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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 07.07.2020 (X R 13/19)

Zugehörigkeit eines mit einem Absonderungsrecht belasteten, nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers versteigerten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.03.2019 – 4 K 1005/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit Wirkung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2020 (19 U 882/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine FeststellungsklageGrundsätze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.08.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 17.09.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.07.2020 (3 K 54/20)

Berücksichtigung von Aufwendungen für im Jahr 2016 durchgeführte Liposuktion (Fettabsaugung) ohne vorab eingeholtes amtsärztliches...

Streitig ist, ob bei der Klägerin die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) in Höhe von 5.193,- EUR als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2016 berücksichtigt werden [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (VII R 6/19)

Anspruch des bei einer Verschmelzung übernehmenden Rechtsträgers auf Entlastung von der Stromsteuer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.05.2018 – 6 K 2410/17 Z aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (VI R 16/18)

Kürzung der Verpflegungspauschalen wegen Zurverfügungstellung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.12.2017 – 5 K 432/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2020 (B 12 R 28/18 R)

Rechtmäßigkeit der Berechnung von Säumniszuschlägen auf Beitragsnachforderungen in der SozialversicherungAnforderungen an die Ermittlung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 41 Euro [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2020 (VI R 18/20 (VI R 59/14))

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 31.07.2014 – 6 K 2104/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.07.2020 (8 W 188/20)

Voraussetzungen der Gründung einer Ein-Personen-Gesellschaft im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 14.05.2020 - AR 861/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]
BAG - Urteil vom 07.07.2020 (9 AZR 323/19)

Vereinbarkeit einer tariflichen Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung mit dem UnionsrechtDreimonatige tarifliche Ausschlussfrist...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Februar 2019 - 5 Sa 524/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BSG - Urteil vom 07.07.2020 (B 12 KR 21/18 R)

Anspruch auf Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBestehen eines die Versicherungspflicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2020 (1 BvR 596/17)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei bzgl. Verletzung des Gehörsanspruchs ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Landeskriminalamts;...

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Hannover vom 31. Oktober 2016 - 6 O 194/16 - und des Oberlandesgerichts Celle vom 29. November 2016 - 13 W 96/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht [...]
BAG - Beschluss vom 07.07.2020 (9 AZR 245/19 (A))

Unionsrechtliche Beurteilung des Urlaubsanspruchs bei Nichterfüllung der Aufforderungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers vor Beginn...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über [...]
BAG - Beschluss vom 07.07.2020 (9 AZR 401/19 (A))

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Wahrnehmung des Urlaubsanspruchs des ArbeitnehmersAufforderungs- und Hinweispflicht...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (6 U 109/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.06.2018 - 12 O 166/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2020 (6 W 60/20)

Berücksichtigung der Aberkennung des Anspruchs des Sachverständigen auf Zahlung einer Vergütung im Verfahren über den Kostenansat...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 26.03.2020 - Az: 6 O 39/09 -, mit dem die Erinnerung der Klägerin vom 14.06.2019 gegen den Kostenansatz des Landgerichts Cottbus vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (6 U 127/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.07.2018 - 8 O 55/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.999,04 € [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2020 (X ZR 42/17)

Umfang einer teilweise zu Recht erfolgten Schutzrechtsverwarnung hinsichtlich des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (8 K 8320/17)

Vorliegen der Voraussetzungen der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung bei ausschließlicher Tätigkeit der Verwaltung des eigenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die erweiterte Grundbesitzkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2020 (VI ZR 250/19)

Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren; Prüfung des öffentlichen Informationsinteresses;...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 2019 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2020 (VI ZR 308/19)

Klage auf Schadensersatz nach einer mangelhaften Fahrzeugreparatur; Folgen einer Einschaltung eines bei dem Versicherer des Schädigers...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den Beklagten [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.07.2020 (1 K 44/19 (3))

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Vermietung von Immobilien; Tätigkeit der Kapitalgesellschaften als Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden nach einer Betriebsprüfung, [...]
FG München - Urteil vom 07.07.2020 (5 K 2557/19)

Ablehnung einer Stundung einer Forderung gegen den Kläger wegen der Rückzahlung von Kindergeld

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Stundungsantrags vom 20. August 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2020 (VI ZR 246/19)

Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren; Prüfung des öffentlichen Informationsinteresses;...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 2019 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2020 (20 U 89/20)

Ansprüche aus BerufsunfähigkeitszusatzversicherungenMitwirkungs- und UntersuchungsobliegenheitVerweigerung einer ärztlichen Untersuchun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger macht Ansprüche aus zwei [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (L 8 BA 194/19 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht des Geschäftsführers...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 2.8.2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter dem Aktenzeichen S 14 BA 102/19 anhängigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (4 E 845/19)

Bemessung des Streitswerts bei einer Verbindung verwaltungsgerichtlicher Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten wird Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6.9.2019 geändert. Der Streitwert der erstinstanzlichen Verfahren wird für die Zeit [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.07.2020 (1 E 229/20)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde mangels Festsetzung des Streitwerts

