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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2023 (3 Sa 28/21)

Vergütungsanspruch für über das zulässige Maß hinaus geleistete ArbeitszeitBerechnung des AnnahmeverzugsentgeltsBerechnung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2021 - 31 Ca 2112/20 - dahingehend abgeändert, dass Ziff. 11 des Urteilstenors nunmehr wie folgt lautet: Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2023 (5 Sa 175/22)

Anweisung zum Überstundenabbau und gleichzeitige bezahlte Freistellung des ArbeitnehmersUrlaubsgewährung durch Genehmigungserklärung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. April 2022, Az. 11 Ca 589/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2023 (16 U 223/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp B20DTHAnforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2023 (10 U 108/21)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei begründeten Zweifeln an Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert und die Beklagte im Wege der Stufenklage verurteilt: Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 00.00.2015 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.03.2023 (L 11 KA 60/19)

Berufung einer Berufsausübungsgemeinschaft wegen der Höhe einer fallwertbezogenen Budgetierung der Vergütung der speziellen Laborleistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen, auch die [...]
OLG München - Beschluss vom 01.03.2023 (27 U 7270/22 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 11.11.2022, Az. 124 O 1278/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2023 (15 C 23.274)

Zurückweisung der Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Der Beklagte geht offenbar [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2023 (20 W 132/22)

Zulässigkeit der Beschwerde der Gesellschaft gegen die Nichtaufnahme einer ihren Gesellschafterbestand betreffenden Gesellschafterliste...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren der Beschwerde wird abgesehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens der Beschwerde ist die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.03.2023 (5 K 93/22)

Anspruch eines freiberuflich tätigen Journalisten auf Berechnung seiner abziehbaren Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätze...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als freiberuflich tätiger Journalist seine abziehbaren Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätzen (§ 23 des Umsatzsteuergesetzes) berechnen darf. Der Kläger [...]
FG Münster - Beschluss vom 01.03.2023 (7 V 2927/22 E,G,U)

Antrag auf Akteneinsicht

Der Antrag der Antragsteller, von den beim Antragsgegner eingereichten Unterlagen und von der gesamten Betriebsprüfungsakte für die Akteneinsicht eine Daten-CD zu fertigen und diese seinem Bevollmächtigten zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2023 (8 U 48/22)

Richtiger Beklagter einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlussfassung einer GmbH & Co KGZeitliche Grenzen der Ausschließung...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 20.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
OLG München - Beschluss vom 01.03.2023 (38 U 7394/22 e)

Streitwert einer Klage auf Auskunft, Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung und...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren vorläufig auf 1.800,00 € festgesetzt. I. Die Klagepartei begehrt neben einer Auskunft (Ziffer 1) die Feststellung, dass Erhöhungen unwirksam waren und in der Zukunft [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2023 (7 Sa 158/22)

Transparenz- und Klarheitsgebot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenRechtscharakter der AVR CaritasRechtsmissbräuchliche Umgehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.04.2022, Az.: 5 Ca 624/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2023 (2 U 2/23)

Schadensersatzansprüche nach Rücknahme eines Bescheids auf Zahlung von KanalanschlussbeiträgenHaftpflichtschaden der Behörde nach...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - Einzelrichter - vom 14. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 3 O 23/20 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2023 (7 Sa 238/22)

Rückerstattungsanspruch weitergezahlten Entgelts während der RenteAusschluss des Bereicherungsanspruchs gem. § 814 BGBHerausgabe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08.06.2022, Az.: 3 Ca 1867/20, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2023 (16 K 16150/21)

Verpflichtung des Finanzamts zur Bereitstellung von Kopien personenbezogener Daten in Gestalt von (elektronischen) Doppeln von Akte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dem Rechtsstreit liegt eine am 03.11.2020 erhobene, unter dem Aktenzeichen 16 K [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2023 (1 K 2311/20)

Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung und Verpflegungsmehraufwendungen für eine zweiwöchige Reise...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob vom Kläger - für die Streitjahre 2014-2018 jeweils geltend gemachte Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.03.2023 (3 Sa 393/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAnhörung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.01.2022 - 4 Ca 3415/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Hilfswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2023 (24 U 335/20)

Wirksamkeit Gebührenvereinbarung RechtsanwaltHinweispflicht Rechtsanwalt an Mandanten bezüglich Beantragung ProzesskostenhilfeSchadensersatzanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. August 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 28.02.2023 (5 U 8/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Porsche mit einem 3.0l V6-TDI Motor Euro 5Anforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 09.12.2021, Az. 14 O 1145/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2023 (8 K 152/22)

Beschwer; Einkunftsart; Keine Beschwer durch abweichende Zuordnung von Einkünften ohne steuerliche Auswirkung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Einspruchs. In der Sache begehren die Kläger die Zuordnung von Verpachtungserträgen als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]
FG Münster - Urteil vom 28.02.2023 (15 K 1527/22 Kg)

Festsetzung von Kindergeld als Anspruch eines Elternteils und Freizügigkeitsberechtigten für die Kinder

Der Bescheid vom 27. Januar 2022, der Änderungsbescheid vom 5. Mai 2022 und die Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2022 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 67/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungPrüfung der medizinischen VoraussetzungenAnforderungen an die Ermittlungspflicht...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2023 (5 Sa 142/22)

Im Regelfall keine Kenntnis des Arbeitnehmers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2022 - 6 Ca 1272/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 28.02.2023 (4 VO 621/22)

