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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2022 (8 W 457/22)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungAntrag auf Niederschlagung von Gerichtskosten für die Erstellung eines SachverständigengutachtensBegriff...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 12.01.2022, Az. 23 O 564/20, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hatte mit einer beim Landgericht Amberg seit August 2020 anhängigen Klage [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2022 (VII ZR 13/20)

Hemmung der Verjährung durch die Erhebung einer Klage auf Leistung oder Feststellung des Anspruchs i.R.v. Gewährleistungsansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 19. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die im Berufungsverfahren auf Zahlung gerichteten [...]
EuGH - Urteil vom 24.02.2022 (C-582/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 und 168 - Recht auf Vorsteuerabzug...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.02.2022 (2 Sa 453/20)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteUngerechtfertigte AbmahnungVerhältnismäßigkeitsprüfung bei Abmahnungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.10.2020 – Az.: 12 Ca 1920/19 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 07.06.2019 erteilte Abmahnung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2022 (L 12 P 25/20 KL)

Aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid im Rahmen der sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit einer AufsichtsanordnungKeine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der sozialen [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2022 (3 K 1298/21 Erb)

Abziehbarkeit eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit gegen einen Erblasser bei der Erbschaftsteuerfestsetzun...

Der Bescheid vom 20.07.2020, in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11.12.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 14.04.2021, wird dahingehend geändert, dass ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von X EUR als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (7 U 133/20)

Ansprüche aufgrund des Bestehens oder der Beendigung einer EhegattenInnengesellschaft (vorliegend verneint)Übertragung von VertriebskontenAnsprüche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2020, Az. 12 O 275/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (VII ZB 41/21)

Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 7. Juli 2021 - 34 T 1673/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (23 Sa 1254/21)

Pfändbarkeit tariflicher Corona-PrämieCorona-Prämie als ArbeitseinkommenKeine Ausnahmen nach §§ 850a ff. ZPO für tariflich gewährte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2021 - 60 Ca 4929/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Frage der Pfändbarkeit der Corona-Prämie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (25 Sa 1472/20)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Abzug und Abführung der SozialversicherungsbeiträgeAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 - 54 Ca 15666/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2022 (10 AZR 99/21)

Begründung des KlageantragsAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsKeine bezahlte tarifliche Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2020 - 6 Sa 695/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.02.2022 (6 V 1556/21)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des beim FA einspruchsbefangenen Haftungsbescheides wegen rückständiger Abgaben

Die Vollziehung des beim Antragsgegner einspruchsbefangenen Bescheides vom 03.12.2020 über die Haftungsinanspruchnahme des Antragstellers wegen rückständiger Abgaben der A GmbH wird ausgesetzt bis zur Bestandskraft, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (33 U 7/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anmeldung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (3 O 209/20) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 23.02.2022 (7 K 100/19)

Auslegung einer Klageschrift; Abgrenzung der sachlichen von der örtlichen Zuständigkeit der Behörde; Erlass einer Kindergeldrückforderung...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 15. Juni 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2018 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten für die [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2022 (11 Sa 339/21)

Erfolgreiche Kündigungsschutzklage, da der Arbeitgeber den Nachweis, dass der gekündigte Arbeitnehmer Rechnungen manipuliert hat,...

Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2021 - 15 Ca 2084/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.02.2022 (5 K 977/19 U,AO)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferungen

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2014 vom 15.08.2017, jeweils in Gestalt der Änderungsbescheide vom 06.06.2018, sowie die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 vom 10.10.2017, jeweils in Gestalt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2022 (7 K 118/19)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünfte aus der Stromveräußerung und Bilanzierung von Windkraftanlagen als notwendiges...

Streitig ist, ob Einkünfte aus der Stromveräußerung gesondert und einheitlich festzustellen sind und ob die sich im Eigentum der jeweils Beteiligten befindlichen Windkraftanlagen (WKA) als notwendiges Betriebsvermögen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2022 (8 K 1841/18)

Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug durch Einbeziehen eines Steuerpflichtigen in eine Mehrwertsteuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt zu 4/5 die Klägerin, zu 1/5 der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2022 (22 U 206/21)

Schadensersatzansprüche wegen einer Unterbrechung der StromversorgungRechtzeitige und geeignete Information über die Unterbrechung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil er davon überzeugt ist, dass [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (4 K 929/19 Erb,AO)

Berücksichtigung der Belastung mit einem Nießbrauch hinsichtlich des Vorerwerbs

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. September 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. März 2019 wird aufgehoben, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2022 (2 E 1017/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtung einer baurechtlichen Teilnutzungsuntersagung für ein Zweifamilienwohnhaus

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger wohl im eigenen Namen [...]
OLG München - Endurteil vom 23.02.2022 (7 U 1195/21)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls beim RodelnÜberhöhte Geschwindigkeit eines RodlersUnfallursächliches...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.2.2021 (Az.: 8 O 1740/19) im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffer III. abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]
LAG München - Beschluss vom 23.02.2022 (6 Ta 20/22)

Keine Erhöhung der Einigungsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren bei Abschluss eines Vergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landesarbeitsgericht München wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. Dezember 2021 - 10 Ca 512/21 abgeändert: Die von Rechtsanwalt Braun aus der [...]
FG Münster - Urteil vom 23.02.2022 (7 K 2261/20 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in Thailand als außergewöhnliche Belastunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in Thailand im Streitjahr 2018 als außergewöhnliche Belastungen (§ [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2022 (4 V 90/21)

Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferung bei Belegnachweis unter bloßer Benennung des Mitgliedsstaats

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 8. Juni 2021 wird bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung oder sonstigen Erledigung des Einspruchsverfahrens in Höhe von 4.387,19 EUR ausgesetzt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (10 Sa 492/21)

Kündigung wegen sexueller HandlungenUnwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen fehlender AbmahnungAuflösung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19.02.2021/23.04.2021, 2 Ca 900/20, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (XII ZB 218/21)

Einstufung des Rechtsmittelführers als bedüftig im zweiten Rechtszug bei vorheriger Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bereits...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 6.545 € I. 1 Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2022 (23 U 458/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittel-Solltemperatur-RegelungBegriff...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2020, Az. 20 O 49/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (4 U 111/21)

Anspruch auf Vergütung für ReinigungsarbeitenNachweise über die Zahlung des Mindestlohns an Mitarbeiter durch einen SubunternehmerWeitergabe...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20.04.2021 - Az.: 6 O 21/20 - teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2022 (L 19 R 643/20)

Anerkennung von Berücksichtigungszeiten für KindererziehungBerücksichtigungszeiten für Kindererziehung gemäß dem Zusatzabkommen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.10.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (4 K 930/19 Erb,AO)

Abzugsfähigkeit der vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlassverbindlichkeiten

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. September 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. März 2019 wird aufgehoben, [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2022 (3 K 73/20)

Festsetzung von Alkopopsteuer nach Entziehung der Erlaubnis und Beziehung aus dem EU-Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 764.799,82 €. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Alkopopsteuer für Vorgänge aus [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2022 (4 AZR 250/21)

Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPOBindungswirkung des Teilurteils nach § 318 ZPOUnzulässiges Teilurteil bei mehreren Ansprüchen...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 18 Sa 1097/20 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [...]
BFH - Beschluss vom 23.02.2022 (II B 26/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehandlung einer steuerrechtlichen GesamtschuldBeruhen einer persönlichen Befreiung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.03.2021 – 12 K 12015/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2022 (L 6 P 36/21)

Anspruch auf Entschädigung wegen der verzögerten Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XIZulässigkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. September 2021 – S 22 P 18/21 – wird zurückgewiesen. Die im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz in das Verfahren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (11 U 94/21)

Schaden an einer Gasleitung nach einer KampfmittelerkundungHaftung einer OrdnungsbehördeVoraussetzungen für einen RegressVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2022 (II R 9/21)

Grunderwerbsteuer für ein unerschlossenes GrundstückGrundstück im erschlossenen Zustand als Gegenstand eines ErwerbsvorgangsKeine...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 – 8 K 1438/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Zusammen mit [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2022 (II R 45/19)

Bemessungsgrundlage für GrunderwerbsteuerKeine Berücksichtigung von Weihnachtsbaumkulturen auf einem GrundstückGehölze als Scheinbestandteil...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.11.2019 – 8 K 168/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2022 (8 Sa 229/21)

Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine GeschäftsbedingungenTransparenzgebot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenTransparenzgebot...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 3.3.2021 - 1 Ca 397/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch der [...]
FG Köln - Urteil vom 22.02.2022 (8 K 2903/17)

Einordnung der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb (hier: Betriebswirt)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Tätigkeit des Klägers im Streitjahr 2013 zu Recht als - gewerbesteuerpflichtigen - [...]
OLG Stuttgart - Anerkenntnisurteil vom 22.02.2022 (6 U 549/20)

Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Pkw-KaufsFehlerhafte WiderrufsbelehrungTreuwidrigkeit eines Widerspruchs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2020 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit gemäß dem Berufungsantrag zu 1 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (11 Sa 46/21)

Zweckbestimmung einer Sonderzahlung durch ArbeitgeberSonderzahlung im Zweifel synallagmatischBetriebliche Übung bei SonderzahlungenPositive...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 10.06.2021 - 5 Ca 436/20 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2022 (6 Sa 340/21)

Rechtscharakter der AVR CaritasBesonderheiten der AGB-Kontrolle bei den AVR CaritasVerständnis der AVR bezüglich geforderter Zusatzqualifikatione...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 8 Ca 1355/20 - vom 11. Mai 2021 teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2022 (L 3 U 146/19)

Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Nachweis und die Anerkennung einer Posttraumatischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Mai 2019 aufgehoben. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, bei dem Kläger unter Abänderung des Bescheides [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2022 (8 Sa 414/21)

Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der BetriebsstrukturAngabe des Entlassungszeitraumes im Rahmen der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.04.2021 - Az.: 8 Ca 5469/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.02.2022 (17 U 553/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Anforderungen an eine BerufungsbegründungAnnahme...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 11. Juni 2019 - 2 O 257/18 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie damit ihren erstinstanzlichen Antrag auf Verurteilung der Beklagten [...]
FG Münster - Urteil vom 22.02.2022 (1 K 447/20 AO)

Stundung einer Erstattungsforderung für rechtsgrundlos geazhltes Kindergeld

Der Ablehnungsbescheid vom 08.01.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 07.02.2020 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2022 (6 StR 643/21)

Schmerzensgeldanspruch eines Geschädigten für erlittene Verletzungen i.R.d. Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31. August 2021 im Adhäsionsauspruch a) dahin geändert, dass die Prozesszinsen ab dem 20. August 2021 zu zahlen sind; b) aufgehoben, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 1308/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Verletzung des allgemeinen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11.03.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (L 11 KR 881/21)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Krankenhausbehandlung in einer PrivatklinikAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]