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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2020 (L 4 P 50/19)

Kürzung und Entziehung von PflegegeldErfordernis einer Beratung im WohnumfeldEntziehung von Pflegegeld als gebundene EntscheidungVerfassungskonformität...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 26.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2020 (4 Sa 123/20)

Vertragliche RegelungslückeErgänzende Vertragsauslegung bei einer RegelungslückeRegelungslücke in einer betrieblichen Invaliditätsversorgungsordnun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.01.2020 - 1 Ca 1443 c/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.187,55 € brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2020 (4 K 124/18)

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Anforderung von Zinsen durch das beklagte Hauptzollamt. In den Jahren 1992 und 1993 ließ die Klägerin Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen. Antragsgemäß gewährte ihr das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2020 (2 K 12/19)

Erstrecken der unbeschränkten Steuerpflicht auch auf ausländische Einkünfte

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2016 unbeschränkt steuerpflichtig war. Hilfsweise greift der Kläger die Höhe des zugrunde gelegten gewerblichen Gewinns an. Der Kläger wurde ... in A geboren und ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.07.2020 (15 U 313/19)

Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein StrafverfahrenVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsWahrnehmung berechtigter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.11.2019 (28 O 110/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2020 (4 V 31/20)

Begründung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer; Nachweis von Steuerhehlerei mittels TKÜ-Mitschnitten

I. Der Antragsteller begehrt, die Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer auszusetzen. Das Zollfahndungsamt Hamburg ermittelte im Jahr 2015 wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei gegen Herrn [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2020 (1 K 1070/19)

Rechtsstreit um Hinzuschätzungen im Rahmen der Bestimmung des Gewerbesteuermessbetrages für 2018 für die Zwecke der Vorauszahlunge...

- in dem Verfahren 1 K 1070/19 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. - in dem Verfahren 1 K 1174/19 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. - [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2020 (III ZR 192/19)

Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf den vertraglichen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. November 2019 - 9 U 41/19 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2020 (L 7 R 2030/19)

Versicherungspflicht als selbständig Tätiger bei der Vermittlung von Versicherungen und FinanzanlagenAnforderungen an eine Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.07.2020 (1 BvR 1082/20)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Begründung; Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Der [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2020 (AnwSt (B) 5/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in einer Beschwerdeschrift; Darlegung eines entscheidungserheblichen Gehörverstoße...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 23. Oktober 2019 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2020 (AnwSt (B) 4/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in einer Beschwerdeschrift; Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2019 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 30.07.2020 (VII B 73/20 (AdV))

Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf die Corona-Pandemie

Der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 19.05.2020 – 4 V 540/20 wird aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die [...]
BAG - Urteil vom 30.07.2020 (2 AZR 43/20)

Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur (qeS)Antrag auf nachträgliche Klagezulassung i.S.d....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2019 - 5 Sa 134/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2020 (V ZR 192/19)

Änderung der Festsetzung des Gegenstandswerts

Auf die Gegenvorstellung der Beklagten wird der Beschluss des Senats vom 15. Juli 2020 dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 360.344,69 € beträgt. I. Mit Beschluss vom 15. Juli 2020 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2020 (15 W 2126/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBelastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwandorf vom 22.05.2020, Gz. BUL-xxxx-1, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 5/20)

Stoffgleichheit im Zusammenhang mit der Absicht zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf;...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Dezember 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger erwarb im August 2016 von der Autohaus S. GmbH einen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2020 (L 7 R 1807/18)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Konstanz vom 16. April 2018 aufgehoben. Auf die Klage wird die Beklagte unter Abänderung des Rentenbescheides vom 21. Dezember 2018 verurteilt, der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.07.2020 (8 U 1827/19)

Forderungen aus einem SparbuchAuskunft über ZinssätzeAuszahlung eines SparguthabensBeschluss über die Kraftloserklärung eines Sparbuch...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.07.2019 (6 O 1245/17) aufgehoben, soweit es nicht bereits durch eine teilweise Klagerücknahme wirkungslos geworden ist. Die Beklagte [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.07.2020 (1 BvR 1422/20)

Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall hinsichtlich Vorliegens...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
LAG München - Urteil vom 29.07.2020 (11 Sa 332/20)

Unterrichtung des Betriebsrats vor Ausspruch einer KündigungZustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsGravierende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes A-Stadt - Az.: 12 Ca 4164/19 vom 16.01.2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2020 (L 14 R 102/20)

Berechnung einer Altersrente im BeitrittsgebietAltersrente wegen ArbeitslosigkeitAnspruch auf Anwendung von Fremdrentenrecht für DDR-Flüchtlinge...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2020 (XI S 8/20)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2019 – XI R 23/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Durch Urteil vom 11.12.2019 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2020 (L 6 R 5130/17)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer BetriebsprüfungVersicherungspflicht von Ärzten für PalliativmedizinAbgrenzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.05.2017 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 27.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2016 wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2020 (6 Ta 88/20)

