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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Münster - Gerichtsbescheid vom 23.03.2022 (5 K 2093/20 U)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen bei fehlender Rechnung des leistenden Unternehmers

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen, für die vom leistenden Unternehmer an die Klägerin keine Rechnung erteilt worden ist. Die [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (I ZB 12/22)

Streitwertbescheschwerde betreffend die Heraufsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 11. November 2021 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. I. Das Berufungsgericht hat mit [...]
BSG - Beschluss vom 23.03.2022 (B 1 KR 66/21 B)

Kostenübernahme für Liposuktionen an Armen und BeinenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2022 (16 K 5011/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Finanzgerichten wegen Verletzung des Steuergeheimnisses

Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Verwaltungsgericht C... verwiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des Rechtsstreits sind im Wesentlichen die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.03.2022 (7 K 2350/19 AO)

Kein behördlicher Nachforderungsanspruch bei Bestehen eines steuerfreien Auslagenersatzes statt Steuerlohn

Der gegenüber dem Kläger zu 1. ergangene Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Bergmannsprämie vom 13.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 23.03.2022 (8 K 976/21 (Kg))

Bestimmung eines Berechtigten hinsichtlich Zahlung des Kindergeldes für ein Kind

Die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Beendigung des Verfahrens über die Bestimmung des Berechtigten hinsichtlich des Kindergeldes für das am 08.07.2007 geborene Kind S. für den Monat September 2020 durch das [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (XII ZB 337/21)

Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird, unter Zurückweisung von deren weitergehenden Rechtsmitteln, der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2022 (III R 14/21)

Kosten für die Anmietung einer MessestandflächeZugehörigkeit zum Anlagevermögen bei unterstelltem EigentumErfordernis eines dauerhaften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.06.2020 – 9 K 1816/18 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2022 (X K 6/20)

Entschädigung wegen einer unangemessenen VerfahrensdauerAngemessene Dauer von finanzgerichtlichen KlageverfahrenPKH-Verfahren gleichzeitig...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen der unangemessenen Dauer des vor dem Finanzgericht (...) geführten Verfahrens 4 K 1119/16 (zuvor 3 K 1119/16) eine Entschädigung von 1.500 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2022 (III R 35/20)

Anforderungen an eine BetriebsstätteFehlende Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung oder Anlage eines DrittenRäumliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 – 9 K 11108/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2022 (III R 41/20)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges KindBegriff der BerufsausbildungErlangung beruflicher Qualifikationen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.08.2019 – 4 K 3925/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2022 (L 3 R 799/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 16.08.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (VII ZR 139/21)

Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen der Verwendung einer unzulässigen...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2021 in der Fassung des [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.03.2022 (5 K 1920/17)

Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs eines Veranstalters...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft A Rechts. Sie veranstaltet mit einer A Konzession [...]
BFH - Urteil vom 22.03.2022 (IV R 13/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine SendelizenzHöhe eines laufenden Gesamthandsgewinns und...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 03.05.2017 – 4 K 173/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.03.2022 (2 K 516/21)

Berücksichtigung einer Entschädigungszahlung i.R.d. grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Höhe der mit Bescheiden vom 09.10.2020 festgesetzten Grunderwerbsteuer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2022 (2 Sa 182/21)

Nachträgliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aufgrund rückwirkender Anerkennung der Lehrbefähigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2021 zum Az.: 2 Ca 449/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.03.2022 (8 U 177/20)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenAufrechnung von gleichartigen GeldansprüchenWertersatzanspruch für die Nutzung eines...

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf (bis) 50.000 € festgesetzt. Die Entscheidung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG in Verbindung mit §§ 48 GKG, 3 ZPO. Bei der Bemessung des Streitwerts ist zu berücksichtigen, [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2022 (7 U 25/21)

Strafbarkeit der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchaufzeichnungen aus einem Ermittlungsverfahren der StaatsanwaltschaftBegriff des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. März 2021, Geschäftsnummer 324 O 502/20, hinsichtlich der Verbote zu Ziffern I.7. und I.9 abgeändert. Insoweit wird die Klage hinsichtlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2022 (6 Sa 422/21)

Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats im NachwirkungszeitraumWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 8 Ca 577/21 - vom 11. Oktober 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2022 (6 U 552/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 6 U 562/19 v. 22.03.2022

Das Verfahren wird gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 - ausgesetzt. Der Rechtsstreit ist nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2022 (6 U 562/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufMissbräuchlichkeit eines WiderrufsAussetzung eines Verfahrens

Das Verfahren wird gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 - ausgesetzt. Der Rechtsstreit ist nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (1 A 2499/19)

