Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 18.02.1986 (VII B 113/85)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung einer Anlieferungs-Referenzmenge -sog. Milchquote- nach der [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1986 (VII S 39/85)

I. Das Präsidium des Finanzgerichts (FG) wies dem anrufenden Senat des FG eine Klagesache wegen Lohnsteuerhaftung zu, nachdem sich ein anderer Senat für unzuständig erklärt hatte. Der anrufende Senat hält sich [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1986 (VII B 114/85)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 146, 1 [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1986 (VII R 98/85)

I. Der Kläger erwarb im September 1973 sechs Sattelanhänger, die für ein Unternehmen mit Sitz in Köln in Berlin (West) zum Verkehr zugelassen worden waren. Im März 1974 fertigte die Zulassungsstelle in Berlin neue [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.1986 (3 K 73/85)

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung vorliegt und Darlehen der Gesellschafter an die Betriebs-GmbH dem Besitzunternehmen zugerechnet werden können. Die Klägerin ist Gesellschafterin der Firma ... GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1986 (III K 1/85)

Der erkennende Senat hat die Revision der Klägerin durch Beschluß als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin Nichtigkeitsklage. Die Klägerin macht geltend, sie habe erst mit dem Schreiben der [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1986 (II R 192/78)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das in den Jahren 1974/75 mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebaut wurde. Die Gesamtnutzfläche beträgt nach DIN 283 rd. 370 qm. Aus den vom Finanzgericht (FG) in [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1986 (IV R 311/84)

I. Für die Veranlagungszeiträume 1976 bis 1980 ist streitig, ob eine 1956 erworbene Gärtnerei von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) als Mitunternehmer, oder vom Kläger (Ehemann) als Alleinunternehmer betrieben [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1986 (IV R 163/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines selbstbewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs mit einer land- und fors wirtschaftlichen Nutzfläche -einschließlich zugepachteter Flächen- [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1986 (IV R 133/85)

I. Der Kläger war bis Juni 1979 Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Der Gewinn wurde nach Durchschnittsätzen ermittelt. 1970 betrugen die landwirtschaftlichen Nutzflächen des Klägers 7,2342 ha. [...]

BFH - 05.02.1986 (II R 259/83)

I. Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das sie im Jahr 1976 erworben haben. Das Grundstück war als gemischtgenutztes Grundstück bewertet gewesen und der Einheitswert auf 118.900 DM festgestellt [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 05.02.1986 (1 StO 1/86)

Hinweis: Anmerkung Maul, NStZ 1987.186 NStZ 1987, 185 [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1986 (I B 39/85)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach liechtensteinischem Recht. Sie schloß im Jahre 1967 mit Herrn S einen Kommissionsvertrag, in dem sie S [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1986 (II R 188/83)

I. 1. Der Vater der Klägerinnen erklärte 1979 in notariell beglaubigter Form, er schenke seinen Kindern (den Klägerinnen) X DM 'zu gleichen Teilen mit der Auflage, daß dieser Betrag nur für den Erwerb des Grundstückes [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1986 (II R 245/82)

I. Die Kläger errichteten im Jahre 1970 auf ihrem Grundstück ein Gebäude mit einer Wohnung und einer Zahnarztpraxis. Das Gebäude besteht aus einem zweigeschossigen, Wohnzwecken dienenden Hauptgebäude mit Spitzdach und [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1986 (II R 31/85)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 5. Mai 1978 erwarben die Kläger ein bebautes Grundstück. Das Grundstück war als Zweifamilienhaus bewertet. Anläßlich einer Betriebsprüfung war festgestellt worden, daß die [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1986 (I R 78/82)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Leistungsgeboten, die auf §§ 330, 120 der Reichsabgabenordnung (AO) gestützt wurden. Die X-GmbH hatte früher ihren Sitz in ..., später in ...; daneben hatte sie [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1986 (IX R 16/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines in den Jahren 1921/22 errichteten Einfamilienhauses. Im Jahr 1979 ließ sie die Decke ihres im Obergeschoß des Hauses befindlichen Wohnzimmers [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1986 (IX R 71/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1963 Eigentümer eines in den Jahren 1926 und 1927 errichteten Einfamilienhauses, in dem sich seit seiner Errichtung u.a. ein Bad mit Toilette befand, das wie folgt [...]

BFH - Urteil vom 31.01.1986 (VI R 78/82)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Journalist, die Klägerin Richterin. Sie bewohnen ein eigenes Einfamilienhaus, das nach ihren [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1986 (IV R 247/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1981 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1986 (IV R 130/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die bis zum 30. Juni 1976 als Eigentümer einen etwa 23 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb gemeinsam bewirtschafteten. Die Kläger waren [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1986 (IV R 125/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte im September 1969 für 2,9 Mio DM einen 112 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb. Nutzungen und Lasten sollten zum 1. März 1970 auf den Kläger übergehen; die [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1986 (IV R 150/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, unterhält einen Kiesgrubenbetrieb. In den Streitjahren 1977 bis 1979 entstanden der Klägerin Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden. Anläßlich [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1986 (IV R 270/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Alleinerbin ihres am 6. Mai 1981 verstorbenen Ehemannes, war mit diesem Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den sie aus Alters- und Gesundheitsgründen zum 1. [...]

