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OLG Brandenburg - Urteil vom 08.02.2022 (3 U 31/16)

Räumung einer verpachteten KleingartenparzelleSchadensersatzansprüche wegen einer eigenmächtigen Räumung und der Entsorgung aufstehender...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9.5.2016 - 13 O 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten für das [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2022 (2 K 2243/21 Kg)

Anspruch einer EU-ausländischen Staatsangehörigen auf Kindergeldfestsetzung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.03.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.08.2021 verpflichtet, gegenüber der Klägerin Kindergeld für deren leibliche Kinder H und J für den Zeitraum [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2022 (2 K 1277/20 E)

Berücksichtigen der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund einer Vereinsauflösun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Einkünfte aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2018 im Zusammenhang mit einer [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2022 (2 K 1538/20 E)

Berücksichtigen von Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Aktien aufgrund einer Vereinsauflösun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Einkünfte aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2018 im Zusammenhang mit einer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.2022 (17 U 811/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitPrüfstanderkennungssoftware...

I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 4. Mai 2021 - 17 U 811/19 - wird - unter Aufhebung im Übrigen - mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Tenor wie folgt lautet: Auf die Berufung der Beklagten wird - unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (12 U 235/20)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 235/20 v. 06.01.2022

1. Die Beklagten sind des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]
KG - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 20/18)

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.01.2018, Aktenzeichen 23 O 264/16, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
KG - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 88/18)

Gerichtliche Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung aufgrund eines versicherungsmathematischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.05.2018, Aktenzeichen 23 O 144/17, abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.02.2022 (4 U 51/21)

Rückabwicklung von fondsgebundenen RentenversicherungenVertragsschluss im PolicenmodellUnzureichende Belehrung über ein WiderrufsrechtVerwirkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Schwerin vom 19.05.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.834,62 € zuzüglich Jahreszinsen in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (L 7 KA 2/22 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Berücksichtigung einer Nachvergütung bei einer WertfestsetzungKlageerhebung als...

Die Beschwerde gegen die im Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Dezember 2021 enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen . Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2022 (12 V 2329/20)

Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2015. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2022 (6 Sa 306/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung einer vom Arbeitnehmer im Rahmen der Corona-Pandemie gewährten Beihilfe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 258/21 - vom 15. Juni 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.02.2022 (6 E 84/21)

Zurückweisung einer Beschwerde des Prozessbevollmächtigten auf Herabsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. Dezember 2021 - 6 L 851/21 - wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 07.02.2022 (24 U 8280/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 25.10.2021, Az. 26 O 1049/21, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.02.2022 (1 V 1585/21)

Antrag einer Distributorin auf Zustimmung zu ihrer Umsatzsteuervoranmeldungen und Auszahlung des Umsatzsteuerüberschusses

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Zustimmung des Antragsgegners zu ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2022 (1 U 173/20)

Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer AktiengesellschaftUnwirksamkeit eines AnstellungsvertragesFehlende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - Kammer für Handelssachen - vom 17.11.2020 - 24 O 54/19 KfH - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abändernd wie folgt neu gefasst: 1. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.02.2022 (7 U 76/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitFehlende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.02.2022 (L 5 R 127/17)

Unzulässigkeit einer Klage auf Gewährung einer höheren Rentenleistung im Wege des Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 SGB XAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.02.2022 (9 V 2784/21 F)

Rechtswidrige Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrages

Die Vollziehung des Bescheides über die Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrages (§ 3a Abs. 4 Satz 1 EStG) für das Jahr 2013 vom 04.08.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2020 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2022 (2 U 27/21)

Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Beantragung einer anti-suit-injunctionFehlendes...

I. Auf die Berufung wird das am 15. Juli 2021 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert: 1. Die einstweilige Verfügung der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2022 (3 Sa 314/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBetriebsbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGDarlegungslast des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.06.2021 - 4 Ca 141/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.02.2022 (9 V 1559/21)

Verpflichtung der Familienkasse zur Stundung einer Kindergeldrückforderung

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Stundung einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.02.2022 (L 2 EG 5/21)

Anspruch auf Elterngeld für den 19. bis 22. Lebensmonat eines KindesElterngeldleistungen für PartnerschaftsbonusmonateGeringfügige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.02.2022 (L 4 AS 498/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Mittelgebühr bei parallelen Klageverfahre...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Juli 2019 und die Prozesskostenhilfefestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2016 werden geändert: Die aus [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2022 (13 U 5010/21)

Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden der Auftraggeberin aufgrund unterbliebener Lieferung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.07.2021, Az. 27 O 11057/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2022 (9 U 155/21)

Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten VerkehrsunfallereignisDeckungsgleicher VorschadenDarlegungs- und Beweislast eines Geschädigte...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.02.2022 (1 U 651/21)