Angemessenheit und Behilfefähigkeit von Aufwendungen in einem Krankheitsfall zur Wiedererlangung der Gesundheit i.R.e. stationären...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.594,76 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2022 (6 U 326/18)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesUnzureichende Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.744.40 € nebst Zinsen hieraus [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2022 (5 Sa 169/21)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung im TV-LAnforderungen an eine besondere Schwierigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.05.2021 - 6 Ca 65/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (6 B 279/22)

Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters bzw. dessen Verlängerung um die Dauer der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der 'sgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 2868/15)

Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.03.2022 (4 U 1958/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine Krankenversicherung und KrankentagegeldversicherungFormell unwirksames ErhöhungsverlangenNachholung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 27.07.2021 - 3 O 2652/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2022 (17 Sa 1396/20)

Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von SchadensersatzansprüchenMitbestimmung des Personalrats nach § 72 Abs. 4 LPVG...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.11.2020 - 1 Ca 131/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2022 (X ZB 15/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts in einem den Rechtsbestand eines Patents betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 500.000 Euro festgesetzt. I. Das Streitpatent ist im Einspruchsbeschwerdeverfahren in vollem Umfang widerrufen worden. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 KR 3804/21)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2022 (VIII B 49/21)

Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antrags auf TerminverlegungAm Morgen des Vortags der mündlichen Verhandlung wegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.02.2021 – 3 K 115/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 EG 2121/21)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung der Nachzahlung einer verfassungswidrigen Absenkung der Beamtenbesoldung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 KR 597/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.01.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag iHv 1.414,71 € nebst Zinsen hieraus iHv 5 [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2022 (VIII S 10/21)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeReichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der RevisionszulassungFristauslösende...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19.05.2020 – VIII B 126/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2022 (5 Ws 393/21)

Bedeutung der Sache für Strafgefangenen als Bemessung des Streitwerts für einen Antrag nach § 109 StVollzGVerhältnismäßigkeit...

Der angefochtene Beschluss vom 03.09.2020 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 30.11.2021 wird dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das vorliegende Verfahren auf 4.250 € festgesetzt wird. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.03.2022 (IV R 19/19)

Verfassungsrechtliche Einwände gegen den Ansatz eines typisierten ZinssatzesBegriff der ÜberentnahmeVoraussetzungen für eine notwendige...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.05.2019 – 15 K 1131/19 G,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2022 (16 K 4112/20)

Steuerliche Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem vermieteten Grundstück durch Eltern zugunsten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 215/21)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgloser verhaltensbedingter KündigungAuslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2021 - 4 Ca 1984/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2022 (L 8 BA 213/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.03.2022 (L 12 SF 297/21)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen VerfahrenAbrechnung der Gebühren des Rechtsanwalts...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.12.2021, S 28 SF 63/21 E, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.03.2022 (1 BvR 2650/19)

Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik; Gewichtung der durch eine Äußerung berührten...

1. Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Juni 2019 - 1000 Js 32243/14 - 7 Ns - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2019 - 2 Ss 296/19 - verletzen den Beschwerdeführer in [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2022 (VIa ZR 232/21)

Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. September 2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2022 (B 5 R 248/21 B)

Höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer polnischer VersicherungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (1 Sa 374/20)

Zurückweisung einer Kündigungserklärung gem. § 174 BGBWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEntbehrlichkeit einer AbmahnungSpesenbetrug...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.8.2020, Az. 4 Ca 2370/19 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 68/21)

Freiwilliger Mitarbeiter als ArbeitnehmerVerjährung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.01.2021 – 6 Ca 6211/20 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 443/20)

Auslegung einer VersorgungszusageEinstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsanwartschaften der ArbeitnehmerAuslegung kirchlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.10.2020 - 9 Ca 546/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (1 Sa 377/21)

Anfechtung inkongruenter Leistungen durch den InsolvenzverwalterDas Bargeschäftsprivileg des § 142 Abs. 1 InsOAnfechtungsausschluss...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12.04.2021, Az.: 4 Ca 736/20 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende [...]
FG Niedersachsen - Teilurteil vom 20.03.2022 (7 K 183/22)

besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Nutzungspflicht; Steuerberater; Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs...

Die Klägerin gab trotz Erinnerungen und Schätzungsandrohungen die Feststellungserklärung sowie die Gewerbesteuererklärung 2019 nicht ab. Der Beklagte schätzte daraufhin gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) die [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2022 (4 K 1666/17 E)

Steuerliche Berücksichtigung der Verluste aus dem Betrieb einer Alpaka-Farm als Einkünfte aus Land- und Fortswirtschaft; Abgrenzung...

Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2010 bis 2012 vom 10.02.2017, 2013 vom 17.07.2015, 2014 vom 13.05.2016 und 2015 vom 16.03.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2017 und teilweise zuletzt [...]