Rechtsprechung

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (15 Sa 625/20)

Meinungsrecht des ArbeitnehmersWiederholungsgefahr bei Unterlassungsanspruch weniger streng als im WettbewerbsrechtEinschätzung einer...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.02.2020 - 39 Ca 12565/19 - wird zurückgewiesen, wobei die Kostenentscheidung wie folgt gefasst wird: Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2020 (3 U 178/19)

Anspruch auf Mietzahlungen für Rechte der Nutzung oder Mitbenutzung und die Ausübungsbefugnis an einer Dachfläche zum Betrieb einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019, Bö 10 O 77/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das unter [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 R 48/18)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBeratende Tätigkeiten als Schwerpunkt einer selbständigen beruflichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2020 (7 Sa 69/20)

Zulässigkeit tariflicher Differenzierung im BMTV Süßwaren zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit bei Höhe des NachtarbeitszuschlagsKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 4. Dezember 2019, Az.: 4 Ca 705/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2020 (B 10 EG 4/20 B)

Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (VII ZB 69/18)

Anspruch eines Miterben auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels (hier: Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen eine vom [...]

BGH - Urteil vom 04.11.2020 (XII ZR 104/19)

Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; Erfüllen der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.11.2020 (1 BvR 2285/20)

Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. 1. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (L 9 KR 399/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Stadtführer im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (L 8 BA 101/20 B)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen VerfahrenKostenprivilegierung gemäß...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.5.2020 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (19 A 2839/19)

Erfolglose Berufung gegen die Feststellung des Bestehens sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs im Förderschwerpunkt Lernen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (18 B 1364/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Verteilung in eine Aufnahmeeinrichtung; Streitwertentscheidung in einem Rechtsstreit um eine Verteilungsentscheidun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 5.000 Euro [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2020 (7 Sa 99/20)

Unerlaubte Installation und Nutzung arbeitgeberseitiger Software durch den Arbeitnehmer als KündigungsgrundPflichtverletzung durch...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 14.11.2019 - 11 Ca 3218/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2020 (28 U 152/19)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 28 U 151/19 v. 05.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird, soweit sie gegen die Beklagte zu 1) gerichtet ist, als unzulässig verworfen, und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2020 (6 Sa 46/20)

Gutschrift für Rufbereitschaft auf JahreszeitarbeitskontoZeitgutschrift für Arbeit an sichZeitgutschrift statt Entgelt für Überstunde...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16. Januar 2018 - Az.: 6 Ca 518/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2020 (21 W 76/19)

Höhe der angemessenen Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre einer AG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2019 abgeändert. Die auf die Heraufsetzung der gewährten Abfindung gerichteten Anträge der Antragsteller werden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2020 (11 Sa 111/20)

Sachliche Rechtfertigung für unterschiedliche tarifliche Zuschläge bei der NachtarbeitMehrarbeitsstunden als Teil der sonstigen Nachtarbeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 05.12.2019 - 7 Ca 257/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.11.2020 (10 U 124/20)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Verbindlichkeit von Fristen für TeilleistungenRechte des Auftraggebers bei Verzug des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2020 (III R 59/19)

Anspruch eines Kindergeldberechtigten auf Gewährung von Einsicht in die Kindergeldakte

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden der Beklagten die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt. Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 – 12 K 132/18 ist gegenstandslos. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2020 (6 Sa 92/20)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes im Rahmen des § 113 InsOErforderlichkeit greifbarer Formen der Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. November 2019 - Az.: 6 Ca 2607/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.11.2020 (9 U 64/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBehandlung von Ergebnissen eines wissenschaftlich fundierten und zu einem klaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (L 11 KR 2819/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung einer ambulant...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für beide Instanzen [...]

BGH - Urteil vom 03.11.2020 (X ZR 85/19)

Beziehen der Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses hinsichtlich Erforderlichkeit der Verwirklichung...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. August 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Mitinhaberin des am 2. April 2002 angemeldeten und am 24. [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2020 (AnwSt (R) 10/20)

Einstellung des Verfahrens über die Maßnahme der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verletzung anwaltlicher Berufspflichten...

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gegen den Rechtsanwalt ist durch Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes B. vom 29. [...]

BAG - Beschluss vom 03.11.2020 (9 AZB 47/20)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGGGerichtliche Prüfung des Parteivortrags zur Ermittlung des...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 5. Mai 2020 - 22 Ta 28/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (L 11 KR 2249/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Ausschluss der Aufrechnungsbefugnis...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2020 (L 21 AS 1162/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung der Einigungsgebühr bei Abgabe eines...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.06.2020 geändert. Die Vergütung wird auf 761,60 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2020 (18 A 1021/19)

Streitwertbestimmung nach zusätzlich zu einer aufenthaltsbeendenden Verfügung (hier: selbständige Abschiebungsandrohung) erlassenem...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L. T. , E. , wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2020 (3 Sa 289/19)

Prüfung des Betriebsübergangs anhand der Gesamtabwägung aller UmständeAnforderungen der Beweislast an die Parteien nach § 138...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.03.2019, Az.: 9 Ca 885/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention hat die Nebenintervenientin zu tragen 2. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2020 (12 E 635/20)

Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 1.453,09 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das [...]

