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OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2023 (4 U 2288/22)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem groben BefunderhebungsfehlerAnforderungen an die Substantiierung der Klage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2023 (2 K 842/20 E)

Steuerliche Behandlung von Ausgleichsbeträgen und Bilanzierung eines Brennrechts für eine landwirtschaftliche Verschlussbrennerei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Ausgleichsbeträgen nach § 58a Abs. 4 des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) sowie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2023 (13 K 2780/20 F)

Feststellung eines steuerfreien Gewinns aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen (SBV)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften für das Jahr 2011 vom 13.11.2020 wird dahingehend geändert, dass der nach § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8b KStG steuerfreie Anteil am Gewinn der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2023 (2 W 3/23)

Gegenstandswertfestsetzung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbestimmung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbegrenzung...

Auf die Beschwerde der Streithelferinnen [...] wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 05.08.2022 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.03.2023 (6 U 76/22)

Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines gebrauchten KraftfahrzeugsWiderrufsrecht bei Fehlen gesetzlich vorgeschriebener...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.02.2022 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.03.2023 (1 Sa 144/22)

Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und einem Merkmal des § 1 AGGPflicht zur Einladung zum VorstellungsgesprächKeine Benachteiligung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.01.2022 - Az. 4 Ca 2048/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.03.2023 (3 U 1798/22)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Auskunft über die eine Beitragsanpassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 23.08.2022, soweit darin zu Lasten der Beklagten erkannt wird, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2023 (L 9 U 1956/21)

Anspruch auf Übernahme von Reise- und Fahrkosten in der gesetzlichen UnfallversicherungBemessung der angemessenen KostenRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 9.351,34 € zuzüglich Zinsen in Höhe von vier [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2023 (L 9 U 911/22)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Arbeitsunfall nach Beendigung einer Probearbeit auf dem Weg zum AutoKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2023 (13 W 31/22)

Berücksichtigen der geltend gemachten schweizerischen Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung; Kostenerstattung für die Einholung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Konstanz vom 09.03.2022, Az. C 3 O 235/21, dahingehend abgeändert, dass die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2023 (21 U 52/22)

Beginn der Verjährung eines WerklohnanspruchsAnforderungen an die Prüffähigkeit der SchlussrechnungRechtsfolgen der erfolgten Rechnungsprüfun...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.03.2023 (6 K 1284/21)

Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Anlass von Werbe- und Verkaufsförderungszuschüssen bei Gelegenheit der Lieferung von Handelswaren;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Anlass von Werbe- und [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2023 (15 K 3268/14 U)

Verletzung des Rechts auf Anhörung bei der Beurteilung der Befreiung erzielter Umsätze von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens V R 10/21 (V R 58/17). Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2023 (8 Ta 275/22)

Gebührenstreitwert bei Klage gegen vorzeitige Versetzung in den RuhestandJahresentgeltbezug als Streitwert einer Statusklage

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. Mai 2022 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 6. Mai 2022 - 3 Ca 1158/21 - abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert wird auf [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2023 (2 Ta 18/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach § 10 EntgTranspGGegenstandswert eines...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.09.2022, Az. 8 Ca 2623/22, abgeändert. 2. Der Streitwert für das in Ziffer 1 genannte Verfahren und den [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2023 (7 Ta 5/23)

Beschwerdewert i.S.d. § 33 RVGStreitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert für eine mehr als einmonatige Freistellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. Dezember 2022 - 17 Ca 305/22 - wird zurückgewiesen. I. Die befristete Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Wertes des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.03.2023 (1 ME 6/23)

alleiniger Geschäftsführer; bauaufsichtliche Verfügung; Beseitigungsanordnung; Duldungsverfügung; GmbH & Co. KG; UG (haftungsbeschränkt)...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 22. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2023 (12 U 177/22)

Offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten einer BerufungFolgen fehlender Stellungnahme der Partei zum Hinweis des erkennenden Gerichts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Aktenzeichen 2 O 272/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (7 W 108/22)

Beschwerde bezüglich der Eintragung des Geschäftsführers in das VereinsregisterLöschung einer Eintragung im VereinsregisterRechtsfolgen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.06.2022 - VR 4189 FF - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. als unbegründet. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.03.2023 (3 U 3080/22)

Ansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines ausgelegten Malervlieses, dessen Zustand dem Verletzten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.09.2022, Az. 7 O 4014/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 104/22)

Unterhaltsverpflichtung im InsolvenzverfahrenVerjährung des UnterhaltsanspruchsFehlender Zugang der Überleitungsanzeige bei UnterhaltsansprüchenWiderspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 117/22)

Schadensersatz wegen DarlehenszinsenVerpflichtung zur Mitwirkung an einer Darlehensverlängerung eines gemeinschaftlich aufgenommenen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.872,08 EUR festgesetzt. I. Der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2023 (8 Sa 340/22)

Maßregelungsverbot des § 612a BGBKeine Anwendung des § 612a BGB für den Fall der ArbeitsunfähigkeitTreu und Glauben als zivilrechtliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.05.2022, Az.: 8 Ca 125/21, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2023 (2 Sa 88/21)

Regelungsabrede über eine VergütungsordnungEntlohnungsgrundsätze als eigenständige Regelung gegenüber der Tarifstruktur des TVöD-VK...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2021 - 7 Ca 507/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Köln - Urteil vom 09.03.2023 (15 K 1435/20)

Berücksichtigen von nachträglichen Einlagen als ausgleichsfähiger Verlust

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Beteiligten streiten vorrangig über die Höhe des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.03.2023 (4 U 97/22)

Haftung Rechtsanwalt bei DarlehenswiderrufInregessnahme Rechtsanwalt durch Rechtsschutzversicherung MandantÜbergang Ansprüche Mandant...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.07.2022, Az. 4 O 315/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2023 (12 U 120/22)

Abwägung des jeweiligen Verschuldens der Beteiligten bei einem VerkehrsunfallUnfall im Straßenverkehr während des ÜberholensVerschuldenszurechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.05.2022 verkündete Teilanerkenntnis- und Endurteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 128/21, teilweise abgeändert. Das Versäumnisurteil [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2023 (L 5 P 43/20)

Anspruch auf Leistungen aus der sozialen PflegeversicherungAntragserfordernis auch bei einer Änderung der Pflegesituation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.01.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.03.2023 (4 W 127/23)

Streitwert eine Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages aufgrund ausgeübten WiderspruchsrechtsBerücksichtigung...

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin gegen den im Urteil des Landgerichts vom 22.7.2022 enthaltenen Beschluss wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 2 GKG zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 63 Abs. 3 [...]
KG - Beschluss vom 09.03.2023 (2 U 56/19)

Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund wegen einseitiger Parteiergreifung in einem Streit unter GesellschafternRechtsfolgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 95 O 91/17 - wird durch einstimmigen Beschluss mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte und ihre Streithelferin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2023 (26 Ta (Kost) 6009/23)

Gegenstandswertbemessung bei Klage auf Ersatz gegenwärtigen und zukünftigen SchadensFehlende selbstständige wirtschaftliche Bedeutung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2023 - 20 Ca 10746/22 und 20 Ca 12007/22 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert unter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2023 (9 K 186/22 Kg)

Rechtmäßigkeit der Versagung der Kindergeldfestsetzung für die Kinder eines Unionsbürgers

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine 1995 in Frankreich geborene, nach eigenen Angaben ledige rumänische Staatsangehörige, beantragte [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 09.03.2023 (9 K 2621/21 Kg)

Kindergeldfestsetzung für die minderjährige Tochter bei rechtmäßigem Aufenthalt eines Unionsbürgers im Inland

