Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 06.07.1989 (IV R 91-92/87)

BFHE 158, 221 [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1989 (VIII R 217/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1976 an den Gesellschaften D-KG und A-GmbH & Co. KG (A-KG) beteiligt.Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1975 hatte er einen Verlust aus beiden [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1989 (III R 85/87)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in den Jahren 1982 und 1983 (Streitjahre) in Berlin (West) ein verarbeitendes Gewerbe oder einen Großhandel betrieben hat (§ 19 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1a, aa [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1989 (III R 258/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, wohnte im Streitjahr 1980 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und bezog hier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine [...]

BFH - 29.06.1989 (V R 112/88 V B 72/)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1982 bis 1984 durch das der Klägerin, Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 18. November 1988 zugestellte Urteil als [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1989 (V R 112/88, V B 72/89)

BFHE 157, 308 [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (I R 114/85)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Aktionsleiter der Bausparkasse H im Streitjahr 1981 gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte bezog. Bis zum 31. März 1981 bezog der Kläger als [...]

BFH - 28.06.1989 (II R 82/86)

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Erwerbes, der gemäß § 5 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 nicht der Erbschaftsteuer unterliegt. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres 1978 verstorbenen Ehemannes. [...]

BFH - 28.06.1989 (II R 155/88)

I. Streitig ist der Zeitraum für die Berechnung des Zuschlags gemäß § 3 Abs. 4, 5 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung für den Wohnungsbau -GrEStWoBauG (NW)- i.d.F. der Bekanntmachung [...]

BFH - 28.06.1989 (XI R 40/94)

Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform

Leitsatz 1 hat nur noch für Besteuerungszeiträume vor 1990 Bedeutung. Ab 1990 ist nach § 19 Abs. 1 Satz 5 UStG eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen, wenn z.B. ein Unternehmer, der bisher seine Umsätze nach der [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (III R 82/86)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 157, 229 [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (II R 102/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom Januar 1983 für 7.800 DM einen Grundstücksteil zum Ausbau der Staatsstraße zwischen A und B. Für die 'Anschneidung' des dem [...]

BFH - Beschluß vom 28.06.1989 (I R 110/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 27. Juni 1975 errichtete und in das Handelsregister eingetragene Kapitalgesellschaft im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (I R 67/85)

I. Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage. 1. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) erließ am 8. September 1983 die angefochtenen Bescheide, die wegen fehlender Steuererklärungen auf Schätzungen [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (I R 86/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Satzungsmäßiger Zweck des Vereins ist die soziale, gesundheitliche und kulturelle Betreuung von Angestellten einiger Banken und ihrer [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (II R 242/83)

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aktien im Eigentum von Gesellschaftern der Klägerin (nachfolgend Altgesellschafter genannt) zum Betriebsvermögen der Klägerin oder zum Privatvermögen dieser Gesellschafter gehören. [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (III R 155/88)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 157, 447 [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (II R 14/86)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Verzicht auf ein geerbtes Nießbrauchsrecht Einfluß auf die vom Nießbrauchsberechtigten erhobene Erbschaftsteuer hat. Der Kläger erwarb 1962 durch Erbanfall ein Nießbrauchsrecht [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (I R 25/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Bargründung entstandene GmbH, deren Gegenstand das Betreiben eines Autohauses ist. Gründungsgesellschafter der Klägerin waren die Eheleute M. Der [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (I R 123/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch Beschluß des Ministers für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen vom ... als gemeinnütziges [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (I R 89/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1975 gegründete GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren 1979 und 1980 20.000 DM betrug. Die Geschäftsanteile an der Klägerin hielten A und B in [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1989 (I R 124/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch Beschluß des Ministers für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen vom ... als gemeinnütziges [...]

EuGH - Urteil vom 27.06.1989 (Rs 50/88)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Private Nutzung eines ohne...

1 Das Finanzgericht München hat mit Beschluß vom 9. Dezember 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Februar 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates vom [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1989 (VIII R 30/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr (1983) Inhaberin in- und ausländischer Wertpapiere mit einem Kurswert von rd. 17,6 Mio DM. Sie erzielte 1983 Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1989 (VII R 100/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit L Gesellschafter einer gewerblich tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Gewerbe der GbR wurde zum 22. Dezember 1980 bei den zuständigen Behörden [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1989 (VIII R 73/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Geschäftsführer einer GmbH. Diese ist persönlich haftende Gesellschafterin der M GmbH & Co. KG (KG). Die Feststellungserklärung 1979 und die Vermögensaufstellung auf den [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1989 (VIII R 337/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Persönlich haftender Gesellschafter war V.L. Seine Söhne J und V waren Kommanditisten. V.L. hatte 1964 sein bisheriges Einzelunternehmen in die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1989 (V R 37/84)

