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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 06.04.2022 (X R 27/20)

Fehlende Geltendmachung von Beiträgen zu einem Versorgungswerk als SonderausgabenVermeidung einer doppelten Besteuerung eines RententeilbetragesNachgelagerte...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.11.2019 – 11 K 2132/18 wird in Höhe von 5.813,25 € als unzulässig verworfen; im Übrigen wird sie als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2022 (L 8 BA 166/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
KG - Urteil vom 06.04.2022 (25 U 99/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAnmeldung eines Schadensersatzanspruches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. August 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 59 des Landgerichts Berlin - 59 O 107/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.749,67 EUR nebst Zinsen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2022 (3 K 20/22)

Ablehnung der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der Tarifermäßigung

Streitig ist die Möglichkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides zwecks Gewährung der Tarifermäßigung nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind verheiratet. Sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2022 (IX R 27/18)

Wirksamkeit eines EinkommensteuerbescheidsFestsetzung einer positiven SteuerZeitpunkt für das Entstehen eines Auflösungsverlusts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 – 11 K 1921/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2022 (12 W 10/22)

Anordnung des dinglichen Arrestes wegen Schadensersatzansprüchen aus (strafbarer) unerlaubter Handlung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 24.03.2022 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.03.2022 (21 O 77/22), dem Senat vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2022 (6 W 22/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerletzung eines international registrierten DesignsRestschutzdauer von acht Monaten für...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Streitwert wird auf 75.000 € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2022 (IX R 19/20)

Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von KapitalgesellschaftsanteilenBegriff des VeräußerungsgewinnsWertsteigerungen einer...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.10.2020 – 5 K 2290/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, in [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2022 (7 Sa 238/21)

Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVGUnwirksame Begünstigung durch Überlassung eines Dienstwagens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 27.05.2021 - 4 Ca 74/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2022 (23 U 1708/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlich sittenwidrigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2021, Aktenzeichen 28 O 397/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene [...]
BFH - Beschluss vom 05.04.2022 (VIII B 42/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHerausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger UnterlagenEingeschränkt überprüfbare...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17.02.2021 – 5 K 1221/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2022 (II ZR 30/21)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfonds

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 26. Januar 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.04.2022 (2 BvR 946/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2022 (4 E 229/22)

Streitwert in Verfahren betreffend die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk; Zurückweisung der Beschwerde gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.1.2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2022 (33 U 1473/21)

Ansprüche aus einem VermächtnisAuslegung eines BargeldvermächtnissesBargeld und BuchgeldBegriff des Bargeldes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.2.2021, Aktenzeichen 3 O 3962/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2022 (2 AGH 9/21)

Zurückweisung von VerteidigernKeine Tätigkeit eines Angeklagten als Verteidiger eines MitangeklagtenMöglicher Widerstreit zu Pflichten...

Rechtsanwältin T N wird als Verteidigerin von Rechtsanwalt W N gemäß §§ 116 Abs. 1 S. 2 BRAO i. V. m. 146, 146a StPO zurückgewiesen. Rechtsanwalt W N wird als Verteidiger von Rechtsanwältin T N gemäß §§ 116 Abs. 1 S. 2 [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2022 (VII R 18/21)

Haftung einer Organschaft für steuerrechtlich noch nicht entstandene UmsatzsteuerGeltendmachung einer Steuerforderung als InsolvenzforderungBeendigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.04.2021 – 3 K 1304/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2022 (6 Sa 378/21)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Stellenausschreibung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwGZweck der StellenbeschreibungArbeitsrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 226/21 - vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]
BFH - Urteil vom 05.04.2022 (VII R 52/20)

Lieferung von mit 1 % Methylethylketon vergälltem Ethanol (Branntwein)Voraussetzungen für eine SteuerentlastungUnversteuerter Bezug...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.08.2020 – 6 K 1905/17 Z aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2022 (3 Sa 364/21)

Deutsche Gerichtsbarkeit bei Sitz der Beklagten in einem anderen EU-MitgliedsstaatWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchuldhafte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2021 - 10 Ca 5972/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.04.2022 (13 U 108/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. Juni 2021 (21 O 134/21) wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 13. September 2021 als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 04.04.2022 (6 E 2/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (hier: Herausgabe des Führerscheins)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. November 2021 - 6 L 773/21 - abgeändert und der Streitwert auf bis zu 500,00 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2022 (21 U 3/22)

Schadensersatz wegen vorübergehender Zurückbehaltung eines Pkw nach einer ReparaturFehlender VerzugseintrittVoraussetzungen eines...

