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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 26/18 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2018 und des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Juni 2016 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. [...]
BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 2/19 R)

Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 6/19 R)

Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 11 KR 159/19)

Beitragspflicht freiwillig Versicherter in der gesetzlichen KrankenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung während...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.1.2019 geändert und die Klage gegen die Bescheide vom 19.8.2014, 9.9.2014 und 28.11.2014, jeweils in Gestalt des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2020 (9 U 484/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im März 2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 16.08.2019, Az. 2 O 110/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2020 (10 E 568/20)

Streitwertbeschwerde auf Herabsetzung eines vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts auf einen geringeren Betrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie zeigt nicht auf, dass der vom Verwaltungsgericht auf 18.000 [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2020 (1 W 35/20)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist in Abt. I mit 8 Gesellschaftern gebucht. Hierzu befindet sich in den Grundakten ein zwischen den [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.07.2020 (14 U 25/18)

Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VIIHaftung des nicht bei dem Arbeitgeber des Verletzten angestellten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [6 O 323/14] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
BFH - Urteil vom 08.07.2020 (X R 6/19)

Ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen an einen ausländischen Mediziner aus einem Gastarzt-Stipendium

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.02.2019 – 10 K 247/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 81/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. Mai 2019 teilweise dahin abgeändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt wird, an den Kläger [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.07.2020 (3 W 19/20)

Beschwerden gegen Nichterteilung von ErbscheinenErlangung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung nach Anerkennung durch die StiftungsbehördeVermögensdelikte...

Die Beschwerde des Nachlasspflegers vom 3. Dezember 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 8. November 2018 - 7 VI 384/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (16 U 290/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 05.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (10 O 521/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (16 U 183/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 18.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (12 O 449/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (16 U 295/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.12.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 129/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 KR 1/19 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung nicht regelmäßig...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.2020 (7 C 19.18)

Streit um eine abfallrechtliche Verfügung zur Entsorgung von Klärschlamm; Anwendbarkeit des Abfallrechts für in Abwasseranlagen...

Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich [...]
LAG München - Beschluss vom 08.07.2020 (3 Ta 165/20)

Unterbrechung des Kündigungsschutzverfahrens wegen InsolvenzKeine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens wegen InsolvenzErforderlichkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 12.05.2020 - 10 Ca 88/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2020 (2 Ws 200/20)

Anordnung eines Vermögensarrests wegen mehrfacher SteuerhinterziehungAnspruch auf Vermögensarrest bei Verdacht der mehrfachen SteuerhinterziehungSicherungshypothek...

Die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 22. April 2020 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Das Finanzamt für Fahndung und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2020 (6 Sa 523/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigung bei schwerer Störung der Vertrauensgrundlage des ArbeitsverhältnissesArbeitszeitbetrug...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.03.2020 - 4 Ca 1794/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 K 1081/18)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Steuerrückstands

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Danach ist in Verfahren vor den Gericht [...]
FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 V 1305/19)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Löschung der Eintragung eines Steuerschuldners aus dem Schuldnerverzeichni...

Der Streitwert des Verfahrens wird auf 1.000 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Danach ist in Verfahren vor den Gericht der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 106/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 29. Mai 2020 teilweise abgeändet und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.271,19 € nebst [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (7 U 26/19)

Haftung des Vorstandes einer Baugenossenschaft wegen einer Darlehensgewährung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 2 O 233/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (7 U 64/19)

Anforderungen an die Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbHRechtsfolgen von Einladungsmängeln

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 3. April 2019 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der von der Gesellschafterversammlung der Beklagten am 18. Dezember 2017 gefasste [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 221/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 07.11.2019 - Az. 5 O 233/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2020 (IV ZR 7/20)

Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung; Wert der für die Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwer

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere fristgerechte Gegenvorstellung (vgl. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2020 (9 CE 20.1160)

Erfolglose Beschwerde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an einem Nachbarn; Zugrundeliegender Vergleich der Nachbarn; Fehlender...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 182/19)

Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen unzureichender Beaufsichtigung beim Spielen durch einen Dritten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 24.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 115/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 4. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 2 O 641/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 08.07.2020 (11 U 101/19)

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs geschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesWiderrufsinformation...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2020 (VIII ZR 270/18)

Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2020 (VIII ZR 163/18)

Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 2. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 10 KR 276/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung zweier...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2020 (4 K 36/18 VTa)

Qualifizierung von Tabak-Scraps als Rauchtabak; Scraps als Tabakabfall im Sinne des § 1 Abs. 4 S. 2 TabStG

Der Tabaksteuerbescheid vom 24.05.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2020 (4 K 35/18 VTa)

Aufhebung eines Tabaksteuerbescheids; Tabak-Scraps unterliegen nicht der Tabaksteuer; Scraps sind kein Tabakabfall und kein Rauchtaba...

