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OLG Brandenburg - Urteil vom 23.12.2021 (7 U 113/21)

Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen DarlehensvertragesKeine unbedingte Rückzahlbarkeit einer ZahlungUnwirksame...

1. Auf die Berufungen der Kläger und die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufungen wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.06.2021, Az. 13 O 232/19, teilweise abgeändert: Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.12.2021 (L 16 KR 113/21)

Gewährung von NahrungsergänzungsmittelnNormative Voraussetzungen einer Kostenübernahme (vorliegend verneint)Diätetische Lebensmitte...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 14. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.12.2021 (5 Sa 231/21)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteVorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung gem....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. April 2021, Az. 4 Ca 4118/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2021 (7 K 101/18 K,G,F)

Darstellen der gewählten Vorgehensweise einer Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Einlage der Alleingesellschafterin in die Kapitalrücklage der Klägerin und die anschließende [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.12.2021 (7 U 853/19)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp 3.0 l Euro 5Anforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 28. Mai 2019 (Az. 7 O 255/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2021 (18 AR 27/21)

Voraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungNegativer KompetenzkonfliktBindungswirkung eines nicht objektiv willkürlichen Verweisungsbeschlusse...

Das Amtsgericht H.-M. ist örtlich zuständig. I. Die Klägerin, ein gewerbliches Reinigungsunternehmen, hat die Werklohnklage ursprünglich gegen die Wohnungsverwalterin, eine GmbH, gerichtet. Sie hat diese gegen die GmbH [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (6 E 370/21)

Streitwert der Neubewertung einer Fachmodulprüfung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (6 E 369/21)

Streitwert der Neubewertung einer Fachmodulprüfung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 22.12.2021 (3 U 299/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A7 Sportback mit der Abgasnorm EU 6Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13.07.2021 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. 3 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (L 10 KR 779/21 NZB KH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2021 (4 U 19/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe N47Schadensersatz wegen Verwendung vermeintlich unzulässiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.12.2020, Az. 11 O 189/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2021 (2 Ta 126/21)

Streitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität von Kündigungsschutz-...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.07.2021 (Az. 12 Ca 1372/21) abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für den Streit über die Fortführung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.12.2021 (1 W 31/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Anordnung zur Tragung von GerichtskostenBewilligung von ProzesskostenhilfeMittelbarer VermögensaufbauLuxusaufwendungen...

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsbehelfsführers wird zurückgewiesen. 2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 3. Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2021 (13 Sa 275/21)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen InfektionsschutzmaßnahmenFürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 (1 Ca 467/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2021 (3 U 341/20)

Insolvenzechtlicher Anspruch auf Tagesmietzinsen für ContainerUnentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-VerhältnisKaufpreiszahlung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart, 27 O 34/20, vom 08.10.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 22.12.2021 (3 K 412/17)

Beurteilung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als gewinnbringend und damit steuerrechtlich relevant

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... €. Streitig ist, ob ein Landwirtschaftsbetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2021 (1 OLG 53 Ss 33/21)

Vermögensabschöpfung bei Vorenthaltung von ArbeitsentgeltStrafcharakter einer EinziehungsverfügungBerechnung der vorenthaltenen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 02. Oktober 2020 hinsichtlich der Einziehungsentscheidung aufgehoben. Die weitergehende Revision wird gemäß § [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2021 (5 K 1106/20 U)

Erteilung einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde auf Antrag des FA zur Befreiung eines Orchesters von der Umsatzsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. ... Die Klägerin unterhält ein Orchester... In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar und Februar des Streitjahres 2015 erklärte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2021 (L 11 KR 637/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 34.608,58 Euro festgesetzt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2021 (11 U 169/21)

Ansprüche wegen eines Sturzes durch eine behauptete VerkehrssicherungspflichtverletzungSonnenschirmständer in einer AußengastronomieflächeVorliegen...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.09.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2021 (28 U 101/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitMittelbare Schädigun...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2021 (L 1 JVEG 1033/20)

Festsetzung einer SachverständigenentschädigungAbtretung eines Vergütungsanspruchs eines SachverständigenNichtigkeit einer Abtretungserklärung...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 13. Oktober 2020 wird auf 4.580,48 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren mit dem Aktenzeichen L 12 R 900/18 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (1 U 369/20)

Verjährung von Ansprüchen auf Herausgabe des Vorteils bei unerlaubter HandlungVerjährung von deliktischen AnsprüchenBerechnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.10.2020, Az. 29 O 367/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.138,43 € [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (6 U 129/21)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesNicht ausreichende Information über einen Verzugszinssatz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15.2.2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.019,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2021 (9 U 85/19)

Übertragung eines GrundstücksReichweite des nachbarrechtlichen GemeinschaftsverhältnissesDuldung einer Wasserleitung für die Versorgung...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.05.2019 - 6 0 348 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Auf die Widerklage [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.12.2021 (6 U 1127/21)

Unwirksame Mitteilung eines Versicherers über eine PrämienerhöhungVerjährung bereicherungsrechtlicher AnsprücheVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.05.2021, Az.: 5 O 1358/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das angegriffene sowie das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2021 (9 U 81/19)

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags nach WiderspruchÜbergang des Widerspruchsrechts bei Übernahme eines VertragsBewertung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.04.2019 - 14 0 185/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2021 (9 WF 286/21)

