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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Rostock - Beschluss vom 17.12.2020 (4 U 21/20)

Widerruf eines Versicherungsvertrages im PolicenmodellRückerstattung geleisteter VersicherungsbeiträgeFehlender Hinweis auf die Antragsbindungsfrist...

I. Den Parteien wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt, a. im Falle der Klägerin ihre Berufung insgesamt sowie die Klage bezüglich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) insoweit zurückzunehmen, als mehr [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (I ZR 228/19)

Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers über eine Internettauschbörse;...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 21. Zivilkammer - vom 13. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Am 5. November 2013 wurde das Computerspiel 'Saints Row 3', dessen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (L 16 KR 238/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Beschränkung des Vergütungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 1083/20)

Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Betreiberin einer Kampfsportschule

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2020 (1 K 16/19)

Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grundlage verhinderter Vermögensmehrung

Der Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 1. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2019 wird geändert; der bislang erfolgte Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von ... EUR entfällt [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (II ZB 31/14)

Mitteilungspflichtige Insiderinformation als Folge einer Pressemitteilung des Emittenten; ; Begründung der Emittentenhaftung wegen...

1. Auf die Rechtsbeschwerden des Musterklägers und der Musterbeklagten zu 1 wird der Musterentscheid des Senats für Kapitalanlegermusterverfahren des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2014 in der Fassung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2655/18)

Streit um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG für den Kursunterricht in der chinesischen Kampfsportart...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 470/18)

Streit um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG für die Durchführung von Erste Hilfe Kursen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 1 KR 60/19 B)

Anspruch auf Freistellung von Kosten einer selbst beschafften HaushaltshilfeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (3 StR 403/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Untreue bzw. Anstiftung zur Untreue; Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch die Entscheidung...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 1. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BFH - Beschluss vom 17.12.2020 (X B 154/19)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von WiedereinsetzungsgründenZulässigkeit eidesstattlicher Versicherungen des Steuerpflichtigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.10.2019 – 4 K 1426/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (I ZR 239/19)

Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Einrede der Verjährung durch einseitige Erklärung vor deren Eintritt; Verzicht auf die...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 21. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2020 (10 K 1619/19)

Erhebung und Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Stundung von Säumniszuschlägen zu einer Kindergeldrückforderung

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 6. März 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 1 KR 21/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Mai 2020 und des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Januar 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2236,50 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2020 (18 U 145/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein KraftfahrzeugFahrzeugerwerb im Juli 2017 nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.8.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az. I-2 O 747/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (L 16 KR 128/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungPflichtverletzung des Krankenhausträgers durch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.02.2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.595,44 € zu zahlen. Die Beklagte trägt 4/5 und die Klägerin 1/5 der [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (IX ZR 205/19)

Vornahme einer Zuwendung durch Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung...

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im Dezember 1997 schloss der Ehemann der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZR 60/20)

Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. Sperrung der Verwendung eines Nutzerkontos und Löschung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Februar 2020 - 9 U 125/19 - wird als unzulässig verworfen. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2020 (12 E 911/20)

Zurückweisung einer Gegenstandswertbeschwerde; Maßstab für die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch die [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (I ZR 158/19)

Streit um die Zahlung von Abschlägen für Impfstoffe mittels Sammelrechnungen; Fehlende Rechtskraft einer Entscheidung über einen...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 7. August 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung. Die [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-449/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-346/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Erstattung der Mehrwertsteuer - Richtlinie 2008/9/EG - Art. 8 Abs. 2 Buchst. d - Art....

Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2020 (10 W 119/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes für eine TerminsgebührTerminsgebühr bei Erlass eines Anerkenntnisurteils...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Gegenstandswert für die Termingebühr wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller vertrat den Antragsgegner in [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZB 16/20)

Voraussetzungen der Fälligkeit der Gerichtsgebühr; Anforderungen an automatisierte Kostenrechnungen

Die Erinnerungen des Antragstellers gegen die Kostenansätze des Bundesgerichtshofs vom 8. September 2020 - Kassenzeichen 780020134744 zum Verfahren III ZB 16/20, 780020134751 zum Verfahren III ZB 17/20 und 780020134769 [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.12.2020 (6 KSt 8.20 (6 B 37.20))

Erinnerung gegen die Kostenansätze in den Kostenrechnungen für das Beschwerdeverfahren und das Anhörungsrügeverfahren

Die Erinnerungen der Beschwerdeführerin gegen die Kostenansätze in den Kostenrechnungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. August 2020 und 5. Oktober 2020 werden zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZB 31/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungfrist; Erfordernis des Ausdrucks der den Schriftsatz...

