Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2020 (5 RVGs 52/20)

Höhe der Pauschgebühr für NebenklagevertretungAngemessene Pauschgebühr von fünftausend Euro für Nebenklagevertretung

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 3.286,40 Euro eine Pauschgebühr in Höhe von 5.000,00 Euro (in Worten: fünftausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2020 (2 Sa 125/19)

Objektiver Maßstab bei § 626 Abs. 1 BGBZulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer AuslauffristDrängen auf Rücknahme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.03.2019 - 1 Ca 1256/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die [...]
BVerwG - Urteil vom 27.08.2020 (4 C 1.19)

Ankommen auf den Zeitpunkt des Zugangs der gemeindlichen Entscheidung bei der Genehmigungsbehörde für die Rechtzeitigkeit der Verweigerung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]
BAG - Urteil vom 27.08.2020 (8 AZR 45/19)

Keine Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers bei offensichtlich fehlender EignungZielsetzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2018 - 7 Sa 227/18 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. [...]
FG Bremen - Urteil vom 27.08.2020 (1 K 104/17 (3))

Bilanzielle Behandlung von Dauergrabpflegeverpflichtungen einer GmbH i.R.d. Betriebs einer Friedhofsgärtnerei; Minderung des der Besteuerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die bilanzielle Behandlung von Dauergrabpflegeverpflichtungen. Bei der Klägerin [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2020 (L 1 R 121/18)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Rentenleistungen aufgrund des...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren in voller Höhe. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2020 (L 8 BA 4/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fahrradkurier für einen Transportdienstleister im Rahmen eines Dienstvertrags...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. März 2018, der Bescheid vom 24. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2003 sowie der Bescheid vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (8 Sa 135/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung von Personalreferentinnen des Betriebes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2020 - 14 Ca 3794/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2020 (12 A 4213/19)

Überlassen eines Darlehens eines Pflegegeldbeziehers an einen nichtrechtsfähigen Verein i.R.d. Überleitungsanzeige

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Senat lässt dahinstehen, ob ein [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2020 (5 K 3940/18 E,F)

Rücktrag eines festgestellten Zuwendungsvortrags auf die Vorjahre; Verzicht auf die 20 % -Kappungsgrenze des § 10b Abs. 1 S. 1 Nr....

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein festgestellter Zuwendungsvortrag auf die Vorjahre zurückgetragen oder auf die 20 % [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2020 (L 8 KR 41/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 2. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2020 (3 StR 158/20)

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Rechtsbehelf der Erinnerung gegen den bezeichneten Kostenansatz ist zwar nach § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, 3 GKG [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2020 (3 K 722/16 Erb)

Berechnung des Jahreswerts eines Nießbrauchsrechts; Minderung des Werts eines Nießbrauchsrechts durch vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen;...

Der Schenkungsteuerbescheid vom 14.12.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.02.2016 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2020 (5 K 1297/17 U)

Rechtsstreit um die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen einer Firma und die Steuerbarkeit und Steuerfreiheit einer (Werk-)Lieferung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma M und die Steuerbarkeit und Steuerfreiheit einer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2020 (5 U 151/19)

Ansprüche eines Landwirts wegen der Sperrung von Ackerland infolge Bergschäden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 2. September 2019, Az. 2 O 387/18 wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von 1.704,29 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (12 U 174/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche mit Audi-MotorUngültige ÜbereinstimmungsbescheinigungKeine Nichtigkeit eines Kaufvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das am 04.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 17 O 76/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.08.2020 (15 U 185/19)

Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in PresseberichterstattungenBegriff der Hooligan-KlischeesZeigen einer sogenannten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.07.2019 - 28 O 470/18 - zu Ziff. 2 - 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: '2. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]
BAG - Urteil vom 27.08.2020 (8 AZR 62/19)

Verfassungskonforme Auslegung des § 2 Berliner NeutrG zum Kopftuchtragen einer Lehrkraft im Unterricht

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2018 - 7 Sa 963/18 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2020 (4 Sa 1924/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund Betriebsstilllegung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.11.2019 - 3 Ca 2220/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.08.2020 (8 K 1860/16)

Anrechnung der kanadischen Quellensteuer

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 17. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. September 2016 wird der Beklagte verpflichtet, einen Ergänzungsbescheid zu den Gewerbesteuermessbescheiden [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.08.2020 (8 K 622/19)

Ausschluss der Hinzurechnung von Zinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags durch Vorliegen der Voraussetzungen des sog. Bankenprivileg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des sogenannten 'Bankenprivilegs'gem. § [...]
LAG München - Urteil vom 26.08.2020 (5 Sa 761/19)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungKein Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung

1. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2019, Az.: 31 Ca 13311/18, zugestellt am 31.10.2019 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.479,99 brutto [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 141/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen vollstationärer [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 17/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Fortsetzung einer stationären...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2020 (5 K 3482/19 U)

Unmöglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Änderung des Umsatzsteuerbescheides für 2006 vom 31.03.2011 mit der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.08.2020 (13 K 2056/16 E)

Abzug von Aufwendungen für die Errichtung einer Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Errichtung einer Lärmschutzwand als außergewöhnliche [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 132/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit einer stationären...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen vollstationärer [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 72/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in ambulanten PflegedienstenAbgrenzung zwischen selbstständiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2020 (II R 39/18)

Begriff der Wohnung im Sinne von § 5 Abs. 2 GrStGGrundsteuerpflicht bezüglich eines Ferienhauses

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.07.2018 – 3 K 233/18 EW wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BAG - Beschluss vom 26.08.2020 (7 ABR 24/18)

Körperschaft des öffentlichen Rechts als Konzern im Sinne der aktienrechtlichen Begriffsbestimmung in § 18 Abs. 1 AktGWiderlegbare...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. und 8. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2018 - 13 TaBV 76/16 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.08.2020 (11 Sa 590/19)

Keine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bei berechtigter Ansprache eines Belästigungsvorgangs unter BetriebsangehörigenÜbertragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.09.2019 - 2 Ca 2114/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.08.2020 (L 19 R 272/20)

Einkommensanrechnung auf Renten wegen TodesBerechnung der Höhe einer WitwenrenteUnterhaltsersatzfunktion von Renten wegen Todes

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2020 (II R 43/18)

Schenkungsteuerliche Behandlung des Erwerbs mehrerer Wohnungs- oder Teilerbbaurechte

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.08.2018 – 3 K 653/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 13/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein genereller Ausschluss von Rechnungskorrekturen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (5 K 186/18)

Gewinnmindernde Berücksichtigung einer Investitionszulage und anrechenbarer Steuern bei den Einkünften des Klägers aus der Beteiligung...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 24. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2016, zuletzt geändert mit Bescheid vom 07. November 2019 wird dergestalt geändert, dass die auf [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2020 (II R 6/19)

Einheitsbewertung von in gleicher Weise für Wohn- wie für Geschäftszwecke verwendbaren Räumen in einem Einfamilienhaus

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.09.2018 – 1 K 307/16 aufgehoben. Der Bescheid vom 20.11.2014 über den Einheitswert (Wertfortschreibung) auf den 01.01.2010 für das [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2020 (VI R 6/18)

Voraussetzungen der Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.06.2017 – 14 K 14026/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2020 (V S 12/20 (PKH))

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers für einzelne Streitjahre

Dem Kläger wird für seine Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.08.2019 – 8 K 1565/18 für die Streitjahre 2013 und 2014 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Rechtsanwalt B als Prozessbevollmächtigter [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 66/17)

Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH ohne MehrheitsgesellschaftereigenschaftAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. November 2016 geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 23. Oktober 2013, insoweit in Gestalt des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2020 (8 A 11749/19.OVG)

Klage gegen einen verfahrensfehlerhaften Bebauungsplan der Innenentwicklung; Ablauf der Rügefrist bei unterbliebener Bekanntmachung;...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. Februar 2019 sowie unter Aufhebung der Bescheide vom 28. Dezember 2017 und des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (5 K 194/18)

Berücksichtigung eines niedrigeren Privatanteils im Billigkeitswege nach § 163 Abgabenordnung im Zusammenhang mit der privaten Nutzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges, dessen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 9 KR 539/17)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenAufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchUnwirtschaftliche VersorgungVersorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 53/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 10.12.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Die Revision wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 113/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Krankenbehandlungskosten. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.08.2020 (3 Sa 87/20)

Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.01.2020 - 3 Ca 874/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 14/19)

Versicherungspflicht einer freiberuflichen Journalistin in der KünstlersozialversicherungAnforderungen an eine Einkommensprognose...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1972 geborene Klägerin begehrt die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 9 KR 462/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungAufrechnung mit einer ErstattungsforderungEinredebehafteter AufrechnungsanspruchFrühgeriatrische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2020 (10 ZB 20.1516)

Enden der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge mit der Erteilung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.876, 24 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2020 (26 U 10/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit Motor EA 897 EVO oder EA 896 Gen2Einbau eines ThermofenstersNichteinhalten der...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. Dezember 2019 (Az. 1 O 143/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne Durchführung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 76/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung von [...]