1. Der Senat beabsichtigt aus den nachfolgenden Gründen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 9. Dezember 2021 durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2022 (VIa ZR 30/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juli 2021 durch Beschluss gemäß §§ 552, 552a ZPO [...]
LSG Hessen - Urteil vom 04.04.2022 (L 5 R 101/19)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Bezug verschwiegener gewerblicher...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. März 2019 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin für beide Instanzen die Hälfte ihrer notwendigen [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.04.2022 (6 U 47/21)

Haftung des angeblichen Geschäftsführers einer niemals existenten GmbH auf Erfüllung in deren Namen abgeschlossener Verträge

Das Versäumnisurteil des Senats vom 2. Februar 2022 wird aufrechterhalten. Der Beklagte zu 4 trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil, das Versäumnisurteil des Senats und das angefochtene Urteil [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.04.2022 (15 U 2169/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Begriff der SittenwidrigkeitVorliegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 03.11.2021, Az. 5 O 61/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2022 (3 K 519/21)

Eine von einem privaten Schweizer Arbeitgeber auf Grundlage des Anstellungsreglements gezahlte Familienzulage als eine nicht mit dem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine von einem privaten Schweizer Arbeitgeber auf Grundlage des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2022 (12 W 5/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinseitige ErledigungserklärungZusammenrechnung von Streitgegenstandswerten

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16.02.2022 wird die Streitwertfestsetzung im Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 20.01.2022 teilweise abgeändert. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2022 (5 RVGs 12/22)

Verfristung eines Antrags auf Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVGBeginn der Verjährung der Pauschgebühr mit MandatsbeendigungHemmung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG war abzulehnen. Es kann offen bleiben, ob der Antragsteller antragsberechtigt war. Hieran bestehen erhebliche Zweifel, [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.04.2022 (11 V 2680/21 AO)

Ussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids zur Entstehung von Säumniszuschlägen

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 08.10.2021 über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer 2016 und 2017 sowie zum Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2016 und 2017 wird ab [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2022 (22 W 15/22)

Beschwerde gegen einen NichtabhilfebeschlussEintragung der Bestellung eines weiteren GeschäftsführersPrüfung und Auslegung eines...

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 08.02.2022 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.02.2022 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte - nachfolgend auch 'Gesellschaft' - ist seit Februar 2012 in das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (1 Ws 30/22 (S))

Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags gegen die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eines Dritte...

Der Antrag des Anzeigenden auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg vom 31. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (7 V 7031/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids bei Zweifeln an verfahrensrechtlicher Zulässigkeit des Kontrollmaterials

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2015 vom 29.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.10.2021 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer abschließenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2022 (L 8 BA 107/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.7.2021 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 9.2.2021 gegen den Bescheid vom [...]
BSG - Beschluss vom 04.04.2022 (B 12 R 27/21 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit im ForderungsmanagementGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 04.04.2022 (1 K 4494/21)

Gewerbesteuer; Steuerschuld; Haftungsschuld; Grundsatz der Akzessorietät; Ermessen; Verwirkung; Festsetzungsfrist; Verjährung

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger wenden sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die Gewerbesteuerschulden und Nachforderungszinsen XXX (im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2022 (5 K 1635/20)

Abgrenzung zwischen Einkünften aus Kapitalvermögen und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hinsichtlich einer Beteiligung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2013, 2014, 2015 und 2016 vom 17. April 2019, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2020 werden dahingehend abgeändert, dass die Gewinnanteile des Klägers aus der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2022 (L 2 AS 292/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührAnforderungen an das Vorliegen eines...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.02.2022 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (L 11 AS 18/22 B)

Vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und HeizungNichtiger MietvertragÜberbelegungsverbot für WohnraumBegriff der Überbelegun...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Antrag auf Bewilligung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.04.2022 (12 W 25/22)

Festsetzung einer BeratungshilfevergütungElektronisch eingereichter VergütungsfestsetzungsantragKeine Vorlage des Beratungshilfescheins...

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (1 PA 29/22)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wegen doppelter Rechtshängigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 19. Januar 2022 (Az.: 4 K 1747/21 (PKH)) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.04.2022 (1 BvR 1032/21)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen, weil für eine entsprechende gerichtliche Festsetzung kein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2022 (5 Sa 105/21)

Schadensersatz wegen fehlender PackmittelAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber unpfändbarem LohnPfändbarkeit von SpesenWiderklage...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2021, Az. 7 Ca 1419/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2022 (15 U 45/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im Januar 2020 (Audi)

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Februar 2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 98/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.03.2022 (8 K 590/20)

Berücksichtigung übertragener Wirtschaftsgüter nach den Grundsätzen einer Realteilung mit dem Buchwert bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrags;...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2017 vom 22. März 2019 und der Änderungsbescheid vom 11. März 2020, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 16 KR 353/20)

Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung selbstbeschaffter HörgeräteKeine Erstattung den Festbetrag...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.03.2022 (6 Sa 665/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBKonkreter Verdacht des Arbeitszeitbetrugs als wichtiger GrundUmfassende Interessenabwägung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2021 - 4 Ca 2139/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.03.2022 (6 B 16.21)

Rückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund des landesrechtlichen Erstattungsanspruchs (hier:...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.03.2022 (6 B 15.21)

Rückerstattung der von einem Studenten geleisteten Rückmeldegebühren; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]