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 5. Zivilsenat - vom 22. April 2020 - 5 U 271/19 - aufgehoben. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (IX ZR 122/19)

Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben als schuldrechtliche Forderungen auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten und der Rückgewähr...

Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Mai 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2020 (4 U 66/20)

Vertragliche Unterlassungsvereinbarung nebst VertragsstrafeversprechenAnfechtung einer Unterlassungserklärung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09.04.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2020 (15 U 37/20)

Unterlassung einer PlakatwerbungVerwendung von Bildnissen einer weltberühmten Person ohne EinwilligungSchaustellung zu einem höheren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.1.2020 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.12.2020 (9 V 3073/20 E)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2018 von der Vollziehung auszusetzen sind. In der Sache ist geht es um [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (IX ZR 208/18)

Streitwertfestsetzung im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 600.000 € festgesetzt. Der Senat setzt den Gebührenstreitwert nach § 63 GKG fest und schätzt diesen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 6 Satz 1 1. Alt. ZPO auf 600.000 €. [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (VI ZR 739/20)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller bzgl. Kenntniserlangung des Fahrzeugerwerbers von der Betroffenheit...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger erwarb im April 2013 einen VW Touran, der mit einem [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2020 (5 K 631/20 G,F)

Ausschluss einer Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZR 114/20)

Streit um die Löschung eines Beitrags auf einer Social Media-Plattform sowie die vorübergehende Sperrung des entsprechenden Nutzerkontos;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 8. Zivilsenat - vom 16. März 2020 - 8 U 246/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZR 76/20)

Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. zeitlichen und inhaltlichen Sperrung eines Nutzerkonto...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 13. März 2020 - 15 U 62/19 - in der Fassung des Abänderungsurteils vom 17. Juli [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2020 (12 U 100/20)

Ansprüche eines Zahnarztes auf Bezahlung kieferorthopädischer und zahnärztlicher Leistungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.02.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 32 O 48/17, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2020 (26 Ta (Kost) 6098/20)

Abhängigkeit der Art des Weiterbeschäftigungsantrags (bedingt/unbedingt) vom Willen des KlagendenMissbräuchliches Verhalten im Prozesskostenhilfeverfahren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2020 - 7 Ca 6178/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter macht im Rahmen der Beschwerde die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (L 16 KR 104/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die ambulante Behandlung eines ductal invasiven Mammakarzinoms durch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.01.2018 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (IX ZB 4/18)

Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbandes einer politischen Partei; Beeinträchtigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 7. Dezember 2017 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2020 (1 K 1891/20)

Anordnung des persönlichen Erscheinens im Falle einer notwendigen Sachaufklärung als sachdienlich und Ausfluss der Mitwirkungspflicht...

Gegen den Kläger wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro festgesetzt. I. Der Kläger und seine Ehefrau erhoben beim beschließenden Senat Klage wegen Einkommensteuer 2010 bis 2013 und gegen den Bescheid vom 26. Juli [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2020 (L 7 R 3817/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung aufgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. September 2017 in Gestalt des [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2020 (2 BvR 1787/20)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gemäß § 116 Abs. 4 StPO nach Aufhebung eines außer Vollzug...

Die Beschlüsse des Landgerichts Duisburg vom 9. Juni 2020 - 51 KLs-145 Js 151/13-5/20 - und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. September 2020 - III-4 159/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (IX ZR 21/19)

Unterbrechen des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Betreffen von unterschiedlichen...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2018 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2020 (5 W 1038/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 5. Mai 2020 - 102 O 113/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger hat die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2653/18)

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-656/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr - Art....

1. Die in Art. 147 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vorgesehene Steuerbefreiung für „Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 17.12.2020 (5 Sa 224/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Aktenzeichen: 3 Ca 850/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.2020 (C-801/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d - Begriffe...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer, die diese [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (6 K 36/20)

Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, eine GmbH, übt nach ihrem im Handelsregister eingetragenen Gegenstand 'die für Steuerberatungsgesellschaften [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2020 (7 U 21/18)

Werklohnforderungen aus einem BauvorhabenNassbaggerarbeiten zur Vertiefung und Verbreiterung eines FahrwassersAnspruch auf Mehrvergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie der Berufung der Klägerin das am 12. Januar 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert [...]