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LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2023 (L 11 AS 78/23 B ER)

Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen VerfahrenKostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.01.2023 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 31.03.2023 (4 Sa 117/21)

Im Regelfall kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesMerkmale einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 20.01.2021 – 9 Ca 1192/20 – wird auf deren Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (L 3 R 143/22)

Feststellung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungÜberwiegende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2023 (7 WF 74/23 e)

Anwaltsgebühren in einem Verfahren betreffend gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des KindeswohlsErfallen der Einigungsgebüh...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 08.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt A aus der Staatskasse zu zahlende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2023 (6 Sa 173/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 v. 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2023 (26 U 35/22)

Zeitliche Grenzen des Widerrufs der Vertragserklärung des Bürgen

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Zahlung von € 157.957,51 nebst Zinsen aus zwei gesonderten - zwischen den Parteien im Einzelnen streitigen - Bürgschaftserklärungen. Die Klägerin ist [...]
KG - Beschluss vom 30.03.2023 (22 W 6/23)

Notwendigkeit der gerichtlichen Bestellung weiterer Liquidatoren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den ihm am 16. November 2022 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg wird zurückgewiesen. Der Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 60.000 EUR [...]
KG - Beschluss vom 30.03.2023 (22 W 9/23)

Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde des Schuldners einer Gesellschaft wegen fehlender Beschwerbefugnis; Nur mittelbare Betroffenheit...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02.01.2023 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 60.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2023 (24 U 5093/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 22.07.2022, Az. 33 O 181/22, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (5 Sa 1046/22)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch bei nicht datenschutzrechtlichen BelangenRechtsmissbräuchlichkeit eines AuskunftsverlangensVerweigerung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. September 2022 - 3 Ca 358/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Kopien der ausgefüllten und ungeschwärzten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2023 (11 Sa 878/22)

Bewerberbegriff nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGGKausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und dadurch verursachter ungünstigerer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2022 - 10 Ca 1581/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2023 (7 W 31/23)

Wirksamkeit eines Antrags auf Eintragung eines Geschäftsführerwechsels im Handelsregister durch den künftigen GeschäftsführerVertretungsberechtigung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 7. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Für die beschwerdeführende [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2023 (4 U 130/21)

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Werbung für ein fremdes Produkt mit Lichtbildern eines Privatjets, der dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.08.2021 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (Az. 17 O 13/21) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2023 (L 5 P 45/21)

Anspruch einer pflichtversicherten Person auf Auszahlung von Geldbeträgen für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2023 (13 S 3646/21)

Festsetzung des Streitwerts eines Normenkontrollantrags gegen die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten

Der Streitwert wird auf 60.000,-- EUR festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 GKG i. V. m. der Empfehlung in Nummer 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die [...]
FG München - Urteil vom 30.03.2023 (12 K 758/20)

Bestandskraft von Einkommenssteuerbescheiden nach Schätzung der Besteuerungsgrundlage wegen unterbliebener Steuererklärung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Da die Kläger trotz Aufforderung die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 nicht abgaben, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2023 (13 UF 199/20)

Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei getrenntlebenden EhepartnernLöschungsanspruch bezüglich einer VormerkungGrundstücksverkauf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 1.12.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.03.2023 (1 K 2050/22)

Aufhebung einer Festsetzung von Kindergeld

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 4.4.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.9.2022 wird für die Monate Januar, Mai bis Juli sowie September bis November 2019, Januar und Februar [...]
OLG München - Beschluss vom 30.03.2023 (33 U 7507/22 e)

Beginn der Verjährung von Pflichtteils- und PflichtteilsergänzungsansprüchenHemmung der Verjährung aufgrund von Bedenken gegen...

1. Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24.11.2022, Az.: 12 O 1198/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (L 32 AS 1888/17)

Auslegung der Angemessenheit der Wohnkosten von Beziehern von ALG IIÜbertragung der Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 6. November 2015 sowie der Bescheid vom 29. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (5 U 20/22)

Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegenüber dem Hersteller aufgrund des DieselskandalsVoraussetzungen einer vorsätzlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 306/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2023 (3 TaBV 18/22)

Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags durch die TarifvertragsparteienZeitgeringfügige Beschäftigung i.S.d....

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.11.2021, Az.: 8 BV 39/20, abgeändert: Die Ziffern 1 und 2 werden aufgehoben und die entsprechenden Anträge werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (17 K 6063/22)

Rückwirkende Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft; Einschränkung des Ansatzwahlrechtes analog § 20 Abs....

Der gegenüber der Beigeladenen ergangenen Bescheid über Körperschaftsteuer für das das Jahr 2019 vom 01. Dezember 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06. Mai 2022 wird dahingehend geändert, dass der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (9 K 9006/22)

Persönliche Haftung einer frühren Mitgeschäftsführerin einer GmbH wegen rückständiger Umsatzsteuervorauszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte die Klägerin als frühere Mitgeschäftsführerin einer B... GmbH mit Sitz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2023 (15 W 7/23)

Grundsätze der Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - im Urteil vom 31.10.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 30.03.2023 (L 2 KR 434/21)

Befugnis eines Vertragsarztes zur nachträglichen Änderung der prognostizierten Arbeitsunfähigkeit in einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungVerspätete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2023 (5 Sa 71/22)

Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bezüglich des Zusatzurlaubs bei Unkenntnis über die Schwerbehinderteneigenschaft des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Mai 2019, Az. 4 Ca 160/19, teilweise abgeändert und der Klageantrag zu 2) auf Zahlung von 1.113,65 EUR brutto nebst Zinsen abgewiesen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2023 (L 1 BA 67/20)

Statusfeststellung bezüglich eines PhysiotherapeutenAbgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit im Rahmen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2023 (16 U 22/22)

Rechte des Kunden eines Onlineshops auf Unterlassung der Übermittlung von Daten an Google-DiensteVoraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.1.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, 10. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2023 (18 Sa 1048/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der Rücksichtnahmepflicht durch Vorlage einer irreführenden ärztlichen BescheinigungVertrauensmissbrauch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 27.09.2022 - 3 Ca 200/22 - dahin abgeändert, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2023 (5 Sa 226/22)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des ArbeitgebersAbgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und massiver Kritik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23. Juni 2022, Az. 4 Ca 60/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.03.2023 (4 K 1753/19)

Ermittlung der Höhe sich ergebender vGA und nicht abzugsfähigen Zinsaufwendungen hinsichtlich eines Darlehens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. ... Die Klage hat keinen Erfolg. 1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Körperschaft- und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2023 (L 4 AS 437/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBedeutung der Angelegenheit für den AuftraggeberStreitigkeiten nach...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Juni 2020 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Juli 2018 werden [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2023 (10 W 33/23)

Streitwertbeschwerde Anfechtungsklage gegen Beschlüsse WohnungseigentümergemeinschaftGebührenstreitwert im Verfahren gemäß §...

I. Die Streitwertbeschwerden der Beklagten und ihrer Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 13. Februar 2023 - 55 S 57/22 - werden zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 29.03.2023 (8 B 20/23)

Verweigerte Auszahlungen von durch ein Corona-Testzentrum erbrachte Leistungen und entstandene Sachkosten wegen festgestellter Unregelmäßigkeite...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Darmstadt verwiesen. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.03.2023 (1 U 81/21)

Rechtsfolgen unzureichender ärztlicher Aufklärung über Behandlungsalternativen im Vorfeld der Einleitung einer GeburtAbweisung der...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 30.9.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 16 O 97/20, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2023 (22 W 3/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Mitgliederversammlung nach Ablauf der gesetzten...

Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens werden nicht erstattet. Der Wert der Beschwer des Verfahrens wird auf 5.000 EUR [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2023 (22 W 9/23)

Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners einer GmbH gegen die Bestellung eines Nachtragsliquidators zum Zwecke der Durchsetzung...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02.01.2023 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 60.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (7 U 39/22)

Rechtsbindungswille bezüglich der Übernahme einer persönlichen Haftung für eine GbREntstehung der Gesellschafterstellung bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31.01.2022, Az. 5 O 37/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2023 (22 W 6/23)

Abberufung des Liquidators einer GmbH wegen der Auflösung von Beteiligungen und der Beendigung von Gesellschafterstellungen der GmbHBegriff...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den ihm am 16. November 2022 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg wird zurückgewiesen. Der Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 60.000 EUR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2023 (L 10 KR 610/20)

Antrag der Kinder auf Erstattung angefallener Kosten für eine Krankenhausbehandlungder der inzwischen verstorbenen Mutter; Fehlen...

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.03.2023 (15 UF 105/22)

Voraussetzungen für eine stillschweigend zustande gekommene Ehegatteninnengesellschaft; Schriftlicher Anstellungsvertrag; Zweifel...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 21. Juni 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 826.423,37 € festgesetzt. III. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.03.2023 (20 Kap 2/17)

Unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen über kursrelevante UmständeKapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft bei unterlassenen Ad-hoc-MitteilungenVerschwiegenheitspflichten...

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: A.I.1a. Einer Ad-hoc-Veröffentlichungspflicht der Musterbeklagten als Holdinggesellschaft ohne operatives Geschäft über Ereignisse aus der Geschäftstätigkeit der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2023 (12 S 2479/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung und Kindertagespfleg...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 3. November 2022 - 2 K 1366/22 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Über die Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2023 (3 W 19/23)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines Erbscheins durch das NachlassgerichtAuslegung eines Testaments in Bezug auf eine...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17.11.2022, Az. 123 VI 416/21, aufgehoben. 2. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2023 (5 S 1291/22)

Ausfertigung des Vorhabenplans und Erschließungsplans als Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets...

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 'Kurze Steig - Parkhaus xxxxxx' der Stadt Pforzheim vom 4. Mai 2021 wird für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.03.2023 (12 U 119/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlich sittenwidrigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 25.08.2022 - 5 O 85/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2023 (4 K 77/22)

Anwendung der Differenzbesteuerung bei der Aufarbeitung und Umarbeitung gebrauchter Waschkommoden zu neuwertigen Waschtischen

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2017 vom 30.12.2019 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 31.05.2022 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Anhebung der Umsatzsteuer um 5.517,54 € gemäß der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2023 (12 Sa 3/23)

Prozessuale Trennung zwischen Erkenntnisverfahren und ZwangsvollstreckungsverfahrenDolo agit-Grundsatz als Ausdruck des Rechtsordnungsprinzips...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 2. November 2022 - 10 Ca 125/22 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2023 (L 8 BA 53/21 B ER)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwahrscheinlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.01.2021 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den [...]