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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2023 (11 U 156/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenBegründetheit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 29.03.2023 (8 U 96/22)

Rückforderung während pandemiebedingter Schließung von einem Fitnessstudio weiter eingeforderte MitgliedsbeiträgeAuslegung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 15.07.2022, Az. 44 / 41 O 71/21, in Ziffer 1 geändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2023 (2 Sa 313/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der vertraglichen RücksichtnahmepflichtAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 13. April 2022 - 1 Ca 343/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 43/19)

Abrechnung für Erbringung von Vorsorgeuntersuchungen durch einen Vertragszahnarzt im PflegeheimSachlich-rechnerische Richtigstellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 62/19)

Unzulässigkeit des off-label-use eines ArzneimittelsArzneimittelregress bei Schmerztherapie mit dem Arzneimittel JurnistaOff-label-use...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 16/19)

Arzneimittelregress bezüglich des Arzneimittels ActosHemmung der Ausschlussfrist bei Prüfung der ärztlichen Verordnung eines Medikaments...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 9/19)

Anspruch auf Kostenübernahme eines Intraoralscans durch die gesetzliche KrankenkasseVorliegen einer Abformung gemäß dem BEMA durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (16 K 16036/22)

Rechtmäßigkeit von Auskunftsverlangen des Finanzamts im Rahmen einer Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten waren und sind zahlreiche Verfahren anhängig. Die Beteiligten stritten in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (5 Sa 128/22)

Verdacht einer Pflichtverletzung als KündigungsgrundAnforderungen an eine VerdachtskündigungDringender Verdacht einer fehlerhaften...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 27.07.2022 - 11 Ca 64/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG München - Beschluss vom 28.03.2023 (1 V 72/23)

Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Säumniszuschlägen. [...]
OLG München - Endurteil vom 28.03.2023 (5 U 4525/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 15.07.2022, Az. 4 O 205/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2023 (L 3 R 23/21)

Keine Versicherungspflicht selbständig Tätiger in der gesetzlichen RentenversicherungTätigkeiten für mehrere AuftraggeberAuslegung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2017 aufgehoben und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2023 (10 U 29/22)

Verpflichtung einzelner Gesellschafter einer Bauherrengemeinschaft durch Handeln der Baubetreuerin im Namen der BauherrengemeinschaftUmfang...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9.12.2021 (Az. 12 O 88/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Bekl. Ziff. 1 und 3 werden verurteilt, an - die Kläger Ziff. 1 und 2, - [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2023 (L 3 R 43/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungErmittlung des LeistungsvermögensKeine Auswirkungen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Rente wegen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2023 (L 4 KA 12/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenHonorarverteilung für unterdurchschnittlich abrechnende ArztpraxenPrivilegierung von Praxisneugründern...

Auf die Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. März 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der PZV-Mitteilung und des Honorarbescheids für [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (2 Sa 112/22)

Unangemessene Benachteiligung durch VertragsstrafenversprechenUnwirksame Vertragsstrafe bei AbwerbungshandlungenZweckbestimmtheit der...

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 01.07.2022 zum Aktenzeichen 11 Ca 497/20 auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2023 (L 4 KA 1/19)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Anfechtungs- und Neubescheidungsklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Dezember 2018 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der PZV-Mitteilung und des Honorarbescheids für das Quartal IV/2014 in Gestalt des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.03.2023 (12 OA 136/22)

Beschränkung des Gegenstandswerts einer Beschwerde gegen die im Erinnerungsverfahren vorgenommene Herabsetzung der Festsetzung der...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird für das Beschwerdeverfahren bis zur teilweisen Rücknahme des Festsetzungsantrags mit Schriftsatz vom 30. Januar 2023 auf [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2023 (L 2 R 314/20)

Anspruch einer arbeitsunfähigen Person auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Umfang der erbringbaren Stunden für den...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (6 K 878/22)

Kürzung um den Teil des auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfallenden Gewerbeertrags als sog. erweiterte Kürzun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Streitig ist die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2023 (9 C 23.21)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Rahmen eines Verfahrens wegen bauaufsichtlichen Einschreitens gegen die gewerbliche...

I. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts unter Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Oktober 2022 (Az. AN 17 K 22.01642) wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Rostock - Urteil vom 28.03.2023 (7 U 95/22)

Rechtsfolgen der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Verkäufers hinsichtlich der Wirksamkeit abgeschlossener Kaufverträge

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 06.12.2022 sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 1579/21)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte Magnetresonanztomographie(MRT)-Untersuchung der weiblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (2 Sa 133/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAuslegung eines Tarifvertrags über Langzeitkonten bezüglich der Erhöhung des Guthabens...

1. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 12.07.2022 zu den Aktenzeichen 13 Ca 448/20 und 13 Ca 141/21 abgeändert und die Klagen abgewiesen. 2. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.03.2023 (4 U 944/22)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über die AfD

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 8.4.2022 in Ziff. I teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird auch bezüglich der in Ziff. 1 b) enthaltenen Äußerung (Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 2099/22)

Rechtmäßigkeit des Rückerstattungsanspruchs des Arbeitgebers auf Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen KrankenversicherungZuordnung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2023 (L 1 U 216/22 B)

Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss des SozialgerichtsRechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des SozialgerichtsZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Sozialgerichts Gotha vom 6. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des [...]
FG Münster - Urteil vom 28.03.2023 (1 K 1953/22 AO)

Bestimmen der Zuständigkeit der Behörde für die Entscheidung über den Erlass nach der Verwaltungshoheit (hier: Ablehnung der Stundung...

