Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 173/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 175/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführte Wahl zur [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2022 (L 9 U 174/18)

Ungültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Gruppe der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August 2018 aufgehoben. Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Arbeitgeber durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der Beklagten ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 KR 101/21)

Anspruch des unter schweren Aggressionen leidenden Klägers auf Verpflichtung der Veranlassung seiner stationären Aufnahme in der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.01.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
BAG - Beschluss vom 27.01.2022 (6 AZR 155/21 (A))

Nationale Sanktionen wegen Verstoß gegen Richtlinien des UnionsrechtsReichweite des Schutzzwecks einer Norm als Verbotsgesetz i.S.d....

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Welchem Zweck dient Art. 2 Abs. 3 [...]
EuGH - Schlussantrag vom 27.01.2022 (C-269/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuergruppen - Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als...

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates(2Sechste Richtlinie [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.01.2022 (L 4 AS 99/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer endgültigen Leistungsfestsetzung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger in der ersten Instanz zur Hälfte und im Berufungsverfahren ganz. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2022 (2 Sa 242/21)

Rechtfertigungsgrund für eine betriebsbedingte KündigungÜberprüfung der Organisationsentscheidung des ArbeitgebersZumutbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05. Mai 2021 - 2 Ca 1784/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]
FG München - Urteil vom 27.01.2022 (14 K 1797/19)

Voraussetzungen für das Entstehen eines Antidumpingzolls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob es der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht abgelehnt hat, die der Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (6 Sa 593/21)

Beschränkter Umkreis aufgrund von arbeitsvertraglicher VersetzungsklauselZuweisung einer 70 Kilometer entfernten Arbeitsstätte (Friseursalon)Annahmeverzug...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.07.2021 - 7 Ca 2339/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2022 (6 AZR 79/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 564/20 v. 27.01.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Dezember 2020 - 8 Sa 251/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 27.01.2022 (C-607/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Übergabe von Gutscheinen als steuerbarer Umsatz - Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie...

I. Einleitung Die vorliegende Rechtssache hat mehrere Schichten. Die äußere Schicht ist die reine Auslegung, um die das First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz [Kammer für Steuersachen], Vereinigtes [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2022 (22 U 49/21)

Haftungsverteilung bei Unfallbeschädigung eines sicherungsübereigneten Pkw

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11.1.2021 - 4 O 374/18 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufungsinstanz tragen der Kläger 10 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2022 (15 U 168/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Herstelle...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 29. April 2021 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
FG München - Urteil vom 27.01.2022 (14 K 2609/18)

Streit über die Zugehörigkeit von Entwicklungskosten für eine Software zum Zollwert der eingeführten Waren; Abgrenzung zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Entwicklungskosten für eine Software zum Zollwert der eingeführten Waren gehören. [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2022 (III ZR 12/21)

Freischaltungsanspruch der gelöschten Beiträge eines Nutzers und Unterlassungsanspruch einer erneuten Sperrung seines Nutzerkontos...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 29. Dezember 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2022 (1 K 3565/19 AO)

Anspruch auf Stundung von Erstattungsforderungen nebst Säumniszuschlägen

Der Ablehnungsbescheid vom 11.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 24.10.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2022 (I ZB 18/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin hat die Festsetzung des Gegenstandswerts beantragt. Da [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2022 (1 K 224/21 E)

Anspruch einer Lehrerin auf Geltendmachung der Abzugsfähigkeit von Kosten für einevom Schulträger organisierten Studienfahrt nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Kosten für eine Auslandsreise. Die Klägerin war im Streitjahr 2019 als Lehrerin für die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2022 (5 Sa 1030/21)

Kein Verfall von Urlaubstagen wegen QuarantäneNachgewährung von Urlaub bei Quarantäneanordnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28.07.2021 - 2 Ca 2784/20 - abgeändert. Die Beklage wird verurteilt, dem Urlaubskonto des Klägers 8 Urlaubstage hinzuzufügen. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 P 133/19)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.12.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2022 (IX ZB 41/21)

Anfechtung der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 21. Juni 2021 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.000.000 [...]
BSG - Beschluss vom 27.01.2022 (B 2 U 175/20 B)

Feststellung eines Arbeitsunfalls und Gewährung einer VerletztenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensmangel...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Das Gesuch des Klägers vom 25. Oktober 2021, den [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2022 (V ZR 64/21)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahren betreffebd ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 KR 817/20)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an die Feststellung einer Tätigkeit als Schauspieler als unständige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2022 (1 K 1741/18 E)

