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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2022 (4 K 89/20)

Einnahmen aus einem Verzicht auf bei dem Erwerb zunächst nicht bekannte Grunddienstbarkeiten als gewerbliche Einkünfte

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einnahmen der Klägerin aus einem Verzicht auf ihr bei dem Erwerb zunächst nicht bekannte Grunddienstbarkeiten den gewerblichen Einkünften zuzuordnen sind und damit der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 KR 30/18)

Erstattung der Kosten für eine optische KohärenztomografieVoraussetzungen eines Systemversagens (vorliegend verneint)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 8. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (2 K 588/19)

Abgrenzung bei der Kautionsversicherung zischen versicherungsteuerfreier (stiller) Mitversicherung und versicherungsteuerbarer Forderungsausfallversicherun...

Der Versicherungsteuerbescheid vom 23. Januar 2019 für den Anmeldungszeitraum Dezember 2012 wird dahingehend geändert, dass die Versicherungsteuer aufgrund der streitgegenständlichen, von der Klägerin vereinnahmten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 11 KR 114/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsrechtszug. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2022 (12 S 1054/20)

Berücksichtigung von Schulgeld bei der Bemessung des Wohngelds als Einkommen des Kindes

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Februar 2020 - 7 K 4375/18 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OLG München - Endurteil vom 16.02.2022 (10 U 6245/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Fußgängerfurt und FußgängerüberwegVerstoß gegen das allgemeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 29.10.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 25.09.2020 (Az. 17 O 14322/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
FG Münster - Urteil vom 16.02.2022 (13 K 3811/19 E)

Anerkennung der aus der Reithalle entstandenen Verluste als steuerbare Einkünfte hinsichtlich Gewinnerzielungsabsicht als Tatbestandsmerkmal...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht für den Betrieb einer Reithalle in den Streitjahren 2012 bis 2014. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2022 (11 U 48/21)

Erlass eines fehlerhaften EinkommensteuerbescheidesVoraussetzungen eines AmtshaftungsanspruchsNichtergreifen eines gebotenen Rechtsmittel...

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2022 (13 WF 3/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWert einer ImmobilieAbzug nachgewiesener VerbindlichkeitenBerücksichtigung von Freibeträgen

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Dezember 2021 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2022 (7 U 214/20)

Einwand veränderter Umstände gegen eine VertragsstrafenforderungWegfall der Rechtswidrigkeit einer Handlung nach Abschluss eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
FG Münster - Urteil vom 16.02.2022 (13 K 1870/20)

Rechtsmäßikeit der Feststellung einer Haftungsschuld beruhend auf Steuerstraftat

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) erlassen durfte, mit dem er eine Haftungsschuld [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.02.2022 (L 12 KR 685/19)

Verordnung des Arzneimittels g-Strophantin-8-HydratVerordnung eines Medikaments bei Vorliegen einer neuen Untersuchungs- und BehandlungsmethodeKostenerstattung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26.11.2019, Az.: S 44 KR 2075/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 10 KR 28/21)

Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen eines FortsetzungsfeststellungsinteressesVersagung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.10.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Versagung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2022 (3 W 351/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussBeseitigung des Rechtsscheins einer StreitwertfestsetzungUnzulässige Streitwertfestsetzun...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.11.2021, Az. 4 HK O 4367/18, aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 03.11.2021 hat das Landgericht gegen die [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (12 K 509/19)

Hinzurechnung von Teilen einer Entnahme zum Gewinn

Unter Änderung der Bescheide über die Feststellung von Einkünften und Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG jeweils für 2016 vom 26. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. [...]
LAG München - Beschluss vom 16.02.2022 (6 Ta 261/21)

Keine Erhöhung des Gegenstandswerts bei Mehrvergleich im Recht der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 28. Oktober 2021 - 1 Ca 717/21 unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2022 (1 K 1022/20)

Anwendung überholter Gesetzesgrundlage zur Grunderwerbsteuer aus Billigkeistgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch Verwirklichung eines grunderwerbsteuerlichen Tatbestands im Rahmen einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 307/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBesitzerlangung nach der gesetzlichen Definition des § 854 BGBSchadensschätzung durch das...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Juni 2021, Az. 3 Ca 174/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
FG Niedersachsen - Entscheidung vom 16.02.2022 (4 K 113/20)

Einordnung der Fernuniversität in Hagen als erste Tätigkeitsstätte eines Steuerpflichtigen für die Anwendung der Entfernungspauschal...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Fernuniversität in Hagen die erste Tätigkeitsstätte des Klägers i.S. des § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist. Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2022 (L 4 KA 59/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErforderlichkeit einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Quartalsabrechnung einschließlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. III. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.02.2022 (9 U 134/21)

Unterlassung der Verbreitung von Bewertungen auf einer BewertungsplattformVoraussetzungen einer rechtswidrigen Ehrverletzung (vorliegend...