Der Ablehnungsbescheid vom 29.04.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.07.2022 wird aufgehoben. (*) Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.03.2023 (4 Sa 659/22)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungHäufige Fehlzeiten als Grundlage einer negativen ZukunftsprognoseKeine...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.07.2022 - 1 Ca 303/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2023 (L 2 R 214/22)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Yoga-Lehrerin in der gesetzlichen RentenversicherungLehrereigenschaft im Sinne von § 2 Satz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch in der Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2023 (25 U 348/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAuskunftsanspruch des Versicherten gegenüber der privaten KrankenversicherungUmfang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 24.05.2022, Az. 2 O 311/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2023 (6 Sa 204/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAntrag auf Abschluss eines Vertrags und invitatio ad offerendumÜbersendung eines Vertragsentwurfs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 701/21 - vom 13. April 2022 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]
FG München - Beschluss vom 28.03.2023 (7 V 2443/22)

Ort der Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg; Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs....

1. Die Bescheide vom 28.12.2021 über Körperschaftsteuer 2008 bis 2013 werden in Höhe von 547.313 € (2008), 131.314 € (2009), 377.037 € (2010), 293.918 € (2011), 94.400 € (2012) und 209.219 € (2013) und die Bescheide [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.03.2023 (L 7 VE 7/22 B ER)

Anspruch auf Feststellung eines Impfschadens im Rahmen der Impfung gegen den Coronavirus und Versorgung mit einer hyperbaren Sauerstofftherapie...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Nachfolgenden Antragsteller) macht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung eines [...]
OLG München - Endurteil vom 27.03.2023 (33 U 6344/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 23. September 2022, Az. 9 O 34/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2023 (6 C 23.398)

Zurückweisung einer Streiwertbeschwerde

Die Beschwerde der Kläger gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Februar 2023 - Au 2 K 22.892 - wird zurückgewiesen. 1. Die Streitwertbeschwerde der Kläger, die auf die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2023 (25 U 55/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.06.2021, Az. D 6 O 146/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 27.03.2023 (10 W 30/23)

Streitwert eines Verfahrens auf Löschung von Äußerungen in einem sozialen Netzwerk

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. November 2022, mit dem der Gebührenstreitwert für das Verfahren zum Aktenzeichen 27 O 201/22 für die erste Instanz auf 87.000 EUR [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2023 (9 UF 95/22)

Übertragung von Entgeltpunkten im Rahmen des VersorgungsausgleichsÜbertragung eines Zuschlags an Entgeltpunkten (Ost)Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde der (weiteren) Beteiligten zu 3. vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 24.05.2022 (Az. 3 F 83/21) zu Ziffer 5. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.03.2023 (2 Sa 194/21)

Überleitung vom BAT auf den TVöD-VKAAntrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKAEingruppierungssystematik im TVöD-VKAArbeitsvorgang...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.02.2021 - 5 Ca 5251/19 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab 01.01.2017 nach der Entgeltgruppe 9a Stufe 4 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2023 (14 U 292/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. November 2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2023 (1 Ta 1/23)

Sofortige Beschwerde im gerichtlichen EilverfahrenNotstands- und Erhaltungsarbeiten während des StreiksEinrichtung eines Notdienstes...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2023 - 13 Ga 5/23 - abgeändert. Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, für den Streik am 27. März 2023 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2023 (6 K 119/21)

Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Form eines Aufgabegewinns

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Form eines Aufgabegewinns im Streitjahr 2016. Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende OHG, die aus der Umwandlung der A GbR im [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2023 (3 U 9/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ohne ausreichenden Seitenabstand vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der in die Fahrbahn ragenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.3.2022 - 14 O 197/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2023 (6 E 997/21)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich Festsetzung einer Einigungsgebühr; Bestimmen der Höhe der Vergütung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen bzw. -richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2023 (4 U 12/21)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer IndoorkletterhalleZurechnung des Mitverschuldens eines Kletterers und des ihn sichernden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (8 O 135/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2023 (L 26 KR 214/22)

Zahlung einer Aufwandspauschale durch die gesetzliche Krankenkasse für eine ergänzende Stellungnahme des KrankenhausesVerursachung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2023 (4 K 722/21 L)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer

Der Haftungsbescheid vom 20.07.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2023 (6 K 241/21)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Zulässigkeit einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur nach § 1 des Außensteuergesetzes

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur nach § 1 des Außensteuergesetzes (AStG). Die Klägerin war in den Streitjahren 2012 bis 2015 eine inländische Holdinggesellschaft in [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.03.2023 (11 V 2313/22)

Aussetzung der Vollziehung von Zinsbescheiden ohne Sicherheitsleistung; Anwendung von § 237 AO im Zusammenhang mit einer Aussetzung...

1. Die Vollziehung des Zinsbescheids vom 1. September 2022 - XXXXX über XXX € und des Zinsbescheids vom 5. September 2022 - XXXXX über XXX € wird ohne Sicherheitsleistung bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung [...]