Erstreckung eines Prozesskostenhilfeantrags auf einen Mehrvergleich

Die Beschwerde des Klägerinvertreters vom 15.05.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.04.2020, Az.: 5 Ca 4069/19, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin war bei der Beklagten als Verkäuferin [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (AnwZ (Brfg) 7/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft im Inland wegen Ausübung einer Tätigkeit im Maklergewerbe im Ausland...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. November 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2020 (7 W 38/20)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Zahlungen bei Insolvenzreife

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 14.04.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.07.2020 (1 BvR 1902/19)

Reduzierung der Arbeitszeit eines Mitarbeiters einer Gewerkschaft bzgl. Verletzung der Rechte der Gewerkschaft; Begründung einer Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin, eine Gewerkschaft, wendet sich dagegen, dass mit den angegriffenen Entscheidungen einer ihrer Mitarbeiterinnen die Reduzierung [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (6 StR 211/20)

Anforderungen an die Darstellung von DNA-Gutachten eines Sachverständigen bei Mischspuren i.R.d. Beweiswürdigung für Feststellung...

1. Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 16. Dezember 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 1 bis 7 sowie 12 und 13 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2020 (3 K 1098/19)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag ab 01.01.2020...

1. Der Vorauszahlungsbescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 08.11.2019 wird dahin geändert, dass die Vorauszahlungen für den Solidaritätszuschlag ab dem 01.01.2021 auf vierteljährlich jeweils 19 € [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (AnwZ (Brfg) 13/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. Januar 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2020 (12 Sa 96/20)

Zusätzliche Vergütungsansprüche bei geteilten Diensten und KurzeinsätzenNach MTV NRW zusätzliche Urlaubstage bei voller Betriebszugehörigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.01.2020 - 1 Ca 1467/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 17.12.2018 geschuldet sind. 2. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (XII ZB 106/20)

Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Aufklärung des Gerichts...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2020 (L 3 AL 109/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung einer Lohnfortzahlung gemäß Art. 36 ETH-Personalverordnung in der Schweiz bei der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Zwischen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2020 (3 U 18/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm v. 22.04.2020 3 U 18/20

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2020 (AnwZ (Brfg) 4/20)

Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in die bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer geführte Personalakte eines Rechtsanwalts als...

Die Berufung der Klägerin gegen das ihr an Verkündungs statt am 9. Dezember 2019 zugestellte Urteil des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 29.07.2020 (B 3 KR 63/19 B)

Kosten eines Verlegungstransports mit intensivmedizinischer BetreuungVerlegung einer beatmungspflichtigen Versicherten in ein anderes...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2020 (19 Sa 26/20)

Zulässigkeit einer ElementenfeststellungsklageVerwirkung eines Anspruchs auf AusfallgeldUnzureichende Berechnungsmethode für Ausfallgeld...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 16. Januar 2020 - 3 Ca 456/18 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte Zahlungen an den Kläger nach den §§11-7 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2020 (3 K 1959/18)

Steuerliche Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen im Rahmen einer privaten Versorgungsrente

I. Die Einkommensteuerbescheide für 2012 bis 2014 - jeweils vom 31. Oktober 2016 - werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 3. September 2018 dahin geändert, dass die von dem Kläger an seine Eltern [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2020 (16a U 200/19)

Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen der Volkswagen AG wegen des sog. Diesel-Abgasskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.11.2018, Az. 7 O 40/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 5/19)

Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens im Falle eines BetriebsübergangsVerhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2018 - 10 TaBV 1/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2020 (1 AZR 590/18)

Bindung der Einigungsstelle an die Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVGVorrang der Maßstäbe des § 75 Abs. 1 BetrVG vor den weiteren...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2018 - 6 Sa 150/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. 60.281,01 Euro brutto seit [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 4/19)

Rechtscharakter und Wirkung einer BetriebsvereinbarungKeine Bindung der Geltung einer Betriebsvereinbarung an ein Zustimmungsquorum...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Juni 2018 - 3 TaBV 6/18 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2020 (XI ZB 21/19)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Zulässigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. November 2019 sowie der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 24. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2020 (L 17 U 366/19)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anfechtbarkeit auf der Grundlage bürgerlich-rechtlicher Vorschrifte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 28.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für jeden Rechtszug auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2020 (13 U 11/18)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer Auseinandersetzungsklage bei einer 2-Mann-GesellschaftAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.05.2018, Az. 13 O 26/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.07.2020 (L 1 R 92/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufrechnung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2020 (II B 39/20 (AdV))

Höhe des erbschaftsteuerrechtlichen Freibetrages von Urenkeln

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.05.2020 – 4 V 794/20 A (Erb) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2020 (19 B 684/20)

Streit um die Ablehnung der vorläufigen Aufnahme in eine Grundschule; Organisationsermessen betreffend die Festlegung der Aufnahmekapazität...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]
BFH - Beschluss vom 27.07.2020 (V B 78/18)

Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens durch das Finanzgericht durch unterbliebene Berücksichtigung eines vertraglichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.06.2018 – 5 K 5261/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]