Die Streitwertbeschwerde des Antragstellers wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 22.6.2020 erhobene 'Streitwertbeschwerde' [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2020 (8 U 87/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Lineare Berechnung eines NutzungsvorteilsZinsen für deliktische Schadensersatzansprüch...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 25.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (11 U 109/19)

Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf umsatzsteuerliche Risiken im Rahmen der Erstellung der Einkommensteue...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters des der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Aktenzeichen 2 O 230/18, wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.07.2020 (6 W 49/19)

Rechtsstellung eines Arztes hinsichtlich seiner Bewertung auf einer Internet-Plattform

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 10.07.2019, Az. 14 O 26/19, abgeändert und die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich des Beschwerdeverfahrens - werden der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (21 C 20.1503)

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Krankenpfleger/in

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts auf 15.000,00 EUR. Mit [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2020 (L 5 SF 47/19 E)

Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Erinnerung beim Fehlen einer vorläufigen...

Auf die Erinnerung des Klägers wird die Kostenrechnung vom 11. Februar 2019 geändert. Der Rechnungsbetrag auf 140,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (9 C 20.1317)

Bestimmen des Streitwerts i.R.e. Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2020 (10 TaBV 71/18)

Erforderlichkeit der Originalunterschrift auf Zustimmungserklärung bei Wahlbewerbung für den BetriebsratEingescannte Unterschrift...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 13.09.2018 - 4 BV 15/18 - wird zurückgewiesen, wobei der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung aus Klarstellungsgründen wie [...]
FG Köln - Urteil vom 03.07.2020 (12 K 449/18)

Steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als nicht steuerbares Veräußerungsgeschäft außerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Qualifikation von Erträgen aus der Rückzahlung von Anleihen als nicht [...]
KG - Beschluss vom 03.07.2020 (10 W 1016/20)

Umfang der Rückrufverpflichtung hinsichtlich PrinterzeugnissenUmfang des Unterlassungsanspruchs hinsichtlich Äußerungen

Die gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 06.04.2020 - 27 O 118/20 - gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2020 (19 U 274/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 CDIDieselmotor OM651 mit ThermofensterFehlender Schädigungsvorsatz

Die gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28.11.2019 (18 O 262/18) eingelegte Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2020 (L 11 KR 181/20 B ER)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine wöchentliche extrakorporale Lipid-Apherese-Therapie im Wege...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17. Februar 2020 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 20. Januar 2020 abgelehnt. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.07.2020 (8 TaBV 3/19)

Zulässigkeit der Aufnahme von Abmahnungen hinsichtlich der Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern in die PersonalaktenRechtsschutz...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.04.2019, Az.: 4 BV 251/18, teilweise abgeändert. Die Anträge des Beteiligten Ziffer 1 werden zurückgewiesen. 2. Im [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2020 (VII ZR 144/19)

Klage auf Feststellung des Zustandekommens eines Vertrages im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach öffentlicher Ausschreibung; Vertragsschluss...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2020 (4 Sa 330/19)

Anforderungen an eine Wertguthabenvereinbarung i.S. von § 7b SGB IV

1. Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.04.2019 (5 Ca 2807/16) wird als unzulässig verworfen, soweit festgestellt wurde, dass dem Beklagten zu 1.) keine [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.07.2020 (19 U 9/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (Az.: 15 O 69/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.07.2020 (20 WF 41/20)

Zulässiger Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz im familiengerichtlichen Verfahren in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 05.05.2020, Az. 3 F 254/03, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 03.07.2020 (B 8 SO 2/19 R)

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2020 (V ZR 250/19)

Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB; Nachzahlung...

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. September 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte war [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.07.2020 (5 K 2783/19)

Erlass einer Forderung gegen Steuerpflichtigen wegen der Rückzahlung von Kindergeld; Sachliche Zuständigkeit der Familienkasse für...

1. Der Bescheid über die Ablehnung des Erlasses der Rückforderung von Kindergeld vom 23. Mai 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2020 (10 K 416/19)

Einkommensteuerrechtlich relevantes Ansetzen eines Rabatt-Freibetrags für Stromdeputat

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2013 bis 2016 nach § 173 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.07.2020 (9 W 1/17)

Angemessenheit einer Barabfindung nach einem Squeeze-OutKein tauglicher Gegenstand einer BeweisaufnahmeErforderlichkeit eines Sachverständigengutachten...

1. Es wird festgestellt, dass der gemeinsame Vertreter seine Anschlussbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 1. Juni 2016 zurückgenommen hat. 2. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1 bis 7 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2020 (2 K 228/19)

Abzugsfähigkeit einer Zahlung zur Ablösung eines Wohnungsrechts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung zur Ablösung eines Wohnungsrechts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig ist. Die Kläger sind verheiratet und werden im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2020 (11 K 339/18)

Betriebsausgabenabzug für eine stille Beteiligung

Die Beteiligten streiten über den Betriebsausgabenabzug für eine stille Beteiligung. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der T KG. Sie ist im Bereich der ... tätig. Ursprünglicher Firmeninhaber der T. KG war in der [...]