I. Gerhard A und H B hatten als Gesellschafter der A-B Hotel X Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Hotelgrundstück Hotel X mit Wirkung ab 1. Januar 1980 für zehn Jahre an die [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1989 (V R 34/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Rahmen eines Bauherrenmodells ein Einfamilienhaus. Nach dem Baubetreuungsvertrag war die F-GmbH verpflichtet, für die Erstvermietung des [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1989 (X R 14/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) war einziger persönlich haftender Gesellschafter der Bankhaus ... Kommanditgesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1989 (X R 13/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftet zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), im Nebenerwerb einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Eltern des Klägers hatten [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1989 (II R 135/85)

I. Der am 27. November 1975 verstorbene Erblasser hatte einen leiblichen Sohn und einen Adoptivsohn. Der Adoptivsohn ist aufgrund letztwilliger Verfügung Alleinerbe. Der leibliche Sohn hatte mit dem Erblasser einen [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1989 (II R 235/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Stadt A, ist Eigentümerin des Grundstücks 'B' in A. Das Grundstück gehört zum Hafengebiet. Von dort aus wird der Fährverkehr von und nach Skandinavien abgewickelt. [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1989 (VI R 31/86)

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) im Jahre 1976 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Prüfungszeitraum 1. Januar 1972 bis 30. April 1976 [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1989 (X R 20/88)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1981 verstorbenen Ehemanns E. Dieser war leitender Angestellter einer AG. Er wurde -nach teilweiser Verfahrenseinstellung gemäß § 154 der [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1989 (VIII R 82/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Beide Kläger bezogen Einkünfte aus Kapitalvermögen. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1989 (VIII R 57/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte für das Streitjahr 1981 Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 538.813,69 DM. In diesem Betrag waren 183.076,61 DM Zinsen enthalten. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 16.06.1989 (III R 173/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt eine Investitionszulage nach § 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1982 (Beschäftigungszulage) für Anschaffungen in ihrem Betrieb im Streitjahr 1982. Am [...]

BFH - Urteil vom 16.06.1989 (III R 119/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) eröffnete im Jahre 1982 eine Speisegaststätte. Am 28. September 1983 ging bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) ein Antrag auf Gewährung einer [...]

EuGH - Urteil vom 15.06.1989 (Rs 348/87)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Enge Auslegung...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 4. November 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 16. November 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1989 (I ZR 158/87)

Lohnsteuerhilfeverein III; Zulässigkeit beratungsabhängiger Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Lohnsteuerhilfe. Der Kläger ist Steuerberater und unterhält eine Praxis in S; der Beklagte ist ein bundesweit tätiger, in ansässiger und eingetragener [...]

BFH - Urteil vom 13.06.1989 (VIII R 47/85)

I. Die M GmbH, Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1 - GmbH), war Inhaberin eines Handelsgeschäfts. Dieses hatte zunächst den Handel mit Damenoberbekleidung, später auch die Produktion von Oberbekleidung [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1989 (RReg 4 St 206/88)

[...]

BFH - Urteil vom 13.06.1989 (VIII R 174/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind an einer KG als Kommanditisten beteiligt. Für das Wirtschaftsjahr 1972 wurde den Klägern mit dem nach §§ 100 Abs. 2, 218 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) vorläufig [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.1989 (VII S 32/88)

I. Der Antragsteller, Halter von 10 Nutzfahrzeugen, betreibt ein Unternehmen zur Entsorgung und Verwertung von Altreifen sowie den Handel mit Gummirohstoffen. Mit den Fahrzeugen ließ er Altreifen bei sog. [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1989 (VI R 33/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist hauptamtlicher Bürgermeister einer baden-württembergischen Gemeinde. Er bezog im Streitjahr 1981 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erhielt er eine [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1989 (VI R 154/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 1983 als hauptamtlicher Bürgermeister einer hessischen Gemeinde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erhielt er gemäß §§ 1, 2 des Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 09.06.1989 (VI R 27/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Stadtdirektor einer niedersächsischen Gemeinde. Er hatte in den Streitjahren Einkünfte [...]

BFH - Beschluß vom 09.06.1989 (X E 6/89)

Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die aufgrund des Senatsbeschlusses vom 7. September 1988 X B 12/88 vom Erinnerungsführer als Kostenschuldner zu entrichtenden Gerichtskosten für das Verfahren vor dem BFH [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.1989 (II B 111/88)

Die Herren A, B, C und D erwarben mit Vertrag vom 22. Dezember 1981/12. Februar 1982 die Grundstücke X-Straße in Berlin in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Grundstück lag in einem Sanierungsgebiet und war [...]

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