Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 8/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall; Anrechnung von Nutzungsvorteilen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung des Annahmeverzugs erst ab dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2021 (19 U 1304/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach dem 22. September 2015Software-Update...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 18.9.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 125/20)

Knüpfen der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers an ein Sozialversicherungsverhältnis i.R.e. Forderungsübergangs auf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 18. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.01.2021 (9 U 80/20)

Beginn der Verjährung des Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten nach Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. September 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (L 18 R 690/20 PKH)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der zulässige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist nicht begründet, denn der Kläger hat keinen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.01.2021 (L 2 EG 3/20)

Anspruch auf höheres ElterngeldMaßgeblicher Bemessungszeitraum für eine ElterngeldberechnungInanspruchnahme von Elterngeld Plus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung ihres am 29. Juni 2019 geborenen zweiten Kindes, des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.01.2021 (13 U 389/19)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Wahlleistungsvereinbarung durch den Träger des Krankenhauses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 12.04.2019, Az. 6 O 22/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.2021 (8 Ta 584/20)

Bezweifeln von Führungsqualität als Gegenstand eines UnterlassungsanspruchsWechsel vom Ehrschutz zu vermögensrechtlicher Sichtweise...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter vom 27. Oktober 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27. Juli 2020 - 5 Ca 1322/19 - abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird nach § 32 Abs. 2 S. 1 RVG in [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2021 (2 Ta 152/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts im Antragsverfahren nach § 33 RVG

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 24.08.2020, Az. 5 BV 11/19, abgeändert. 2. Der Gegenstandswert wird auf 6.250,- € [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2021 (2 Ta 154/20)

Gegenstandswertfestsetzung bei Beschlussverfahren nach §§ 99 Abs. 4, 100 und 101 BetrVGHalbierung des Hilfswerts bei Streit über...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 24.08.2020, Az. 5 BV 11/19, abgeändert. 2. Der Gegenstandswert wird auf 8.750,- € [...]

BGH - Beschluss vom 18.01.2021 (AnwSt (B) 12/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. Juli 2020 wird verworfen. Die Rechtsanwältin hat die Kosten des Rechtsmittels [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2021 (7 U 69/20)

Schadensersatz nach dem Stolpern über eine Kabelbrücke auf einem JahrmarktReichweite der Verkehrssicherungspflicht eines Veranstalter...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 09.07.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. 2 O 25/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]

BGH - Beschluss vom 18.01.2021 (1 StR 399/16)

Bewilligung einer Pauschgebühr eines Verteidigers für die Vertretung in der Hauptverhandlung

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt P. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 560 Euro bewilligt. 1. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (L 8 BA 16/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2021 (4 K 118/16)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben von Golderzeugnissen als Goldmünzen (hier: sog. Gold Bullion Coins)

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete im September 2013 beim Hauptzollamt XXX-1 Goldmünzen der Serie 'xxx' zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2021 (3 Sa 384/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bonuszahlungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.09.2019, Az.: 3 Ca 235/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2021 (L 3 R 296/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Terminsgebühr unter Ausschluss der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 20. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

KG - Beschluss vom 17.01.2021 (5 W 152/21)

Unterlassung unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem InhaltBeschwerde gegen eine WertfestsetzungZusendung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Wertfestsetzung mit Beschluss des Landgerichts vom 21. Juli 2021 in Gestalt des Beschlusses vom 16. November 2021 - 52 O 222/21 - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2021 (L 21 R 597/20)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die sozialmedizinische Beurteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2021 (L 9 KR 439/17)

Versicherungspflicht zur gesetzlichen RentenversicherungTätigkeit als BetriebsleiterKostenrechtlich Privilegierter HauptbeteiligterSubjektive...

Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Potsdam vom 8. September 2017 werden zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren entstandene außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2021 (L 9 KR 462/20 B ER)

Übernahme der Kosten für die medizinische Versorgung mit CannabinoidenNichtausschöpfung therapeutischer OptionenFehlende ärztliche...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2021 (10 Sa 918/20)

