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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Gerichtsbescheid vom 07.08.2020 (1 K 1501/18)

Abziehbarkeit der im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben (hier: Österreich)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in Österreich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehbar oder [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.08.2020 (9 K 2621/18)

Nichtberücksichtigung des Vorsteuerabzugs für einen Pkw

1. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2016 vom 24.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.09.2018 wird dahingehend geändert, dass (wieder) eine (negative) Umsatzsteuer i.H. von EUR ./. 9.837,55 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2020 (9 K 278/19)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheides mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen

Streitig ist die Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheides mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Da sie trotz [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.08.2020 (13 K 378/19)

Steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks aus einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen nach der Hofübergabe des elterlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks aus einem landwirtschaftlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2020 (20 U 66/20)

Verwirkter Widerspruch gegen einen LebensversicherungsvertragWirkung eines Versicherungsnehmerwechsels

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2020 (2 Sa 561/20)

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei verschiedenen NormadressatenSachlicher Grund für unterschiedliche Behandlung von Tagarbeitnehmern...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2020 - 48 Ca 9876/19 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2) Die Revision wird für den Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2020 (3 K 171/19)

Rückgängigmachung eines grunderwerbssteuerrelevanten Erwerbsvorgangs

Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag rückgängig gemacht wurde und die Grunderwerbsteuerfestsetzung deshalb aufzuheben ist. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom ... 2012 mit einem Stammkapital von [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2020 (4 Sa 122/20)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Auftragsdisponentin wegen Rückgabe des Dienstwagens in verschmutztem und nicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2020 (4 Ca 2196/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2020 (8 Ta 974/20)

Keine Auslegung eines unvollständigen PKH-Antrags als sofortige BeschwerdeKeine Wiedereinsetzung nach Ablauf der Zwei-Wochen-Fris...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 01.06.2020 und 15.06.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 09.01.2020 - 2 Ca 52/16 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2020 (12 Sa 13/20)

Regelmäßig keine Arbeitnehmereigenschaft bei Tätigkeit im zahnärztlichen Notdienst der KZVPrüfung der Arbeitnehmereigenschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 23. Dezember 2019 (10 Ca 166/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2020 (4 Sa 653/19)

Ansprüche eines geringfügig Beschäftigten auf Vergütung von Überstunden, Zahlung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.10.2019 (2 Ca 397/19) teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2020 (2 Sa 69/20)

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung eines Frühpensionierungsvertrages - Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Versorgungsordnung,...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.11.2019 - 12 Ca 6893/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.08.2020 (L 1 R 69/17)

Versicherungspflicht von Beziehern von Krankengeld in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermittlung der beitragspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
OLG München - Teilurteil vom 06.08.2020 (24 U 1360/19)

Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28.02.2019, Az. 32 O 1228/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2020 (6 Sa 64/20)

Tariflich geregelte unterschiedliche Nachtzuschläge und allgemeiner Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GGReichweite der Einschätzungsprärogative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 12.12.2019 - 1 Ca 204/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 49/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2020 (L 4 AS 51/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist, [...]
BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (1 StR 198/20)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Verkürzte Steuer als erlangtes Etwas beim Delikt der Steuerhinterziehung i.R.v....

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2019 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 7, 13, 18, 20, 25, 28 und 29 der Urteilsgründe verurteilt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2020 (L 18 AL 148/19)

Anspruch auf InsolvenzgeldBetriebsübergang von einer GmbH auf ein EinzelunternehmenFortbestand des bisherigen Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2020 (20 U 89/20)

Ansprüche aus BerufsunfähigkeitszusatzversicherungenVerweigerung einer eingeforderten ärztlichen Untersuchung

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.08.2020 (11 U 113/19)

Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der Vermittlung von Pauschalreisen betrauten Reisebüros über...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Juni 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.484,50 € sowie weitere [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2020 (VII S 27/20 (AdV))

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung gegen eine gerichtliche Zwangsgeldandrohung

Der Antrag, den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 03.07.2020 – 10 V 1865/20 AO auszusetzen, wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und Antragsgegner (Antragsteller) hat Einkommensteuerschulden aus den Jahren 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (AnwSt (B) 8/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.e. Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. Oktober 2019 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2020 (VII S 32/20 (AdV))

Zulässigkeit der gesonderten Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels

Der Antrag, den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 20.07.2020 – 10 V 1865/20 AO auszusetzen, wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und Antragsgegner (Antragsteller) hat Einkommensteuerschulden aus den Jahren 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (III ZB 22/20)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 15. Juli 2020 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 25. Juni 2020 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.08.2020 (13 U 4391/19)

Ausbildungsentschädigung für FußballspielerBindendes Angebot im Sinne der Vereinbarung über den Schutz und die Förderung der Ausbildung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.11.2019, Az.: 18 O 827/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2020 (15 K 10223/18)

Festsetzung des Rückzahlungsbetrags gegenüber dem Zulageberechtigten in den Fällen einer schädlichen Verwendung von gefördertem...

