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LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 138/21)

Präklusionswirkung des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2020 - 10 Ca 275/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Fortführung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 353/20)

Anschlussberufung des obsiegenden KlägersVoraussetzungen der betriebsbedingten KündigungBeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.07.2020 - 3 Ca 1919/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (9 Sa 39/21)

Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM I-VOWeitergeltung des Tarifvertrags bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - 24 Ca 28/21 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2021 - [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.11.2021 (2 U 63/20)

Rechtsfolgen der Abrede einer Barzahlung ohne Rechnungsstellung bei einem Werkvertrag

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 318/14 - dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG München - Endurteil vom 10.11.2021 (7 U 5318/20)

Gewährleistungsansprüche nach Kauf eines Oldtimers (hier: Jaguar E Type)Zustandekommen eines KaufvertragesUnterzeichnung eines Vertragsformulars...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.07.2020, Az. 29 O 19027/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses sowie das in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (12 U 159/20)

Anspruch auf WerklohnUmdeutung einer Kündigung in ein Angebot zur Vertragsaufhebung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17.12.2020, Az. 2 O 78/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.702,34 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2021 (5 Ta 77/21)

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit nach billigem ErmessenAnhaltspunkte für den nach billigem Ermessen festzusetzenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.08.2021, Az. 3 Ca 30 e/21, abgeändert und der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 136/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKosten eines Berufungsverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KR 56/20)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kombinationsbehandlungen aus Elektrohyperthermie und dendritischer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2020 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger in beiden Instanzen je zur [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 9/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets - ILB - im Hinblick auf...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2021 (4 U 97/21)

Vorläufige Untersagung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHHohe Anforderungen an das Vorliegen von Verfügungsanspruch...

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.04.2021, Az. 51 O 44/21, abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2020, Az.: 52 O 119/20, [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (3 Sa 1187/20)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten StellenbewerbersAnschein des § 22 AGG bei Verstoß gegen GleichbehandlungsgrundsatzPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2020 - 14 Ca 1497/20 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 14 KR 474/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegekraftFehlende Weisungsfreiheit einer in einem stationären Bereich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. September 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2021 (3 U 16/21)

Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Wirbelsäulenoperation

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (12 K 2486/20)

Streit über die steuerliche Berücksichtigung einer Altersfreizeitrückstellung im Rahmen des Gewinns aus Gewerbebetrieb; Erfüllungsrückstan...

Der Bescheid 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27.07.2021 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 349.000 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 25/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Umsatzermittlung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Einstufung als...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über ein höheres Honorar für die Klägerin im Jahr [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 146/19)

Schutz des Trägers der Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVGVorrang des Insolvenzrechts vor den Regelungen des § 613a...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 Sa 842/20)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteMeinungsfreiheit im BetriebGrenzen der Meinungsfreiheit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2020 - 2 Ca 2475/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 01.04.2020 mit der angeblichen Drohung ('Du hast [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.11.2021 (9 U 15/20)

Unterlassung des Betriebs einer WindenergieanlageImmissionsschutzrechtliche Duldungspflicht eines gestörten NachbarnUnwesentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Januar 2020, Az. 7 O 294/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2021 (11 U 36/19)

Schadensersatzansprüche nach Kellerabdichtungsarbeiten in Form einer HDI-Suspension im Injektionsverfahren an einer benachbarten DoppelhaushälfteBeschädigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.01.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 378/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 46/19)

Vorübergehende Löschung von Beiträgen und Sperrung eines Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkZulässigkeit eines negativen Feststellungsantrages...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.03.2019 (2 O 329/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2021 (L 3 R 554/20)

Beitragsbemessung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen in der gesetzlichen RentenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2021 (8 U 102/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis 03.12.2021. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 13/20)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnspruch auf Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis nach einer Ablehnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. April 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.11.2021 (L 5 KA 4/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUmsatzermittlung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Einstufung als unterdurchschnittlich...

1. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um ein höheres Honorar für die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2021 (10 Sa 176/21)

Anforderungen an eine Stufenklage i.S.d. § 254 ZPOBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 20. Januar 2021 - 2 Ca 214/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2021 (10 Sa 217/21)

Informationsanspruch als Teil der Stufenklage nach § 254 ZPOKein allgemeiner Auskunftsanspruch im ArbeitsrechtAuskunftsanspruch aus...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 3. März 2021 - 2 Ca 217/20 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 Verg 9/21)

Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlender Wettbewerb aus technischen GründenNichteintritt der Unwirksamkeit...

Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 15. September 2021 werden zurückgewiesen. Die Beigeladene und die Antragsgegnerin haben die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2021 (L 18 R 856/20)

Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs durch eine Entscheidung in mündlicher Verhandlung in Abwesenheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.11.2021 (2 Sa 66/21)

Bereitschaftsdienst als Nachtarbeit im Sinne der TV-Ärzte SanaAnfall von Nachtarbeitsstunden zwischen 20 und 6 UhrGestaltungsspielraum...

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Nach teilweiser Rücknahme der Klage wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.01.2021 zum Az.: 5 Ca 687/19 dahingehend neu gefasst, dass die Tenorierung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2021 (10 U 19/21)

Verzicht auf Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheNachranggrundsatz im SozialhilferechtErbrechtlich relevantes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2021 (L 10 KR 92/18)

Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung einer Echthaarperücke als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 11. Juli 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2021 (12 U 226/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für die Bemessung eines SchmerzensgeldesErstattung einer Nutzungsausfallentschädigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 U 120/16 (Kart))

Antrag auf Streitwertfestsetzung von Streithelfern in einem KartellschadensersatzprozessStreitwert einer durchgeführten NebeninterventionRegelmäßig...

Der Antrag der Klägerin nach § 33 Abs. 1 RVG vom 14. September 2021 - betreffend die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Streithelferinnen - wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2021 (10 Sa 15/21)

Keine Arbeitslosmeldung als böswilliges Unterlassen i.S.d. § 11 Abs. 2 KSchGKeine Sanktionen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 18. November 2020 - 2 Ca 103/19 - teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des Zahlungsantrages abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 106/21)

Unzulässigkeit einer Kündigungsschutzklage mangels KündigungKeine Vergleichbarkeit zwischen Kündigung und NichtverlängerungsmitteilungTransparenz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - 5 Ca 577/20 - vom 11. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2021 (L 7 AS 499/20)

Zulässigkeit einer vorbeugenden UnterlassungsklageZulässigkeit der Einholung von Arbeitgeberauskünften durch das JobcenterEinholung...

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 6. August 2020 und 29. April 2021 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2021 (L 10 KR 122/17)

Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung einer Echthaarperücke als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungVorliegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 13. Juni 2017 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2016 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2021 (6 Sa 135/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZustandekommen von VerträgenKonkludentes Verhalten als VertragsschlussAuslegung des normativen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2021 (3 Sa 432/20)

Antrag auf Höhergruppierung gem. § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKAAusschlussfrist des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.11.2020 - 1 Ca 2902/19 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 09.11.2021 (5 U 438/20)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Hersteller wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 29.10.2020, Az. 12 O 402/20, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2021 (3 TaBV 16/21)

Außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.04.2021 - 4 BV 3/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2021 (L 8 BA 137/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.6.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2021 (16 U 66/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach WiderspruchKein Auskunftsanspruch über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2021 (8 U 22/20)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren gerichtet auf Mängelbeseitigung an einer MietsacheNegative FeststellungsklageDreieinhalbfacher...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 29.970 € festgesetzt. 1) Die Berufung des Vermieters richtet sich gegen die auf die Klage vom 02.05.2018 erfolgte Verurteilung zur Mangelbeseitigung (Reinigung des [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2021 (22 W 68/21)

Antrag auf Wiedereintragung als Teil eines Antrags auf Bestellung eines NachtragsliquidatorsBeschränkung des Wirkungskreises eines...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02. Juli 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2021 (7 K 7157/20)

Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen; Aufwendungen...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2018 vom 31.01.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.08.2020 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2021 (7 K 7009/19)

Anerkennung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen; Anerkennung...

Abweichend von den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2016 und 2017 vom 14.10.2021 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von weiteren außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 7.508,98 € für 2016 und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.11.2021 (L 4 SO 86/20)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen, Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.11.2021 (11 V 1709/21)

Wirksame Bekanntgabe eines ändernden Einkommenssteuerbescheids

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich Einkommensteuer 2019 und Umsatzsteuer 2019. Der Antragsteller wurde [...]