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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (2 Sa 341/21)

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers durch die UrlaubsgewährungKein Verschulden des Arbeitgebers an der Unmöglichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2021 - 4 Ca 234/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2022 (III R 4/21)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus BilligkeitsgründenAblehnung eines Erlassantrages durch eine unzuständige FamilienkasseZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.09.2020 – 3 K 2800/18, der Ablehnungsbescheid vom 13.07.2018 sowie die Einspruchsentscheidung vom 05.10.2018 aufgehoben. Im Übrigen wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (2 Sa 108/21)

Doppelnatur eines ProzessvergleichsUnwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGBArglistige Täuschung i.S.d. § 123 Abs. 1...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2021 - 3 Ca 307/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 17/21 R)

Anspruch auf Übergangsgeld während einer Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen RentenversicherungErstattungsanspruch des Jobcenters...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 sowie des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. Juli 2018 aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 756,53 [...]
BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 16/20 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 24/21 R)

Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X bei der Abrechnung des Erstattungsanspruchs des Jobcenters auf eine RentennachzahlungVerwaltungsaktseigenschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt eine [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2022 (III R 22/21)

Anspruch auf KindergeldAusbildung zur Diplom-FinanzwirtinDuales Studium und anschließendes Studium der Rechtswissenschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.06.2021 – 9 K 370/21 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BVerwG - Urteil vom 07.04.2022 (3 C 8.21)

Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle als Voraussetzung für den Widerruf und die Rückforderung einer ELER-Förderung;...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Juli 2019 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 21. Januar 2014 werden geändert. Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.04.2022 (9 Sa 250/21)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchGVerhältnismäßigkeitsprüfung bei AbmahnungenCharakteristika einer AbmahnungLeichter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.03.2021, Az. 11 Ca 3518/20, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 129/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Unterlegscheiben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 146/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 147/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 148/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 150/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 149/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 172/20)

Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück und Rückzahlung eines DarlehensKonkludente Begründung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2022 (X K 5/21 (X K 2/19))

Entschädigungsberechtigung einer Kapitalgesellschaft wegen unangemessener VerfahrensdauerZulässigkeit der Erhöhung des Entschädigungsbetrages...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen der unangemessenen Dauer des vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg geführten Verfahrens 11 K 12217/14 eine Entschädigung von 4.300 € nebst auf den Teilbetrag von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2022 (L 8 AS 18/22 B ER)

Vorläufige Aussetzung einer ZwangsvollstreckungErstattung von GrundsicherungsleistungenEinrede der VerjährungFehlende Durchsetzbarkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Dezember 2021 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2022 (L 16 R 487/21)

Höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von weiteren KindererziehungszeitenVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer zusätzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2022 (25 U 135/21)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PolizeifahrzeugsVerletzung von Sorgfaltspflichten eines FußgängersRückwärtsfahren entgegen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2022 (U (Kart) 12/21)

Geltendmachung eines Erstattungsanspruch wegen angeblich überzahlter Portokosten aus Kartellrecht bzw. BereicherungsrechtNormadressat...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 88 O (Kart) 1/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.04.2022 (1 Ws 21/22)

Anordnung eines Vermögensarrests gemäß § 111e StPO zur Sicherung des Wertersatzanspruchs aus einer vorsätzlich begangenen SteuerhinterziehungVoraussetzungen...

Die weitere Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Große Strafkammer 30 - vom 24.01.2022 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen. I. Mit ihrer weiteren [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 12 R 31/21 B)

Nacherhebung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung für einen FußballvereinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.04.2022 (6 K 1503/17)

Berücksichtigung von weiteren Anschaffungskosten für die Berechnung des Veräußerungsverlustes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
FG Münster - Urteil vom 06.04.2022 (13 K 3550/19 K,G,F)

Steuerliche Berücksichtigung der Abschreibung einer Forderung gegenüber einer Beteiligungsgesellschaft

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2015 vom 13.6.2019 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2015 vom 21.6.2019, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2019, sowie der Bescheid vom 13.6.2019 über die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 128/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2022 (X R 28/19)

Bestimmung des Zeitpunkts der Betriebsaufgabe in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.05.2019 – 9 K 1452/18 E,F,AO wird, soweit es die Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2006 bis 2012 betrifft, als unzulässig verworfen. Auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 11 KR 33/21 KL)

Geschäfts- und Rechnungsführung der SozialversicherungsträgerRechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000,00 € bestimmt. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2022 (L 7 KA 43/20)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsTatsachen zur Beurteilung der Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit einer ParteiRVL-/QVZ-Bescheid...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2022 (L 8 R 83/22 WA)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der schlüssigen Darlegung gesetzlicher Wiederaufnahmegründe...

