Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 26.01.2021 (XIII ZR 17/19)

Ersatz für entgangene Einnahmen wegen mehrerer durch Netzausbaumaßnahmen veranlasster Unterbrechungen der Stromeinspeisung in den...

Die Revision gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Juli 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, die in Brandenburg einen Solarpark betreibt, verlangt von den [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2021 (XIII ZR 18/19)

Geltendmachung eines Anspruchs der Betreiberin eines Solarparks gegen einen Netzbetreiber auf Ersatz für entgangene Einnahmen wegen...

Die Revision gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Juli 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, die in Brandenburg einen Solarpark betreibt, verlangt von den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2021 (1 Sa 241 öD/20)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Eigenart der ArbeitsleistungSonstige Umstände für eine Befristung wegen Eigenart der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.07.2020 - 4 Ca 89 öD a/20 - geändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 9 KR 322/20)

Nacherhebung von SozialversicherungsbeiträgenPassivlegitimation bei Einwendungen gegen einen Betriebsprüfungsbescheid

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (6 Sa 124/20)

Zukunftsprognose und Maß der betrieblichen Beeinträchtigung bei Kündigung wegen KrankheitDarlegungslast des Arbeitnehmers für künftige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Februar 2020 - Az.: 4 Ca 2571/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2021 (19 Sa 51/20)

Auslegung eines Angebots des Arbeitgebers zur Begründung eines ProzessarbeitsverhältnissesPrüfung der Zumutbarkeit des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - 7 Ca 447/19 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu bezahlen: a. für Oktober 2019 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 U 53/16)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz als...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wurde, das Ereignis vom 3. Juli 2013 als Arbeitsunfall im Sinne der [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (VI ZB 46/20)

Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags; Übermittlung einer Berufungsschrift per Computerfax...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (EnVR 28/19)

Herabsetzen des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Antragstellerin wird der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens in Abänderung des Beschlusses des Senats vom 9. November 2020 von 4.128.748 € auf 3.401.056 € herabgesetzt. Der Streitwert [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2021 (II ZR 391/18)

Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils...

A. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Oktober 2018 im Kostenpunkt und hinsichtlich folgender [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2021 (11 W 2/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts gem. § 63 Abs. 1 S. 1 GKG

wird die Beschwerde des Klägers gegen den (vorläufigen) Streitwertbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 10.08.2020 als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (VI ZR 1304/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde;...

Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2020 Wiedereinsetzung in den [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 140/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 583/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 145/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 585/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 59/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 595/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 61/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 591/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 138/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 584/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 142/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 581/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 146/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 586/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 60/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 568/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 63/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 593/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 871/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 127/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 873/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 129/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 876/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 118/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 877/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 119/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 869/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 128/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 870/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 126/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 872/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 124/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 874/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 125/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 878/16)

Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche AltersversorgungEingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 120/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 26.01.2021 (3 AZR 119/19 (A))

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 246 Abs. 1 ZPO nach dem Tod einer Prozesspartei durch ihren BevollmächtigtenZwingende...

Das Verfahren wird ausgesetzt. I. Der frühere Kläger und die Beklagte haben über von der Beklagten angeblich zu wenig gezahlte Versorgungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2016 gestritten. Geschäftsführer der Beklagten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2021 (6 Sa 29/19)

Voraussetzungen für die Beteiligung des Integrationsamts vor der Kündigung eines BeschäftigtenKeine Beteiligung des Integrationsamts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 27.11.2018 - Az.: 8 Ca 119/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2021 (4 E 238/20)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung für einen Vergleich

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24.6.2019 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG München - Endurteil vom 26.01.2021 (5 U 2386/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung der Volkswagen AG als Herstellerin des in einem von einer...

6. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2020, Az. 33 O 2149/18, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.612,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2021 (L 4 KR 108/19)

Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für eine PerückenversorgungKahlköpfigkeit einer FrauBegrenzung des Kostenerstattungsanspruchs...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Februar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.01.2021 (7 U 33/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung von VerursachungsbeiträgenGrober Verkehrsverstoß beim Abbiegen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Januar 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (3 K 2195/18)

Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Arztes zum Krankenhaus

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr (2014) als Honorararzt selbständig tätig und ermittelte seinen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (3 K 1388/19)

Abzugsberechtigung und Rücklagenbildung bei Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichem Betiebsvermögen

I. Die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 vom 26. Oktober 2018 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2019 dahin geändert, dass Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (6 Sa 53/20)

Eigenständiger Betriebsteil für ÜbergangKein Übergang von Lager- und LogistiktätigkeitenDarlegungslast des Klägers für Betriebsübergan...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. November 2019 - Az.: 3 Ca 884/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 BA 25/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im Bereich der Kundenakquise für einen HandelsbetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 BA 6/19)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht im [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 BA 7/19)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2021 (3 SaGa 8/20)

Einstweilige Verfügung wegen Verletzung von GeschäftsgeheimnissenFehlende Dringlichkeit für UnterlassungsverfügungWeitergabe von...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.10.2020, Az.: 5 Ga 32/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2021 (3 U 46/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 3 U 46/20 v. 02.12.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2020, Aktenzeichen 406 HKO 151/19, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 (7 K 2456/19)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen infolge der Nichtabgabe der Unterlagen in elektronischer For...

1. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin in 2016 zur (elektronischen) Abgabe ihrer Steuererklärungen verpflichtet bzw. der Beklagte infolge der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2021 (I-15 U 98/19)

Ansprüche wegen PatentverletzungBiaxial orientierte Polypropylenfolie

I. Die Berufung gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer, Az.: 4a O 117/17, des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2021 (3 Sa 271/20)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als fristloser KündigungsgrundAnforderungen an StempeluhrbetrugZweistufige Prüfung des fristlosen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.08.2020, Az.: 2 Ca 236/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 8 BA 46/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.2.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2021 (2 A 1480/20)

Erfolgreiche Berufung im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Falsche Klageart und Grenzen der Auslegung des...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 9 AL 185/20 B)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Streitwertfestsetzung für die Gebührenberechnung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenfreiheit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen [...]