Verfahrenskostenhilfe nebst Anwaltsbeiordnung für den Abschluss eines notariellen Vertrages über ScheidungsfolgenMöglichkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 19.11.2021 (53 F 272/19) aufgehoben und klarstellend festgehalten, dass die mit Beschluss des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2021 (7 U 31/21)

Ansprüche nach Beschädigung eines MietwagensUnwirksamer Ausschluss einer Haftungsreduzierung in den AGB eines Vermieters für den...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, Az. 2 O 96/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 2235/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldrückforderung

Der Ablehnungsbescheid vom 21.02.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 17.05.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin und der Beklagten jeweils zur [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 530/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Erstattungsforderung wegen überzahlten Kindergeldes

Der Ablehnungsbescheid vom 11.12.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 23.01.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 194/20 Kg,AO)

Anforderungen an die Stundung einer Erstattungsforderung für Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 17.10.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 20.12.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.2021 (1 K 3188/18 Kg,AO)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldforderung

Der Ablehnungsbescheid vom 27.07.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 12.09.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin und der Beklagten jeweils zur [...]
KG - Beschluss vom 21.12.2021 (8 W 28/21)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussGebührenstreitwert bei Streit über ein GewerbemietverhältnisBerücksichtigung einer Wertsicherungsklause...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 14. April 2021 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 13. April 2021 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 11. Juni 2021 - 29 O [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2021 (Ws 1149/21)

Wirtschaftliches Interesse als Maßstab für Wertfestsetzung beim VermögensarrestKonkrete wirtschaftliche Situation als Bemessungsgrundlage...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Nebenbeteiligtenvertreters wird für das Beschwerdeverfahren auf 157.054,60 € festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 19.04.2018, abgeändert durch den Beschluss vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2021 (13 K 2755/20 E)

Berücksichtigung eines Verlustes aus Containervermietung bei der Festsetzung des Einkommenssteuerbetrags

Der Einkommensteuerbescheid ... vom 19.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2020 wird mit der Maßgabe geändert, dass ein Verlust aus der Containervermietung in Höhe von 2.050,- € als Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2021 (13 K 2760/20 E)

Steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments

Der Einkommensteuerbescheid ... vom 28.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2020 wird mit der Maßgabe geändert, dass ein Verlust aus der Containervermietung in Höhe von 2.050,- € als Einkünfte aus [...]
KG - Beschluss vom 21.12.2021 (22 W 41/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufnahme der Gesellschafterliste einer GmbHVorläufige Verpflichtung zur AntragsrücknahmeUnzulässigkeit...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit dem 11. April 1967 in Abteilung B des beim Amtsgerichts Charlottenburg geführten Handelsregisters eingetragen. Die Beteiligte ist [...]
KG - Beschluss vom 21.12.2021 (22 W 84/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAnmeldung des Austritt eines Kommanditisten aus einer KGVerpflichtung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird die Zwischenverfügung vom 16. (richtig: 26.) August 2021 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) ist seit der Eintragung der Gesellschaft, einer KG, am 23. Februar 2012 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2021 (16a U 301/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitImplementierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 29 O 86/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2021 (7 UF 216/21)

Anfechtung einer Anordnung zum Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der G. vom 04.11.2021 wird der am 28.09.2021 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon (Az. 20 F 82/21) unter Aufrechterhaltung der übrigen Anordnungen und nur im Ausspruch zum [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2021 (L 1 SF 1371/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDurchschnittliche Schwierigkeit einer anwaltlichen TätigkeitBerücksichtigung einer Wartezeit...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 18. November 2019 (S 49 SF 219/19 E) geändert und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2021 (5 U 39/21)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht wegen behaupteter Mängel einer BefunderhebungUnterlassen der Vervollständigung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 226/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (4 V 77/21)

Eingreifen des Beschäftigungsverbots nach GSA Fleisch bei Betrieb zur Weiterverabreitung von Rohlingen und anschließender Abpackun...

I. Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2021 (203 VAs 389/21)

Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Auskunftsentscheidungen nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPOAnspruch auf Auskunftserteilung für Finanzamt...

1. Auf den Antrag des Antragstellers vom 02.08.2021 wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 24.06.2021, berichtigt mit Verfügung vom 23.07.2021, aufgehoben. 2. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (3 U 18/20)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungUnentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältnis (vorliegend verneint)Ausgezahlte...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az. 20 O 42/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
AnwGH Brandenburg - Urteil vom 20.12.2021 (AGH 2/20)

Zulassung als SyndikusrechtsanwältinAnstellung bei einem nichtanwaltlichen ArbeitgeberBegriff der fachlichen UnabhängigkeitTätigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2021 (12 U 80/21)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchUnzureichende WiderspruchsbelehrungVerwirkung des WiderspruchsrechtsZeitmoment...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Az. 21 O 2/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (9 U 138/21)

Anspruch auf Rückzahlung vermeintlich überhöhter VersicherungsprämienEinrede der VerjährungKenntnis der einen Anspruch begründenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. August 2021, Aktenzeichen 314 O 9/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2021 (9 U 98/20)

Nachbarstreit um Nutzung von Stellplätzen und den Standort einer Übergabestation für VersorgungsleitungenAnspruch auf NutzungsentschädigungAnspruch...

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2020(16 O 187/19) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]