Anfallen einer Erledigungsgebühr bei fehlender anwaltlicher Mitwirkung an der Erledigung einer Rechtssache; Festsetzung von Beitragsforderunge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 6. September 2022 (Az.: 2 S 1070/22 Ge) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde nach [...]
FG Münster - Urteil vom 28.02.2023 (15 K 552/20 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter aus der Veräußerung eines Kfz des Insolvenzschuldner...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 26.8.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.1.2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (L 11 KR 2213/22)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner und zur sozialen PflegeversicherungBezug einer estnischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (L 11 KR 1735/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRuhen des Anspruchs nach verspätetem Eingang der ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenZustellungsdatum...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30.03.2021 aufgehoben, soweit die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 10.08.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (L 11 R 2066/22)

Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung und die Einbehaltung rückständiger...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28.06.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2023 (6 K 6205/19)

Abzug eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von der Summe der Einkünfte eines alleinstehenden Steuerpflichtigen

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 23. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. November 2019 wird dahingehend zu ändern, dass insgesamt ein Alleinerzieher-Entlastungsbetrag in Höhe von € [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2023 (5 K 577/21)

Einstellung des Verfahrens bei Klagerücknahme

Das Verfahren wird eingestellt, da die Klage zurückgenommen worden ist. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Davon ausgenommen sind die durch die Anrufung des unzuständigen Thüringer Finanzgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2023 (13 WF 33/23)

Mindestunterhalt aus übergegangenem RechtBerücksichtigung rechtzeitig vorgebrachter zulässiger Einwendungen bei MindestunterhaltRechtsübergang...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2023 (2 Sa 143/22)

Mittelbare Herleitung des Vorsatzes des Schuldners zur Gläubigerbenachteiligung in der Insolvenz aus objektiven TatsachenWirtschaftlich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2022 zum Aktenzeichen 6 Ca 1278/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.02.2023 (4 Sa 320/21)

Darlegungslast des Leiharbeitnehmers für seinen Anspruch auf Equal payFreie Beweiswürdigung und freie Überzeugung des GerichtsVertragliche...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.09.2020 - 8 Ca 1329/18 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 55/22)

Kein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Leistungsvermögen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 6/22)

Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Aufhebung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Bewilligung einer Rente [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 66/21 WA)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Beweiserleichterungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2023 (11 Sa 51/22)

Vorrang der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 GG vor Einschränkungen durch vertragliche Nebenpflichten oder ImpfnachweispflichtenKein...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 04.08.2022 - 5 Ca 124/22 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.02.2023 (3 K 150/20)

Rückforderung von Kindergeld; Kürzung zu berücksichtigender Unterhaltsansprüche wegen familienrechtlich vorrangiger Unterhaltsansprüche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens haben die Beklagte 25 % und die Klägerin 75 % zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 27.02.2023 (2 K 352/20)

Umsatzsteuerpflichtige Behandlung der Nutzung von Abwärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) für das unentgeltliche...

Abweichend von dem geänderten Bescheid für 2013 vom 23.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2020 wird die Umsatzsteuer um 6.841,90 € niedriger festgesetzt. Abweichend von dem geänderten Bescheid für [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2023 (22 W 2/23)

Aussetzung der Anmeldung der Liquidation einer GmbH zum Handelsregister im Hinblick auf die gerichtliche Anfechtung des die Liquidation...

Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Aussetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Zivilprozess vor dem Landgericht Berlin zum Az.: 93 O [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2023 (L 5 R 303/20)

Antrag auf Gewährung einer höheren Altersrente für besonders langjährig Versicherte

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (13 UF 21/22)

Barunterhaltsverpflichtung des Kindesvaters bei durch Samenspende gezeugtem KindUnterhaltsverpflichtung trotz vorheriger Erklärung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2022 - 28 F 105/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2023 (7 K 7160/21)

Verwertung von zugegangenen ermittelten Kontrollmitteilungen unter Verletzung eines Ermittlungsverbots bzgl. Festsetzung der Umsatzsteue...

Die Umsatzsteuer 2015 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2015 vom 29.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.10.2021 auf 0,00 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2023 (L 8 BA 48/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
KG - Urteil vom 27.02.2023 (20 U 73/22)

Abweisung der Klage wegen Befalls einer eingegliederten Knie-TEP mit Keimen mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der Behandlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.5.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 8 O 210/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angegriffene, ohne Sicherheitsleistung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2023 (3 Sa 312/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDas Ultima Ratio-Prinzip im KündigungsrechtEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.09.2022 - 9 Ca 790/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Naumburg - Zwischenurteil vom 27.02.2023 (12 U 121/13 (Hs))

Wirksamkeit der Wiederaufnahme eines unterbrochenen Verfahrens in einem Insolvenzverfahren

Der Rechtsstreit ist weiterhin unterbrochen. I. Das Landgericht Halle hatte die Beklagte zu 1) mit Urteil vom 20. Juni 2013 unter Abweisung der weitergehenden Klage und der Widerklage zur Zahlung von 36.870,95 € nebst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (L 14 R 437/16)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Einziehung durch einen InsolvenzverwalterBindungswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.04.2016 geändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Kosten werden in beiden Rechtszügen nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.02.2023 (9 W 16/23)

Rechte des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich persönlicher Daten im Registerblatt des Handelsregisters

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 11. Januar 2023 gegen den seinen Antrag auf Löschung der in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft eingetragenen Angaben seines Geburtsdatums und [...]