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OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2021 (1 U 19/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 19/21 v. 08.09.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3 .Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 9. April 2021 - 3 O 183/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil des Landgerichts ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2021 (7 K 169/21)

Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen zur Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Prüfungsanordnungen des beklagten Finanzamts (FA) vom 15. September 2015 und 30. Mai 2016 zur Durchführung von Lohnsteuer-Außenprüfungen (Lohnsteuer-Ap.) zum Steuerabzug [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2021 (30 U 149/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2021 (2 Sa 40/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor einer fristlosen KündigungVerhaltensbedingte Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2020 - 11 Ca 344/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2021 (L 1 R 494/18)

Vormerkung der Zeit eines Berufsgrundbildungsjahres als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (vorliegend verneint)Begriff der AnrechnungszeitenBerufsgrundbildungsjahr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.11.2021 (4 K 519/18)

Verlust aus einer atypisch stillen Beteiligung durch die Inanspruchnahme des Klägers als Bürge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Inanspruchnahme des Klägers als Bürge zu einem Verlust aus einer atypisch stillen Beteiligung geführt hat oder [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.11.2021 (4 K 699/19)

Schuldzinsen als Werbungskosten aus einem infolge der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft aufgenommenen Darlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig sind Schuldzinsen aus einem infolge der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft aufgenommenen Darlehen. Der Kläger erzielte im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2021 (2 U 170/21)

Wiedereinsetzung in eine abgelaufene BerufungsbegründungsfristBegriff des AnwaltsverschuldensUnterbliebener Fristverlängerungsantra...

1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers vom 17. August 2021 wird zurückgewiesen . 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 51. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2021 [...]
OLG München - Endurteil vom 18.11.2021 (24 U 2051/21)

Deliktischer Schadensersatzanspruch eines Stromkunden wegen fahrlässiger Beschädigung eines StromkabelsKeine vertragliche oder außervertragliche...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 12.03.2021, Az. 24 O 1524/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 7 AS 1200/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 5 P 66/18)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an die Festsetzung der anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2018 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2021 (L 9 SO 310/20 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenUntätigkeitsklage für eine Klage gegen ein Auskunftsersuchen nach dem...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2020 geändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 41 SO 39/20 wird auf 500 € festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2021 (L 7 AS 574/21)

Wirksamkeit eines Vergleichs zur Erledigung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen der...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 7 AS 1139/18 mit Abschluss des Vergleiches vom 19.09.2019 beendet worden ist. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.11.2021 (7 U 244/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und PflegeversicherungRückzahlung von BeitragszahlungenEinrede...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.06.2021 - III 4 O 360/20 - wird zurückgewiesen . 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2021 (13 Verg 6/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerHinreichende Bestimmtheit von Vergabeunterlagen

Der Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 15. Juli 2021 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin mit Ausnahme der Zurückweisung des Antrags, den Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2021 (2 U 16/21)

Feststellung der Nichtberechtigung zur Ausübung oder Gewährung von LizenzrechtenAuslegung eines Lizenzvertrages nach allgemeinen...

I. Die Berufung gegen das am 23.03.2021 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.11.2021 (3 Kap 1/16)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Voraussetzung für Verkauf und Zulassung von Fahrzeugen...

in dem Kapitalanleger-Musterverfahren D... I... GmbH gegen V... AG und P... Automobil Holding SE weist der Senat gemäß § 139 Abs. 1 ZPO zu den Fragen der Kursrelevanz (I.), § 15 Abs. 3 WpHG a.F. und des rechtmäßigen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.11.2021 (2 Sa 406/18)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien bei einem Überleitungstarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 27.09.2018 - 1 Ca 2539/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2021 (L 16 KR 882/18)

Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Tätigkeiten im elterlichen BetriebAbgrenzung zur familienhaften...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.11.2021 (102 Sch 142/21)

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der China International Economic and Trade Arbitration CommissionFehlende Prozessführungsbefugnis...

I. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und dem Antragsgegner als Schiedsbeklagtem durch die Einzelschiedsrichterin ... am 20. Februar 2021 in Peking (China) ergangenen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.11.2021 (5 Sa 211/21)

Persönlicher Anwendungsbereich des AGGGeltung der Schutzvorschriften des SGB IX für Gleichgestellte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.04.2021, Aktenzeichen: 13 Ca 4560/20, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 18.11.2021 (8 U 79/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Plus mit einem Motor der Baureihe EA 189Sittenwidrige Herbeiführung eines VertragsabschlussesAuf...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 19. April 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.11.2021 (4 K 1401/18)

Anforderungen an die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klage richtet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW. Die Klägerin verlegte im Juli 2016 ihren Wohnsitz [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2021 (3 K 1213/20)

Einkommensteuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.11.2021 (2 U 155/20)

Ansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter Leistungen der Planung und Bauüberwachung für die Grundsanierung und Erweiterung einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. August 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.11.2021 (14 U 58/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189EU-Re-ImporteTemperaturbeeinflusste Steuerung der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 13.04.2021, Az. 4 O 379/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.250,00 € zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2021 (20 U 117/19)

Ersatz von AbmahnkostenErstattung der Kosten einer patentanwaltlichen VertretungRückwirkung einer NichtigkeitserklärungArt und Umfang...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. September 2019 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.:14c O 111/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2021 (L 1 BA 25/21)

Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung zur Erbringung von stationären Pflegedienstleistungen für ein Krankenhaus auf der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.11.2021 (18 U 66/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungBerücksichtigung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 06.04.2021 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.971,94 € nebst Zinse in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.11.2021 (7 Sa 40/20)

Entschädigungszahlung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen Nichtberücksichtigung im Stellenbesetzungsverfahren...

