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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 KR 16/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für einen Geschäftsführer einer GmbHVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Februar 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.10.2020 (7 K 585/20 E (PKH))

Antrag eines Insolvenzverwalter gegen die Festsetzung der auf die Masseverbindlichkeiten entfallenden Einkommensteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter wendet sich gegen die Festsetzung der auf die Masseverbindlichkeiten [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2020 (AnwZ (Brfg) 43/18)

Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das ihr am 30. Mai 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben. Der Zulassungsbescheid der Beklagten vom 19. April [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2020 (22 W 67/21)

Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen postalischer Unerreichbarkeit einer GesellschaftFehlende Einzahlung eines Kostenvorschusse...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 22. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 R 1/20 S)

Unzulässige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungNicht erforderliche Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen vom 31. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.10.2020 (1 BvR 1576/17,1 BvR 1702/17)

Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung

Die Anträge auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren werden abgelehnt. Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Gegenstandswertfestsetzung werden verworfen. 1. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (20 U 60/20)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen RentenversicherungsvertragsWirksamkeit eines WiderspruchsNutzungen auf einen Prämienanteil

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az.: 9 O 252/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2020 (16 Sa 1462/19)

Befristete Änderung einzelner VertragsbedingungenDreiwochenfrist für den BefristungskontrollantragEinschränkende Auslegung des §...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.07.2019 - 5 Ca 205/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (10 Sa 512/19)

Interner Anhörungsfehler ohne Auswirkungen auf KündigungWirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 2 Ca 2700/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (10 Sa 129/19)

Sportfotograf als ArbeitnehmerUnwirksame Kündigung eines SportfotografenKein Verfall des Urlaubs bei fehlender Mitwirkung des ArbeitgebersKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2018 - 10 Ca 4584/18 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2020 (L 13 SB 195/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Annahme einer Verwirkung des Erinnerungsrechts...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.05.2020 geändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf 1.094,56 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.10.2020 (11 U 170/19)

Bestimmung des Vertragspartners bei einer Internet-Auktion

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 1/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2020 (2 AGH 2/20)

Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von wettbewerblichen Unterlassungsansprüchen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Köln vom 09.12.2019 - 2 AnwG 37/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2020 (4 K 42/18)

Einreihung einer Warnweste als Zubehör für Kraftfahrzeuge

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warnweste mit Hülle. Mit Schreiben vom 6. März 2017 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine neongelbe Warnweste mit Hülle (im [...]
FG Köln - Urteil vom 01.10.2020 (13 K 3220/17)

Berechtigung des Beklagten zur Änderung des angefochtenen Körperschaftsteuerbescheides nach Durchführung einer Außenprüfung; Rechtmäßigkeit...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2011 vom 5. September 2016 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 vom 23. September 2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2017, werden dahingehend [...]
EuGH - Schlussantrag vom 01.10.2020 (C-501/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Vergütungen für die...

I. Einleitung Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Buchst. a und Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (17 U 41/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Keine Zurechnung einer arglistigen TäuschungUnwirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil der 19 Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 19 O 372/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]
LAG München - Urteil vom 01.10.2020 (3 Sa 54/18)

Klageerweiterung in der BerufungsinstanzFeststellungsinteresse bezüglich des Ersatzes zukünftiger SchädenKlage auf Entfernung einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2017 - 29 Ca 3664/15 - teilweise hinsichtlich des Antrags zu 2 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (18 Sa 1486/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers zum Ausgleich der Nachteile von NachtarbeitAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 30%Nachtarbeitszuschlag...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.07.2019 - 4 Ca 95/19 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die ausgeurteilten Beträge für die Monate Januar 2019 (160,08 €) und Februar 2019 (143,79 €) erst ab dem [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (IV R 4/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrages zwischen Teil- und Buchwert bei einem unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19.12.2017 – 2 K 277/16 aufgehoben, soweit es der Klage der Klägerin stattgegeben hat. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (18 Sa 1862/19)

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Arbeitnehmer in Presseunternehmen30 % Nachtarbeitszuschlag in Unternehmen mit Herstellung...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.09.2019 - 3 Ca 25/19 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 6.868,38 € brutto [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 11/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 01.02.2018 – 1 K 2943/16 L aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 12/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 08.11.2017 – 3 K 337/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2020 (11 K 185/19)

Steuerbarer Leistungsaustausch bei vertraglicher Kooperation zur Züchtung neuer Kartoffelsorten

Streitig ist das Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs aufgrund einer Zusammenarbeit zur Züchtung neuer Kartoffelsorten im Rahmen eines Kooperationsvertrages. Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Erzeugung [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2020 (7 A 10158/20.OVG)

