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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2020 (5 Sa 24/20)

Nachvertragliches verbindliches WettbewerbsverbotAnrechnungsmethodik bei anderweitigem Verdienst

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.08.2019, Az. 3 Ca 859/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 26.589,27 € brutto zuzüglich Jahreszinsen in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 207/20)

Voraussetzungen des Erfallens der Vollstreckungsgebühr gem Nr. 3309 RVG-VV

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25. August 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. August 2020 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.09.2020 (1 K 220/18 (5))

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.09.2020 (8 U 45/20)

Verwirkung des sog. ewigen Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2020 (C-674/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Unternehmensübergänge - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 und 5 - Wahrung von Ansprüchen...

1. Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.09.2020 (4 U 11/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb als Gebrauchtfahrzeug im Jahr 2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 04.12.2019, Az. 9 O 89/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2020 (III R 2/19)

Umfang der Bindungswirkung eines einen Kindergeldantrag ablehnenden Bescheides

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2018 – 11 K 155/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2020 (III R 15/20)

Rechtsfolgen der krankheitsbedingten Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres hinsichtlich des Kindergeldanspruchs

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29.01.2020 – 9 K 182/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (L 2 R 2454/19)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIAusstattung mit einem täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. Juni 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2018 aufgehoben und [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2020 (III R 10/19)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann ein berufsbegleitendes Bachelorstudium im Fachbereich Management...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.12.2018 – 8 K 3559/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2020 (8 U 12/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz der Marke PorscheBewertung einer Norm als VerbotsgesetzVerbot für alle Beteiligten...

Der Termin vom 29.10.2020 wird aufgehoben. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2020 (III R 37/19)

Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Auszahlung von mehr als sechs Monate rückwirkend festgesetztem KindergeldRechtliche Einordnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 08.05.2019 – 3 K 193/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2020 (3 K 8/20)

Einbeziehen eines Firmenwerts als wertbeeinflussender Faktor eines Geschäftsgrundstückes in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 02.10.2018, geändert durch Bescheid vom 02.11.2018, in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2019 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass ein Firmenwert in Höhe von 550.000 € [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2020 (2 K 1690/18)

Lohnsteuerpflichtigkeit von Außendienstmitarbeitern durch verschiedene Autohersteller gewährten Preisnachlässen

I. Unter Änderung der Lohnsteueranmeldung für den Monat Januar 2018 vom 26. Januar 2018 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2018 wird die darin erfolgte Anmeldung von Vorteilen für Rabatte in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2020 (2 K 1486/17)

Einordnung von Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2020 (3 K 6/20)

Verpflichtung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) zur Abgabe einer elektronischen Bilanz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Verzicht des Beklagten zur elektronischen [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2020 (X R 3/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von als Gegenleistung auf einen Pflichtteilsverzicht vereinbarten Versorgungsleistungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.12.2017 – 7 K 572/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2020 (L 11 KA 32/19)

Rechtmäßigkeit des Entzugs der Zulassung eines Facharztes für Innere Medizin zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.01.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch im Berufungsrechtszug, jeweils mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2020 (4 AZR 385/19)

Übergang des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes auf einen kommunalen Träger (Optionskommune)Vorrang der beim neuen Arbeitgeber...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2019 - 2 Sa 7/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.09.2020 (5 Sa 399/18)

Verpflichtung zur Anpassungsprüfung für arbeitgeberfinanzierten Anteil des Tarifes DAUnterschiedliche Bewertungen der Tarife DA und...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem1. September 2018 über den [...]
BGH - Beschluss vom 09.09.2020 (VIII ZB 44/19)

Erinnerung der Beklagten gegen einen Kostenansatz; Zulässiger Gegenstand des Rechtsbehelfs der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2019 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780019141720 - wird zurückgewiesen. I. Mit am 15. Mai 2019 beim Bundesgerichtshof [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2020 (2 K 1113/17 F)

Nachversteuerung eines ausländischen Betriebsstättenverlusts einer Personengesellschaft; Übertragung der Betriebsstätte i.S.d....

Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 23.02.2015, geändert durch den Bescheid vom 26.11.2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2017, wird [...]
FG Münster - Urteil vom 09.09.2020 (9 K 1361/19 AO)

Erteilung eines vollständigen Abrechnungsbescheids zur Umsatzsteuer 2004 durch Angabe der Buchungsdaten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Der Kläger führte gegen den Beklagten einen Rechtsstreit gegen die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.09.2020 (L 6 P 24/16)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Verhinderungspflege in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an einen Nachweis der näheren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2020 (L 11 KA 22/18)

Zulässigkeit der Drittanfechtung einer Anstellungsgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung im Wege der defensiven Konkurrentenklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1) bis [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2020 (4 Sa 100/20)

Vorbeschäftigungsverbot im BefristungsrechtSchutzzweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfGUnverhältnismäßigkeit des Vorbeschäftigungsverbot...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2020 - 5 Ca 1908/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2020 (L 13 KG 4/19)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines vorläufig gewährten Anspruchs auf deutsches Kindergeld nach der Anrechnung niederländischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.09.2020 (3 K 608/16)