Die Berufungen des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 13. Oktober 2021, Az. 7 O 437/20, werden zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) [...]
FG München - Urteil vom 16.02.2022 (4 K 1100/21)

Ablehnung der Aufhebung eines Erbschaftssteuerbescheids an inländische gemeinnützige Stiftung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2022 (10 Sa 62/21)

Keine Anrechnung von Quarantäne auf UrlaubKein Anspruch auf Gutschrift für Arbeitszeit bei QuarantäneQuarantäne nicht gleich ArbeitsunfähigkeitQuarantäne...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 9. Juli 2021 - 6 Ca 597/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2 Die Revision wird für den Kläger nur bezogen auf [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (2 K 2875/19)

Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit dem Königreich Belgien; Annahme einer abkommenswidrigen Doppelbesteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, ein Verständigungsverfahren mit dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (L 5 KR 59/22 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Epidyolex zur Behandlung therapieresistenter epileptischer Anfälle und Verhaltensstörungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 251/21)

Grundsatz der subjektiven Determination bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVGVerstoß gegen das Maßregelungsverbot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22. Juni 2021, Az. 6 Ca 965/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die [...]
FG München - Urteil vom 16.02.2022 (4 K 249/21)

Rechtmäßigkeit der Steuerbefreiung der Erbschaft von nur inländischen Gebietskörperchaften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 10 KR 208/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Verlegungsabschlag bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2020 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, 1.136,12 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 10 KR 385/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFälligkeit einer VergütungsforderungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2022 (L 11 KR 476/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt im Berufungsrechtszug die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (2 K 1483/19)

Entstehen der Kapitalertragsteuer grundsätzlich in dem Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antrag der Klägerin auf vollständige Freistellung gemäß [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 360/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pförtners wegen gewaltsamer Öffnung eines Spindes

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. August 2021, AZ - 3 Ca 5/21 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2022 (5 K 73/20)

Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Klägerin betreibt Geldspielgeräte mit Gewinnchancen. Die Klägerin reichte bei dem Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 164/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBFalscher Prozessvortrag und grobe Beleidigung von Arbeitskollegen als wichtige GründeErforderlichkeit...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.03.2021, Az. 4 Ca 521/20, und vom 06.07.2021, Az. 4 Ca 225/21, werden kostenpflichtig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 241/21)

Fehlende vertragliche Festlegung der ArbeitszeitVermutung für ein TeilzeitarbeitsverhältnisVergütungseinbehalt wegen kurzfristiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.04.2021, Az. 3 Ca 1429/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.02.2022 (6 U 268/18)

Wirksamkeit des Widerrufs von VerbraucherdarlehenEinwand der Verwirkung eines WiderrufsrechtsBloße weitere Nutzung eines finanzierten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2018 teilweise abgeändert und gefasst wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem unter dem 26.9.2016 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2022 (26 U 21/21)

Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungFehlende Aufklärung über BehandlungsalternativenVoraussetzungen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]
VG Freiburg - Urteil vom 15.02.2022 (8 K 183/21)

Fachanwalt; Aufsichtsklausur; Präsenz-Klausur; Online-Klausur; Online-Prüfung; Feststellungsklage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennungsfähigkeit von im Online-Format durchgeführten Prüfungen als Leistungskontrollen nach der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2022 (1 Sa 208/21)

Erfüllung des UrlaubsanspruchsNachgewährung des Urlaubs gem. § 9 BUrlGKeine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf Infektionsschutzfäll...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.08.2021 - Az. 3 Ca 362 b/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2022 (3 U 2794/21)

Unberechtigte Nutzung einer Wortmarke Bewegte MedizinAnsprüche auf Auskunft und Erstattung vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenBeeinträchtigende...

1. Auf die Berufung des Beklagten werden das Teilurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 01.07.2021, Az. 19 O 172/21, abgeändert und die vom Landgericht verbeschiedenen Klageanträge abgewiesen. 2. Die Kläger tragen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2022 (6 Sa 903/21)

Rückforderung einer Abfindung wegen Unwirksamkeit eines AbfindungsvergleichsTreuwidrigkeit des Verhaltens eines öffentlichen ArbeitgebersTreuwidrigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30. Juni 2021 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 182/21)

Rangfolge zwischen Leistungsklage und FeststellungsklageAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsTarifliche Entgeltberechnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1797/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 183/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 182/21 v. 15.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1798/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2022 (7 U 41/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit einem Motor der Baureihe 92 ARückrufbetroffenheit eines FahrzeugsErstattungsfähigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen - das am 26. Februar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 184/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 182/21 v. 15.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1799/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2022 (23 U 153/20)

Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung aus einem ArchitektenvertragVerlegung von Parkett auf einer FußbodenheizungFehlender...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.08.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Klage ist dem Grunde nach zu einem Drittel gerechtfertigt. Die Sache wird zur [...]
KG - Urteil vom 15.02.2022 (27 U 51/21)

Löschung eines Eintrags in einer Wirtschaftsauskunftei im Zusammenhang mit der Erteilung einer RestschuldbefreiungRechtmäßige DatenverarbeitungAuskunft...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 95a O 52/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.03.2021 - 95a O 52/20 - ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2022 (7 U 116/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 7 mit einem Motor der Baureihe EA 288Fahrkurvenerkennung stellt keine unzulässige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.06.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG München - Beschluss vom 15.02.2022 (11 W 1320/21)

Beschwerde gegen einen Kostenansatz in einem InsolvenzverfahrenBetriebsfortführung durch einen InsolvenzverwalterAbzug von Ausgaben...

Auf die weitere Beschwerde des Insolvenzverwalters werden die Beschlüsse des Landgerichts Memmingen vom 01.07.2021 und des Amtsgerichts Memmingen vom 20.04.2021 abgeändert: Der Kostenansatz des Amtsgerichts Memmingen, [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21)

Schadensersatz nach Verstoß gegen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 10.06.2021, Az: 5 Ca 2534/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]