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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2020 (1 W 20/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Änderung einer Streitwertfestsetzung

I. Die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 05.06.2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen. I. Der Beklagtenvertreter [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2020 (26 Ta (Kost) 6075/20)

Keine Berücksichtigung materieller Rechtsfragen im KostenfestsetzungsverfahrenWirksamkeit eines Anwaltsvertrages nicht vom Rechtspfleger...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 3. Juni 2020 - 7 Ca 300/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der durch den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.09.2020 (5 K 114/19)

Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Gewerbesteuermeßbescheid 2013 vom ___________ in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ___________ wird dahingehend geändert, daß der verbleibende Verlustvortrag um einen weiteren Verlust in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2020 (3 Sa 283/17)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnwirksame Betriebsrentenanpassung bei Anpassung einzelner Leistungen aus einer Gesamtversorgun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.04.2017, 12 Ca 192/17 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei, beginnend ab dem 01.07.2020, über den [...]
OLG München - Beschluss vom 07.09.2020 (3 U 2049/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.03.2020, Az.: 33 O 559/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1.) [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2020 (7 Sa 23/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschläge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Februar 2020 - 20 Ca 297/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nur bzgl. [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.09.2020 (2 K 199/19 (3))

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für zu Unrecht gezahltes Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Die Klägerin, ihr Ehemann und die [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.09.2020 (6 K 150/18)

Anerkennung einer körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2015; Finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung...

Streitig ist die Anerkennung einer körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2015 und damit zusammenhängender Fragen. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der A ... [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2020 (14 Sa 864/19)

Anrechnung von Beschäftigungsphasen für die Anfertigung der Doktorarbeit auf die zulässige Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 S....

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.10.2019 - 12 Ca 140/19 Ö - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2020 (1 Bs 151/20)

Wiederholung einer Jahrgangsstufe für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf hinsichtlich Ausschlusses der Anwendbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2020 (25 W 148/20)

Entstehung und Erstattung einer Terminsgebühr im Rahmen einer KostenfestsetzungBegriff der außergerichtlichen Besprechung

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten um die Entstehung und Erstattung einer [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2020 (IV R 29/19)

Behandlung in einer Ergänzungsbilanz enthaltener Korrekturposten bei Teilveräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer PersonengesellschaftErtragsteuerliche...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.06.2016 – 6 K 1314/15 G,F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.03.2015 insoweit aufgehoben, als sie die gesonderte und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2020 (1 K 129/17)

Aspruch der Mutter eines behinderten Kindes auf Zahlung von Kindergeld nach Einstellung wegen Nachweis der Behinderung nur durch Behindertenausweis...

Streitig ist, ob der Klägerin für den Monat April 2017 Kindergeld für ein behindertes Kind zusteht. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes A, geb. 1980. Das Kind ist schwerbehindert. Der für das Kind ausgestellte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2020 (L 16 KR 573/15)

Keine Versicherungspflicht eines italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien in der Krankenversicherung der Rentner

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 03.09.2020 (III ZR 56/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf Zahlung von Beraterhonorar; Auslegung der Erklärung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2020 (I R 80/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte eines in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.06.2016 – 6 K 1213/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 8 R 868/16 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig (§§ 68 Abs. 1 S. 1 und 3, 63 Abs. 3 S. 2 Gerichtskostengesetz [GKG]). [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.09.2020 (L 1 KR 125/19)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Wiedereintritt eines über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegenden...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger bei der Beklagten in der gesetzlichen [...]
FG Münster - Beschluss vom 03.09.2020 (11 V 1665/20 AO)

Verfahren um die Aussetzung der Vollziehung einer aufgrund eines Beitreibungsersuchens des luxemburgischen Staates vom Antragsgegner...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich im hiesigen, auf Aussetzung der Vollziehung gerichteten Verfahren gegen [...]
EuGH - Beschluss vom 03.09.2020 (C-610/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168,...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit den Grundsätzen der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit dahin [...]
KG - Urteil vom 03.09.2020 (22 U 162/19)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerletzung der Pflicht zum Spurhalten im FahrstreifenBelegen eines Wiederbeschaffungsaufwande...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 27. September 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 235/18 - teilweise geändert: Die Beklagten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2020 (11 K 2359/19 BG)

Nichtableitung eines niedrigen gemeinen Werts aus Teilerbauseinandersetzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob sich aus einer Teilerbauseinandersetzung der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes im Sinne von § 198 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2020 (9 K 3300/18 G,F)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages einer gewerblich geprägten Personengesellschaft in Höhe der Zinsen; Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand der am 27.11.2018 erhobenen Klage sind die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2016 und die [...]
BGH - Urteil vom 03.09.2020 (III ZR 136/18)

