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BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 48/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 49/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2022 (VIII ZR 364/20)

Vorschussanspruch des Mieters bei Mietmängeln; Schadensersatzanspruch statt der Leistung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Ferner beabsichtigt der Senat, die Beschwerde der Klägerin gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2022 (9 AZR 139/21)

Arbeitsvertrag als Voraussetzung eines ArbeitsverhältnissesGesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2020 - 1 Sa 30/20 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2022 (8 Sa 246/21)

Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2021, Az. 4 Ca 128/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 20/21 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an eine Versorgung mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 26/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine schuldhafte Pflichtverletzung des Krankenhauses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BAG - Urteil vom 26.04.2022 (9 AZR 367/21)

Fristenregime bei Urlaubsverfall und Mitwirkungsobliegenheiten des ArbeitgebersAkzessorietät des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. April 2021 - 2 Sa 59/20 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise und im Kostenausspruch insgesamt [...]
FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2022 (4 K 510/20)

Verlusterhöhende Berücksichtigung eines im Einkommensteuerbescheid angesetzten Altersentlastungsbetrages im Rahmen der gesonderten...

I. Strittig ist vorliegend, ob der Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG negative Einkünfte zum Zwecke des Verlustabzugs nach § 10d EStG erhöht. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2022 (1 W 19/22 Wx)

Abgabe einer sogenannten negativen Abfindungsversicherung zur Klärung der Wiederauflebung der Kommanditistenhaftung infolge Rückzahlung...

1. Die Beschwerde vom 08.03.2022 gegen die Verfügungen des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 20. und 25.01. sowie 04.03.2022 - .............. -wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2022 (7 K 7239/19)

Wirken des Abtretens von Zahlungsansprüchen zur Tilgung von Umsatzsteuerlasten

Die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer 2012 und 2013 vom 24.08.2020 werden in der Weise geändert, dass die Tilgung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG durch Abtretung der Ansprüche der Klägerin gegenüber der B... GmbH & [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2022 (6 K 1978/19 E)

Abzug von Beiträgen zu einer Riester-Rente als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welcher Höhe Beiträge zu einer Riester-Rente als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens der Kläger in den Streitjahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2022 (11 W 15/22)

Verkehrssicherungspflicht eines Handwerkers bei Bauarbeiten in einer privaten Wohnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 06.10.2021 (4 O 163/21) wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2022 (29 U 185/20)

Pflichten des mit der Grundlagenermittlung und der Entwurfsplanung beauftragten Architekten hinsichtlich denkmalschutzrechtlicher Genehmigungserforderniss...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 24.8.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-26 O 117/18) abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2022 (15 W 9/22)

Festsetzung der Gerichtsgebühren bei teilweiser Klagerücknahme

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld in ihrem Urteil vom 06.01.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2022 (8 U 245/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 07.10.2021 (Az. 7 O 671/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2022 (VIII ZR 258/21)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Beklagten vom 8. März 2022 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 28. Dezember 2021 (Kassenzeichen 780021156201) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 hat der Senat [...]
FG Münster - Beschluss vom 25.04.2022 (12 V 572/22 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für April 2021 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.04.2022 (2 A 55/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Arbeitsüberlastung...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das [...]
FG Münster - Beschluss vom 25.04.2022 (12 V 570/22 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Einkommensteuer i.R.d. Aussetzung...

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag 2019 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder [...]
FG Münster - Beschluss vom 25.04.2022 (12 V 571/22 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Lohnsteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Lohnsteuer für Januar 2021, Mai 2021, September 2021 und Oktober 2021 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer [...]
KG - Urteil vom 25.04.2022 (8 U 158/21)

Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde eines NotarsUnwirksame Kündigung eines MietvertragesKündigungsrelevanter Rückstand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin vom 01.09.2021 - 38 O 99/21 - abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars Mxxxxxx Pxxxxxxx vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2022 (12 U 19/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitHeimliche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 78/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.04.2022 (L 4 SO 40/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2022 (14 Sa 797/21)

Anrechnung eines böswillig unterlassenen, anderweitigen Zwischenverdienstes auf die AnnahmeverzugsvergütungUnzumutbarkeit der Aufnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.02.2019 – Az.: 4 Ca 232/18 – teilweise abgeändert und die Beklagte über die bereits rechtskräftige Verurteilung hinaus verurteilt, an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2022 (1 Sa 484/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVortäuschen einer ArbeitsunfähigkeitGrundsätze zur VerdachtskündigungDringender Verdacht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.11.2021, Az. 5 Ca 98/20, teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2022 (1 U 36/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungAbtretung von Schadensersatzforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.04.2021, Az. 4 O 209/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 22.04.2022 (7 Sa 49/21)

