Rechtsprechung

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (IV ZR 184/20)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Gegenvorstellung des Klägers vom 18. Januar 2021 wird der Wert des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 13. Januar 2021 auf 18.812,02 € [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (4 U 18/20)

Verwirkung des Anspruchs des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung der vereinbarten Tantieme aufgrund angeblichen Spesenbetruge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. Dezember 2019 - 13 O 237/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (7 U 100/19)

Umfang der Haftung des Dienstverpflichteten wegen des Verlustes eines Schlüssels

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2019 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses Urteil ist vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2021 (15 Sa 1443/20)

Übertragung der Versichertenstellung auf ausgeschiedenen Arbeitnehmer ungeachtet § 1b Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BetrVGMöglichkeit der Rechteübertragung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 17.09.2020 - 1 Ca 369/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 134/19)

Übertragung einer im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen Direktversicherung auf einen aus dem Arbeitsverhältnis...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. März 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 1.380 € [...]

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 4/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Erkrankung eines Verfahrensbevollmächtigten;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 4.000 € (Rückstände bis [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2021 (3 Wx 5/21)

Beschwerde gegen die Entscheidung eines RegistergerichtsBestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbHFehlen eines für die...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1.a) und b) je zur Hälfte auferlegt. Geschäftswert: 60.000 €. I. An der betroffenen GmbH waren der Beteiligte zu [...]

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (XII ZB 284/19)

Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senats für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2019 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der [...]

BGH - Beschluss vom 10.02.2021 (1 StR 525/20)

Erfolgreiche auf eine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2021 (XII ZR 26/20)

Inanspruchnahme aus abgetretenem Recht auf Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläche;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2021 (4 Sa 27/20)

Kündigung wegen Kirchenaustritts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.03.2020 (22 Ca 5625/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2021 (IV ZR 32/20)

Ausübung des Widerspruchsrechts wegen fehlender Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds; Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrage...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22. Januar 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 4.165,03 € festgesetzt. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2021 (5 K 199/18)

Steuerliche Einordung von geflossenen Gewinnausschüttungen einer luxemburgischen Tochtergesellschaft an die in Deutschland ansässige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2021 (11 U 11/19)

Gesamtschuldnerausgleich aus einem BauvorhabenRegressanspruch des Architekten gegenüber dem nachbesserungspflichtigen BauunternehmerPflichten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 1 O 94/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2021 (16 W 87/20)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung als Antisemit in einer Fernsehsendung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.9.2020 - 2/3 O 330/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG München - Beschluss vom 09.02.2021 (5 U 6404/20)

Insolvenzanfechtung einer Sicherungsübereignung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.09.2020, Aktenzeichen 6 O 3763/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2021 (18 B 85/21)

Bemessung des Wertes eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Basis des Auffangfwertes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestfestsetzung für beide Rechtszüge auf 3.750 Euro [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2021 (II ZR 28/20)

Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger durch den Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2021 (2 MB 22/20)

Ermittlung des Inhalts und der Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine am objektiven...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2021 (L 2 BA 4111/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Nageldesigners in einem NagelstudioAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 09.02.2021 (VIII ZR 372/20)

Ankündigung der Verwerfung der gegen ein Autohaus gerichteten Revision aufgrund des Dieselskandals

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die gegen das beklagte Autohaus gerichtete Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als unzulässig zu verwerfen. I. Der Kläger [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2021 (L 1 SF 1309/19 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen L 1 SF 1308/19 B v. 09.02.2021

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Oktober 2019 (S 49 SF 75/19 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2021 (L 1 SF 1308/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungUmfang einer anwaltlichen Tätigkeit

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg (S 49 SF 74/19 E) abgeändert und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 49 AS [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.02.2021 (2 U 6/19)

Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklärungVerschwiegenheitspflichten unter dem Gesichtspunkt einer auf Rücksichtnahme gerichteten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 07.05.2019, Az.: 6 HK O 7/19, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2021 (18 U 59/20)

Nachzahlung von Provisionen aus einem VertriebsvertragKürzung von Provisionen bei T&E-Kartenzahlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.3.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.02.2021 (1 BvQ 135/20)

Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des eA-Antrags

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2021 (AnwZ (Brfg) 33/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 26. September 2020 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg wird [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2021 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Geltung des Dokuments in dem Moment des Einlegens in einen zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten als zugestellt; Widerruf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 wird zugelassen. I. Der Kläger ist seit 1995 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2021 (12 U 21/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 288Fehlende Gefahr einer Betriebsunterbrechung oder...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.04.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (Az. 11 O 324/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2021 (4 Sa 871/20)

Einschränkung einer Hinterbliebenenversorgung und AngemessenheitskontrolleInteressenabwägung bei der AngemessenheitskontrolleMindestehedauer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.07.2020, Az.: 22 Ca 14000/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2021 (2 V 122/20)

Schätzung eines Gastronomiebetriebs auf der Grundlage der Richtsatzsammlung (hier: Restaurant mit portugiesisch-mediterraner Küche...

