Rechtsprechung

OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.11.2020 (11 U 315/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsAufleuchten eines Warnsymbols bei der Erstellung...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2020 (4 Sa 397/20)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Betriebsübergang nach sieben Jahren widerspruchsloser WeiterarbeitUnbeachtlichkeit fehlender...

I. Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 13. gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Essen - vom 08.06.2020 - 6 Ca 173/20 - (Kläger zu 1.), - vom 08.06.2020 - 6 Ca 236/20 - (Klägerin zu 2.), - vom 08.06.2020 - 6 Ca 198/20 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2020 (13 Sa 133/20)

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher Zuschlagssätze für verschiedene Arten der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Hameln vom 12.12.2019 (1 Ca 241/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung höherer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2020 (L 6 R 283/17)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenKeine Haftung der Hinterbliebenen als Verfügende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2020 (3 CE 20.2092)

Konkurrentenstreitverfahren wegen Besetzung einer Richterstelle

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 13 R 88/19 B)

Geltendmachung einer höheren AltersrenteLeistungen an Berechtigte im AuslandVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2020 (IV ZR 217/19)

Ersatzanspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geleisteten...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2020 (3 K 3132/19)

Anfechtung einer Zurechnungsfortschreibung; Wirtschaftlicher Eigentümer über ein Wirtschaftsgut im Zusammenhang mit dem Erbbaurech...

Der Einheitswertbescheid Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01.2015 vom 8. April 2016 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 27. Juni 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2019 werden aufgehoben. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2020 (L 11 BA 3248/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesKeine Antragsbefugnis...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 15.10.2020 beim [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2020 (VIII ZR 78/20)

Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs wegen Mängel hinsichtlich Verjährung der Nacherfüllungsansprüche; Zulassen einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2020 (20 U 175/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Rücktrittserklärung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

EuGH - Urteil vom 18.11.2020 (C-371/19)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 170 und Art. 171 Abs. 1 - Erstattung...

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen [...]

EuGH - Urteil vom 18.11.2020 (C-77/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f - Befreiung von Dienstleistungen...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2020 (I R 2/18)

Wirksamkeit der Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft zum Zwecke der Verrechnung der positiven Einkünfte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29.11.2017 – 4 K 127/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2020 (VIII R 20/18)

Berücksichtigung von Verlusten wegen der Insolvenz einer Aktiengesellschaft mit anschließender Löschung im Handelsregister bei den...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.03.2018 – 9 K 644/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 498/19)

Kein Arbeitszeitbetrug wegen Angabe von Reisezeit als Arbeitszeit aufgrund unklarer Regelung des ArbeitgebersVereinnahmung eines Vortragshonorars...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06. November 2019 - 3 Ca 1221/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2020 (I R 72/16)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Betriebsausgaben bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 31.08.2016 – 10 K 3550/14 aufgehoben, soweit es zur Körperschaftsteuer 2012 ergangen ist. Der Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 21.07.2017 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2020 (28 U 269/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Schadstoffklasse EU 5Programmierung einer MotorsteuerungssoftwareZukauf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.09.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, Az. I-6 O 387/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2020 (VIII R 11/18)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung von Aktienveräußerungsverlusten

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2020 (3 Sa 285/19)

Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Regelung in Bezug auf zusätzlichen GerichtsstandSchadensersatzanspruch für Arbeitnehmer bei Auslandstätigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.03.2019 - Az.: 14 Ca 1541/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte - unter Klageabweisung im Übrigen - verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 451/19)

Rechtmäßigkeit differenzierter Nachtzuschläge im MTV Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie Hessen/Rheinland-PfalzZulässige...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.11.2019 - 4 Ca 1106/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2020 (28 Wx 12/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesUnstatthaftigkeit einer sofortigen BeschwerdeZurückweisung der Ablehnung eines...

Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde Beschwerde vom 07.07.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 26.06.2020 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 01.09.2020 wird als unzulässig verworfen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 17.11.2020 (AnwZ (Brfg) 20/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Abstellen auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. März 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2020 (3 U 122/20)

Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines gefälschten Überweisungsträgers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2020 verkündete Urteil (berichtigt durch Beschluss vom 15. Oktober 2020) der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.11.2020 (L 16 KR 143/18)

Kostenübernahme für eine beidseitige OberarmstraffungOperationsindikation in Form einer sogenannten Entstellung

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Februar 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

FG München - Urteil vom 17.11.2020 (12 K 2334/18)

Ssteuerliche Behandlung des sog. Carried Interests bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Gesonderte und einheitliche Feststellung...

