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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 20.11.2020 (8 K 2656/19)

Berücksichtigung von Telefonkosten für Mobilfunkverträge mehrerer Arbeitnehmer im Rahmen der Lohnsteuer

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Oktober 2013 bis Juni 2017 vom 20. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Der [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2020 (8 K 2655/19)

Berücksichtigung von Telefonkosten für Mobilfunkverträge mehrerer Arbeitnehmer im Rahmen der Lohnsteuer

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Oktober 2013 bis Juni 2017 vom 20. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Der [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2020 (V ZR 196/19)

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung...

Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 20.11.2020 (6 K 2916/17)

Zusammenfassen des Verkaufsbetriebs mit dem Kurbetrieb zu einem Betrieb gewerblicher Art durch Erzielen von erheblichen Gewinnen aus...

I. Die Klägerin ist eine Gemeinde, die Fremdenverkehrsbeiträge gemäß Art. 6 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Kurbeiträge gemäß § 7 KAG erhebt. Die Einnahmen aus den beiden Kommunalabgaben und die damit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2020 (3 Wx 166/20)

Wirksamkeit der Anfechtung einer ErbausschlagungserklärungIrrige Annahme der Überschuldung eines NachlassesÜberschuldung einer Erbschaft...

Der angefochtene Beschluss mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - nach Maßgabe der folgenden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.11.2020 (L 1 R 521/17)

Altersrente für besonders langjährige VersicherteNichterfüllung der WartezeitNichtanrechnung des Zeitraums eines Bezuges von Arbeitslosengel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.11.2020 (19 U 22/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Gehörsverletzung durch unterbliebene Einholung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.01.2020 verkündete Urteil der 12 Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Aachen (Az.: 12 O 329/19) einschließlich des ihm ab dem 05.12.2019 zugrundeliegenden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2020 (8 E 874/20)

Streitwertfestsetzung durch Berichterstatter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in Ziffer 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 29. Oktober 2020 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2020 (I ZB 123/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwerdegegnerin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.11.2020 (L 5 SF 187/19 B E)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Verwirkung des Erinnerungsrechts gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2020 (10 V 10146/20)

Streit um die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. A. Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.11.2020 (L 5 R 142/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungUnzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. April 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2017 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2020 (1 K 347/19 U)

Einordnung der von einer GmbH and eine GmbH & CoKG erbrachten Leistungen als nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerlichen...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2014 vom 05.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2014 um 4.789,90 EUR (= 25.210,- EUR x 19%) gemindert auf 2.749,87 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2020 (3 K 57/20)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Nebenwohnung mit den Kindern im Rahmen des familienrechtlichen Umgangsrechts

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer vorliegen. Der Kläger lebte mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Kindern in Hamburg. Im Jahr 2016 kam es zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2020 (4 K 237/16)

Gemeinsamer Zolltarif bei Einreihung von Papierstreifensets für Weihnachtsdekoration

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH, ..., meldete mit Zollanmeldung vom 28. Oktober 2013 84.064 Stück Papierstreifensets, bestehend aus teils bunt [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2020 (8 K 2654/19)

Lohnsteuerbefreiung bei der Übernahme von Telefongebühren für einen Mobilfunkvertrag einer Arbeitnehmerin

1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Oktober 2013 bis Juni 2017 vom 20. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 210/19)

Aufleben des Pfändungspfandrechts mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Notwendigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der die Berufung zurückweisende Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Juni 2019, das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (3 U 97/19)

Ansprüche aus Wettbewerbsrecht und MarkenrechtParallelvertreiber von Arzneimitteln als pharmazeutischer UnternehmerImport eines mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 9. Mai 2019, Az. 327 O 389/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Unterlassungstenor zu I. 1) statt [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 450/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 - 17 Sa 168/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 454/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 - 17 Sa 169/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 402/18)

Kein besonderer tariflicher Kündigungsschutz für Stationierungskräfte bei ÄnderungskündigungAusschließliche Entscheidungsgewalt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Oktober 2018, Az. 2 Ca 643/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 14/20)

Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung durch Aussetzung der Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungbeschlusses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. März 2020 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2020 (8 Sa 558/19)

Kein ausreichender Verdacht für Betrug des Arbeitnehmers durch Täuschung über Rufbereitschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.07.2019 - 7 Ca 316/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 347/19)

Billiges Ermessen bei Bestimmungsrecht nach § 106 GewOWirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des ErmessensZustimmung des Betriebsrats...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 2019, Az. 8 Ca 97/19, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 3/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRückforderung von Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an die Bankverbindung...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens bis auf die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten selber tragen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2020 (L 19 AS 1204/20)

Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers im Berufungsverfahren werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2020 (14 K 303/18 E)

Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

Der Bescheid über die Masseverbindlichkeiten für das Jahr 2013 vom 13.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2018 und des Änderungsbescheides vom 07.09.2020 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (I ZB 115/19)

Verwerfung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig; Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren...

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 3. September 2020 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin mit einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2020 (L 11 KA 6/20 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit in einem Rechtsstreit über die Untersagung des Gebrauchs der Bezeichnung MVZ...

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 449/19)

Beachtung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG als ungeschriebene Grenze der TarifautonomieZulässigkeit von Stichtagsregelungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 - 17 Sa 142/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 17/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Zahlungsanspruch der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 24/17)

Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an einen Verstoß gegen vertragsärztliche...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 26/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets - ILB - eines Facharztes...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anpassung seines individuellen Leistungsbudgets (ILB) für [...]
OLG Bremen - Urteil vom 19.11.2020 (5 U 22/20)

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen angeblicher Überschuldung des NachlassesRechtsfolgen des Versterbens der Erblasserin hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 16.03.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 14/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 47.832,58 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 15/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 13.109,38 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 16/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 4.692,92 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.11.2020 (7 U 214/19)

Schadenersatz wegen einer bei einem Fußballspiel erlittenen VerletzungVoraussetzungen für eine deliktische Haftung bei einem VerbandsfußballspielZweitgradig...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert und wie folgt neu gefasst: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2020 (L 5 KR 337/20 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungLebensbedrohliche Erkrankung im Sinne des SGB VDauerhaft...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist Rahmen eines Verfahrens im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2020 (L 4 P 50/20)

Leistungen der Pflegeversicherung gemäß dem Pflegegrad 5Pflegerelevante Veränderungen des Gesundheitszustandes des PflegebedürftigenUnterbrechung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 9. Juli 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 133/19)

Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln als Fernabsatzvertrag i.R.d. für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. November 2018 wird [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 10/19)

Eingehen einer durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleisteten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (III ZR 134/19)

Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines im Keller des Hauses eingetretenen Wasserschadens i.R.d. Amtshaftung wegen Verletzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (VII ZR 193/19)

Erstrecken der Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks auch auf einen Vorschussanspruch;...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2020 (6 B 1524/20)

Beschwerde eines Studierenden des Bachelor-Studiengangs Polizeivollzugsdienst wegen Nichtbestehens einer Wiederholungsklausur; Informations-Obliegenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 21/20)

Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters durch die am Ende des Insolvenzverfahrens vorhandene Masse; Absetzung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. April 2020 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (V ZB 49/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mangels Zurechnung des Verschuldens des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2020 (I R 24/18)

Zulässigkeit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung zum Zwecke der Erfassung eines Einbringungsgewinns II aufgrund eines qualifizierten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.07.2018 – 2 K 881/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Beschluss vom 18.11.2020 (7 ABR 37/19)

Ne bis in idem im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenPfändung des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG und Einwendung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2019 - 16 TaBV 206/18 - teilweise aufgehoben, soweit dieses die Beteiligte zu 2. verurteilt hat, an die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2020 (5 AZR 57/20)

Vergütungssystematik im BETV ChemieVerständnis und Auslegung des tariflichen Begriffs TätigkeitsjahrKeine Anrechnung entgeltfortzahlungsfreier...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Dezember 2019 - 5 Sa 124/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]