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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BAG - Beschluss vom 10.12.2020 (2 AZN 82/20)

Das grundgesetzliche Gebot effektiven RechtsschutzesFormelle und materielle Rechtsprüfung durch die GerichteVoraussetzungen der NichtzulassungsbeschwerdeEffektiver...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. August 2019 - 8 Sa 291/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2020 (IX ZB 24/20)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähig eines Schuldners; Unsicherheit der Befriedigung eines Gläubigers im Wege...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. April 2020 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 336.704 € [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.12.2020 (3 KSt 3.20 (3 KSt 2.20))

Festsetzung einer Gebühr mit der Verwerfung der Beschwerde

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 8. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Das am 13. Juli 2020 per Fax eingegangene Schreiben des Klägers, mit dem er sich gegen die Kostenrechnung [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2020 (2 AZR 308/20)

System des Haupt- und Hilfsantrags bei Klageerhebung gegen außerordentliche, hilfsweise ordentliche KündigungFristwahrende Erhebung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2019 - 8 Sa 57/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2020 (IX ZR 80/20)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. April 2020 und das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
EuGH - Urteil vom 10.12.2020 (C-488/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. m - Befreiung für...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er keine unmittelbare Wirkung hat, so dass sich auf diese [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2020 (21 ZB 15.1783)

Pflichtmitgliedschaft eines Musiktheaters in der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen; Verpflichtung zur Versicherung eines Bühnenschaffenden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2020 (6 U 72/20)

Invaliditätsleistung aus einer UnfallversicherungVorliegen eines DauerschadensBerufen des Versicherers auf das Fehlen einer fristgerechten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.12.2020 (2 Sa 76/20)

Tarifsystematik für die EingruppierungRückgriff auf allgemeine Merkmale in den tariflichen OberbegriffenDifferenzierung beim Grad...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 11.03.2020 - 5 Ca 5338/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
FG München - Beschluss vom 10.12.2020 (12 K 3052/18)

Berichtigung des Protokolls eines finanzgerichtlichen Urteils

Der Antrag der Kläger auf Berichtigung des Protokolls vom 26. Mai 2020 wird abgelehnt. I. Mit Urteil vom 26. Mai 2020 (Az. 12 K 3052/18) - aufgrund mündlicher Verhandlung - hat das Finanzgericht München (FG) der Klage [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2020 (1 K 1263/17)

Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs

1. Unter Abänderung der Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2011 vom jeweils 23.09.2015 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2017 wird die Umsatzsteuer für 2008 um ... Euro, die Umsatzsteuer für 2009 um [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2020 (8 K 882/20)

Versteuerung wiederkehrender Zahlungen als sonstige Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob wiederkehrende Zahlungen in Höhe von monatlich 1.000 Euro an den Kläger, zu denen sich seine Tochter im Zuge einer Hofübergabe ab [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2020 (V R 7/20)

Voraussetzungen der Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Empfänger von Bauleistungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.01.2020 – 3 K 1818/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2020 (IX B 114/19)

Doppelte Rechtshängigkeit

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.10.2019 - 5 K 5098/17 wird das Urteil aufgehoben, soweit das Gericht darin auch über den [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2020 (7 K 944/19)

Zolltarifliche Einreihung der Ohrkerzen als zubereitetes Körperpflegemittel

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Einreihung aus A eingeführter Ohrkerzen. Ohrkerzen sind hohlkerzen- bzw. [...]
BVerwG - Urteil vom 09.12.2020 (8 C 14.19)

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker im Wirtschaftsjahr 1995/1996 aufgrund Abrechnung von überhöhten...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, ein Unternehmen der Zucker erzeugenden Industrie, wendet sich gegen die Rückforderung von Lagerkostenvergütungen [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2020 (III R 31/18)

Anrechnung im EU-Ausland nicht in Anspruch genommener Familienleistungen auf das in Deutschland bezogene Kindergeld bei der Familienkasse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.05.2018 – 7 K 1723/17 Kg aufgehoben. Soweit das Urteil den Zeitraum Januar 2013 bis Juni 2014 (Kindergeld für M) betrifft, wird die [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2020 (III R 43/18)

Anrechnung im EU-Ausland nicht in Anspruch genommener Familienleistungen auf das in Deutschland bezogene Kindergeld bei der Familienkasse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.06.2018 – 10 K 2995/17 Kg aufgehoben. Soweit das Urteil den Zeitraum Januar 2012 bis April 2016 betrifft, wird die Klage abgewiesen, [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2020 (III R 73/18)

Anrechnung im EU-Ausland nicht in Anspruch genommener Familienleistungen auf das in Deutschland bezogene Kindergeld bei der Familienkasse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.10.2018 – 2 K 277/17 insoweit aufgehoben, als es den Zeitraum Januar 2012 bis Dezember 2014 betrifft. Die Klage wird auch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (24 Sa 2016/19)

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Oktober 2019 - 29 Ca 9602/18 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die schriftliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2020 (11 Sa 218/20)

Übersendung eines Intimfotos an untergebene Mitarbeiterin in WhatsApp-Chat als wirksamer KündigungsgrundSchwerwiegende Persönlichkeitsverletzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2020 - 5 Ca 4204/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2020 (3 Wx 13/20)

