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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Celle - Urteil vom 25.03.2022 (3 U 130/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungUnvollständige WiderrufsbelehrungWeiternutzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (L 4 P 4005/18)

Abrechnung ambulant erbrachter Pflegeleistungen nach dem SGB XI durch einen ambulanten PflegedienstAnforderungen an die Begründung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (L 4 KR 983/19)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Übernahme der Kosten für die Behandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2022 (6 Sa 399/21)

Anwendung deutschen Rechts nach RechtswahlAuslegung einer KündigungserklärungRäumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchGVerfassungskonforme...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.09.2021 - AZ: 7 Ca 5906/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger für November 2020 361,11 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (6 UF 117/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung...

1. Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II der Beschlussformel bezüglich des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger X AG (Vers. Nr. ...) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2022 (7 K 2313/20)

Voraussetzungen für eine Anfechtung von Rechtshandlungen nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG); Gläubigerbenachteiligung durch Überführung...

Die Duldungsbescheide vom 29.05.2019 und vom 28.01.2022 sowie die Einspruchsentscheidung vom 14.09.2020 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2022 (13 Sa 1003/21)

Konsultationsverfahren vor anzeigepflichtigen Entlassungen gem. § 17 KSchGInformationspflicht des Arbeitgebers zur Anhörung des Betriebsrats...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2021 - 7 Ca 1882/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.03.2022 (5 - 2 StE 7/20)

Bewilligung einer Pauschgebühr für den Zeugenbeistand

Dem gerichtlich bestellten Beistand, ..., ... wird auf seinen Antrag und nach Anhörung der Vertreterin der Staatskasse für die Vertretung der Zeugin ... im Verfahren vor dem Senat eine Pauschgebühr von 420 € (in [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2022 (L 1 U 337/19)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen aufgrund eines ArbeitsunfallsVerschiebung der Wesensgrundlage bei einem posttraumatischen KopfschmerzAnspruch...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Februar 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2015 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2022 (L 1 SV 994/19)

Kürzung eines DienstbeschädigungsausgleichsAnspruch auf DienstbeschädigungsteilrenteRente wegen Minderung der ErwerbsfähigkeitDienstbeschädigungsausgleich...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 16. Mai 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2007 in der Fassung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2022 (3 K 2794/20)

Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 4. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Ermittlung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2022 (L 2 AS 1386/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bestimmung der Mittelgebühr im Hinblick auf den...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2021 geändert. Die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 825,27 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2022 (13 Sa 998/21)

Kriterien für Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung im Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchGInformationspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.09.2021 - 5 Ca 1874/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2022 (6 AZR 255/21)

Erstmalige tarifliche Stufenzuordnung nach Überleitung von DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG ab 01.07.2019Weiterer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2021 - 2 Sa 219/20 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
EuGH - Urteil vom 24.03.2022 (C-697/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Steuerpflichtiger - Art. 295 und 296...

Die Art. 9, 295 und 296 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass – sie der Praxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (1 StR 480/21)

Verwertung des Wortlauts entscheidungserheblicher Urkunden im Urteil ohne Einführung über das Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlun...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2021 aufgehoben a) in den Fällen 114 bis 116 der Urteilsgründe mit den jeweils zugehörigen Feststellungen, b) soweit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2022 (L 16 KR 814/19)

Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch des bisherigen Leistungserbringers auf Nutzungsentschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2022 (1 K 267/19)

Feststellung des Grundstückswerts für Wohnungseigentum

Streitig ist, ob der Grundstückswert für das Wohnungseigentum xxx in zutreffender Höhe festgestellt wurde. Das Objekt xxx ist zusammen mit neun weiteren Eigentumswohnungen durch Schenkung am 20. September 2016 auf die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (L 17 R 360/19)

Rentenrechtliche Feststellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung von jährlichen JahresendprämienPrämie als Instrument...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch für das Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.03.2022 (L 12 BA 3/20)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenSozialversicherungsfreier Arbeitslohn aus Anlass einer BetriebsveranstaltungWirkung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 29.1.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die nicht zu erstatten [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2022 (1 W 2/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesFehlendes EintragungshindernisAngaben zum Gläubiger einer einzutragenden...

Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO. Gegenstand der Beschwerde ist nur Punkt 2 der Zwischenverfügung vom 25. November 2021, nachdem das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (5 U 62/20)

Notwegerecht bezüglich eines NachbargrundstücksZahlung einer NotwegerenteNotleitungsrecht über ein NachbargrundstückVerbindung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31. März 2020, Az. 32 O 96/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2022 (4 U 12/21)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer IndoorkletterhalleMitverschulden eines Kletterers wegen Unterlassens des gebotenen Sicherheits-/Partnercheck...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (8 O 135/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (V ZR 149/21)

Festsetzung des Streitwerts für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen; Bemessen des Werts der Beschwer nach dem eigenen Interesse...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 2. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (5 Sa 1708/21)

Berechnung des Beschäftigungszeitraums für Corona-Prämie von PflegekräftenAuswirkung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf Corona-PrämieUnbeachtlichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2021 - 36 Ca 409/21 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 974,10 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (IX ZB 35/21)

Antragstellung eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 17. Mai 2021 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.03.2022 (7 K 1005/21)

Kindergeldberechtigung eines im zivilen Gefolge der US-Streitkräfte nach dem NATO-Truppenstatut im Inland beschäftigten amerikanischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Kindergeldberechtigung eines im zivilen Gefolge der US-Streitkräfte nach dem NATO-Truppenstatut im Inland [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2022 (8 K 3880/19 G,F)

Leasingsonderzahlungen als steuermindernde Betriebsausgaben

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 und 2016 sowie die Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2015 und 2016, alle vom 06.05.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2022 (1 K 181/19)

Rechtmäßigkeit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung in Deutschland einer grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtsfrage, ob bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2022 (VII ZR 266/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
EuGH - Schlussantrag vom 24.03.2022 (C-56/21)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 137 - Möglichkeit, bei steuerfreien Umsätzen...

