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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2022 (L 28 KR 113/20)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung auf Kapitalleistung aus einer betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2022 (5 K 1483/20)

Einkmmenssteuerrechtliche Abzugfähigkeit von Fahrtkosten eines Flugzeugführers zum Flughafen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Frau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er ist als Flugzeugführer bei einem [...]
FG Niedersachsen - Vorlagebeschluss vom 18.03.2022 (7 K 120/21)

Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen Versicherungsmakler

A. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Provisionseinnahmen des Vermittlerkontos 1 der X-Versicherung dem Kläger zuzurechnen sind. Der Kläger war als selbständiger Versicherungsmakler im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2022 (7 K 272/20)

Verwirkung von festgesetzten Säumniszuschlägen (hier: Grunderwerbsteuer)

Streitig ist, ob Säumniszuschläge in Höhe von 1.279,00 Euro verwirkt sind. Unter dem 11. April 2019 hat die Klägerin auf dem amtlichen Vollmachtsformular (BStBl. I 2016, 662) der X mbB (Bevollmächtigte) eine 'Vollmacht [...]
BSG - Beschluss vom 18.03.2022 (B 12 R 25/21 B)

Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusanwaltGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2022 (4 E 103/22)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung vom 24.2.2022 zum Kassenzeichen XXX über 66,00 Euro wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2022 (2 BvR 1232/20)

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Juni 2020 - 1 L 67/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2022 (14 U 69/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 320d mit einem Motor der Baureihe N 47Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 25.02.2021 (2 O 412/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2022 (7 K 11127/18)

Behördliche Ermessensentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht und Recht eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über seine...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten für das Jahr 2015 geführte Einkommensteuerakte und ob sie insoweit einen Anspruch auf Auskunftserteilung nach [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2022 (13 Sa 362/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2021 - 10 Ca 5970/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.03.2022 (4 K 355/21)

Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos im [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2022 (XI R 39/19)

Abänderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen in einem KlageverfahrenBestandskraft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.10.2019 – 15 K 1814/16 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2022 (4 K 559/19)

Bestimmung des zu berücksichtigenden Afa-Satzes für die Abschreibung auf ein von Gesellschaftern der Klägerin an die Klägerin vermietetes...

1. Die Feststellungsbescheide 2011 bis 2013 vom 18.01.2017 in der Fassung der geänderten Feststellungsbescheide vom 04.04.2018 für die Jahre 2012 und 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2019 werden [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2022 (13 K 766/20)

Berücksichtigen eines Veräußerungsverlusts aus der Veräußerung der Aktien bei der Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten vertreten unterschiedliche Auffassungen dazu, ob bei der Einkommensteuerfestsetzung 2010 ein Veräußerungsverlust des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2022 (13 Sa 363/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich der unklaren und widersprüchlichen Benennung der Kündigungsfrist;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - 10 Ca 5971/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (L 4 KR 230/19)

Versorgung mit Medizinal-CannabisEntscheidungsfrist in Bezug auf eine GenehmigungsfiktionInkrafttreten einer materiell-rechtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit Medizinal-Cannabis [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (10 U 16/21)

Verbot eines InsichgeschäftsUmgehung einer Personenidentität durch einen UntervertreterMissbrauch einer Vertretungsmacht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 04.12.2020, Az. 6 O 172/18, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (21 Sa 965/19)

Vertragliche Verpflichtung zur Rückzahlung von Vorschüssen und ProvisionenWirksamkeit einer Kontokorrentabrede als Allgemeine GeschäftsbedingungVerjährung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. April 2019 - 2 Ca 1273/18 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2022 (2 U 64/20)

Lkw-KartellKartellrechtliche SchadensersatzansprücheVerjährung bei kartellrechtlichen SchadensersatzansprüchenPreisschirmeffektNachlaufeffektPassing-on-EinwandAbgrenzung...

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2020, Az. 30 O 16/18, wird wie folgt abgeändert: 1.1. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 3 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2020, Az. 30 O [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.03.2022 (3 W 27/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines EintragungsantragsEintragung der Abtretung einer GrundschuldAnmeldung der Eintragung einer...

