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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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VGH Bayern - Beschluss vom 12.01.2021 (21 C 20.2062)

Nichtwahrung der Beschwerdefrist gegen die Festsetzung des Streitwerts

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1. Die Klägerin wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts auf 15.000,00 Euro. Die [...]
BSG - Beschluss vom 12.01.2021 (B 12 KR 61/20 B)

Festsetzung und Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 393/20)

Mittelbare Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch TarifvertragUnzulässige Benachteiligung von Menschen mit Handicap durch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.06.2020 - Az.: 1 Ca 250/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 11.757,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2021 (18 A 3481/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung...

Der Antrag wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- EUR festgesetzt. Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2021 (12 U 140/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb des Fahrzeugs im August 2016

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 11 O 420/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (10 K 2192/17 E)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen eines Profi-Fussballspielers für Sportunfähigkeitsversicherung als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge für Sportunfähigkeitsversicherungen als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger ist als [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2021 (VI ZR 662/20)

Ausschluss der Haftung des Halters eines Kfz durch Tätigkeit des Verletzten bei dem Betrieb des Kfz aus Gefälligkeit (hier: Beschädigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 3. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.2021 (12 S 2457/19)

Rechtsstreit um die Anerkennung als Heimatvertriebener bzw. Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Antrag des Klägers auf...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 12.01.2021 (L 5 R 282/20)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Aufrechnung einer Forderung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 30. September 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2021 (1 K 1090/19)

Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides vom 14.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2019 wird die festgesetzte Körperschaftsteuer 2008 auf 0,00 € gemindert. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2021 (II B 61/19)

Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines GrunderwerbsteuerbescheidesErnstliche Zweifel an den Grundstückswerten vor Vorlage...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.06.2019 – 3 V 3049/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2021 (11 Sa 139/21)

Hinreichende Bestimmtheit einer BruttolohnklageIntransparenz einer vertraglichen AusschlussklauselKeine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2021 - 2 Ca 7873/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütung aus dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2021 (20 W 10/19)

Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre einer AG anlässlich des von der Antragsgegnerin durchgeführten...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 6), 10), 19) bis 21) und 40) gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2018, Az. 31 O 130/15 KfH SpruchG, werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerden der [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 11.01.2021 (3 AR 78/20)

Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019

Dem Nebenklägerbeistand wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.01.2021 (7 U 111/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallSchadensrechtliche Auswirkung erheblich vorgeschädigter Bandscheiben

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.01.2021 (L 7 AS 19/20 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVerbindung ursprünglich rechtlich selbständiger VerfahrenBereits...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 14. April 2020 und der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Bremen vom 10. Juli 2019 abgeändert und die der [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2021 (AnwSt (B) 13/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Verletzung des Sachlichkeitsgebots

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg vom 5. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 11.01.2021 (L 1 KA 4/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung eines VertragsarztsitzesRechtsschutzbedürfnis...

I. Die Beschwerden der Beigeladenen zu 8 und 9 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 25. März 2020 werden zurückgewiesen. II. Die Beigeladenen zu 8 und 9 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2021 (L 11 KR 3701/20 ER-B)

Anspruch auf Erneuerung und Wiederherstellung von Zahnersatz aufgrund mangelhafter prothetischer VersorgungAnforderungen an die Zumutbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.01.2021 (2 O 139/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 200 € nicht übersteigt (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG). Da das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.01.2021 (L 12 SF 113/19)

Reformatio in Peius bezüglich der Sachverständigenvergütung im BeschwerdeverfahrenHerabsetzungsverbot hinsichtlich der Vergütung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20.02.2019, Az. S 15 RF 2/19, wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts erstelltes medizinisches [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.01.2021 (L 5 KR 487/20 B ER)

Definition der schwerwiegenden Erkrankung gemäß dem SGB VAnforderungen an die Einschätzung des verordnenden Arztes bezüglich einer...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 06.10.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2021 (16 U 116/20)

Hinweisbeschluss zu OLG Köln 16 U 116/20 v. 29.04.2021

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (11 O 100/19) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2021 (21 U 1064/20)

Haftung eines Bauunternehmers für die Beschädigung von Materialien eines anderen Unternehmers durch einen seiner Mitarbeiter

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 13. Juli 2020 durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen dreier Wochen Stellung zu nehmen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2021 (L 26 KR 394/20 B ER)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWirtschaftliches Interesse an einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Die Beschwerde der Antragsgenerinnen gegen die Streitwertfestsetzung mit Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 13. August 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Über die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2021 (12 S 3853/20)