Der Bescheid vom 7. Mai 2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2018 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. [...]
FG Köln - Urteil vom 05.08.2020 (3 K 3319/17)

Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Verbot des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 [...]
BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 12 R 17/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kraftfahrer für KühltransporteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2020 (4 E 638/20)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung vom 7.8.2020 für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2778/18)

Rechtsstreit hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden und einer Abschaffung der Schenkungsteuer in...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. März 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2018 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2777/18)

Anfechtungsklage hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden bei Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. März 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2018 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2020 (7 K 2779/18)

Rechtsstreit hinsichtlich der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer trotz DBA Schweden und einer Abschaffung der Schenkungsteuer in...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. März 2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2018 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2020 (VII B 43/20)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.12.2019 – 2 K 726/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (20 U 68/20)

Anspruch auf Rückzahlung von VersicherungsprämienHerausgabe gezogener NutzungenTreuwidriger Widerspruch eines nicht ordnungsgemäß...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.08.2020 (L 2 R 119/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin noch über ein [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.08.2020 (L 9 KR 234/19)

Anspruch auf KrankengeldRuhen des AnspruchsVerhinderung oder Verzögerung der rechtzeitigen Meldung der ArbeitsunfähigkeitVerantwortungsbereich...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. November 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2018 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.08.2020 (4 K 109/16)

Unwillkürlicher Austritt von Energieerzeugnissen als Leckage aus einer Rohrleitung als Überführung in den steurerrechtlich freien...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Energiesteuerbescheids für den Monat .... Im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Steuerlagers der Klägerin kam es zum korrosionsbedingten Austritt von Energieerzeugnissen aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2020 (4 K 2524/19 VE)

Einordnung einer während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandenen Energiesteuer als Masseverbindlichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandene Energiesteuer eine Masseverbindlichkeit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (22 C 20.1588)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwerts aufgrund einer Meisterprüfung im Kosmetik-Gewerbe in einem zulassungsfreien Handwerk

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. Mai 2020 wird geändert, der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beklagte begehrt mit ihrer Beschwerde die Herabsetzung des vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2020 (8 CE 20.1374)

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerichtet auf die Unterlassung von Schneeablagerungen auf dem Grundstück des Antragstellers...

I. Ziff. I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. Mai 2020 werden geändert. Dem Antragsgegner wird es bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache untersagt, im Rahmen des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.08.2020 (4 U 100/19)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Mandanten eines Rechtsanwalts

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 356/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2020 (L 8 AY 28/19)

Leistungen nach dem AsylbLGEinrede der VerjährungVerstoß gegen asylrechtliche oder ausländerrechtliche RegelungenVernichtung von...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Februar 2019 abgeändert und der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 12. September 2016 und Abänderung seines Bescheids [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2020 (9 K 237/19)

Anspruch auf Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Änderung des Einkommensteuerbescheides 2016. Die Klägerin ist ledig und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr reichte sie eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2020 (L 3 R 190/19)

Anspruch auf Übergangsgeld nach Abschluss von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBindungswirkung eines VergleichsAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2020 (3 Sa 194/20)

Verletzung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich vertraglicher Ausschlussfristen nur Vermutungswirkung für die rechtzeitige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - Az.: 10 Ca 4540/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.594,27 € brutto nebst Zinsen in [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.08.2020 (1 K 610/18)

Erlass von durch zeitlich falsch zugeordnete Umsätze entstandenen Zinsen

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2009 bis 2013 vom 12. Februar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2018 wird aufgehoben und der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.08.2020 (16a U 197/19)

Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegenüber dem Motorenhersteller

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 04.10.2018, Az. 3 O 120/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2020 (VIII R 13/17)

Abzugsfähigkeit von bei dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinnen bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

Die Revision des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.08.2017 – 14 K 3722/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2020 (VIII R 13/18)

Abzugsfähigkeit von bei dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinnen bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

Die Revision des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Köln vom 30.01.2018 – 1 K 2992/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]