Anfechtung einer Ausschlagungserklärung; Überschuldung einer Erbschaft als verkehrswesentliche Eigenschaft; Spekulative Überlegunge...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2 vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens trägt der Beteiligte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2020 (12 Sa 554/20)

Möglichkeit der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses kein GegenbeweisVolle Überzeugung des Gerichts für anderen Geschehensablauf...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.07.2020 - 5 Ca 1108/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2020 (3 Sa 530/20)

Hinreichende Bestimmtheit eines Angebots auf Verzicht in Bezug auf DarlehensrückzahlungNotwendiger Rechtswille bei Abgabe eines Angebot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (10 K 10003/19)

Vorliegen von Durchleitungsrechten beim Vertrieb von Filmlizenzen

Die Gewerbesteuermessbescheide 2014 und 2015, beide zuletzt geändert mit Bescheid vom 30.11.2020, werden dahingehend geändert, dass jeweils die Hinzurechnung für 'Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2020 (B 5 RE 6/20 B)

Befreiung von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtTätigkeit als Sachbearbeiter für Haftpflichtschäden

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2020 (B 5 RS 3/20 R)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2020 (B 5 RS 1/20 R)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Mai 2019 geändert und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 17. Oktober 2013 insgesamt zurückgewiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2020 (XI B 22/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 16 UStG mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.02.2020 – 15 K 2427/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (L 5 KR 2614/17)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die ambulante...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2020 (II S 11/20)

Zulässigkeit eines Zwischenverfahrens vor dem Bundesfinanzhof betreffend die Entscheidung über die Vorlage der Akten durch die beteiligten...

Der Antrag des Klägers nach § 86 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) forderte den Beklagten und Antragsgegner (Beklagter) durch Schreiben vom [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2020 (10 AZR 335/20)

Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GGGrenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2020 - 1 Sa 10/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen hinsichtlich des Zinsbeginns aufgehoben. II. Auf [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2020 (10 AZR 333/20 (A))

Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GGGrenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Wird mit einer tarifvertraglichen Regelung die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG im Sinn von Art. 51 [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2020 (XI B 10/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Lauf und Hemmung der Festsetzungsverjährung in der Insolvenz des Steuerpflichtigen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 11.12.2019 – 1 K 1365/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2020 (9 K 51/19)

Anmeldung von Einkommensteuerforderungen zur Insolvenztabelle

Streitig ist die Begründetheit von Widersprüchen des Klägers und Insolvenzschuldners gegen vom beklagten Finanzamt zur Insolvenztabelle angemeldete Forderungen wegen Einkommensteuer 2007 bis 2014. Materiell-rechtlich [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2020 (L 9 BA 13/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Minderheitsgesellschafters für eine Tätigkeit als GeschäftsführerEchte SperrminoritätQuote...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (L 24 KA 40/16)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Behandlungsleistungen in der Notfallambulanz eines KrankenhausesAbgrenzung zwischen ambulanter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Juni 2016 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides vom 26. Juli 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (L 24 KA 6/18)

Untersagung der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit in ausgelagerten PraxisräumenRäumliche Nähe ausgelagerter Praxisräume...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2020 (10 AZR 332/20 (A))

Vorrang tariflicher Regelungen vor der Ausgleichsreglung des § 6 Abs. 5 ArbZGKompensation für die mit der Nachtarbeit verbundenen...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Wird mit einer tarifvertraglichen Regelung die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG im Sinn von Art. 51 [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2020 (10 AZR 334/20)

Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GGGrenze der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2020 - 1 Sa 6/20 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2020 (VIII ZR 238/18)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Anfallende Maklerkosten zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Dezember 2017 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2020 (4 U 1777/20)

Schadenersatz nach einer fehlerhaften zahnärztlichen BehandlungVerlust von ZähnenWertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG München - Endurteil vom 09.12.2020 (20 U 5392/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.08.2019, Az. 22 O 3734/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 22.765,26 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2020 (4 K 1580/18 AO)

Nachträgliche Festsetzung von Zinsen, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag gegenüber Erben des Steuerschuldners bei Vorbehalt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 21.11.2007 verstorbene und vom Kläger allein beerbte Erblasser wurde im Jahr 2003 zusammen mit seiner [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2020 (I ZB 75/20)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2020 (6 W 59/18) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2020 (VIII ZR 118/19)

Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung; Einsichtnahme eines Mieters auf die zugrundeliegenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter [...]
OLG München - Endurteil vom 09.12.2020 (20 U 989/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20.02.2020, Az. 74 O 2862/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.792,68 [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2020 (VIII ZR 371/18)

Berechtigte Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters (hier:...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 22. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 09.12.2020 (L 6 R 616/18)

Unzulässigkeit des Widerspruchs im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Verwaltungsaktseigenschaft der Verlautbarung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 4. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.12.2020 (9 Not 2/20)

Absehen von der Einhaltung der Wartefrist für eine NotarbestellungVoraussetzungen eines atypischen FallsÜberprüfung einer Ermessensentscheidun...

1 Der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2020 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Bewerbung des Klägers auf die im Jahr 2019 im Bezirk des Amtsgerichts X ausgeschriebene Notarstelle - Bekanntmachung der [...]