Die Berufung der Klagpartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Februar 2020 - 9 Ca 339/19 - wird - unter Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Fristen zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (11 Sa 1243/20)

Betriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzRuhegehaltsfähiges Jahreseinkommen i.S.d. VersorgungsordnungKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.10.2020 - 1 Ca 714/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 27/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 28/16 v. 17.11.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 2/18)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 48/17 v. 17.11.2021

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. November 2017 und der Honorarbescheid des Klägers für das Quartal I/11 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2012 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 28/16)

Vergütung von nicht antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.1 EBMQuotierung von LeistungenUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (L 7 KA 48/17)

Vergütung von nicht antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen nach Abschnitt 35.1 EBMUnzulässigkeit einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 2017 aufgehoben . Der Honorarbescheid des Klägers für das Quartal IV/10 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2014 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2021 (L 2 EG 1/21)

Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEGErforderlichkeit des ununterbrochenen Bezugs ab dem 15. Lebensmonat von mindestens einem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden nur: Kläger) begehrt Elterngeld für den 17. bis 20. Lebensmonat [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2021 (6 U 56/20 Kart)

Ansprüche wegen kartellbedingt überteuerter Bezugspreise für ZuckerprodukteNichtigkeit der Abtretung von kartellrechtlichen SchadensersatzansprüchenAnwendbarkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020, Az. 14 O 109/18 Kart wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. Der Klägerin werden die [...]
FG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 1544/20)

Verzinsung des Kapitalertragsteuererstattungsanspruch einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22.10.2018 wird der Beklagte verpflichtet, den Erstattungsanspruch der Klägerin wegen Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von ... € zu verzinsen. Im Übrigen [...]
FG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 681/18)

Gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei Fristablauf wegen Irrtums über Wesen der Ausschlussfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für die Klägerin eine Einlagenrückgewähr im Sinne von § 27 Abs. 8 KStG für das Jahr 2014 gesondert [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 2420/19)

Ansatz des Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welcher Grundbesitzwert für Zwecke der Schenkungsteuer auf den 20. Dezember 2017 für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (7 Sa 143/21)

Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter AbwesendenVerstoß gegen Treu und Glauben beim Zugang einer schriftlichen Willenserklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25. März 2021, Az.: 6 Ca 542/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (17 Sa 1067/21)

Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-MaskeOP-Maske keine Atemschutzmaske im tariflichen SinneAuslegung des § 10 Nr. 1.2...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.07.2021 - 17 Ca 2580/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des Klägers wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (1 K 2222/18)

Einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung von Abfindungszahlungen eines Arbeitgebers aus EU-Ausland an nichtselbstständig dort...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines luxemburgischen Arbeitgebers an einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 280/21)

Abhängigkeit der betrieblichen Versorgung von Beendigung des ArbeitsverhältnissesZulässige Betriebsvereinbarung über Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - Az 3 Ca 1623/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ab wann dem [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 2056/21)

Vollstreckungskosten; Auslagen; Frühere Vollstreckungsmaßnahmen; Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Leistungsbescheid; Hauptforderung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Vollstreckungskosten gemeinsam mit zu vollstreckenden Rundfunkbeiträgen durch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 303/21)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im AuslandKein Betriebsübergang stillgelegter Standorte...

Die Berufungen der Kläger zu 1) bis 4.) sowie zu 5) bis 8) und zu 11) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20, 13 Ca 5789/20, 13 Ca 5790/20, 13 Ca 5792/20, 13 Ca 5756/20, 13 Ca [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (7 Sa 169/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungGrenzen des Direktionsrechts des ArbeitgebersDirektionsrecht und Gleichwertigkeit der zugewiesenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Februar 2021, Az.: 2 Ca 1581/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2021 (9 K 114/21)

Anspruch einer in Weiterbildung befindlichen Ärztin auf Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für ihre im Mai 1997 geborene Tochter, die als in Weiterbildung befindliche Ärztin tätig war, einen Anspruch auf Kindergeld für den Monat April 2021 hat. Die Klägerin bezog zunächst [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2021 (8 K 1362/20)

Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke der Einkommensteuer sowie Berücksichtigung beim Gewerbesteuermessbetra...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die gesonderte und einheitliche Feststellung eines steuerfreien Sanierungsertrags für Zwecke [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2021 (L 3 U 84/21)

Gewährung einer Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallAuslegung eines VergleichsDoppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. April 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]