Streitwertfestsetzung einer Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines Unionsbürger...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. November 2020 - 3 K 6177/19 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 5.000,00 EUR [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2021 (12 S 3969/20)

Halbierung des Affangwerts gem § 52 Abs. 2 GK für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen der isolierten Abschiebungsandrohun...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. November 2020 - 8 K 2476/20 - wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.01.2021 (2 Sa 175/20)

Kein Vergütungsanspruch aus ScheingeschäftFingiertes Auftreten als Betriebsleiter gegenüber der Handwerkskammer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.05.2020 - 7 Ca 318/20 - a b g e ä n d e r t : Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.03.2020 zum vorigen Aktenzeichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2021 (6 W 131/20)

Streitwert eine Unterlassungsklage wegen fehlender Informationen über Namen und Firma/Anschrift eines Lebensmittelunternehmers

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Streitwert wird auf 3.000,- € festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2021 (7 U 57/20)

Ansprüche wegen einer behaupteten VerkehrssicherungspflichtverletzungDelegation von Räumpflichten und Streupflichten für öffentlich...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2021 (22 W 1053/20)

Zulässigkeit der Eintragung einer GmbH ohne zustellungsfähige Anschrift im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht wies die auf eine Ersteintragung gerichtete Anmeldung der Beteiligten - einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.01.2021 (L 3 R 255/20)

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung in mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers und des Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. August 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 07.01.2021 (L 3 AL 5/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Sachsen bei ungekürzter Zahlung der Ausbildungsbezüge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch in der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 07.01.2021 (L 3 AL 176/17)

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIKeine Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahre...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.01.2021 (6 U 22/20)

Wirksamkeit eines zugunsten der gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testament...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 07.01.2021 (L 7 AS 726/20 B ER)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung zu Unrecht gewährter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIZulässigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2020 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, die Vollstreckung der Forderung aus dem Bescheid vom 3. Juni [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.01.2021 (9 Ko 3643/20 GK)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung in dem Verfahren 9 Ko 3642/20 GK gegen den Kostenansatz in dem Verfahren 9 K 1137/20 E, U wird bis zur Entscheidung über die Erinnerung in dem Verfahren 9 Ko 3642/20 GK [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2021 (9 UF 132/20)

Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung über den TrennungsunterhaltVoraussetzungen einer Abänderung der Unterhaltsvereinbarung wegen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20.05.2020 - Az. 31 F 77/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2021 (L 5 KR 189/20 NZB)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit des Krankenkassenwechsels ohne...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.01.2021 (L 3 R 150/20)

Anspruch auf Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Anerkennung von Heimweh als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2021 (L 1 SF 739/20 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDieselbe Angelegenheit im Sinne des RVGInnerer Zusammenhang zwischen weisungsgemäß erbrachten...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. Juli 2020 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 13 AS 2354/11 auf 119,00 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.01.2021 (4 U 1928/20)

Verletzung des Schutzes persönlicher DatenAngabe der privaten Nummer eines Smartphones durch einen Dritten auf einem öffentlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2021 (4 TaBVGa 6/20)

Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des BetriebsratsBeteiligungsrecht des Betriebsrats...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 18.11.2020 - 3 BVGa 3/20 - wird zurückgewiesen. A. Der antragsstellende Betriebsrat (Beteiligter zu 1.) begehrt zur Wahrung seines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2021 (14 B 1610/20)

Bestätigung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Vergnügungssteuerbescheid; Voraussetzungen für das Vorliegen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.970,61 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2021 (L 1 SF 740/20 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungVorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des RVGFormal selbständige...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. Juli 2020 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 13 AS 2355/11 auf 119,00 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.01.2021 (7 W 40/20)

Aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde eines ProzessbevollmächtigtenBefristete BeschwerdeStreitwerterhöhende Wirkung eines...

Die Streitwertbeschwerde der Beschwerdeführer vom 07.12.2020 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 08.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.01.2021 (L 16 R 786/20)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer Arbeitsentgelte in Form von jährlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.01.2021 (2 O 137/20)

Unzulässige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. August 2020, mit dem die [...]
FG München - Beschluss vom 05.01.2021 (12 V 2528/20)

Zulässigkeit einer Hinzuschätzung zum Gewinn aus Gewerbebetrieb

1. Die Vollziehung des angefochtenen Bescheids vom 7. September 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für 2012 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2021 (34 U 97/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz 350 CDI 4 MaticVerbauter Dieselmotor vom Typ OM 642Thermofenster zur Reduzierung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]