I. Einführung Schon im Jahr 1858 führte Rudolf von Jhering – ein bekannter deutscher Rechtswissenschaftler – aus: „Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit.“(2Rudolf von [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.03.2022 (13 U 2076/17)

Ansprüche auf Beseitigung eines Nebengebäudes und eines CarportsVernichtung erheblicher Vermögenswerte beim AnspruchsgegnerBegriff...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 24.10.2017, Az. 6 O 1343/16 (1), geändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, das an der südlichen Grenze [...]
BSG - Urteil vom 24.03.2022 (B 10 EG 1/20 R)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berechnung unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens beim Bezug von Unterhaltsgeld für Entwicklungshelfe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über Bemessungsgrundlage und Höhe des [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2022 (I ZR 52/21)

Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 31. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2022 (2 U 143/21)

Schadensersatz wegen Nutzung von Firmendaten für eigene gewerbliche Zwecke nach dem Ende einer TätigkeitAus einer Zwei-Personen-GmbH...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Juli 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2022 (2 Sa 336/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer fristlosen oder verhaltensbedingten ordentlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.08.2021 - 1 Ca 412/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BFH - Beschluss vom 24.03.2022 (X B 1/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAusreichung von Zuschüssen für DenkmalschutzaufgabenDurchführung der Außenprüfung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.11.2020 – 11 K 11168/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2022 (L 11 KR 542/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Erlöschen des Vergütungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt im Berufungsrechtszug die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2022 (6 Sa 1248/20)

Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichendRechtsprechung zu Unterschriften beim Computerfax auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. September 2020 - 11 Ca 409/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
FG Köln - Urteil vom 23.03.2022 (6 K 923/20)

Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes durch Nachweise i.R.d. Bemessung...

Die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015, jeweils zuletzt geändert am 19.03.2021, und die zugehörige Einspruchsentscheidung vom 03.04.2020 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Vermietung und [...]
OLG München - Beschluss vom 23.03.2022 (13 U 3241/21)

Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden der Auftraggeberin aufgrund unterbliebener Lieferung...

1. Der Antrag der Klagepartei, das Verfahren bis zum Eingang eines im Verfahren des Landgerichts München I (Az.: 28 O 12881/20) derzeit erholten schriftlichen Sachverständigengutachtens auszusetzen, wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2022 (4 K 2282/20 Z)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben für Verbindungselemente aus Drittländern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten, die durch den Termin zur mündlichen Verhandlung am 17. November 2021 entstanden sind und die der Beklagte zu tragen hat. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2022 (L 16 R 645/20)

Höhe einer RegelaltersrenteRuhen einer Rente wegen des Bezuges einer polnischen AltersrenteInhaber eines Vertriebenenausweises APolnische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2022 (4 K 1371/20 Z)

Festsetzung der Einfuhrabgaben bzgl. der zollrechtlichen Tarifierung von Fischöl

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 12. Juli 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. April 2020 wird aufgehoben, soweit hinsichtlich der Positionen 1 bis 23 Zoll von insgesamt 118.109,57 € festgesetzt worden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2022 (7 Sa 352/19)

Überstunden i.S.d. § 7 Abs. 7 TVöD-KKein Überstundenzuschlag für TeilzeitbeschäftigteKeine Diskriminierung oder Ungleichbehandlung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. August 2019, Az.: 8 Ca 3428/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2022 (X K 2/20)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerRechtmäßigkeit einer PrüfungsentscheidungAngemessenheit einer Verfahrensdauer nach...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen der unangemessenen Dauer des vor dem Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, geführten Verfahrens 4 K 240/17 eine Entschädigung von 900 € zu zahlen. Die Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2022 (L 18 SB 170/22 B)

Übernahme der Kosten eines Gutachtens gemäß § 109 Abs. 1 SGG auf die StaatskasseÜberprüfungsumfang bei einer Beschwerde bezüglich...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob Kosten für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2022 (7 W 37/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags in ein VereinsregisterAbgrenzung eines wirtschaftlichen von einem nicht...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 21. Februar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag erneut zu entscheiden und dabei die in [...]
LAG München - Beschluss vom 23.03.2022 (6 Ta 275/21)

Vergleichsmehrwert und anwaltliche Einigungsgebühr im Rahmen der ProzesskostenhilfeBestimmung der Terminsgebühr für beigeordneten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2021 - 30 Ca 1954/21 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.03.2022 (2 BvR 1514/21)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe als Berufungsbeklagter in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. August 2021 - 1 U 20/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er [...]