Die Wiederaufnahmeklage des Klägers gegen das Urteil des Senates vom 30.11.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2022 (12 Sa 1068/21)

Bestimmtheitsanforderungen an die BerufungsanträgeEinmalige Kapitalabfindung anstelle der laufenden RenteVersicherungsmathematische...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.10.2021 - 1 Ca 1065/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2022 (7 Sa 181/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungFreie Meinungsäußerung und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2020, Az. 5 Ca 180/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BSG - Urteil vom 06.04.2022 (B 6 KA 12/21 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftAnforderungen an die Erbringung und Abrechnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2022 (L 19 R 337/18)

Voraussetzungen für die Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAuswertung von im Verwaltungsverfahren eingeholtem Sachverständigengutachten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2022 (L 19 R 540/19)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für eine ErwerbsminderungrenteVoraussetzungen für Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerschlossenheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 6 KA 14/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 6 KA 16/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2022 (VIII ZR 219/20)

Recht zur Ermäßigung des Vermieters innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 4. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.04.2022 (4 U 89/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesVerfristeter WiderrufUnentgeltlicher VerbraucherdarlehensvertragBeginn der vierzehntägigen Widerrufsfris...

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2022 (VII ZR 635/21)

Abänderung der Streitwertfestsetzung i.R.d. Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung vom 1. März 2022 gibt keine Veranlassung zur Abänderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 26. Januar 2022. Eine Abänderung des Beschlusses vom 26. Januar 2022, mit dem der Gegenstandswert [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (10 U 627/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnfall auf einem Tankstellengelände im Bereich der ZapfsäulenMitverschulden eines GeschädigtenPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und zu 3) vom 29.01.2021 und die Berufung der Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) vom 04.02.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 12.01.2021 (Az.: 71 O 218/18) abgeändert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufungen des Klägers, der Beklagten zu 1) und 3) bis 5) sowie der Streithelferin zu 1) wird das am 25.04.2012 verkündete Teil-Grund- und Teil-Schluss-Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2022 (VIII ZR 295/20)

Transparenzgebot der vereinbarten Anpassungsklausel zum Arbeitspreis i.R.d. Wärmlieferungsvertrags; Anwendbarkeit der Rechtsfolgenbestimmung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 9. Zivilsenat - vom 29. September 2020 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung ihres (weitergehenden) Rückzahlungsbegehrens [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (7 U 9421/21)

Gesellschafterstellung in einer GmbHZuordnung eines Widerspruchs zu einer GesellschafterlisteNichtigkeit des Vertragsschlusses eines...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.11.2021 in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: 1.1 Der zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste der E. Deutschland GmbH, [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 06.04.2022 (2 LA 171/20)

Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC; Befugnis der Beihilfefestsetzungsstelle zur abweichenden Beurteilung der...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 27.04.2020 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (7 U 2746/20)

Beendigungszeitpunkt eines HandelsvertretervertragesZwischenfeststellungsurteil als unzulässiges TeilurteilWirksamkeit einer ordentlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Teilurteil des Landgerichts München I vom 09.03.2020, Az. 14 HK O 570/20, in Ziffer 1 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass das zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 3 R 1071/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 3053/18)

Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen durch Beteiligungen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter i.R.v. Anlagemodelle...

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.4.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2018 wird dergestalt geändert, dass Kapitalerträge 'A' i.H.v. ... € (statt bisher ... €) berücksichtigt werden. Im Übrigen [...]
BSG - Urteil vom 06.04.2022 (B 6 KA 6/21 R)

Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Festsetzung einer schriftlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 06.04.2022 (B 6 KA 7/21 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem Medizinischen Versorgungszentrum...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2021 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. November 2017 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid [...]