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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Beschluss vom 25.08.2022 (AnwZ (Brfg) 12/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 8. April 2022 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird als unzulässig verworfen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 981/21)

Die Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGBUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.07.2021 - 1 Ca 1591/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 1004/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung einer GesamtzusageUnwirksame Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem WiderrufsvorbehaltKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 AZ.: 2 Ca 1587/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (6 AZR 499/21)

Glaubhaftmachung einer technischen Störung vor Ersatzeinreichung eines DokumentsAblehnung eines als Word-Datei eingereichten SchriftsatzesGlaubhaftmachung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa 337/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (18 U 29/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.01.2022 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.871,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2022 (19 U 43/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche bei Kauf eines Gebrauchtwagens...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.01.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az.: 2 O 137/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2022 (L 8 KR 351/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2022 (11 K 812/22)

Berücksichtigung von krankheitsbedingten Aufwendungen für eine Tante als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von krankheitsbedingten Aufwendungen für die Tante des Klägers als außergewöhnliche [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (8 AZR 453/21)

Vertragsmäßige Leistungen i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB als Grundlage der KarenzentschädigungKeine Berücksichtigung von Leistungen Dritter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2021 - 10 Sa 284/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2022 (X B 96/21)

Bezeichnung eines Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen AnschriftErfolgreiche förmliche ZustellungMateriell-rechtliche Hilfsbegründung...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.06.2021 – 1 K 2067/19 aufgehoben, soweit es den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2017 [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2022 (AnwZ (Brfg) 13/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. März 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 25.08.2022 (AnwZ (Brfg) 3/22)

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31. Januar 2022 abgeändert: Der Bescheid der [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2022 (1 W 262/22)

Berichtigung eines GrundbuchsVerfügung von Todes wegen in einer öffentlichen UrkundeBestimmung eines Nacherben im Wege einer BedingungAbgrenzung...

Die Zwischenverfügungen werden aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 strebt die Berichtigung des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs nach dem Tod seiner Mutter (im Folgenden: Erblasserin) an. Diese ist in [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (6 AZR 441/21)

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der NeumasseunzulänglichkeitQuotale Gläubigerbefriedigung bei nicht...

1. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2021 - 5 Sa 517/20 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der [...]
BGH - Urteil vom 25.08.2022 (VII ZR 23/21)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. Abgasskandal; Haftung des Herstellers bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BSG - Urteil vom 25.08.2022 (B 9 V 4/21 R)

Anspruch auf Gewährung von VersorgungskrankengeldKeine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (3 K 999/20)

Ablehnung des teilweisen Abzugs geltend gemachter Betriebsausgaben im Hinblick auf das Teilabzugsverbot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 des [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2022 (II R 14/20)

Verfahren der Grundstückswertermittlung für Zwecke der Schenkungssteuer

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.05.2020 – 11 K 3447/19 BG wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.08.2022 (3 U 161/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag der Klagepartei auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO (analog) wird abgelehnt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Der Antrag der Klagepartei auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.08.2022 (3 TaBV 1/22)

Nachträgliche Beschlussfassung des Betriebsrats zur Durchführung eines BeschlussverfahrensSachliche und zeitliche Geltung einer RegelungsabredeDas...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.11.2021 - 4 BV 18/21 - wird inklusive des in der Beschwerdeinstanz gestellten Hilfsantrages zurückgewiesen. 2. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (L 5 KR 166/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Erstattung einer Aufwandspauschale...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Juli 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2022 (X B 31/21)

Verfristete NichtzulassungsbeschwerdeVoraussetzungen für fehlendes Verschulden bei MittellosigkeitFristgerechte Nachholung einer versäumten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.02.2021 – 11 K 3168/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.2022 (11 Sa 287/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUnerlaubte Konkurrenztätigkeit als erhebliche Pflichtverletzung i.S.d § 241 Abs. 2 BGBEntbehrlichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2022 - 5 Ca 5430/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
FG Köln - Urteil vom 24.08.2022 (12 K 1540/19)

Besteuerung von Erträgen aus einem ausländischen Fonds; Fremdverwaltung für ausländische Investmentfonds

Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 02.07.2018 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.06.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2022 (XI R 3/22)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.08.2018 – 3 K 3278/15 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des jeweiligen Revisionsverfahrens haben der Kläger und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 440/21)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sales Director eines Reifenherstellers wegen Fehlverhalten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2021, Az.: 6 Ca 1258/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die durch die Nebenintervention im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 7045/20)

