Rechtsprechung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2020 (7 Sa 138/20)

Kein Zahlungsanspruch aus betrieblicher ÜbungAnwendbarkeit der betrieblichen Übung bei fehlenden anderweitigen RechtsgrundlagenKein...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Februar 2020, Az.: 3 Ca 1037/19, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2020 (4 K 198/18)

Steuerbarkeit von erlangten Renovierungs- und Umbaumaßnahmen im Rahmen eines Fernsehformats

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit von erlangten Renovierungs- und [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2020 (KZR 124/18)

Gesamtnichtigkeit des Mietvertrags wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot; Zustehen eines außerordentlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. September 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer im Jahr 2013 errichteten Immobilie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2020 (8 Sa 130/20)

Unverhältnismäßigkeit einer ÄnderungskündigungZweistufige Prüfung einer ÄnderungskündigungUnwirksamkeit der Änderungskündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Februar 2020 - 3 Ca 1220/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Beschluss vom 08.12.2020 (3 ABR 44/19)

Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen AltersversorgungBeachtung des dreistufigen Prüfungsschemas bei Teilkündigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2019 - 7 TaBV 12/19 - aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2020 (3 AZR 65/19)

Einfluss einer Äquivalenzstörung als Störung der Geschäftsgrundlage auf das Anpassen von VersorgungsregelungenKeine Störung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2018 - 3 Sa 456/17 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2020 (B 4 AS 46/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidesAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2020 (3 AZR 437/18)

Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen in der betrieblichen AltersversorgungSachlich gerechtfertigte Diskriminierung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2018 - 6 Sa 444/17 - wird hinsichtlich der Anträge zu 2. und 3. sowie 5. und 6. zurückgewiesen. Auf die Revisionen der [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2020 (XIII ZR 19/19)

Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen schuldhafter Verletzung der Rücksichtnahmepflicht des öffentlichen Auftraggebers durch...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2020 (KZR 103/19)

Zahlung von Stationsentgelten an das Eisenbahninfrastrukturunternehmen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen; Nutzung von Bahnhöfen...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin, Zivilkammer 16, vom 21. November 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, verlangt von der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.12.2020 (7 Sa 226/20)

Entnahme von Waren aus dem Warenbestand des Arbeitgebers für Eigenverbrauch als Grund für fristlose KündigungBeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 07.05.2020 - 4 Ca 65/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2020 (10 W 90/20)

Weitere Beschwerde einer Landeskasse

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 31. August 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2020 (3 K 152/17)

Anspruch auf Kindergeld wegen Absolvierung der Erstausbildung bei Teilnahme am Lehrgang geprüfter Technischer Betriebswirt des Sohne...

Streitig ist, ob die Teilnahme des Sohnes der Klägerin am Lehrgang 'Geprüfter Technischer Betriebswirt' noch zu seiner Erstausbildung gehört und zu einem Anspruch auf Kindergeld führt. Der im August 1992 Sohn der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2020 (2 Sa 152/20)

Sozialplanabfindung als Ausgleich für künftige NachteileBeurteilungsspielraum bei Bewertung künftig zu erwartender NachteileKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.05.2020 zum Aktenzeichen: 14 Ca 244/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2020 (VI ZR 19/20)

Schadensersatzanspruch des Landes aus übergegangenem Recht gegen den Schädiger wegen der Verletzung eines Polizeibeamten; Zuordnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Die Sache wird zur neuen [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.12.2020 (13 U 65/19 (Kart))

Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (18 O 139/18) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2019 unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2020 (L 2 AS 1213/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anrechnung einer durch die Vertretung in derselben...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.06.2020 abgeändert und der an die Beschwerdeführerin im Wege der Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse insgesamt zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2020 (10 K 3436/18 KV)

Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Anordnung der Haft im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens

Die vom Beklagten mit Schreiben vom 07.08.2018 angeordnete, am 10.10.2018 erfolgte Eintragung in das Schuldnerverzeichnis und die Einspruchsentscheidungen vom 12.11.2018 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.12.2020 (6 KSt 10.20)

Kostentragung der gesetzlich festgelegten Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens

Die Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenrechnung vom 27. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2020 (3 AZR 64/19)

Einfluss einer Äquivalenzstörung als Störung der Geschäftsgrundlage auf die Anpassung von VersorgungsregelungenKeine Störung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2018 - 3 Sa 102/17 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2020 (8 K 1516/18)

Einkommensteuerliche Behandlung von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 09.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass nach § 32d Abs. 1 EStG zu besteuernde Kapitalerträge in Höhe von 10.807 € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2020 (10 K 2769/19 AO)

Ablehnung der Stundung gegenüber Steuerschuldnerin wegen ihrerseitigem Verstoß gegen Mitwirkungspflicht

Der Ablehnungsbescheid vom 10.01.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 09.09.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2020 (5 Sa 143/20)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag als GleichstellungsabredeBetriebliche Übung nur bei VerpflichtungswillenGrundsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.04.2020 - 3 Ca 1436/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2020 (3 K 1277/20)