Erhöhung der AfA-Bemessungsgrundlage i.R.v. Aufwendungen für die Sanierung einer Immobilie als nachträgliche Herstellungskosten

Die Einkommensteueränderungsbescheide 2012 bis 2016 jeweils vom 04.05.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2018 werden dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten für AfA in Höhe von 1.112 EUR [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2022 (13 WF 230/21)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungGeltendmachung einer Zustimmung zum sogenannten RealsplittingWertfestsetzung nach billigem Ermesse...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.11.2021 - 20 F 3/21 - wie folgt abgeändert: Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2022 (VII ZR 303/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2022 (2 U 45/19)

Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene KüchenmaschineVerletzung eines deutschen PatentsBodenseitiger Dom...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 45/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt 1. es bei Meidung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2022 (L 14 R 495/21)

Anrechnung von Einkommen auf befristete ErwerbsminderungsrenteHinzuverdienstregel zwischen Einkommen und ErwerbsminderungsrenteAnrechnung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13.09.2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25.02.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2021 aufgehoben. II. [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2022 (IX ZR 44/21)

Sicherung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses durch ein vertragliches...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. März 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die S. GmbH (künftig: Schuldnerin) mietete für den Zeitraum vom 1. März 2016 [...]
BSG - Beschluss vom 27.01.2022 (B 12 R 22/21 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine RechtsanwältinGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenTätigkeit als...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (12 U 83/20)

Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages über ein Hausgrundstück und SchadensersatzAnfechtung wegen arglistiger Täuschung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln - 27 O 116/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.01.2022 (7 U 172/21)

Auskehr einer Leistung aus einer LebensversicherungAuslegung einer BezugsrechtsbestimmungVerfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.05.2021, Az. 2 O 623/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (15 W 54/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 15 W 55/21 v. 27.01.2022

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24.7.2021 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 1.7.2021 (15 O 355/20) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 16 KR 265/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2022 (6 AZR 564/20)

Auslegung des Begriffs bei demselben Arbeitgeber i.S.d. § 46 Nr. 4 Nr. 9.2 Satz 2 TVöD-BT-VÜbergangsversorgung und Beschäftigungszeiten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2020 - 8 Sa 245/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (6 K 2175/20)

Ansatz eines über 25 % hinausgehenden Lohnsteuersatzes bei der Lohnversteuerung von Betriebsveranstaltungen; Zahlung von Arbeitslohn...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz eines über 25 % hinausgehenden Lohnsteuersatzes bei der Lohnversteuerung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2022 (L 6 SB 241/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Darlegung triftiger Gründe zur Nichtinanspruchnahme...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (15 W 55/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für eine DatenauskunftPauschale Streitwertfestsetzung von 5.000 Euro

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24.7.2021 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 1.7.2021 (15 O 356/20) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2022 (4 K 1105/20)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein (im Rahmen eines betrügerischen Anlagesystems) tatsächlich nie geliefertes...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 16.09.2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 17.09.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2020 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2010 unter Ansatz [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.01.2022 (6 U 88/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der Baureihe EA 896Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff der...

I. Das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 05.11.2019, Az.: 4 O 195/18 wird teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.554,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2022 (27 U 93/19)

Schadensersatz aus einem Unternehmenskaufvertrag wegen Gewässer- und Bodenverunreinigungen gewerblich genutzter GrundstückeEinrede...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (L 5 P 31/21)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit - hier...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (16 U 113/21)

Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung der Pflichten aus einem SteuerberatervertragNichterstattung gezahlter Umsatzsteuer in...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16.07.2021 - 42 O 77/20 - nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (3 K 1835/20)

Steuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldkosten für eine Internationale Schule in der Demokratischen Volksrepublik Laos als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldkosten für eine Internationale Schule [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.01.2022 (5 K 640/20)

Billigkeitsfestsetzung der Grunderwerbsteuer anlässlich des Anteilserwerbs

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 10.12.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 14.05.2020 verpflichtet, den Antrag vom 29.08.2019 auf Billigkeitsfestsetzung der Grunderwerbsteuer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 3 R 560/19)

Kein Anspruch einer Rechtsanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1135/20 AO)

Antrag auf Akteneinsicht und Auskunft über alle erhobenen Daten sowie Übersendung einer Kopie der Betriebsprüfungsakte zur Einsich...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 7. April 2020 verpflichtet, der Klägerin Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, die für den Prüfungszeitraum der Jahre [...]
BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 6 KA 2/21 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungKeine Anstellungsgenehmigung für zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit Ausnahme [...]