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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2020 (L 13 VG 65/15)

Kein Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem BVG bei einem vorher eingetretenen Dauerzustand nach § 18a Abs. 7 S. 1 BVGKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2020 (L 1 BA 55/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Tätigkeit als Wetteinnehmer in einer Lotto-AnnahmestelleWetteinnehmer als selbständiger...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Sache nach der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2020 (L 1 KR 146/18)

Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege in der Form der MedikamentengabeGrenzen der Leistungszuständigkeit der Krankenkassen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. März 2018 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.09.2020 (4 U 1059/20)

Anfechtung eines Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrages wegen arglistiger TäuschungGesundheitsbeeinträchtigungen mit längerer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2020 (L 10 KR 4/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier der Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münsters vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Auch im Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in Höhe der [...]
FG Köln - Urteil vom 17.09.2020 (10 K 308/19)

Kein Anspruch auf Rückerstattung des als Steuererstattung gezahlten Kindergeldes wegen Erfolgen der Zahlung aus rechtlichem Grund

Der Rückforderungsbescheid vom 22.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.01.2019 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2020 (17 U 75/19)

Architektenhaftung für BausummenüberschreitungBehauptete Vereinbarung einer KostenobergrenzeHöhe eines ToleranzrahmensEinrede der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Detmold (02 O 305/17) vom 26.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2020 (17 Sa 8/20)

Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Löschung von Arbeitgeberdaten nach erklärtem AusscheidungswillenUnschädliche doppelte...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, vom 1. Oktober 2019 - 27 Ca 97/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird [...]
EuGH - Schlussantrag vom 17.09.2020 (C-288/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Erbringung von Dienstleistungen...

Einleitung Unterliegt die Überlassung eines seinem Unternehmen zugordneten Fahrzeugs durch einen Steuerpflichtigen für den privaten Bedarf seines Personals der Mehrwertsteuer? Was sind gegebenenfalls die Bedingungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2020 (11 K 324/19)

Rückwirkende Berichtigung der Rechnungen eines Subunternehmens an ein Transportunternehmen nach Feststellung des Unternehmenssitz...

Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Berichtigung von Rechnungen. Die Klägerin wurde am 20.08.1999 unter dem Namen T-S.A. als eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts gegründet. Im Jahre 2016 wurde die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2020 (11 K 109/18)

Verlustverrechnungbeschränkungen bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb durch durch Veräußerung einer Beteiligung an polnischer...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Streitjahr 2003 durch die Veräußerung einer Beteiligung an einer polnischen Kapitalgesellschaft, der A Sp. z.o.o. (Sp.) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2020 (11 K 323/19)

Rückwirkende Berichtigung der Rechnungen eines Subunternehmens an ein Transportunternehmen nach Feststellung des Unternehmenssitz...

Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Berichtigung von Rechnungen. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Transportunternehmen, das im Wesentlichen Transporte von flüssigen und gefährlichen Gütern für die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2020 (13 Sa 291/20)

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch GruppenbildungKeine unmittelbare gesundheitsschützende Wirkung von NachtarbeitszuschlägenKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.02.2020 - 6 Ca 2360/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2020 (12 U 172/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Freistellung von vorgerichtlichen RechtsanwaltskostenFeststellung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.10.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 19 O 210/18, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird über den Ausspruch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2020 (L 8 R 572/16)

Rücknahme von Rentenbescheiden und Berücksichtigung höherer EntgelteMitglieder sozialistischer ProduktionsgenossenschaftenZahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2020 (3 Sa 38/19)

Sendungsstatus kein Anscheinsbeweis für ZustellungAuslieferungsbeleg des Einschreibens der Deutschen Post AG als tauglicher Zugangsbewei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19. März 2019 - 7 Ca 89/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2020 (19 W 1048/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 11.2.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von der Antragsgegnerpartei an den Antragsteller [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 17.09.2020 (1 K 3446/19)

Fremdenverkehrsbeitrag; Reha-Klinik; Erbbaurecht; Veräußerung; Veräußerungsgewinn; Bemessung des Vorteilssatzes; Schätzung des...

Der Bescheid der Beklagten vom 26.11.2018 und deren Widerspruchsbescheid vom 23.04.2019 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für [...]
BSG - Urteil vom 17.09.2020 (B 4 AS 13/20 R)

Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision in einem Rechtsstreit um die Erledigung eines sozialgerichtlichen Verfahrens durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. September 2019 aufgehoben. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Februar 2019 werden [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2020 (5 K 2437/18 U)

Umsatzsteuer im Rahmen von Munitionsverkäufen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus dem Verkauf von Munition in den Jahren 2014 und 2015 nach § 12 [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2020 (IX ZB 26/19)

Antrag auf inflationsbedingte Erhöhung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Prognose- und Anpassungsspielraum des Verordnungsgebers...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 62/19)

Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.09.2020 (2 Ta 106/20)

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlicher Identität aus Bestandsstreit und Zahlungsklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.07.2020, Az. 17 Ca 4867/19, wird zurückgewiesen A. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2020 (IX ZB 29/19)

Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr 2016 eröffnete Insolvenzverfahren nach...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Mai 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (IX ZR 174/19)