Ansatz fiktiver Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Streitig ist der Ansatz fiktiver Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Gewinns aus einem [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2020 (VIII ZR 271/18)

Vergütung der Milchlieferungen nach dem von der LfL veröffentlichten Durchschnittswert für Rohmilch aller Tierarten i.R.v. Milchkaufverträgen...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger, der in seinem landwirtschaftlichen Betrieb sogenannte konventionelle [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2020 (1 E 233/20)

Berücksichtigung des Betrags der bei Ankennung eines Dienstunfalls als qualifizierter Dienstunfall in § 43 BeamtVG SL vorgesehenen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2020 - 2 K 1611/17 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]

BAG - Beschluss vom 08.12.2020 (3 AZN 849/20)

Ausgestaltung von Leitlinien zur Rentenanpassung als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. ArbGGEingeschränkter...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2020 - 2 Sa 69/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2020 (VI ZR 244/20)

Ermittlung des Gesamtcharakters und gesamten Verhaltens des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Februar 2020 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten erkannt wurde. Die Berufung des Klägers gegen [...]

OLG München - Urteil vom 08.12.2020 (18 U 2822/19 Pre)

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Verpflichtung zur Angabe des Klarnamens bei der Veröffentlichung von Beiträgen auf der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 02.05.2019, Az.: 8 O 3510/18, wird zurückgewiesen. II. Hinsichtlich der zurückgenommenen Berufungsanträge mit den Ziffern 3 bis 12 ist der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2020 (3 K 1566/19)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaftt in Höhe der im Rückwirkungszeitraum getätigten Entnahmen; Aufdeckung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft in Höhe der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2020 (3 Sa 134/20)

Unzureichende Berufungsbegründung wegen bloßer Wiederholung des VortragsZweistufige Prüfung des Kündigungsgrunds nach § 626 BGBBeleidigende...

1. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.02.2020, Az.: 1 Ca 805/2019, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 5/6 und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7097/18)

Werbungskostenabzug für Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbei...

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 03.04.2018 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21.06.2018 wird die Einkommensteuer 2017 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7211/18)

Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten wegen der Rückgängigmachung der Steuerschuldnerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten aus Änderungen der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2020 (9 U 34/19)

Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht bei Delegierung auf einen HausmeisterdienstDarlegungs-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 18.01.2019 - 2 O 206/18 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen, einschließlich der [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2020 (AnwZ (Brfg) 19/19)

Anfechtung der Wahl zum Vorstand in der Kammerversammlung wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung durch die Rede eines Vorstandsmitglied...

Auf die Berufungen der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1 bis 3, 5, 8, 10, 11, 13 und 15 wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2018, berichtigt durch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2020 (L 9 BA 54/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozent im Rahmen der Ausbildung von AltenpflegerinnenBegrenztes Weisungsrech...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.12.2020 (L 7 R 278/20 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2020 (4 K 2988/17)

Bewertung eines gemischt genutzten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer nicht im Sachwert-, sondern im Ertragswertverfahre...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.12.2020 (2 Ta 195/20)

Begehren auf Herabsetzung der Arbeitszeit entspricht gegenstandsrechtlich einer ÄnderungskündigungDrei Bruttomonatsgehälter als...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.10.2020,Az. 3 Ca 1214/20 abgeändert und der Gegenstandswert für Verfahren und [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2020 (AnwZ (Brfg) 75/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Prägung des Arbeitsverhältnisses durch anwaltliche Tätigkeiten für den Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 30. Juli 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2020 (AnwZ (Brfg) 17/20)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei der GmbH in...

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und der Beigeladene [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2020 (AnwZ (Brfg) 11/20)

Ausschluss der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei grundsätzlich jeglicher Drittberatung (hier: rechtsberatende Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2020 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2019 wird aufgehoben. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.12.2020 (1 K 2427/19)

Vorsteuerabzug aus den Kosten der Herstellung und des Betriebs einer kommunalen Mehrzweckhalle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten der für die Herstellung und des Betriebs einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (L 11 KR 231/20)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der alleinigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 07.12.2020 (VI ZR 300/18)

Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Beschwer durch das Grundurteil in Höhe der...

Auf die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2020 der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde auf 2.402.122,12 € [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (19 E 737/20)

Streitwertanhebung im schul- und prüfungsrechtlichen Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2020 (4 CE 20.2032)

Festlegung vom Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in einem Gemeinderat; Anwendung des dHondtschen Verfahrens

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27. August 2020 wird abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die [...]

LAG München - Beschluss vom 07.12.2020 (4 TaBV 39/20)

Zielsetzung des Aufhebungsverfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVGZuordnung des Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil beim Betriebsübergan...

I. Das Verfahren hinsichtlich Herrn A wird infolge Erledigterklärung eingestellt. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 16.12.2019, Az. 29 BV 288/19, in Ziffern [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.12.2020 (8 U 45/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines sogenannten ThermofenstersAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 04.12.2020 (7 U 36/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Sturz auf einem OktoberfestVerlust der Parteifähigkeit eines VereinsReichweite der Verkehrssicherungspflicht...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert: Die mit den Klageanträgen zu 1, [...]

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