Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 08.03.1989 (X R 16/85)

I. Die am 25. August 1939 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seit Dezember 1970 verwitwet. Bei ihr lebt ihre am 11. Oktober 1968 geborene waisenrentenberechtigte Tochter M. Seit Dezember 1970 [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1989 (X R 9/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war die Ehefrau und ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des am 15. April 1980 verstorbenen E. E und die Klägerin wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. E war [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.1989 (IX R 300/87)

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1979 bis 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. November 1979 [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.1989 (IX R 308/87)

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Dezember 1980 erhielt die [...]

BFH - Beschluß vom 07.03.1989 (IX R 82/86)

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Durch notariell beurkundeten 'Übergabevertrag' vom 21. Januar 1982 erhielten sie vom Vater der [...]

BGH - Beschluß vom 03.03.1989 (3 StR 552/88)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen fortgesetzten Betrugs sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

BFH - Urteil vom 03.03.1989 (VI R 63/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, war in den streitigen Feststellungszeiträumen 1978 bis 1980 an den Kommanditgesellschaften KG 1 und KG 2 beteiligt. In den Erklärungen zur einheitlichen und [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1989 (IV R 128/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger beteiligte sich an einer KG, die eine gewerbliche Betriebstätte in den USA unterhielt. Bei den [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1989 (IV R 83/86)

Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist Facharzt für Chirurgie und als Durchgangsarzt für Berufsgenossenschaften tätig. Er praktiziert in der X-Klinik (Klinik), die insbesondere die [...]

BFH - Urteil vom 01.03.1989 (II R 212/83)

I. Streitig ist bei der Vermögensteuerveranlagung zum 1. Januar 1974 bis 1. Januar 1977, ob Pensionslasten gegenüber Arbeitnehmern eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft vom Gesamtvermögen abgezogen werden können [...]

BFH - 28.02.1989 (VII R 21/88)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Lohnsteuerhilfeverein. Er reichte dem FA die Einkommensteuererklärung 1984 des Steuerpflichtigen D und die Einkommensteuererklärung 1985 der Steuerpflichtigen B ein. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1989 (VII R 20-21/88)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 154, 292 [...]

BFH - Urteil vom 28.02.1989 (VIII R 303/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu je 50 v.H. als Kommanditisten an der ehemaligen X GmbH & Co. KG (künftig: KG) beteiligt. Persönlich haftender Gesellschafter war die Y GmbH (künftig: GmbH), die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1989 (III R 36/88)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Einzelfirma. Der Betrieb ist in die Größenklasse Mittelbetrieb gemäß § 3 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) vom 27. April 1978 -BpO(St)- [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1989 (VI R 16/88)

I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde von seinem damaligen Arbeitgeber zum 31. Dezember 1982 fristlos gekündigt. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil vom 1. Juni 1983 stellte das Arbeitsgericht fest, [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1989 (V B 60/88)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb mit Verträgen vom 28. September 1982 drei Eigentumswohnungen in ... von der N-Grundstücksgesellschaft mbH (im folgenden Grundstücks-GmbH). In den [...]

BFH - Beschluß vom 23.02.1989 (V S 3/88)

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Hotel mit Gaststätte. Im Jahre 1980 errichtete er einen Erweiterungsbau mit Fremdenzimmern, Gasträumen sowie einer Kegelbahn. Der Antragsgegner, [...]

BSG - Urteil vom 23.02.1989 (11 RAr 46/87)

Bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe anzurechnende Verluste der Eltern aus Vermietung und Verpachtung

[...]

BFH - Urteil vom 23.02.1989 (V R 141/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1974 und 1975 freiberuflich als Architekt und Städteplaner (Bauleitplaner) und daneben als Lehrbeauftragter an einer technischen Hochschule tätig. Er [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1989 (IV R 58/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin war als Miterbin zu 25 v.H. an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb beteiligt. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1989 (I R 11/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der Firma K GmbH in X/Österreich (GmbH) mit 80 %, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit 20 % beteiligt. Die Anteile befanden sich im Privatvermögen. Durch [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1989 (I R 44/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Mineralölprodukte herstellt und vertreibt. Im Streitjahr 1971 besaß der Gesellschafter-Geschäftsführer A sämtliche Geschäftsanteile an der Klägerin. [...]

BFH - Urteil vom 22.02.1989 (I R 9/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war bis einschließlich 1976 Komplementärin der R GmbH & Co. KG. Kommanditisten der R GmbH & Co. KG und gleichzeitig Gesellschafter der Klägerin waren: bis [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1989 (VII R 165/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH 1). Mit dieser war die Y-GmbH (GmbH 2) durch Organvertrag mit Ergebnisabführungsvereinbarung vom 13. April 1972 verbunden (X-Gruppe). Nach [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.1989 (Rs 203/87)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Erschöpfende...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 3. Juli 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - Urteil vom 21.02.1989 (VII R 176/85)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 156, 299 [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1989 (III R 44/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erweiterte in den Jahren 1979 bis 1981 seine in A gelegene Betriebstätte. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft (Bundesamt) bestätigte die Förderungswürdigkeit dieses [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1989 (III R 35/85)

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen entzog der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am ... die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften und ordnete die Abwicklung der Gesellschaft an. Am selben Tage [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1989 (III R 36/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 30. Juni 1981 eine Apotheke als Einzelunternehmen. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. Am 1. Juli 1981 gründete der Kläger zusammen mit einem weiteren [...]