I. Die Antragstellerin betreibt seit dem ... das Restaurant 'XXX' im sog. Portugiesenviertel in Hamburg. Sie ermittelte ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2021 (4 K 134/17)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) hinsichtlich Einreihung eines Erzeugnisses von Metformin-Hydrochlorid mit einem...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Metformin-Hydrochlorid mit einem Zusatz von 1 % Siliziumdioxid. Am 4. November 2016 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2021 (2 V 111/20)

Anordnung des Zeitpunkts des Beginns der Außenprüfung als eigenständiger Verwaltungsakt hinsichtlich Erledigung durch Zeitablau...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung bei den Antragstellerinnen. Die Antragstellerinnen gehören zur A-Gruppe; die Antragstellerinnen zu 1) bis 3) sind als [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.02.2021 (4 Sa 871/20)

Ausschluss der Witwenrente im Pensionsvertrag bei VersorgungseheRechtfertigung der durch eine Mindestehedauer entstehenden, mittelbaren...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.07.2020, Az.: 22 Ca 14000/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2021 (6 Sa 154/21)

Begriff wichtiger Grund im TarifvertragArbeitsunfähigkeit als wichtiger GrundAnforderungen an eine fristlose Kündigung wegen ArbeitsunfähigkeitStörung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 1142/20 - vom 20. März 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2021 (2 Sa 349/19)

Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen VermögensstraftatZwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB für Kündigung bei Verstoß...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2019 - 4 Ca 660/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2021 (L 12 AL 1738/18)

Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage nach dem SGB IIIGerichtliche Überprüfung der Schätzung des maßgeblichen Arbeitsentgelt...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.02.2018 abgeändert und der Bescheid vom 04.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.03.2015 aufgehoben, soweit darin [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2021 (10 Sa 731/20)

2500 Euro Entschädigung wegen AltersdiskriminierungHinweis auf Erreichen der Altersgrenze als unzulässiges Ablehnungskriterium

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.06.2020 - 6 Ca 2380/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.02.2021 (20 U 24/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach WiderspruchKapitalbildende LebensversicherungBerechnung der Nutzungen aus einem Sparantei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 220/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2021 (12 SaGa 1/21)

Verfügungsanspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung im ungekündigten ArbeitsverhältnisAbhängigkeit des Verfügungsgrunds...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.01.2021 - 5 Ga 2/21 abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger als Mitarbeiter in der Abteilung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.02.2021 (L 11 KR 3987/20 ER-B)

Anspruch auf Versorgung mit der sogenannten Electromotive Drug Administration Therapie - EMDA - zur Behandlung der Interstitiellen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 14.12.2020 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird unter Vorwegnahme der Hauptsache verpflichtet, der Antragstellerin bis zu drei [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2021 (VIII B 70/20)

Anforderungen an den Inhalt der Rechtsmittelbelehrung bei Entscheidung des Finanzamts über den Einspruch und gleichzeitiger Aufhebung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.05.2020 – 7 K 7090/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 05.02.2021 (1 U 9/20)

Sperrung eines privaten Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkLöschung eines BeitragesNachholung der BerufungszulassungAllgemeinverbindliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2019 - Az. 9 O 4199/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2021 (L 5 R 399/18)

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente beim Fehlen der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnforderungen an die Anerkennung von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 9. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (3 K 1941/16 Erb)

Änderbarkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung zur steuermindernden Berücksichtigung von Pflichtteilsverbindlichkeiten und Gerichtskoste...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.11.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2016 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 05.11.2010 zu ändern und weitere Nachlassverbindlichkeiten i. H. v. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (I-15 U 37/20)

Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und GeschäftsgeheimnissenKnow-how-Schutzvereinbarung

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21. Juli 2020 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 1620/20)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand; Absetzung für Abnutzung (AfA)

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2011 vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 3084/19)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand oder über die Absetzung für Abnutzung...

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2012 vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 3085/19)