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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2022 (4 V 17/21)

Steuerpflichtigkeit der Mitgliedsbeiträge an ein Fitnesscenter als Entgelte bei pandemiebedingter Schließung

Der Antrag wird - soweit das Verfahren nicht für erledigt erklärt worden ist - abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 23 % und das Finanzamt zu 77 %. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
FG Münster - Beschluss vom 14.02.2022 (8 V 2789/21)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer und Umsatzsteue...

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 02.09.2021 über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Lohn- und zur Umsatzsteuer 07/2021 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.02.2022 (3 B 21.21 (3 C 6.22))

Streitwertfestsetzung bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach VO Nr. 1307/2013/EU

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 1. Juni 2021 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gem. § 241 Abs. 2 in Zeiten der Corona-PandemieSchadensersatz nach Quarantäneanordnung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 10.06.2021, Az: 5 Ca 2534/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2022 (VIa ZB 6/21)

Beruhen der Fristversäumung auf einem der Prozesspartei zuzurechnenden Anwaltsverschulden

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 13. Senats für Zivilsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2021 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt bis [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.02.2022 (L 4 BA 21/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Helfer für minderhandwerkliche Dienstleistungen und MontagearbeitenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 20. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 14.02.2022 (2 K 303/20)

Körperschaft des öffentlichen Rechts; Aberkennung; Formelle Körperschaft; Ermessensfehler; Verhältnismäßigkeit

1. Der Bescheid des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vom 19.12.2019 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2022 (VIII R 32/19)

Zufluss einer nicht ausbezahlten GewinnausschüttungAusschüttungen aus einer kroatischen KapitalgesellschaftZeitpunkt des Zuflusse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2019 – 8 K 1194/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2022 (VIII R 44/18)

Tausch von Aktien mit Spitzen- und BarausgleichSteuereinbehalt für KapitalerträgeBesteuerung als Tausch gegen die Gewährung eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.10.2018 – 2 K 3516/17 E aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 12.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2022 (10 Sa 920/21)

Kein Einstellungsanspruch bei Verletzung der Verfahrensgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GGRechtsfolge bei Vereitelung des einstweiligen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. April 2021 - 10 Ca 174/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2022 (13 U 358/19)

Begriff der Beschädigung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 CMRHaftung des Frachtführers bei Nichteinhaltung der vereinbarten Temperatur...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen - das am 24.9.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2022 (6 Sa 760/21)

Anwendbarkeit von Versorgungsbestimmungen auf RentenanwartschaftenUmstellung von laufenden Versorgungsleistungen auf zusätzliche einmalige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2021 - Az.: 4 Ca 1656/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.02.2022 (20 U 107/21)

Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach WiderspruchUnwirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungVerwirkung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das das am 16. Juli 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 255/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2) als unzulässig verworfen. Auf die [...]
FG Münster - Beschluss vom 11.02.2022 (2 V 1478/21 F)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtlich eines Außenstuer-Bescheides

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Zu entscheiden ist über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtlich eines Bescheides [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2022 (26 Ta (Kost) 6230/21)

Wegfall der Verfahrensgebühr bei teilweiser Klagerücknahme vor VerhandlungWegfall der Verfahrensgebühr bei teilweiser Klagerücknahme...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2021 - 3 Ca 571/20 - abgeändert. Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz - Kostenrechnung mit Kassenzeichen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.02.2022 (1 U 49/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Fabia mit einem Motor der Baureihe EA 189Vorteilsausgleichung für gezogene NutzungenEinrede...

Die Berufungen der Parteien gegen das am 25.05.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufung tragen die Klägerin 56 % und die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2022 (12 Sa 805/21 I)

Unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 BGBTransparenzgebot bei RückzahlungsklauselnRechtsfolge der Unwirksamkeit einer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Mai 2021 - 4 Ca 1201/20 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2022 (14 Sa 602/21)

Zulässigkeit einer tariflichen Regelung zum Mehrarbeitszuschlag in Abhängigkeit von der Gesamtbelastung der ArbeitnehmerKein Schadensersatz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 20.05.2021 - 1 Ca 88/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2022 (12 Sa 805/21)

Bestimmtheitsgebot bei Rückzahlungsklauseln wegen FortbildungskostenUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen GeschäftsbedingungenUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Mai 2021 - 4 Ca 1201/20 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2022 (IV R 33/18)

Steuerbilanzielle Behandlung von Aufwendungen für Geländeverfüllungen im Zusammenhang mit der Erweiterung eines ContainerterminalsFeststellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.09.2018 – 6 K 1856/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (9 K 1598/20 E)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechtes

Die Einkommensteuerfestsetzungen 2012 und 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2020 und der im Klageverfahrens erfolgten Änderungsbescheide vom 28.01.2021 werden in der Weise abgeändert, dass der [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2022 (IV R 6/19)

Gewerbesteuer für einen VeräußerungsgewinnIdentität von bisherigem und neuem Betrieb bei wirtschaftlicher BetrachtungEinstellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.01.2019 – 6 K 6313/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.02.2022 (8 K 257/19)

Berücksichtigen von weiteren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Gaststättengrundstücks i.R.v....

