Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2020 (26 Ta (Kost) 6078/20)

Kein vermögensrechtliches Verfahren bei Streit über Einrichtung und Besetzung der EinigungsstelleWertaddition nur bei mehreren Teilgegenstände...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2020 - 36 BV 7124/20 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (15 Sa 964/20)

Berücksichtigung variabler Entgeltanteile bei Bemessung der Karenzentschädigung nur für vertragliche LeistungenKeine Relevanz früherer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2020 - 38 Ca 936/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt - soweit für die 2. [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2020 (V B 25/20 (AdV))

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Ablehnung der Feststellung der Satzungsmäßigkeit im Sinne von § 60a...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21.04.2020 – 3 V 185/20 aufgehoben. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Im Übrigen wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2020 (6 Sa 816/20)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei korrigierender RückgruppierungAGG als Bewertungsgrundlage auch für Regelungen vor Erlass des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.05.2020 - 3 Ca 1672/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.12.2020 (7 U 57/18)

Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten

Soweit es die Berufung des Beklagten zu 2 betrifft, wird das Verfahren abgetrennt (§ 145 I ZPO). Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21. März 2018 wird mit der Maßgabe [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2020 (XII ZB 324/20)

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf ersten Antrag eines Rechtsanwalts durch Vortrag eines erheblichen Grundes; Erkundigungspflicht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 22. Juni 2020 aufgehoben. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Frist [...]

OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 3916/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.06.2019, Az. 23 O 3967/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.528,48 € [...]

OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 4892/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2019, Az. 73 O 3959/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (7 U 4305/20)

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Gesellschafters aus einer GmbHDurchsetzung der Rechte des ausgeschlossenen Gesellschafters im...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.07.2020, Az. 10 HK O 5152/20 in Ziffern 1 und 2 des Tenors und der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.04.2020, Az. 10 HK [...]

OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 5764/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 12.09.2019, Az. 24 O 750/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 12.584 € [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2020 (24 CS 20.2211)

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aus gesundheitlichen Gründen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.500, - € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2020 (L 11 KA 21/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungErforderlichkeit der Benennung eines konkreten Arztes durch ein Medizinisches Versorgungszentrum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.01.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2020 (3 Sa 187/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 1111/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2020 (2 K 313/18)

Steuermindernde Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2020 (II R 5/19)

Bindung der Finanzbehörden an die vom Steuerpflichtigen getroffene Wahl des individuellen Ertragswertverfahrens bei der Ermittlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.12.2018 – 4 K 108/18 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2020 (L 11 KA 46/19)

Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im NachbesetzungsverfahrenAnforderungen an das Vorliegen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2019 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Beschlusses vom 25.01.2017 verpflichtet, die Widersprüche der Kläger unter [...]

BAG - Urteil vom 01.12.2020 (9 AZR 102/20)

Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit eines Crowdworkers vom CrowdsourcerWiderspruch zwischen Vertragsbezeichnung und...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Dezember 2019 - 8 Sa 146/19 - in der Kostenentscheidung insgesamt und in der Sache teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2020 (2 K 1495/17)

Beantragung der Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag

Unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Dezember 2013 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2017 wird der Beklagte verpflichtet, den Freistellungsbescheid bezüglich Abzugsteuern in Höhe von ... EUR [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2020 (VIII R 40/18)

Einkommensteuerliche Einordnung des Veräußerungserlöses aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.10.2018 – 13 K 1257/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2020 (VIII R 21/17)

Einkommensteuerliche Einordnung des Erlöses aus einer treuhänderisch erworbenen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.06.2017 – 8 K 4018/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2020 (25 U 19/20)

Schadensersatz wegen vermeintlich fehlerhafter steuerlicher BeratungVoraussetzungen einer Vorteilsanrechnung in Bezug auf GewerbesteuernDifferenzmethode...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]