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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Köln - Urteil vom 14.03.2022 (15 U 202/21 (28 O 65/21))

Erstattungsansprüche eines Presseorgans wegen unberechtigter Abmahnung

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des M. vom XX.XX.XXXX, AZ: XXXXXX - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 5% und der Beklagte zu 95%. 3. Die angefochtene [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2022 (12 S 3283/21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Kostenübernahme und Bewilligung einer schulischen Integrationshilfe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12.10.2021 - 8 K 3108/21 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2022 (II B 25/21)

Korporationsrechtliche Natur einer GesellschaftssatzungFreie Nachprüfung der Auslegung einer Satzung durch das RevisionsgerichtUnbeachtlichkeit...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 – 4 K 741/20 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 2253/21 AO)

Stundung einer Kindergeldrückforderung

Der Bescheid der Beklagten vom 26.05.2021 und die Einspruchsentscheidung vom 30.07.2021 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 2046/21 Kg)

Erlass von Beträgen aus Rückzahlung von überzehaltem Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 09.04.2021 und die Einspruchsentscheidung vom 12.07.2021 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens zu [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 55/19 AO)

Stundung der Rückzahlung von zu viel gezahltem Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 02.10.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 06.12.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens zu jeweils [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2022 (13 WF 35/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung einer RechtsanwaltsvergütungEinrede der VerjährungNicht im Gebührenrecht begründete...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26.10.2021 - 18 F 23/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 1056/19 Kg)

Stundung der Rückzahlung von zu viel gezahltem Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 06.11.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 08.03.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens zu [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 2685/19 AO)

Erlass von Beträgen aus Rückzahlung von überzahltem Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 29.05.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 13.08.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte bis zum 04.03.2022 zu jeweils 50 %. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 1065/21 Kg)

Stundung einer Kindergeldrückforderung

Der Ablehnungsbescheid vom 09.12.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 12.03.2021 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens zu [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2022 (11 K 2270/18 AO)

Erlass einer Kindergeldrückforderung

Der Bescheid der Beklagten vom 13.03.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 14.06.2018 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte zu jeweils [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2022 (L 8 BA 110/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als KraftfahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.6.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (L 15 SO 142/18)

Freistellung von Kosten wegen der Inanspruchnahme eines ambulanten PflegedienstesErbringung von Assistenzleistungen während eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (L 15 SO 154/17 KL)

Vergütung für gesondert berechenbare Investitionskosten für eine EinrichtungAufhebung eines SchiedsstellenbeschlussesBegriff der...

Der Beschluss der Hessischen Schiedsstelle nach § 80 SGB XII vom 9. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Klägerin und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (5 WF 11/22)

Anforderungen an die Übermittlung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gießen vom 17.12.2021 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (26 W 19/21)

Verwirkung der Rechte aus einem Vollstreckungstitel durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 7. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2021 (2-07 O 80/14) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 28. Oktober 2021 wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2022 (4 K 75/17)

Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA). Bei der einzureihenden Ware handelt es sich um einen sog. 'Schmiederohling' aus Stahl, der in dem Antrag auf Erteilung einer vZTA vom 16. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2022 (6 Sa 555/21)

Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der BetriebsstrukturKein Einigungszwang des Arbeitgebers im KonsultationsverfahrenUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.04.2021 - AZ: 3 Ca 5253/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 11.03.2022 (B 5 R 310/21 B)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte ambulante neurologische RehabilitationsmaßnahmeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.03.2022 (1 BvR 1268/21)

Klärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführenden sind von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Nach einer Betriebsstilllegung blieben ihre Kündigungsschutzklagen [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2022 (10 Sa 746/21)

Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGBeabsichtigte Betriebsstilllegung als Kündigungsgrun...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.06.2021 - 16 Ca 146/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (13 Sa 1102/21)

Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 13 Sa 1101/21 v. 11.03.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 30. Juni 2021 - 5 Ca 170/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2022 (V ZR 35/21)

Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlich...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 28. Januar 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (13 Sa 1101/21)

Systematik des GünstigkeitsprinzipsFunktion des GünstigkeitsvergleichsAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsVorrang der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 30. Juni 2021 - 5 Ca 168/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2022 (9 K 299/21 H)

Klage gegen einen Haftungsbescheid wegen Steuerschulden

Der Haftungsbescheid vom 27.12.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.1.2021 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme auf 18.068,86 Euro herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2022 (L 10 U 3569/17)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - bei einem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 01.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BVerwG - Urteil vom 10.03.2022 (2 WD 7.21)