Inolvenzanfechtung einer Rechtshandlung des Schuldners wegen eines Benachteiligungsvorsatzes; Vorausetzungen der Indizwirkung einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2020 (III ZR 283/18)

Klage auf Schadensersatz gegen eine Partnerschaft von Rechtsanwälten wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten im...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. September 2018 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2020 (5 K 1404/18 U)

Rechtsstreit um die Umsatzbesteuerung von Erlösen aus dem Verkauf von Gutscheinen als Entgelt für eine steuerbare Leistung des Kläger...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Erlöse aus dem Verkauf von Gutscheinen als Entgelt für eine steuerbare Leistung des Klägers der [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2020 (5 K 3356/17 E)

Ablehnung der Änderung sowie die Ablehnung der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen der Einkommensteuerfestsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ablehnung der Änderung sowie die Ablehnung der abweichenden Steuerfestsetzung aus [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 17.09.2020 (L 2 U 98/15)

Anspruch auf Leistungen der Wohnungshilfe nach dem SGB VIIAnforderungen an eine erneute Inanspruchnahme von Leistungen nach einem Wohnungswechsel...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 28. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2020 (6 W 81/20)

Anspruch eines Internetproviders auf Unterlassung von Äußerungen im Hinblick auf angebliche Rechtsverletzungen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichtes Potsdam - 2. Kammer für Handelssachen - vom 10.08.2020 - 52 O 50/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
EuGH - Urteil vom 17.09.2020 (C-791/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Als Investitionsgut erworbene Immobilien - Vorsteuerabzug...

Die Art. 184 bis 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die eine für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2020 (13 Sa 292/20)

Tarifliche Zuschlagsregelung für Nachtarbeit kein Verstoß gegen Grundsatz der GleichbehandlungZulässige Differenzierung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.02.2020 - 6 Ca 2361/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (1 E 579/19)

Gegenstands des Verfahrens als maßgeblich für die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anspruchs eines Beamten auf Auszahlung von ungekürzten...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 14.323,40 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2020 (5 Sa 1475/19)

Voraussetzungen der Umwandlung eines Abrufarbeitszeitverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2019 – 20 Ca 2537/19 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
BVerwG - Urteil vom 16.09.2020 (6 C 10.19)

Streit um einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten; Statthafte Klageart...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Insolvenzverwalter [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 12/18)

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Veräußerung der Geschäftsanteile an einer GmbH & Co KG, die Eigentümerin eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.09.2017 – 4 K 1834/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.09.2020 (1 K 1819/18)

Einschlägiger Umsatzsteuersatz bei Mittagsverpflegung einer Ganztagesschule

Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für 2011 vom 11.11.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2018 wird insoweit abgeändert, als die Umsatzsteuer für 2011 von bisher ... Euro um ... Euro auf ... [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.09.2020 (7 K 1804/17)

Verjährung von Energiesteuer (EnergieSt) wegen Mischungsvorgängen ohne Verwendererlaubnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Verjährung von Energiesteuer (EnergieSt) wegen Mischungsvorgängen ohne [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 24/18)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer bei Zuwendung einer mehrmonatigen Reise mit zugebuchten Leistungen an die...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.06.2018 – 3 K 77/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.09.2020 (L 5 BA 51/18)

Versicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in Schleswig-Holstein in der Rentenversicherung und nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. September 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das gesamte Verfahren keine Kosten zu [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 33/19)

Anfall der Schenkungsteuer bei teilweiser Weiterübertragung von Anteilen an einem vom Vater unentgeltlich zugewendeten Grundstück...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.11.2018 – 7 K 1602/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 49/17)

Berücksichtigung der anteiligen Instandhaltungsrückstellung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer aus Anlass der Veräußerung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2017 – 5 K 2297/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 56/19)

Zulässige und rechtzeitige Einreichung einer Revisionsbegründung trotz Angabe eines falschen AktenzeichensGewerblichkeit eines Betriebs...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2018 - 10 Sa 1579/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2020 (7 AZR 552/19)

Verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfGArt der Vorbeschäftigung als Prüfungsmaßstab für die Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2019 - 5 Sa 7/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.09.2020 (3 TaBV 18/20)

Vortrag konkreter Tatsachen bei eingeschränkter gerichtlicher Untersuchungspflicht für Antragssteller zwingendDarlegung gemeinsamer...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.03.2020 - 5 BV 91/19 - abgeändert und festgestellt, dass der Konzernbetriebsrat für die Unternehmen S Werk GmbH & Co. KG, S [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.09.2020 (5 Sa 658/19)

Luftsicherheitsrechtliche Unzuverlässigkeit nicht gleichbedeutend mit Verlust der FluglizenzUnzuverlässigkeit als wirksamer Kündigungsgrund...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2019 - 8 Ca 1873/19 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2020 (II R 1/18)

Voraussetzungen der Geeignetheit von Bodenrichtwerten für die Bestimmung des Bodenwerts

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.11.2017 – 3 K 3208/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 9/19)

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen InstanzenAktivlegitimation der ULAK auch für fremdnützig...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 12 Sa 1718/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (7 U 135/18)

Ansprüche der Inhaberin einer Einzelfirma aus einer Kooperationsvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

Das Versäumnisurteil vom 24.06.2020 bleibt aufrechterhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2020 (19 W 28/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 2.1.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die [...]