Der Tabaksteuerbescheid vom 24.05.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa)

Aufhebung eines Tabaksteuerbescheids; Tabak-Strips unterliegen nicht der Tabaksteuer; Tabak-Strips sind kein Rauchtabak

1. Der Tabaksteuerbescheid vom 26.11.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2019 wird aufgehoben. 2. Die Sicherstellungsverfügung vom 02.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2019 [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.07.2020 (1 BvR 932/20)

Verfassungsbeschwerde bzgl. eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für EU-Bürger;...

1. Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2020 - L 7 AS 43/20 B ER - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des [...]
FG Münster - Urteil vom 07.07.2020 (6 K 2090/17 E)

Steuerliche Behandlung eines sog. Kirchensteuererstattungsüberhanges durch Verrechnung mit den Kirchensteuerzahlungen i.R.d. Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung eines sog. Kirchensteuererstattungsüberhanges gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2020 (24 U 203/19)

Antrag auf UmsatzsteuererstattungKenntnis von Gläubigern über eine AntragstellungBeginn einer VerjährungAusschöpfen einer gesetzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (212 O 134/18) vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2020 (B 12 R 27/18 R)

Keine Versicherungspflicht von Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Societas Europaea in der gesetzlichen Rentenversicherung und...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2018 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2018 aufgehoben, soweit das Nichtbestehen eines [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2020 (B 12 R 17/18 R)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit einer notariellen schuldrechtlichen Poolvereinbarung nach dem Recht...

Die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2020 (B 12 R 19/18 R)

Keine Versicherungspflicht von Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Societas Europaea in der gesetzlichen Rentenversicherung und...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Revisionsverfahren. Im Übrigen sind [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2020 (10 V 795/20 A (E,F))

Zweifelhafte Rechtmäßigkeit eines Steuerveraltungsakts bei klaren nicht berücksichtigten Verlusten

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2016 vom 21.02.2020 wird ab Fälligkeit aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist die Gesamtrechtsnachfolgerin des am [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2020 (VII R 44/18)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Tarifierung und Branntweinsteuerpflicht...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Unterpos. 1302 19 05 KN dahingehend auszulegen, dass darin auch ein mit Ethanol und Wasser verdünntes, [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (VII R 43/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Zucker wegen fehlender Äquivalenz zwischen konventionell erzeugtem und Biozucke...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18.09.2018 – 11 K 526/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.07.2020 (8 K 1455/16)

Minderung des Gewerbeertrags bzw. Einkommens durch Verluste aus dem Betrieb eines Stadtbades

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2006 vom 08.01.2016 und über Gewerbesteuermessbetrag 2006 vom 15.01.2016 in Gestalt der zusammengefassten Einspruchsentscheidung vom 19.09.2016 werden dahin geändert, dass der [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2020 (B 12 KR 18/18 R)

Wirksamkeit eines Vergleichs zur Erledigung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf eine Anfechtbarkeit...

Der Antrag des Klägers auf Fortsetzung des Revisionsverfahrens wird abgelehnt. Das Revisionsverfahren ist durch den gerichtlichen Vergleich vom 10. Oktober 2017 beendet. Außergerichtliche Kosten für das Verfahren auf [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (VI R 14/18)

Erhebung der Lohnsteuer für die Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.03.2018 – 14 K 204/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (VI R 4/19)

Erhebung von Lohnsteuer für die kostenlose oder verbilligte Teilnahme an einer betrieblichen VeranstaltungUmfang der zu pauschalierenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.11.2018 – 15 K 3383/17 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (X R 35/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.11.2018 – 14 K 1629/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]