Schadensersatz aus notarieller AmtspflichtverletzungHaftung des Notars aus Anweisung an Käufer auf teilweise Kaufpreiszahlung auf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2022 (L 5 KR 224/19)

Enthebung des Geschäftsführers wegen der Begehung von Amtspflichverletzungen; Zuständigkeit des Verwaltungsrats als Organkompetenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 594/21)

Keine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Arbeits- oder TarifvertragBegriff des VollzeitarbeitsverhältnissesKeine regelmäßige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2021 - 5 Ca 789/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 465/21)

Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach KündigungFreistellung unter Anrechnung von Urlaub...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.07.2021 - 2 Ca 589/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.776,67 EUR brutto zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 36/21)

Schadensersatz nach Abschluss eines Vertrags über Kauf und VerwaltungInvestition in ein ContainerangebotVerletzung der Pflicht zur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 22.12.2020 wird mit der Maßgabe, dass der Tenor dahin berichtigt wird, dass es statt 'Containerkaufvertrag' jeweils [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 75/21)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 6 U 36/21 v. 03.02.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 23.03.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. I. Die Klägerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2022 (6 E 935/21)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Der Streitwertbeschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 45.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2022 (5 RVs 136/21)

Pflicht zur Tenorierung bei qualifizierter SteuerhehlereiZuordnung der Höhe des Steuerschadens zur konkreten TatBerücksichtigung...

Das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 06.02.2020 (30 Ds 385/19) wird im Schuldspruch klarstellend dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in 13 Fällen schuldig ist. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2022 (7 WF 179/21)

Regelung von persönlichen Kontakten mit Kindern in einem UmgangsverfahrenAnfall einer fiktiven Terminsgebühr nach vergleichsweiser...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.02.2022 (15 K 1212/19)

Auskunftsanspruch einer Bank gegen Steuerfahndnungsstelle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (2 U 20/21)

Ansprüche wegen PatentverletzungWaage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer zu wiegenden Masse und mit einer elektrischen SchaltvorrichtungWortsinngemäße...

I. Die Berufung gegen das am 29.06.2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Das Urteil und das Urteil [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2022 (L 4 P 8/20 KL)

Rechtsfolgen für einen Schiedsspruch bei späterem Abschluss einer VergütungsvereinbarungEintreten der Gegenstandslosigkeit eines...

I. Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 10. Oktober 2019 wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtsmäßigkeit des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2022 (5 Sa 239/21)

Zeitlich begrenzter Doppelbezug von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Leistungen aus vorgezogener Altersrente nach § 22 Abs....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Juni 2021, Az. 8 Ca 1542/20, insoweit aufgehoben als es das Versäumnisurteil vom 21.12.2020 abgeändert hat. Das Versäumnisurteil des [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (15 U 227/21)

Zulässigkeit von BildveröffentlichungenBildnis aus dem Bereich der ZeitgeschichteAntrag auf Aufhebung einer einstweiligen VerfügungFehlende...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 O 312/21), dessen Zustellung die Geschäftsstelle am 4. November 2021 veranlasst hat, aufgehoben. Auf den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2022 (23 U 532/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2020, Az. 28 O 8/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2022 (13 U 3241/21)

Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden der Auftraggeberin aufgrund unterbliebener Lieferung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.05.2021, Az. 22 O 12728/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 390/21)

Anspruch auf Gewährung ärztlicher Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine privatärztliche...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 6. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (L 3 KA 36/19)

Feststellung sonstiger Schäden aufgrund vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen während stationärer KrankenhausbehandlungenVerbot...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Mai 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2016, mit dem ein Regress in Höhe von 3.890,79 Euro wegen der Verordnung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 96/20)

Anspruch auf Gewährung ärztlicher Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für die Erstellung eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 6. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 02.02.2022 (L 6 U 126/17)

Beitragserhebung in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit der Berücksichtigung des Leistungsaufwandes der sogenannten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juni 2017 abgeändert. Der Bescheid vom 24. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2015 in Gestalt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 26/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre prophylaktische Mastektomie der linken BrustAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG München - Teilurteil vom 02.02.2022 (7 U 4371/13)

Vergütungsanspruch einer Zeitungsdruckerei für DruckleistungenAuffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung (vorliegend...

1. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.6.2013 (Az.: 13 HK O 27682/11) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert gemäß den folgenden Ziffern. 2. Der Beklagte [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.02.2022 (2 W 15/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungIndizielles Gewicht einer klägerischen Wertangabe für eine StreitwertfestsetzungSofortiges...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 23.07.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 20.07.2021 - Az.: 6 HK O 11/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022 (26 Ta (Kost) 6185/21)

Unterscheidung zwischen Streit- und GegenstandswertGegenstandswert bei fehlendem StreitwertGeltung des § 33 RVG bei Nichtanwendung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2021 - 36 Ca 16586/18 - auf gehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das [...]