Auskunftsanspruch über Vervielfältigungen von durch den Ex-Bundeskanzler Kohl besprochenen Tonbändern und über weitere Unterlagen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf schriftliche Vervielfältigungsstücke [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2020 (27 U 113/19)

Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der Sittenwidrigkeit

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten wird das am 28.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2020 (L 2 AS 525/20 B)

Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Entpflichtung des Rechtsanwalts aus wichtigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.03.2020 aufgehoben. Der von Rechtsanwalt Dr. T gestellte Antrag auf Aufhebung seiner Beiordnung zum Rechtsstreit wird abgelehnt. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 118/21)

Betriebsübergang bei Wet-LeaseKeine verbotene Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-LeaseKeine rechtsmissbräuchliche Betriebsstilllegung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2020 - Az.: 7 Ca 4630/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 114/21)

Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-LeaseEntstehung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion des § 10 Abs. 1 S....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.11.2020 - Az.: 6 Ca 4624/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 KR 563/16)

Abschlagspflicht für ArzneimittelArzneimittel Humalog® und Liprolog®Patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.09.2020 (2 K 159/19)

Rentenbeginn als das Jahr der tatsächlichen Bewilligung auch dann bei Hinausschieben des bereits früher bestehenden Rentenanspruchs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtsfrage, wie der Rentenbeginn aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2020 (17 Sa 208/20)

Unangemessene und gleichheitswidrige tarifliche Zuschlagsregelung für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. 705,83 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Juni 2019 sowie 2. 221,29 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 9 KR 214/17)

Genehmigung eines langfristigen Heilmittelbedarfs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2020 (B 12 KR 19/20 B)

Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2020 (L 29 AS 998/20 B ER)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung von ErstattungsforderungenEinrede der Verjährung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Kosten werden für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2020 (7 Sa 333/19)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Monteurs im Gleisbau wegen angeblich unrichtiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. Mai 2019, Az. 5 Ca 17/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 45/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Betriebsprüfungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.01.2020 wird zurückgewiesen. Die gem. § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässige Beschwerde ist nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 14/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2019 - 1 Ca 4153/19 - teilweise abgeändert: Der Weiterbeschäftigungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.09.2020 (5 Sa 295/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2020 - 1 Ca 4152/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2020 (30 U 192/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs nach dem 22.09.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2020 (L 8 BA 90/19 B ER)

Begründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.3.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 17 BA 63/19 beim Sozialgericht Detmold anhängigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2020 (L 9 R 3858/17)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Kostenerstattung für...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Klägerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2020 (L 18 KN 36/15)

Anspruch auf abschlagfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen wegen einer Erwerbsunfähigkeit anstelle einer Altersrente wegen...

Die Berufungen des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2011 und gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 8.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2020 (II B 16/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erbschaftsteuerpflicht eines Vermächtnisses zugunsten eines Enkels der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.12.2019 – 7 K 1855/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2020 (II B 17/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erbschaftsteuerpflicht eines Vermächtnisses zugunsten eines Enkels der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.12.2019 – 7 K 1856/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2020 (II B 18/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erbschaftsteuerpflicht eines Vermächtnisses zugunsten eines Enkels der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.12.2019 – 7 K 1857/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2020 (B 3 KR 8/20 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte UnterkieferprotrusionsschieneDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2020 (24 U 137/19)

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines behaupteten TreuhandvertragesUnternehmerisches Handeln eines Rechtsanwalts bei...

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das am 2. April 2019 verkündete Schlussurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2020 (1 Ta 105/20)

Erschütterung des Beweiswertes einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEinheitlicher Verhinderungsfall bei regelmäßiger ArbeitsunfähigkeitKeine...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 26.06.2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2020 (2 Ca 5412/19) teilweise abgeändert: Dem Kläger wird für die Verteidigung gegen die Widerklage [...]
BGH - Urteil vom 01.09.2020 (X ZR 97/19)

Ersetzen der Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleich durch einen Rechtsanwalt durch das ausführende...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2019 abgeändert. Die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2020 (5 StR 222/20)

Erstattung von Prozesszinsen aus dem zuerkannten Schmerzensgeldbetrag ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 29. Januar 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass a) Zinsen auf das Schmerzensgeld ab dem 4. Dezember 2019 zu zahlen sind [...]