AG München - 29.01.1986 (28 C 3896/85)

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Fahrzeug, das als Geschäftswagen für den Betrieb des Kl. geleast worden ist. Im Leasingvertrag ist dieses Fahrzeug als »Geschäftswagen« bezeichnet worden. Auch wenn das [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1986 (II R 5/86)

Die gegen das am 30. Oktober 1985 verkündete und am 12. Dezember 1985 zugestellte Urteil eingelegte Revision ist unzulässig. Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs i.d.F. des Gesetzes zur [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1986 (I R 296/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Kundenberater in der deutschen Filiale der T-Company, einem [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1986 (I R 22/85)

I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnhafte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1980 als Kraftfahrer bei einer Spedition in X. beschäftigt. Sein Bruttoarbeitslohn betrug [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1986 (I R 109/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Streitjahr 1981 seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er besaß einen Anstellungsvertrag mit der A-GmbH in Köln. Von der A-GmbH wurde [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1986 (IX R 12/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihren Eltern auf Grund notariellen 'Ausstattungsvertrages' vom 9. März 1972 ein gemischtgenutztes Grundstück als Ausstattung übertragen. Sie verpflichtete [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1986 (VII R 83/81)

BFHE 145, 568 [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1986 (VII R 37/85)

I. Mit Bescheid vom 30. August 1984 wies das Hauptzollamt -HZA- als Versandzollstelle - § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2 der Außenwirtschaftsverordnung -AWV- i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. August 1981 (BGBl I 1981, [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1986 (VIII R 335/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 3. (H.R.) und der Kläger und Revisionsbeklagte zu 4. (H.J.S.) hatten im Jahre 1967 ein Unternehmen gegründet, das sich seit 1973 überwiegend mit der Errichtung von [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1986 (IV R 335/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war persönlich haftender Gesellschafter der A-KG; Kommanditist war sein Bruder, der Beigeladene zu 1. Die KG betätigte sich als Bauträger, vermietete aber auch eigene [...]

EuGH - Urteil vom 23.01.1986 (Rs 39/85)

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON DURCH EINEN NICHTSTEUERPFLICHTIGEN...

1 DAS TRIBUNAL D ' INSTANCE BORDEAUX HAT MIT URTEIL VOM 24. JANUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11. FEBRUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG [...]

EuGH - Urteil vom 23.01.1986 (Rs 283/84)

1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH...

1 DIE COMMISSIONE TRIBUTARIA DI SECONDO GRADO SASSARI HAT MIT BESCHLUSS VOM 23. NOVEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29. NOVEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1986 (IV R 24/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der klagende Ehemann (Kläger) ist als Schulrektor unselbständig tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1986 (IV R 108/85)

I. In der Sache ist streitig, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ab 1. Juli 1981 buchführungspflichtig sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Zum Gesamtgut gehört ein [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1986 (VII R 179/83)

Die am 15. November 1977 von den Eheleuten Paulig errichtete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde unter der Firma 'H.Paulig GmbH' Anfang 1978 in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin nahm [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1986 (IX R 7/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines von ihnen im Jahre 1973 errichteten Zweifamilienhauses, dessen Herstellungskosten insgesamt 1.113.422 DM betrugen. Die zur Finanzierung des Bauvorhabens [...]

BFH - 21.01.1986 (VIII R 10/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. die in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) betreibt ein Einzelunternehmen. Er ermittelte seinen Gewinn durch [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1986 (VI R 16/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer tätig. Er ist verheiratet und hat sieben Kinder. Seine Frau lebte mit den [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.1986 (III B 71/84)

I. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hatte am Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) um Terminsverlegung gebeten. Das FG gab diesem Begehren nicht statt und wies [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1986 (III R 116/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen für Hoch-, Tief- und Straßenbau. Am 22. März 1976 beantragte sie für die Anschaffung einer hydraulischen Portalramme die Gewährung einer [...]

BFH - Beschluß vom 16.01.1986 (III R 50/84)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte gegen das Urteil fristgerecht Revision ein. Der Schriftsatz ist mit einem handgeschriebenen Schriftzeichen des [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1986 (VII ZR 61/85)

Formularmäßige Vereinbarung einer Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Treuhandauftrag im Rahmen eines...

Der Kläger - Mitglied einer Bauherrengemeinschaft, die nach dem Bauherrenmodell die Burg A. erwerben und mit einer Wohnungseigentumsanlage bebauen wollte - erteilte dem Beklagten (einem Diplomkaufmann und [...]

BFH - Urteil vom 15.01.1986 (II R 141/83)

I. 1. Der Kläger schloß am 10. Mai 1976 mit dem Wohnungswirtschaftler A einen notariellen beurkundeten Vertrag, wonach er einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück für 68.900 DM kaufte. Nach § 4 des Vertrags [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1986 (IX R 51/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Einkommensteuererklärung für 1973 u.a. Aufwendungen in Höhe von 10.020 DM und 20.100 DM für ein im Jahr 1975 fertiggestelltes Mehrfamilienhaus als Werbungskosten [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1986 (VII R 184/82)

I. Die Klägerin , die ein Speditionsunternehmen betreibt, hat eine Betriebstätte in Berlin (West), zu der ein dort zum Verkehr zugelassener Sattelanhänger gehört. Durch Neufestsetzungsbescheid vom 9. September 1980 [...]

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