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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.01.2022 (L 6 P 9/21 B ER)

Entzug von zuvor bewilligten Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegegrad 2Telefonisch erfolgte Begutachtung aufgrund...

Auf die Beschwerden des Antragstellers werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Rostock vom 3. September 2021 und vom 19. Oktober 2021 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2022 (5 LA 2/21)

Erfassung von unterschiedlichen Kirchen zugehörigen Ehegatten mit den Begriffen der glaubens- und der konfessionsverschiedenen Ehe...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. Oktober 2019 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (6 K 16/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Programmzeitschriften und DVDs beigegebenen Sachprämien bei Neuabonnenten; Beigabe einer DVD mit...

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachprämien bei Neuabonnenten und von DVDs, die zu Programmzeitschriften beigegeben werden, streitig. Sie streiten darüber, ob es sich jeweils um eine [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 5 KA 42/17)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Medizinischer VersorgungszentrenAnforderungen an die Berechnung individueller Leistungsbudgets...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Honorarbescheid für das erste Quartal 2014. Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2022 (L 8 BA 195/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den zur [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2022 (4 Sa 933/21)

Unwirksame Abmahnung bei Vorwurf des Verstoßes gegen eine arbeitgeberseitige WeisungAbwägung zwischen Meinungsfreiheit und Pflicht...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.09.2021 - 2 Ca 514/21 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 203/20)

Fax; Wiedereinsetzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010, 2011 und 2014 - 2016. Der Kläger war in den Streitjahren freiberuflich ... tätig. Zunächst wohnte der Kläger in A, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2022 (3 V 1148/20)

Tatsächliche Inanspruchnahme der von den US-amerikanischen Streitkräften gewährten Privilegien durch einen berechtigten Steuerpflichtige...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 2011 vom 11. Februar 2019 wird in voller Höhe und die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für 2018 und weitere Jahre vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2022 (2 Sa 85/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigung als fristlose KündigungAnhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 12.03.2021 zum Az.: 11 Ca 107/2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.01.2022 (6 U 389/21)

Zustandekommen eines Kaufvertrages im FernabsatzRückabwicklungsschuldverhältnis nach WiderrufFehlende Belehrung über ein Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 16.7.2021 abgeändert: 1 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.040,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2022 (8 U 49/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Phaeton V6 mit einem Motor der Baureihe EA 896Akustikfunktion als unzulässige PrüfstandserkennungBegriff...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.01.2021, Az. 6 O 379/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.202,28 € [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.01.2022 (1 U 160/19)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor der Entbindung eines Kindes

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 11/21)

Auslegung des Klageantrags im Kündigungsschutzprozess gem. § 4 KSchGZugang einer schriftlichen Willenserklärung unter Abwesende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2020, Az. 5 Ca 2886/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 222/21)

Verfall von Ansprüchen und Treu und GlaubenEinschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 18 Abs. 5 TV-BA a.F.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.04.2021, 10 Ca 3386/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zuordnung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2022 (4 B 1998/21, 4 E 1026/21 und 4 E 1027/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Ziffer 2 des [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2022 (2 K 700/18 G,F)

Bilanzielle Behandlung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die bilanzielle Behandlung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in dem Bescheid [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.01.2022 (4 KR 506/19)

Rückforderung der Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungÜbermittlung falscher Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. Oktober 2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 157.159,31 [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 330/20)

Geldleistung; Belegungsbindung; Öffentlich-rechtliche Bindung; Wohnraumbindung; Verstoß; Förderzusage; Bewilligungsbescheid; Wohnberechtigung;...

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 2. Ziffern 1 und 3 des Bescheids der Beklagten betreffend den Verstoß gegen die Belegungsbindung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2022 (1 Sa 159/21)

Anscheinsbeweis im ZivilprozessAnscheinsbeweis für den Zugang eines Kündigungsschreibens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.06.2021 - 4 Ca 86 e/21 -teilweise geändert: Der Klageantrag zu 3) (Feststellungsantrag) wird abgewiesen. Der Kläger trägt 96 % der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2022 (26 Ta (Kost) 6004/22)

Anspruch auf Auskunft/BuchauszugKlägerisches Interesse als Wertbestimmung für die Höhe an Anwaltsgebühren§ 23 Abs. 1 RVG als Bewertungsgrundlage...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2021 - 34 Ca 3074/21 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den [...]
BayObLG - Endurteil vom 18.01.2022 (1 ZRR 40/20)

Rückzahlung ärztlicher Honorare für Untersuchungen mittels MRTVerstoß gegen das Beschränkungsgebot nach dem Bayerischen HKaGKeine...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2020, 5 U 634/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein privater Krankenversicherer, begehrt aus übergegangenem Recht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2022 (L 9 R 303/21)

Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von § 307d Abs. 1 S....

