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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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KG - Beschluss vom 20.07.2020 (22 W 10/20)

Zulässigkeit der Beanstandung einer Schiedsklausel in der Satzung eines Vereins durch das Registergericht

Die Beschwerde des Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte ist seit dem 25. Januar 2018 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Mit einer [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2020 (NotZ(Brfg) 2/20)

Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung;...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. November 2019 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2020 (AnwZ (Brfg) 59/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Vorliegen eines Zulassungsversagungsgrunds aufgrund der Tätigkeit durch Beteiligung am Erlass...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2018 ist gegenstandslos. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2020 (4 K 1095/20 Erb)

Abzug der Pflichtteile als Nachlassverbindlichkeiten im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken hinsichtlich des Wohnsitzes...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: Sind die Artikel 63 Absatz 1 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2020 (L 4 BA 3646/18)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Notärztin im vom DRK getragenen Rettungsdienst in Baden-Württemberg in der Kranken- und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. September 2018 abgeändert und der Tenor wie folgt gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 22. März 2016 in der Gestalt des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2020 (16 Sa 1907/19)

Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung mangels ordnungsgemäßer MassenentlassungsanzeigeFehlende Stellungnahme des Betriebsrats...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 15.11.2019 - 2 Ca 361/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.07.2020 (15 U 62/19)

Anspruch auf Wiederfreischaltung eines in einem sozialen Netzwerk gelöschten BeitragsHassbotschaft im Sinne von Gemeinschaftsstandard...

I. Auf die Rüge des Beklagten werden I.1 und I.2 des Urteils des Oberlandesgerichts vom 13. März 2020 geändert: 1. Der Beklagten wird aufgegeben, den am 3.5.2018 gelöschten Beitrag des Klägers wieder freizuschalten: [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (L 8 R 736/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels mit der...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30.01.2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (L 8 BA 1474/19)

Keine Versicherungspflicht einer selbständigen Kunsttherapeutin bei einer Tätigkeit als Anbieterin von Kursen für ein Malatelier...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.03.2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 01.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2018 aufgehoben. Es wird [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 17.07.2020 (4 U 25/19)

Unzulässige Abschalteinrichtung in einer MotorsteuerungssoftwareEinrede der Verjährung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Meiningen vom 10.12.2018 (3 O 426/18) teilweise aufgehoben und hinsichtlich der Beklagten zu 2) wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte zu 2) wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2020 (30 U 60/20)

Ansprüche aus einer BürgschaftUnzulässigkeit einer BerufungAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschulden eines Prozessbevollmächtigte...

Der Antrag der Klägerin vom 04.06.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2020 (15 U 76/19)

Unterlassung irreführender WerbeaussagenInkassodienstleistungen für Endverbraucher bei der Durchsetzung von FluggastrechtenWahrheitsgehalt...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 02.07.2019, Az. 22 O 46/18, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2020 (22 W 46/19)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvertretung ohne im Gründungsvertrag...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, ist seit dem 16. Juni 2010 im Handelsregister eingetragen, seit dem 29. April 2013 im Handelsregister A des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2020 (L 11 KA 23/19 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAbrechenbarkeit von Leistungen weiterführender sonographischer Diagnostik im Rahmen der Mutterschaftsvorsorge...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.07.2020 (3 K 38/20)

Berücksichtigung eines Abschlags für eine Abbruchverpflichtung i.R.d. Einheitsbewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Bode...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Abschlags für eine Abbruchverpflichtung im Rahmen der Einheitsbewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden. Die Freie und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 19/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (2 Ca 121/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 20/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (2 Ca 122/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 25/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 123/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 27/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 125/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 30/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 128/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 18/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (2 Ca 120/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 24/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 122/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 26/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 124/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 28/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 126/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 29/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 127/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 38/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 62/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 39/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 63/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 41/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 369/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. L Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 37/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 61/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 40/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (7 Ca 64/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 42/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 370/19) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 45/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 373/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2020 (14 B 759/20)

Nichterfüllung der Verpflichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Abgabe einer Steuererklärung durch den Geschäftsführer;...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Mai 2020 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 24 K 325/20 VG Köln wird insgesamt abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2020 (9 CS 20.1250)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport hinsichtlich Drittschutzes...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 17.07.2020 (2 S 183/20)

Streitwertfestsetzung für eine Klage eines Polizeibeamten auf Zahlung einer Verwendungszulage; Keine streitwerterhöhende Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2020 (13 W 2351/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen BevollmächtigtenKomplexität...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.05.2020 - 18 O 3274/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 17.07.2020 (B 1 KR 3/20 BH)

Anerkennung eines selbst entwickelten sogenannten Selbstmanagements eines Diabetes Typ 2 als Bestandteil einer TherapieGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und eine [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 43/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 371/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 44/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 372/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
FG Köln - Urteil vom 16.07.2020 (13 K 207/18)

Steuerliche Behandlung von Auszahlungen bzw. Rückstellungen im Rahmen eines Mitgliederbindungsprogrammes im ZUsammenhang mit der Anfechtung...

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Auszahlungen bzw. Rückstellungen im Rahmen eines Mitgliederbindungsprogrammes. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2020 (3 K 190/17)

Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Schuldzinsen als Berechnung zum Sonderbetriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Erwerb von...

1. Auf die Klage der Klägerinnen zu 1 und zu 4 hin wird der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 vom 12. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 16.07.2020 (L 7 AS 579/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Wertersatz in Höhe des Reallohnes für im Rahmen von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2020 (IV R 30/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung von im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 31.05.2017 – 9 K 3183/15 in dem angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2020 (12 U 26/20)

Zurückweisung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten BerufungVerstoß gegen den MündlichkeitsgrundsatzSchweigen...

Der Antrag des Klägers vom 28.05.2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 23.04.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (12 O 439/19) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2020 (16 U 273/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor Typ EA 897Von der AUDI AG entwickelter MotorKeine generelle Zurechnung von...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (17 O 273/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2020 (8 K 98/20 (Kg))

Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld durch die Familienkasse

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld. Mit Bescheid vom 22.03.2019 hob die Familienkasse N. die Kindergeldfestsetzung für die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2020 (8 K 1395/18 (Kg))

Einspruch wegen der Rückforderung von Kindergeld

Die Einspruchsentscheidung vom 15.08.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2020 (19 W 8/20)

Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 12.9.2019 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von den Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2020 (IV R 3/18)

Berücksichtigung der von einer Ein-Schiff-Gesellschaft gezahlten Liquidationsvergütung bei der Gewinnermittlung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.11.2017 – 15 K 202/14 wird für das Streitjahr 2005 als unzulässig verworfen und für die Streitjahre 2006 und 2007 als unbegründet [...]
BVerwG - Urteil vom 16.07.2020 (5 C 6.19)

Erfolgreiche Revision gegen die Ablehnung weiterer Beihilfeleistungen für eine vollstationäre Behandlung in einer Privatklinik; Verstoß...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen [...]