Streit um die Verwehrung des Zutritts zu einer Veranstaltung in einer vergangenen Kommunalwahlperiode; Beteiligungsfähigkeit der erloschenen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 1. Juli 2019 festgestellt, dass die Weigerung der Beklagten, dem Kläger Zutritt zu der von der Beklagten am 30. November [...]
BFH - Beschluss vom 01.10.2020 (II B 29/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung einer Abbruchverpflichtung bei der Bewertung eines Gebäudes...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.02.2020 – 3 K 3097/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.10.2020 (4 K 1023/18)

Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine beim Kläger durchgeführte Operation; Absetzbarkeit von Aufwendungen für im Zusammenhang...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 15/17 und der Beklagte zu 2/17 zu tragen. Beschluss: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2020 (2 AZR 247/20)

Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des RechtsmittelführersWahrung der Klagefrist bei Nichtangabe...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. März 2020 - 18 Sa 1443/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 228/19)

Befassen des Beraters mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen als Voraussetzung für die Einbeziehung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. September 2019, berichtigt durch Beschluss vom 18. November 2019, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 42/18)

Berücksichtigung eines Biberschadens an Terrasse und Garten als außergewöhnliche Belastung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.12.2017 – 3 K 625/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 36/18)

Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen eines Werksbahn-Lokomotivführers für VerpflegungBegriff der ersten Tätigkeitsstätte im Sinne...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.07.2018 – 4 K 2812/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2020 (2 AZR 238/20)

Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlichen KündigungenRechtzeitige Kündigungserklärung nach Abschluss eines Zustimmungsersetzungsverfahrens...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2019 - 15 Sa 1500/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2020 (2 AZR 214/20)

Fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem SachverhaltKeine Geltung des § 4 Satz 1 KSchG bei Klage des Arbeitgebers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2020 - 1 Sa 387/18 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig ist. Von Rechts wegen! [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2020 (17 Sa 1/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts während einer Prozessbeschäftigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 12. September 2019 - 1 Ca 173/18 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (2 K 11/18)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge; Feststellung von zur Tabelle angemeldeten Säumniszuschlägen

Streitig ist die Feststellung von zur Tabelle angemeldeten Säumniszuschlägen. Der Kläger wurde am ... 2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen von A bestellt. Unter dem 2. Juni 2016 meldete der Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2020 (3 K 2983/17 F)

Berücksichtigung von Gehältern der späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem Erwerb als angestellte Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gehälter, die die späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2020 (L 9 KR 352/20 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnhängiges Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 03. August 2020 geändert und der Streitwert auf 0 EUR festgesetzt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2020 (IX ZR 199/19)

Bemessen des Streitwerts der Feststellungsklage nach einem Bruchteil des Nennwerts der Forderung; Vollstreckung der Forderung nach...

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 60.000 € festgesetzt. 1. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die von der Beklagten im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen keine privilegierten Forderungen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2020 (L 28 KR 373/18)

Familienversicherung über das 23. Lebensjahr hinausSchwerbehindertes FamilienmitgliedUnfähigkeit zur Selbstunterhaltung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 28 KR 373/18 Az.: S 27 KR 483/13 Sozialgericht Frankfurt (Oder) Beschluss In dem Rechtsstreit C T, M , W - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2020 (III ZR 60/19)

Klage auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 2019 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.10.2020 (4 U 1637/20)

Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung eines BildnissesPresserechtliche Freiheit für Bebilderung eines EreignissesEreignis...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 199/19)

Teilnahme der Säumniszuschläge und Zinsforderungen als steuerliche Nebenleistungen an der Privilegierung der Hauptforderung; Ausnehmen...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger wurde am 4. Februar 1999 wegen Steuerhehlerei in fünf Fällen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2020 (12 U 74/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVorschäden an einem FahrzeugÜberlagerung eines Vorschadens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 247/19)

Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2020 (IV ZR 79/20)

Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren; Antrag auf Bewilligung einer Eintragung als Eigentümerin in das Grundbuch; Beantragung...

Auf die Gegenvorstellung der Beklagten vom 14. August 2020 wird der Wert des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unter Abänderung des Senatsbeschlusses vom 6. August 2020 und Zurückweisung des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2020 (8 ZB 20.896)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt zu seinem Grundstück

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. [...]
EuGH - Urteil vom 01.10.2020 (C-405/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst....

1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 01.10.2020 (C-331/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten,...

Die in Anhang III Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem enthaltenen Begriffe „Nahrungsmittel“ und „üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (6 K 188/18)

Anwendung des ermäßigten Steuersatz auf den vollen Veräußerungsgewinn aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, in welchem Umfang bei der Einkommensteuer 2013 eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden kann. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (VII B 96/19)

Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes gegen erwartete Anordnungen der Finanzverwaltung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.07.2019 – 6 K 298/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]