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 91/21)

Änderung von Arbeitsbedingungen durch ÄnderungskündigungWeisungsrecht des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts nach § 306...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2021, 4 Ca 2480/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.01.2022 (3 U 4/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 mit einem Motor der Baureihe EA 896Motor einer KonzerntochterVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Az. 2 O 35/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2022 (4 Sa 329/21)

Betankung des privaten Wohnmobils kein fristloser KündigungsgrundNutzung einer Tankkarte zu privaten Zwecken als KündigungsgrundGestattung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.02.2021 - 6 Ca 1996/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.01.2022 (4 Sa 312/21)

Zulässigkeit eines TeilurteilsAnwendbarkeit des deutschen Kündigungsrechts nach Günstigkeitsvergleich gem. Art. 8 Rom I-VONegative...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2021, Az. 10 Ca 1441/20, teilweise abgeändert und bezüglich des Weiterbeschäftigungsantrags (Antrag 2.) die Klage abgewiesen. Im [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.01.2022 (16a U 74/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 CDI mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.07.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 6 O 9/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.01.2022 (L 1 P 13/21)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XIAnforderungen an eine objektive Beurteilung des Hilfebedarfs

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 100/19)

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages und Zuweisung eines Zerlegungsanteils für den Betrieb eines Windparks in gemeindefreien...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages und der Zuweisung eines Zerlegungsanteils an den Beigeladenen zu 1). Die Klägerin ist eine kommunale Gebietskörperschaft im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 8008/21)

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags unter Berücksichtigung der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung; Begründen eines gewerblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 17.01.2022 (29 U 222/19)

Ansprüche des Bauherrn aufgrund eines Kranunfalls

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.9.2019 abgeändert und die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten zu 2) wird [...]
FG Hessen - Beschluss vom 17.01.2022 (9 V 1408/21)

Zahlungen im Rahmen eines Zinsswap-Geschäfts als Werbungskosten wenn abgesichertes Immobiliendarlehen bereit aufgelöst wurde

Die Vollziehung des Bescheides für 2017 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen vom 10.05.2021 wird in Höhe von 36.397,36 EUR bis zur Bestandskraft des Bescheides, längstens jedoch bis einen Monat nach [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2022 (5 W 152/21)

Unterlassung unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem InhaltAnzusetzender GegenstandswertErhöhter...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Wertfestsetzung mit Beschluss des Landgerichts vom 21. Juli 2021 in Gestalt des Beschlusses vom 16. November 2021 - 52 O 222/21 - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.01.2022 (2 V 827/21)

Berechtigung der Finanzbehörde zur Mitwirkung an einer koordinierten grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung zum Austausch...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die [...]
FG Münster - Urteil vom 17.01.2022 (9 K 1471/20 E)

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für Klinikbesuche und Rückenmuskeltraining

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob diverse Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.01.2022 (L 20 VG 10/17)

Festsetzung des Regelentgelts gemäß § 16b Abs. 4 BVGAnspruch auf VersorgungskrankengeldBeschädigtenversorgung gemäß dem OEG

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.05.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2022 (25 U 417/21)

Schadensersatzansprüche nach Sturz von der Brücke eines WanderwegsDarlegungslast und Beweislast eines Geschädigten für sämtliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom, Az. 2 O 138/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 17.01.2022 (L 8 BA 40/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines zugelassenen Rechtsanwalts in der Kanzlei eines anderen RechtsanwaltsAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2022 (3 Sa 271/21)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBetriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter BetriebsstilllegungVermutungswirkung...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.06.2021 - 4 Ca 58/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2022 (8 W 38/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHöhe des Streitwerts im Falle einer AuflassungsklageVermeidung von zum wirtschaftlichen...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 16.12.2021 - 3 O 39/21 - dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 4.427,50 € festgesetzt wird. Die Kläger haben die Auflassung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.01.2022 (10 Sa 898-21)

Abgestufte Darlegungslast des Arbeitnehmers bei bestrittener FortsetzungserkrankungUntauglichkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2021 – 14 Ca 9427/20 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2022 (L 3 R 341/19)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in der gesetzlichen RentenversicherungKeine fristgerechte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2022 (L 4 R 1010/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltErfordernis einer erneuten AntragstellungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2022 (3 U 398/20)

Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit manipulierter MotorsteuerungssoftwareWertung der Prüfstandserkennungs-...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26.11.2020, Az. 4 O 385/20, unter Aufhebung des Kostenpunktes abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2022 (L 3 R 744/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltErfordernis einer Antragstellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2022 (L 7 KA 26/21 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Behandlungsscheinen für NotfallbehandlungenZeitpunkt eines verfahrenseinleitenden Antrags...

Die Beschwerde gegen die im Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 23 . Juni 2021 enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen . Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin erhob [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2022 (7 U 29/21)

Mängel bei der Bauüberwachung einer AutomobilteststreckeKonstruktionsmängel der Schutzplankenkonstruktion einer SteilkurveSowiesokosten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23.02.2021 - 12 O 413/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2022 (5 Sa 631/21)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 7 Sa 563/21 v. 22.10.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.04.2021 - 3 Ca 5256/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2022 (10 U 97/21)

Anspruch auf Zahlung von MaklerlohnUnwirksamkeit eines Maklervertrags wegen überhöhter VergütungsabredeVereinbarung eines SonderbonusSittenwidrige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.07.2021, Az. 13 O 197/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Münster - Urteil vom 13.01.2022 (3 K 2991/19 E)

Einstufung des Nutzungsersatzes für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines Darlehens als steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Nutzungsersatz für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen, [...]