Einfahren für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes während des laufenden Schießbetriebs; Berufung auf Befehlsnotstand...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 27. Januar 2021 aufgehoben. Gegen den Soldaten wird ein strenger Verweis verhängt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2022 (6 U 24/21)

Feststellung des Fortbestehens von PrämiensparverträgenRecht zur ordentlichen Kündigung nach Erreichen der höchsten PrämienstufeVerzicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 80 % und die Beklagte zu 20 % zu [...]
BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 3/21 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer MammaaufbauplastikAnforderungen an das Vorliegen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt von der beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2022 (22 U 125/15)

Erstattung von Abbruch-, Sanierungs- und KampfmittelbeseitigungskostenBegriff der AbbruchkostenFehlende VorsteuerabzugsberechtigungEinrede...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.08.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum in Verbindung mit dem Tatbestandsberichtigungsbeschluss vom 29.09.2015 unter Zurückweisung der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.03.2022 (15 K 2731/18)

Auskunftsanspruch eines Steuerpflichtigen über gespeicherte Daten zur Person beim Finanzamt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf weitergehende Auskünfte hat. Der Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (6 Sa 634/21)

Fälligkeit der Entgeltzahlungen im Blockmodell AltersteilzeitHälftige Entgeltzahlungen in Aktiv- und PassivphasenWahlrecht des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2021 - 2 Ca 3385/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2022 (9 K 9197/20)

Steuerliche Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkommensteuer 2014 wird unter Änderung des Bescheids vom 30. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. September 2020 unter Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2022 (11 Sa 346/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des EndterminsAnwendung des KSchG bei Leitung des Unternehmens aus...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1052/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, 1. an den Kläger Annahmeverzugsvergütung für [...]
BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 35/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer Beatmungsbehandlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2022 (L 3 R 285/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. September 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Rechtsstreit betrifft die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2022 (11 K 119/17)

Keine Steuerbefreiung für die Umsätze aus angebotenen Tanzkursen

Streitig ist die Steuerbefreiung für die Umsätze aus den von der Klägerin angebotenen Tanzkursen 'Welttanzprogramm und Medaillentanzen' gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2022 (18 Sa 1449/21)

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Klagefrist nach § 4 KSchGKeine Vorwirkung von Richtlinien für Arbeitsbedingungen auf Wirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.11.2021 - 4 Ca 2099/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2022 (4 Ta 31/22)

Vermögensrechtliche Art einer Anfechtung eines SozialplansBilliges Ermessen bei Gegenstandswert einer AnfechtungsklageMehrvolumen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 27.12.2021 teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird gemäß § 33 RVG [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (L 16 AS 198/20)

Leistungsanspruch gemäß dem SGB II bei Einkommen aus selbstständiger TätigkeitFiktiver Vermögensverbrauch im Rahmen der Ermittlung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (L 16 AS 199/20)

Anspruch auf ALG II bei SelbstständigkeitNachweis der Bedürftigkeit bezüglich des Anspruchs auf Leistungen gemäß dem SGB IIBedarfsermittlung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2022 (IX ZR 4/21)

Rückgewähr einer zur Vergütung der Arbeitstätigkeit erhaltenen Zahlung unter dem Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (L 16 AS 200/20)

Fiktiver Vermögensverbrauch bezüglich Feststellung einer Bedürftigkeit gemäß dem SGB IIAnspruch auf ALG II bei selbstständiger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2022 (L 3 R 47/21)

Versicherungs- und Beitragspflicht als HandwerkerKommanditist und Betriebsleiter einer in die Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Zehntel seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2022 (7 U 227/21)

Wirksamkeit der Beitragserhöhung in der private Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Informationspflichten des Versicherers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.05.2021, Az. 4 O 322/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2022 (7 U 226/21)

Unwirksamkeit der Neufestsetzung des Versicherungsbeitrags in der privaten Kranken- und PflegeversicherungHerausgabe von Nutzungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.05.2021, Az. 4 O 311/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung des Beitrages in der [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (3 U 82/21)

Schadensersatz nach einer SchiffskollisionHöhe einer MitverschuldensquoteEinnehmen einer unzulässigen LiegepositionVerwenden einer...

Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Amtsgericht Duisburg-Ruhrort - Schifffahrtsgericht -, Az. 5 C 8/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (24 U 112/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 288 mit SCR-KatalysatorAusstattung mit einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 3.5.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 60/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.2022 (8 K 1945/19 GrE)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft an eine niederländische Verwaltungsstiftun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft auf [...]
BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 2/21 R)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Versorgung mit Zahnimplantaten in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]