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006, 2007 und 2010 jeweils vom 24. April 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2018 werden dahingehend [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2020 (8 Sa 182/20)

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit obsoletInitiativpflicht des Arbeitgebers bei Verwirklichung des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.11.2019 - 1 Ca 882/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2020 (12 U 140/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im August 2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 420/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 R 4190/18)

Anspruch von Rentenbeziehern auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem ausländischen KrankenversicherungsunternehmenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 R 4318/18)

Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. Oktober 2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15. Januar 2016 und 11. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BGH - Urteil vom 17.11.2020 (II ZR 68/20)

Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.11.2020 (II ZR 182/19)

Inanspruchnahme von Kommanditisten wegen Masseverbindlichkeiten und Massekosten durch den Insolvenzverwalter

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. August 2019 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2020 (5 SA 152/19)

Ersatzfähigkeit eines Schadens aus UrheberrechtsverletzungKopieren von Excel-Dateien als Verletzung des VervielfältigungsrechtesNur...

1. Das Versäumnis-Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. August 2020 - 5 Sa 152/19 - wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2020 (16 E 766/20)

Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch die Berichterstatter als Einzelrichter

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2020 geändert. Der Streitwert wird auf 10.037,98 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.11.2020 (7 Sa 219/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020 - 3 Ca 1080/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.11.2020 (3 K 1069/17)

Nacherhebung von Schaumweinsteuer durch einen Schaumweinsteuerbescheid nach Durchführung einer Außenprüfung bei nicht ausdrücklicher...

Der Bescheid über Schaumweinsteuer vom 4. August 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2020 (12 U 29/20)

Zuständigkeitsstreitwert einer AuskunftsklageReichweite eines AuskunftsanspruchsVorlage von Belegen

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, ihre Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.11.2020 (5 Sa 26/20)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 25/20 v. 16.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2017 - 22 Ca 353/16 - wird auch zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu 1. nebst Hilfsantrag richtet. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.11.2020 (5 Sa 25/20)

Bindung des Landesarbeitsgerichts an die rechtliche Beurteilung durch das BundesarbeitsgerichtKeine Altersdiskriminierung bei Änderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2017 - 24 Ca 246/16 - wird auch zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu 1. nebst Hilfsantrag richtet. [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 16.11.2020 (2 Sa 112/20)

Potentielle Relevanz auch älterer Abmahnungen bei aktuellem KündigungsgrundKeine Pflicht des Gerichts zur Prüfung der Vollständigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2020, Az.: 8 Ca 5700/19, wird hinsichtlich folgender Anträge zurückgewiesen: 2 a A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K 2 a L, M. P, R, S, T. U 2 b [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 3 P 5/20 B)

Anspruch auf PflegeunterstützungsgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2020 (10 U 211/20)

Ergänzende Auslegung eines Werkvertrages zwischen einem Bauträger und einem Bauunternehmer hinsichtlich der Pflicht des Bauträgers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.03.2020, Az. 10 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2020 (3 Sa 188/20)

Rechtswidrige Abmahnung wegen AufsichtspflichtverletzungAnspruch auf Entfernung der teilrechtswidrigen Abmahnung aus der Personalakt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.06.2020 - 8 Ca 362/19 P - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 10 EG 7/20 B)

Anspruch auf höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2020 (L 16 KR 143/20)

Erstattung von Kosten für eine privatärztlich durchführte Grafting OperationFehlende Empfehlung des GBA

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 3. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.11.2020 (4 K 56/20)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Benutzung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs im Inland

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger, der seit dem 03.05.2013 durchgehend in Hamburg gemeldet ist, ist seit dem 12.06.2014 Halter des in Polen zugelassenen XXX mit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2020 (3 SaGa 7/20)

Einstweilige Verfügung im ArbeitskampfGerichtliche Hilfe zur Einsetzung eines Notdienstes während eines StreiksAnforderungen an den...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2020 - 5 Ga 13 d/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2020 (3 SaGa 8/20)

Einstweilige Verfügung im ArbeitskampfEilbedürftigkeit als Verfügungsgrund

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.10.2020 - 7 Ga 15/20 - abgeändert: Der Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2020 (L 8 SB 2/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf einer Heilungsbewährung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 29.11.2018 aufgehoben und der Bescheid vom 08.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2016 abgeändert soweit der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2020 (L 8 BA 889/20)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.01.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

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