BGH - Beschluss vom 02.11.2020 (I ZB 43/19)

Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke als maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts...

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 750.000 € festgesetzt. I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die [...]

BGH - Beschluss vom 02.11.2020 (I ZB 42/19)

Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke als maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts...

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 750.000 € festgesetzt. I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.11.2020 (1 BvR 2727/19)

Stützen einer Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wesentlich auf eine Äußerung durch Nachahmung von Affenlauten als rassistische...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. In einer ordentlichen Betriebsratssitzung betitelte er ein weiteres Betriebsratsmitglied im Rahmen [...]

BGH - Urteil vom 02.11.2020 (AnwZ (Brfg) 62/18)

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt durch Ausüben der Tätigkeiten fachlich unabhängig und eigenverantwortlic...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Juni 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Der Zulassungsbescheid der Beklagten vom 17. Mai 2017 wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.11.2020 (1 BvR 533/20)

Garantie des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Zivilprozess hinsichtlich Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig gegen...

1. Der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2020 - 9 Ta 191/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.10.2020 (13 U 195/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAbrechnung des Schadensersatzes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.10.2019, Az. 335 O 150/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 27.345,03 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.10.2020 (12 U 42/19)

Kauf- und Überlassungsverträge über DatenspeichersystemeVerletzung von Pflichten aus einem Auskunftsvertrag über AnlageberatungKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2019 - Az. 27 O 162/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2020 (12 Sa 602/20)

Keine Gewährung gesetzlichen Urlaubs bei einfacher Verrechnung mit arbeitsfreien ZeitenUnwiderrufliche Freistellungserklärung des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Januar 2020 - 37 Ca 10425/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2020 (12 Sa 33/20)

Einheitliche Leitungsmacht und organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln bei gemeinsamem BetriebKein gemeinsamer Betrieb bei Ausrichtung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 15. November 2019 (6 Ca 25/19) geringfügig abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.676,58 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 253/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Kinderschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.10.2020 (Az. 53 F 285/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2020 (25 W 233/20)

Erhöhung von Gerichtskosten für ein Insolvenzverfahren nach erfolgter NachtragsverteilungSteuerrückerstattung als mit Sicherheit...

1. Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 VIII GKG). I. Die Beteiligten streiten um die Erhöhung der Gerichtskosten [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2020 (IX B 18/20)

Aufhebung und Zurückverweisung wegen Erlasses eines Zwischenurteils anstelle der Aussetzung des Verfahrens

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts München vom 21.01.2020 – 5 K 2346/17 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.10.2020 (2 Ta 123/20)

Kein Vergleichsmehrwert bei Einigung auf bestimmte Inhalte eines Zeugnisses bei rechtshängigem ZeugnisrechtsstreitStreitwertfestsetzung...

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 31.08.2020, Az 5 Ca 923/20, werden zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für den Vergleich wird von Amts wegen auf 10.536,- € [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.10.2020 (3 U 47/20)

Haftung des Steuerberaters einer GmbH wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife

I. Der Senat weist die Parteien auf Folgendes hin: Die Berufung des Klägers betreffend die abgewiesene Feststellungsklage hat keine Aussicht auf Erfolg (dazu 1.). Der in der Berufung geänderte Antrag zu 1) ist in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.10.2020 (4 K 158/18)

Erlassanspruch bezüglich Antidumping- und Ausgleichzoll auf Solarmodule

Die Klägerin begehrt den Erlass von Antidumpingzoll und Ausgleichszoll. Die Klägerin, vertreten durch die A GmbH, ..., meldete mit Zollanmeldung vom 28. Februar 2017 500 Stück Solarmodule (Fotovoltaikmodule) aus China [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2020 (3 Sa 335/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für Pflichtverletzungen des ArbeitnehmersPrüfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Februar 2019 – 4 Ca 608/18 – teilweise abgeändert und die Klägerin auf die Widerklage der Beklagten verurteilt, an die Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2020 (V ZB 13/20)

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse des Landgerichts Hannover - 6. Zivilkammer - vom 21. Januar 2020 und des Amtsgerichts Burgwedel vom 7. November 2019 aufgehoben. Der Zuschlag auf das in dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2020 (15 Sa 1534/19)

Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen Kündigung; Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 13. August 2019 - 5 Ca 1626/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2020 (15 Sa 1171/19)