Die geänderten Bescheide über Einkommensteuer 2008 bis 2010 jeweils vom 01.11.2013 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 07.10.2014 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus [...]
EuGH - Schlussantrag vom 10.02.2022 (C-596/20)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Ort der Dienstleistung - Bestimmung des Leistungsempfängers...

I. Einleitung Dieses Vorabentscheidungsverfahren zeigt die Grenzen der Harmonisierung des Rechts in der Union auf. Auch wenn alle Mitgliedstaaten die zugrunde liegende Richtlinie zutreffend umgesetzt haben, führt ihre [...]
EuGH - Urteil vom 10.02.2022 (C-487/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art....

Art. 179 Abs. 1 und Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsatz der Äquivalenz sind dahin auszulegen, dass sie einer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (11 Sa 431/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des EndzeitpunktsAnwendbarkeit des KSchG bei Unternehmen mit Leitung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2021 - 6 Ca 1397/21 - wird verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung seiner gegen die Beklagte zu 1) gerichteten (unbedingten) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (11 Sa 345/21)

Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im AuslandÜbernahme ausländischer Standorte eines Luftfahrtunternehmens kein BetriebsübergangBerücksichtigung...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 9 Ca 5916/20 -, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20 - und das Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2022 (16 U 87/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung des Verständnisses von einem veröffentlichten Gedicht

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 28.4.2021, Az. 2 O 391/21, wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2022 (6 U 126/21)

Verletzung einer Marke durch Werbung mit sog. Google-Ad-Words ohne hinreichende Bezeichnung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 31.5.2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.348,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2022 (7 U 183/21)

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Kranken- und PflegeversicherungEinrede der VerjährungAnforderungen an ein ErhöhungsverlangenMitteilung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2021, Az. 16 O 542/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung der Prämien in dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2022 (2 Sa 258/21)

Bestimmtheit des KlageantragsAuslegung einer WillenserklärungSchriftform einer Erklärung nach der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-PfalzKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Mai 2021 - 4 Ca 1553/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2022 (4 Ta 383/21)

Streitwert der Klage des Arbeitgebers wegen Feststellung der Erfüllung seiner VersorgungszusageKlage auf Feststellung der Versorgung...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 09.11.2021 abgeändert und der Gebührenstreitwert gemäß §§ 63 Abs. 2 GKG, 32 RVG auf 37.094,76 Euro festgesetzt. Diese [...]
EuGH - Urteil vom 10.02.2022 (C-9/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 66 Abs. 1 Buchst. b - Entstehung des Anspruchs...

Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, [...]
FG Münster - Urteil vom 10.02.2022 (9 K 1547/21 U)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer eines selbständig tätigen Arztes

Der Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2018 vom 24.11.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (IX ZR 148/19)

Inanspruchnahme der Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung durch den Insolvenzverwalter; Vortrag des Insolvenzverwalters zum...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der die Berufung zurückweisende Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2019 aufgehoben und das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln [...]
BFH - Beschluss vom 10.02.2022 (VII B 85/21)

Keine vorläufige Negativfeststellung der Eigenschaft eines Betriebes der FleischwirtschaftFehlendes RechtsschutzbedürfnisZulässigkeit...

Der Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 20.05.2021 – 4 V 33/21 wird insoweit aufgehoben, als im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt wurde, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Ergehens [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 396/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 692/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Juni 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (1 W 3/22)

Ansprüche aus einem JagdpachtvertragGröße einer bejagbaren FlächeSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsVerstoß...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Wert der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (9 UF 128/21)

Ansprüche nach Scheitern einer LebensgemeinschaftVerjährung eines Leistungsanspruchs und folgend eines AuskunftsanspruchsVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 10.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16.06.2021 (Az. 5 F 749/17), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2022 (B 5 R 304/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 365/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 679/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juni 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. Juli 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2022 (VII ZR 717/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Juni 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (2 Ws 202/21 (S))

Zuständigkeit des Amtsgerichts bei SteuerhinterziehungBesondere Bedeutung steuerstrafrechtlicher VerfahrenKein Steuerhinterziehung...

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. November 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2022 (7 U 165/21)

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer RentenversicherungKündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2022 (17 Sa 57/21)

Neues bEM-Verfahren bei erneuter sechswöchiger ArbeitsunfähigkeitPflicht zu erneutem bEM-Verfahren innerhalb einer JahresfristObjektive...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2021 - Az: 15 Ca 3932/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2022 (L 7 AS 72/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag des Klägers auf [...]
BGH - Beschluss vom 10.02.2022 (I ZR 86/21)

Zulässigkeit der Vereinbarung von geringeren Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Unterlassung des Betriebs eines unzulässigen...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf - 20. Zivilsenat - vom 20. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2022 (6 K 1428/21)

Differenzkindergeld; unbeschränkt einkommensteuerpflichtig; Vermietung und Verpachtung; Wohnort; Kein Differenzkindergeld bei ausschließlich...

1. Ist ein anderer Mitgliedstaat (hier Ungarn) nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen [...]