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung des Ablehnungsbescheid vom 30.07.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.10.2021 und des Teilabhilfebescheids vom 15.03.2022 zu Gunsten der Klägerin für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2023 (11 Sa 948/22)

Unmittelbare Benachteiligung wegen des AltersKausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und tatsächlicher BenachteiligungRechtfertigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 08.08.2022 - 2 Ca 29/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.03.2023 (6 Sa 610/22)

Anspruch auf chancengleiche Teilnahme an Bewerbungsverfahren im öffentlichen DienstBeachtung des Organisationsermessens des öffentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.07.2022 - 12 Ca 1319/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2023 (L 5 P 34/21)

Anspruch auf Leistungen der sozialen PflegeversicherungKeine Zuerkennung eines höheren PflegegradesEinschränkungen im Bereich der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 22.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2023 (L 5 KR 138/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenVersorgung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2023 (3 Sa 55/22)

Keine Erforderlichkeit einer einheitlichen Verwaltung bei der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchGVerwaltung i.S.d. KSchG als...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juli 2022 - 26 Ca 968/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2023 (L 19 AS 1486/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2022 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers aus der Staatskasse. Die Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2023 (10 K 1726/18 F)

Gewinnerhöhende außerbilanzielle Hinzurechnung eines sog. besitzzeitanteiligen negativen Aktiengewinns

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine vom Beklagten (dem Finanzamt --FA--) bei der Klägerin im Streitjahr 2003 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2023 (16 K 16155/21)

Datenschutzrechtlichen Rechte in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Finanzamt im Rahmen der Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dem Rechtsstreit liegt eine am ... erhobene, unter dem Aktenzeichen --Az.-- ... [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2023 (16 K 16034/22)

Zulässigkeit der Weitergabe aller Daten an die Senatsverwaltung für Finanzen und fehlende Zweckänderung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin rügt die Weitergabe der Telefonnummer ihres angestellten Ehemanns an [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2023 (3 Sa 120/22)

Verwendung der auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden LeistungenAGB-Kontrolle für den Technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.05.2018 - 4 Ca 1885 c/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der beiden Revisionsverfahren 3 AZR [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.03.2023 (1 K 2402/14)

Versagung des Abzugs von in Eingangsrechnungen über Modeschmuck und Accessoires ausgewiesener Umsatzsteuer als Vorsteuerabzugsbeträg...

1. Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2013 in Form der am 25.02.2015 beim Beklagten eingereichten Umsatzsteuererklärung wird abgeändert und die Umsatzsteuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2014 auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.03.2023 (8 U 198/20)

Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer kommunalen Gebietskörperschaft als mittelbare...

Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Beklagten das am 12.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.03.2023 (23 U 85/22)

Abtretung von möglichen vertraglichen bzw. deliktischen Ansprüchen wirksam an den Erwerber des Fahrzeugs; Auslegung einer Abtretungsklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.12.2021, Az. 11 O 337/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2023 (6 W 1/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Kosten für zwei Rechtsanwälte auf Seiten des BeklagtenUnterbrechung des Verfahrens aufgrund...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 2. November 2022 - 3 O 143/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2023 (6 W 19/23)

Zurückverweisung eines Kostenfestsetzungsverfahrens an den zuständigen Rechtspfleger der VorinstanzBestimmung des Streitwerts bei...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 24.02.2023 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 16.02.2023 wird das Kostenfestsetzungsverfahren ausgesetzt und die Sache zur erneuten [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2023 (6 K 2094/22 E)

Bestimmen der Höhe des Zinssatzes für die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe des Zinssatzes gem. § 238 der Abgabenordnung (AO) für die Festsetzung von Aussetzungszinsen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2023 (6 W 11/23)

Haftung des Kostenschuldners für Gerichtskosten bei Prozesskostenhilfegewährung für die GegenseiteÜbernahme von Kosten in einem...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 29. Januar 2021 - 3 OH 1/12 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]