Auf die Beschwerde wird der Zurückweisungsbeschluss der Rechtspflegerin des Grundbuchamts vom 10. Januar 2022 aufgehoben. Die Rechtspflegerin wird angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 24. November 2021 erneut, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2022 (5 Sa 358/21)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErfordernis einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAuflösungsantrag...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. September 2021, Az. 3 Ca 432/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 17.03.2022 (7 Sa 588/21)

Arbeitszeitanteiliges Arbeitsentgelt des Teilzeitbeschäftigten i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfGZulässige Quotierung der Leistungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12.05.2021 - 1 Ca 1781/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 R 154/18)

Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2022 (11 K 1936/21)

Rechtsnachfolger als Inhaltsadressat und Bekanntgabeadressat eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung der...

Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides für das Jahr 2013 betreffend die Firma xxx GmbH & Co. KG (KG) mit Sitz in Y. Komplementärin der KG war die Firma XXX Verwaltungs-GmbH. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (10 U 23/21)

Eigentum an einem SportbootGutgläubiger Erwerb vom NichtberechtigtenBegründung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit (vorliegend verneint...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.03.2021, Az. 13 O 165/20, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2022 (IX ZR 216/20)

Übergang von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner; Ausrichtung der Verjährungsfrist nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 21. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (13 K 13065/21)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus einer Beteiligung im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Verlusts nach § 17 Einkommensteuergesetz -EStG- aus einer Beteiligung. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2022 (6 E 145/22)

Erfolglose Streitwertbeschwerde in auf Einbeziehung in Auswahlverfahren gerichtetem Verfahren; Streitwertbemessung bei Zulassung bzw....

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2022 (22 W 10/22)

Liquidation einer GesellschaftWirksamkeit einer HabilitätsversicherungZweifel an der Richtigkeit der Versicherung (vorliegend verneint...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 31. Januar 2022 aufgehoben. I. Die Beteiligte (nachfolgend auch nur: 'Gesellschaft') ist seit dem Jahr 2016 im [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2022 (IX ZR 182/21)

Erlöschen einer nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR bestellte Aufbauhypothek mit der Erfüllung der gesicherten Forderung;...

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Januar 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen Auslagen des Streithelfers der Klägerin zu [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 64/21 B)

Festsetzung eines AuffangstreitwertsBestimmung eines konkreten Streitwerts nach der Bedeutung einer Sache

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 65/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 17.03.2022 (L 4 KA 3/22 B ER)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdiensts in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung von...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 20. Dezember 2021 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 17. Oktober 2019, 27. März 2020 und 28. Oktober [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2022 (2 U 4/20)

Handelsvertreter auf Basis eines TankstellenverwaltervertragsZurverfügungstellung von bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten für einen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 31.10.2019, Aktenzeichen 104 O 95/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 66/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2022 (8 U 82/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis 08.04.2022. [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 12 R 37/21 B)

Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus einer WitwenrenteGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2022 (AnwZ (Brfg) 3/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 27.Januar 2022 gegen den Beschluss des Senats vom 22. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger war seit dem 2. August 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2022 (III ZR 226/20)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall; Schadensersatzanspruch eines Käufers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 KR 412/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit hessischer Gemeindevertreter oder StadtverordneterKeine Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2022 (XI R 23/21 (XI R 4/21))

Steuersatz für die Einräumung einer Berechtigung zum Eintritt in einen FreizeitparkBegriff der ReisevorleistungBegünstigung nur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2022 (XI R 5/19)

Erneute Änderung von Körperschaftsteuer-ÄnderungsbescheidenVerfahrensrechtliche Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.02.2019 – 10 K 1074/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 R 124/19)

Kein Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat für beide Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 KR 429/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2022 (5 A 219/20)

Ablehnung eines Antrags auf Zulssung der Berufung wegen eines Billigkeitserlasses für die Gewerbesteuer

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. November 2019 - 1 K 959/12 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (1 K 1294/19)

Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheids und einer Sicherstellungsverfügung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheids vom 14.05.2019 und einer Sicherstellungsverfügung des Beklagten vom 21.04.2019. Der Kläger erwarb in Polen 800 Stück Zigaretten, die er am [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (L 1 BA 35/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ReinigungskraftZuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2022 (8 Sa 809/20)

Besonderer Kündigungsschutz von BetriebsratsmitgliedernUnwirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei Fehlen eines ErsatzmitgliedsWichtiger...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18.6.2020 - 2 Ca 486/18 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18.6.2020 - 2 Ca [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (4 U 82/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor der Baureihe N47Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.03.2021, Az. 11 O 239/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2022 (L 8 BA 141/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.7.2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 27 BA 20/19 anhängigen Klage gegen den Bescheid vom [...]