Gewährung des Vorsteuerabzugs bei formellen Mängeln der Rechnung

Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2007 vom 19. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer um € auf € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.09.2020 (6 U 109/19)

Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer einer GmbHErsatzfähigkeit der...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2019, Az. 6 O 28/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen dem Beklagten zur Last. 3. Dieses Urteil und das zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.09.2020 (4 U 30/20)

Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-GeschäftsanteilsErfüllung der Pflicht zur Leistung der Stammeinlage bei Hin-und-Her-Zahlen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 51 O 13/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2020 (X R 36/18)

Ertragsteuerliche Auswirkungen der rückwirkenden Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren inzwischen verstorbenen Alleingesellschafte...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.11.2018 – 5 K 236/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 08.09.2020 (7 Sa 216/19)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBRisikoverteilung bei rechtswidriger ArbeitsverweigerungEntbehrlichkeit...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Aschaffenburg - 2 Ca 1336/18 - vom 28.05.2019 abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2020 (8 Sa 485/19)

Rechtmäßigkeit eines Teilurteils bei voneinander trennbaren StreitgegenständenDrei Verfahrensmöglichkeiten nach festgestellter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2019 - 12 Ca 1615/19 - aufgehoben und die Sache zur einheitlichen Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2020 (21 W 121/15)

Höhe der Barabfindung der auszuschließenden MinderheitsaktionäreBerücksichtigung einer wachstumsbedingten Thesaurierung sowie der...

Die Beschwerde des gemeinsamen Vertreters wird verworfen. Die Beschwerden der Antragsteller zu 32) und 33), zu 64) und 67), zu 16) und 77), zu 53), zu 80) und 81), zu 86), zu 87), sowie zu 90) und 91) werden [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2020 (X R 16/19)

Rechtsnatur von Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen hinsichtlich des Sondergabenabzugs von Beiträgen für...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.03.2019 – 11 K 311/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2020 (X R 2/19)

Rechtsnatur von Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen hinsichtlich des Sondergabenabzugs von Beiträgen für...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.12.2018 – 1 K 326/16, die Einspruchsentscheidung vom 05.10.2016 sowie die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2012 vom 31.03.2015 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2020 (8 Sa 411/19)

Erkennbarkeit des Vertretungsverhältnisses bei Unterschrift einer Kündigung durch GbRGestufte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 12. September 2019 - 5 Ca 845/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Klarstellend wird der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2020 (L 5 KR 795/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Aufrechnung von Vergütungsforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Beteiligten [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2020 (5 W 1023/20)

Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung mangelnder Kennzeichnung der Inhalte auf Instragram als Werbung

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Wertfestsetzung im Beschluss der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2019 - 52 O 225/19 - wird zurückgewiesen. 2. Das [...]
LAG Bremen - Urteil vom 08.09.2020 (1 Sa 13/20)

Tariflicher Anspruch auf Zusatzgeld oder Freistellung von der ArbeitsleistungPrivatinsolvenz und Arbeitskraft des Schuldners

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.12.2019 - 6 Ca 6062/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2020 (XI B 17/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Privilegierung von von Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertretenen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 5 K 44/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2020 (I B 53/19)

Zulässigkeit der gleichzeitigen Ernennung einer Person zum Präsidenten eines OVG und des FG

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.08.2019 – 2 K 124/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.09.2020 (6 K 131/18)

Unternehmereigenschaft des Vorstandsmitglieds einer öffentlich-rechtlich organisierten Berufskammer; Vorliegen einer selbständigen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die A umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Der Kläger ist in Hamburg als ... in eigener Praxis tätig. Im Streitzeitraum 2010 bis 2014 war er Beisitzer im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.09.2020 (4 U 1582/20)

Zustellung des in einem Sitzungsprotokoll enthaltenen VersäumnisurteilsZustellung gegen Empfangsbekenntnis an einen ProzessbevollmächtigtenFehlen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2020 (9 WF 208/20)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens mit gegenläufigen Anträgen der KindeselternZulässigkeit der Addition der Verfahrenswert...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, gerichtet gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Juli 2020, wird zurückgewiesen. 1. Das nach Maßgabe [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 08.09.2020 (1 U 56/20)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 04.06.2020, Az.: 2 O 1741/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2020 (21 U 120/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Software mit FahrzykluserkennungVoraussetzungen einer...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10.05.2019 (18 O 213/18) in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 06.07.2019 abgeändert und wie folgt neu [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 07.09.2020 (9 K 596/19)

Berechtigung einer Ausbildung zum Tax Technicianin Irland zur Ablegung einer Steuerberaterprüfung

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der verbindlichen Auskünfte vom 19.03.2019 und 08.06.2018 verpflichtet, den Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. 2. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2020 (U (Kart) 4/20)

Eilrechtsschutz gerichtet auf Unterlassung gegen einen rasseübergreifenden deutschen Dachverband von HundevereinenFehlende Dringlichkeit...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 4. März 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 8 O 2/20 Kart - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. März 2020 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2020 (15 ZB 20.1366)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Ausbau eines Bestandsgebäudes zu einer Pension; Antrag auf Zulassung der Berufung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 80.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt die Erteilung [...]