Berechnung des Fristbeginns zur Erhebung des Einspruchs gegen Einkommenssteuerbescheid aufgrund seiner Bekanntgabe

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2017 vom 03.03.2020 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 3.943,00 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 KR 267/20 KL)

Rechtmäßigkeit einer Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für GesundheitRegelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusse...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 KR 448/19)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungLeistungen eines Jugendamtes für die Erziehung von PflegekindernKeine...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. September 2019 wird aufgehoben. Die Beklagten werden unter Aufhebung des Bescheides vom 9. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2017 [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2022 (XI R 25/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Personenbeförderungsleistungen ausschließlich für oder an kranke, behinderte oder verletzte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.10.2019 – 5 K 2662/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 AS 401/18)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IINachweis einer überwiegend betrieblichen Nutzung eines privaten KfzAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 sowie die Bescheide des Beklagten vom 24. April 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23. Juli 2013 geändert. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (3 LB 1/22)

Umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG für Kids-WingTsun -Kurse; Kennenlernen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 27. September 2017 geändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht das Verfahren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 7201/19)

Streit um den zutreffenden Umsatzsteuersatz für Leistungen für Ersatzaufforstungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen des Klägers für Ersatzaufforstungen [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 1646/20 E)

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen hinsichtlich Festsetzung von Einkünften aus Kapitalvermöge...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 04.11.2019 und der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 14.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2020 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe neu [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.08.2022 (14 U 22/22)

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines SchockschadensKriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
BGH - Beschluss vom 24.08.2022 (VII ZR 336/21)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherrstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz; Gebot des...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. März 2021 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 U 213/21)

Anspruch auf Zahlung von Beratungshonorar aus einem BeratervertragAnsprüche eines Gesellschafters aus einem Vertragsverhältnis mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.10.2021, Az. 6 O 26/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2022 (2 BvR 257/21)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt. 1. Über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 395/21)

Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchGEntgeltberechnung im Annahmeverzug des ArbeitgebersEinschätzungsprärogative...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2021, Az.: 4 Ca 187/20, wird insgesamt (einschließlich des zweitinstanzlichen gestellten Auflösungsantrags) auf Kosten des Klägers [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 3764/19 E)

Ansatz von Gewinnzuschlägen bei der Einkommensteuerfestsetzung; Auflösung von gebildeten Rücklagen; Verfassungmäßigkeit des Gewinnzuschlags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes - EStG - verfassungsgemäß [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2022 (2 K 2115/19)

Vorsteuerabzug für die für den Kreisstraßen-​Betrieb bezogenen Lieferungen und Leistungen wegen des unter 10 % liegenden Nutzungsanteils...

Der Kläger ist ein Landkreis, der in eigener Verantwortung alle die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter übersteigenden Aufgaben erfüllt. Dem Kläger obliegt im Rahmen der öffentlichen Gewalt [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (L 5 KA 15/21)

Antrag von Ärzten einer Berufsausübungsgemeinschaft auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungen von Verbandmitteln;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (3 K 1289/21)

Vorliegen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft

I. Die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2017 vom 24.02.2021 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zum Regelsteuersatz um ... € im Jahr 2015, um ... € im Jahr 2016 und um ... € im Jahr 2017 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (3 W 55/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsEnterbung mit bloßer PflichtteilsberechtigungUnentgeltliche Zuwendung eines...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 02.12.2021, Az. 52 VI 589/21, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen: [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (L 15 SB 242/22 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermittlung des Zeitpunkts der Auftragserteilung...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.02.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2022 (VII R 21/21)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AOAnfechtung von Verfügungen über das Konto eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.05.2021 – 7 K 2714/18 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 23.08.2022 (12 K 886/21)

Verpflichtung der Kindsmutter zur Rückzahlung von erlangtem Kindergeld wegen des Bezugs von staatlicher Unterstützung aus dem Aufenthaltsland...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Aufhebung und Änderung von Kindergeldfestsetzungen in einem Sachverhalt mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.08.2022 (2 Sa 2/22)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während des AnnahmeverzugsKlage auf Differenzbetrag aus der Annahmeverzugsvergütung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.10.2021 zum Aktenzeichen: 14 Ca 299/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 23.08.2022 (VII R 25/20)

Vorlage an den EuGH betreffend die Tarifierung von Kälberhütten

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Setzt die Position 9406 KN zwingend voraus, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2022 (5 K 5101/20)

Hinzurechnung von Werbeaufwendungen zum Gewerbeertrag

Der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 13. Juni 2018 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 5. Februar 2020, der Bescheid für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 13. Juni 2018 in der [...]