BFH - Urteil vom 16.02.1989 (IV R 64/87)

I. Streitig ist nur noch, ob die zweite Rate der Nichtvermarktungsprämie wegen Verzichts auf die Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen gemäß Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 (VO Nr. 1078/77) des Rates vom [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1989 (X R 16/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, betreibt seit 1. Mai 1976 in A einen Fleischgroßhandel als Einzelunternehmen. Bei einer Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1989 (II R 250/83)

I. Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft auf den 1. Januar 1979, ob ein Zuschlag wegen verstärkter Tierhaltung vorzunehmen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1989 (II R 170/85)

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Hüttenwerke A AG (AG), die zum 31. Mai 1969 auf die Klägerin umgewandelt wurde. Wegen der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung beschloß der Aufsichtsrat der AG am [...]

BFH - Urteil vom 15.02.1989 (X R 97/87)

I. Entscheidungserheblich ist die Frage, ob ein mit der Verpflichtung zum Abbruch erworbenes Gebäude im Erwerbszeitpunkt wirtschaftlich verbraucht war. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamt- [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.1989 (IV B 33/88)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, aus der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, errichtete in Berlin (West) ein Gebäude mit einer zur Vermietung bestimmten [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1989 (IX R 109/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mietete im Streitjahr 1979 eine Vier-Zimmer-Wohnung. Zwei Zimmer dieser Wohnung vermietete er mit dem Recht zur Benutzung von Küche und Bad an zwei Untermieterinnen. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1989 (VII R 189/85)

Grundsatz der Belastungsgleichheit und Billigkeitserlaß

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte am 11. und 12.März 1977 insgesamt ... hl mittelschweres Öl (Kerosin) aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Das Mineralöl [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1989 (VII R 167, 168/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 156, 295 [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1989 (III R 11/86)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zum 1. Oktober 1981 als Betriebsgesellschaft gegründet. Gesellschafter sind A zu 90 % [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1989 (III R 78/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, unterhält einen Steinbruchbetrieb sowohl in A als auch in B. Sie ist außerdem an einer Arbeitsgemeinschaft in C beteiligt. Die [...]

FG Münster - 09.02.1989 (III 6189/86 Erb)

Die Entscheidung behandelt einen Sonderfall und kann nicht verallgemeinert werden. Die Parteien hatten schon bei der Übertragung ausdrücklich erklärt, diese erfolge im Hinblick auf die bestehende Lebensgemeinschaft und [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1989 (II R 42/86)

I. Die Arbeitnehmer der Klägerin hatten an den Bilanzstichtagen 31. Dezember 1972 und 31. Dezember 1973 jeweils noch Urlaubsrückstände. Wegen dieser Verpflichtungen bildete die Klägerin in ihren Bilanzen Rückstellungen [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1989 (II R 38/86)

Die Klägerin schloß am 20. Dezember 1962 mit einer Lebensversicherungsgesellschaft einen Versicherungsvertrag, aufgrund dessen sie ihre Arbeitnehmer mit einer Firmenzugehörigkeit von mindestens drei Jahren, die bei [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1989 (II R 53/86)

I. Die Klägerin ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 500.000 DM.Hauptgesellschafterin der Klägerin ist eine Anstalt liechtensteinischen Rechts mit einem Anteil von nominell 499.000 DM. Streitig ist die Feststellung [...]

BFH - Urteil vom 08.02.1989 (II R 85/86)

I. Die Bau- und Grundstücksgesellschaft H-KG war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender, in Nordrhein-Westfalen gelegener Grundstücksparzellen, die sie mit neun dreigeschossigen Wohnhäusern mit insgesamt 57 [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1989 (IV R 96/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Landwirtseheleute. Der Kläger ist als buchführender Landwirt Inhaber eines selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs, der ca. 20 ha eigene und 45 ha [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (I R 73/85)

I. Streitig ist die körperschaftsteuerliche Behandlung verzögerter Pachtzahlungen an einen Gesellschafter. Die mit Wirkung vom 1. Januar 1980 errichtete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Kfz und [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (VIII R 33/85)

I. Streit besteht über das Vorliegen einer nach §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigten Teilbetriebsveräußerung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Torfstreuwerk. Im Jahre 1968 [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (II R 239/85)

I. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Stromversorgungsunternehmen. In den streitigen Jahren 1972 bis 1977 baute, betrieb und unterhielt sie für mehrere Gemeinden Straßenbeleuchtungsanlagen. Diese Anlagen waren ihr [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1989 (II R 128/85)

I. Zu dem Betriebsvermögen des Klägers, eines Versicherungsvereins a.G., gehörten Schuldverschreibungen im Nennwert von 26.104.100 DM, die ursprünglich Inhaberschuldverschreibungen gewesen waren, 1973 jedoch durch die [...]

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