Überprüfung einer personenbedingten KündigungLoyalitätspflichten der Beschäftigten im öffentlichen DienstBegründete Zweifel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2021 - 14 Ca 564/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2022 (5 K 1/21)

Streit um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeld bei konkurrierenden Ansprüchen mehrerer Berechtigter

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine Tochter A (geb. ... 2013) für den Zeitraum Juni 2020 bis einschließlich Dezember 2020. Für diesen Zeitraum wurde bereits zugunsten der Mutter von A, der Beigeladenen, Kindergeld [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.04.2022 (L 1 KR 84/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Mindestbemessungsgrenze

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2022 (L 2 KR 894/19)

Anspruch auf Krankengeld bei KrankenhausbehandlungStationäre BehandlungFeststellung der AU bei lediglich ambulanter Behandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 27. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2022 (VII ZR 285/21)

Entsprechung des Werts der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs der Höhe nach den vereinbarten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2022 (5 Sa 97/21)

Betriebsnormen eines Tarifvertrags i.S.d. § 3 Abs. 2 TVGTarifliche Inhaltsnormen gem. § 4 Abs. 1 TVGNegative tarifliche InhaltsnormenTarifliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2020, 2 Ca 124/20, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2022 (5 Sa 99/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungUmsetzung von EU-Richtlinien durch nationale TarifverträgeLängere AÜG-Überlassungszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2020, 2 Ca 130/20, wird auf seine Kosten teils als unzulässig verworfen, teils zurückgewiesen. Die Revision wird insoweit zugelassen, als [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2022 (I ZR 214/20)

Vereinbarung der Pauschalvergütung im Produktionsvertrag als Gegenleistung für die im Verlagsvertrag vereinbarte Überlassung der...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. November 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Komponist und hat 1991 die Nutzungsrechte an seinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit einer ErbschaftsausschlagungNicht zur Anfechtung berechtigender...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.04.2022 (VII ZR 783/21)

Bemessung des Werts der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Juli 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (I-15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAnfechtung einer AusschlagungserklärungAbgrenzung zwischen relevantem Rechtsfolgenirrtum...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]
BSG - Beschluss vom 21.04.2022 (B 5 R 3/22 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2022 (11 K 91/21)

Verlängerung der Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind (hier: Verlängerung der Regelstudienzeit)

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für das Kind M ab Mai 2021. Die Beklagte hatte auf den Antrag der Klägerin vom 5. Mai 2021 für das Kind M, geboren am 4. April 1996, die Gewährung von [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 39/21)

Umsatzsteuerpflicht der Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein SeniorenheimFakultative DienstleistungenBegriff der Notwendigkei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.09.2021 – 1 K 620/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2022 (15 K 15132/21)

Anspruch auf eine begünstigte Entnahme aus einem Altersvorsorgevertrag zu Zwecken der Sondertilgung eines Immobiliendarlehens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist verheiratet und erwarb zusammen mit ihrem Ehemann mit Kaufvertrag vom 19. September [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 48/20 (V R 20/17))

Verein zur Pflege und Förderung des GolfsportsEinrichtung ohne GewinnstrebenSteuerpflichtige Leistungen in den Bereichen Greenfee,...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.03.2017 – 3 K 855/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 21.04.2022 (8 V 92/22)

Aussetzung der Anmeldung der virtuellen Automatensteuer einer Betreiberin für eine Internetplattform für Glücksspiel

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin nach §§ 36 ff. Rennwett- und Lotteriegesetz in der ab dem 1. Juli [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. Januar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des [...]
BSG - Beschluss vom 21.04.2022 (B 5 R 35/22 B)

Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten bei der Berechnung einer Altersrente für FrauenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFall...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 2/22 (V R 6/18))

Ermäßigter Steuersatz für HolzhackschnitzelBegriff des BrennholzesAustauschbarkeit von Holzhackschnitzel und Brennholz

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.12.2017 – 2 K 668/16 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin zu 60 % [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 18/19)

Beauftragung eines Kassenprüfers durch einen InsolvenzverwalterKosten der Prüfung als MasseverbindlichkeitenVerursachung von Kosten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.07.2017 – 5 K 1959/15 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 26/20)

Steuerbefreiung für die Organisation und Durchführung einer JägerprüfungBegründung eines allgemeinen ZweckbetriebsSteuerbefreiung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.06.2020 – 10 K 10264/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2022 (I ZB 61/21)

Erneute Streitwertfestsetzung; Unstatthafte Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen die Entscheidung des Beschwerdegericht...

Die Gegenvorstellung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten vom 6. April 2022 gegen den Senatsbeschluss vom 9. März 2022 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 9. März 2022 hat der Senat die unstatthafte [...]