Anschein des gemeinsamen Betriebs aufgrund von zwei BetriebsrätenVoraussetzungen für echtes OutsourcingDarlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 4. Juni 2020 – 10 Ca 62/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2021 (3 Sa 1108/19)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Zusammenarbeit zweier UnternehmenEigener Betriebszweck als Verneinung einer ArbeitnehmerüberlassungRechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2019 - 21 Ca 7583/18- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2021 (3 Sa 1107/19)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Zusammenarbeit zweier UnternehmenEigener Betriebszweck als Verneinung der ArbeitnehmerüberlassungRechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2019 - 21 Ca 7606/18- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2021 (3 Sa 1115/19)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Zusammenarbeit zweier UnternehmenEigener Betriebszweck als Kriterium gegen ArbeitnehmerüberlassungRechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2019 - 21 Ca 7581/18- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.2021 (4 U 1785/20)

Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als BehandlungsfehlerVorwerfbare Fehlinterpretation erhobener BefundeFolgen einer unzureichenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.01.2021 (13 K 2270/15)

Qualifizierung von Beitragszahlungen eines österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als steuerfreie...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge, die der österreichische Arbeitgeber des [...]

BGH - Beschluss vom 15.01.2021 (I ZR 28/19)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2020 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780020150367 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2020 [...]

BGH - Beschluss vom 15.01.2021 (I ZR 29/19)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten

1. Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. März 2020 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780020112186 - wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerung der Klägerin gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2021 (L 28 BA 68/20 B ER)

Personenbezogene Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe in einem PrüfbescheidVoraussetzungen eines Summenbescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2021 (1 AGH 10/20)

Versagung einer Zulassung zur AnwaltschaftAusübung einer unvereinbaren TätigkeitZulässige Anstellungsformen von Rechtsanwälten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2021 (19 U 715/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.7.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 5.985,00 € [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2021 (3 Sa 836/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGBArbeitszeitbetrug als wichtiger GrundErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungEntbehrlichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.07.2020 - 18 Ca 1451/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 483/20)

Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung ohne AbmahnungFristlose Kündigung wegen Diebstahl einer für die Mitarbeiter bereitgestellten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 01.07.2020 - Az.: 6 Ca 632/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.01.2021 (L 6 KR 63/16)

Voraussetzung einer Kodierung des OPS 5-829.dStrenge Auslegung von Kodierungsbestimmungen nach allgemeinen RegelnKein Wechsel aller...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 06. Juli 2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.752,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2021 (X B 25/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Voraussetzungen einer...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.01.2020 – 4 K 4198/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2021 (5 U 155/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Prüfstandserkennung in einer Motorsteuerungssoftware...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. August 2019, Az. 13 O 20/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.01.2021 (1 U 160/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein KraftfahrzeugGebrauchtwagenkauf im Dezember 2017Unzulässige AbschalteinrichtungVerwendung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 71/18)

Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz; Berücksichtigen des Umfangs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 3. August 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2021 (L 11 KR 3898/20 ER-B)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 27/18)

Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 14. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 94/18)

Bestimmung der Höhe des Stundensatzes nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen; Beeinflussung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 8. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZR 33/19)

Abtretung der Werklohnforderungen als anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners; Beweiswürdigung zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Oktober 2018 wird zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2021 (VI R 15/19)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Schulhund als WerbungskostenAbzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Ausbildung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.03.2019 – 10 K 2852/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2021 (VI R 52/18)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.09.2018 – 1 K 2144/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Zwischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2021 (3 K 1948/18)

Sonderausgabenabzug für ein in Frankreich gelegenes und unter Denkmalschutz stehendes Wohneigentum

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2010 bis 2014 (Streitjahre) für sein in A-Elsass / [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 267/19)

Keine generelle Pflicht des Arbeitgebers zu vorsorglichem Hinweisen auf Zusatzurlaub für SchwerbehinderungPflicht zum Hinweis auf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Mai 2019, Az. 4 Ca 160/19, teilweise abgeändert und der Klageantrag zu 2) auf Zahlung von € 1.113,65 brutto nebst Zinsen abgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 215/20)

Pflicht zur Erkennbarkeit einer eigenhändigen UnterschriftKein Anspruch auf Zwischenzeugnis nach erteiltem Endzeugnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2020, Az. 7 Ca 3937/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.01.2021 (L 6 KR 35/17)

Kodierung einer HauptdiagnoseHirninfarkt und grundsätzlich behandlungsbedürftiger VorhofseptumdefektVolle richterliche Nachprüfung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2021 (15 U 60/20)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 15 U 61/20 v. 14.01.2021

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Verfügungsbeklagte. Gemäß der nach allgemeiner Auffassung auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anwendbaren Regelung in § 91a Abs. 1 ZPO war [...]

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