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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Beschluss vom 29.06.2020 (1 StR 1/20)

Festsetzen des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung gegen die angeordnete Einziehung...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im (ersten) Revisionsverfahren (1 StR 602/18) zur Verteidigung des Angeklagten A. gegen die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 452/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Anrechnung von Altersrenten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 13.11.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2020 (4 K 3437/11)

Vorliegen eines Gewerbebetriebs beim Bezug von Einkünften aus der Beteiligung an einer GmbH & Co. KG

Die Gewerbesteuermessbescheide 2003 bis 2005 vom 13.08.2010 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 10.10.2011 werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide der E GbR 2003 bis 2005 vom 29.07.2010 sowie [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (11 U 251/17)

Rückzahlung von Ausschüttungen im Wege der InsolvenzanfechtungMittelbare Beteiligung an einer FondsgesellschaftVon einem Insolvenzverwalter...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2017, Az. 326 O 275/17, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2020 (8 E 467/20)

Festsetzung und Bemessen des Streitwerts i.R.d. Gewährung der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung in Form der sog. aG-light-Parkerleichterun...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2020 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2020 (4 U 134/18)

Eintrittspflicht einer D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Rückgewähr von Zahlungen des Geschäftsführers einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. Oktober 2018, Az. 6 O 69/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OLG München - Beschluss vom 26.06.2020 (11 W 674/20)

Berechtigung der Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen gem. Nr. 1010 RVG-VV

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf € 539,51 festgesetzt. I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.06.2020 (1 BvR 1975/18)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass ihm [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 26.06.2020 (L 2 KR 80/15)

Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines IT-BeratersAnforderungen an die inhaltlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 9. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (3 U 107/18)

Zahlung vorgerichtlich entstandener Kosten einer anwaltlichen AbmahnungRechtswidrigkeit einer unzulässigen Abnehmerverwarnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.05.2018 abgeändert. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.06.2020 (2 U 16/19)

Schadensersatzanspruch aus SteuerberaterhaftungVerkauf einer Wohnung vor Ablauf der Spekulationsfrist von 10 JahrenErfüllung vertraglicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz teilweise geändert und insgesamt neugefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und dessen Ehefrau [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2020 (6 U 119/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich unaufgeforderten Übermittlung von Werbung per Telefax

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichtes Frankfurt (Oder) - 12 O 257/18 - abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2020 (9 CS 16.2218)

Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung einer Nutzung von Räumlichkeiten als Wettbüro; Nutzungsänderung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung von Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Oktober 2016 wird der [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.06.2020 (3 KSt 2.20 (3 KSt 1.20))

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung; Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansat...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2020 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen den [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.06.2020 (6 U 37/20)

Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer gemeinnützigen GmbH, Opfer digitaler Gewalt zu unterstützen

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 18.02.2020 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 259/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 4 AS 80/19)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Klage auf eine Einstellung der Vollstreckung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 9 KR 62/18)

Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Galileo® Typ Basic mit WobblerAbgabe eines therapeutischen Gerätes an Versicherte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialrechts Berlin vom 22. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 132/20)

Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Privatnutzung des Dienst-Pkw eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2020 - 4 Ca 1102/19 - abgeändert und die Beklagte (ehemals Beklagte zu 2) verurteilt, an die Klägerin für Februar 2019 einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 664/19)

Keine Erschütterung des Beweiswertes einer sich anschließenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch kurz zuvor erteilte AbmahnungUmfang...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2019- 4 Ca 471/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.06.2020 (11 U 98/20)

Bestand eines als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragenen WegerechtsErrichtung einer Mauer auf einem belasteten GrundstückDreißigjährige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25.06.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2020 (1 U 1719/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Kauf eines GebrauchtwagensBegriff der Sittenwidrigkei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22.08.2019, Az. 1 O 231/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 BA 24/18)

Keine Versicherungspflicht des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Mai 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2020 (19 U 25/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi 1.6 TDIVorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines KäufersEinbau einer unzulässigen...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 06.02.2020 verkündete Urteil der 36. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Köln zum Az. 36 O 315/18 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.06.2020 (2 U 483/19)

Rechte des Käufers eines von sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwRechtsfolgen der Aufhebung des Kaufvertrages und des Abschlusses...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Stuttgart vom 18. September 2019 (Az.: 21 O 530/18) wird zurückgewiesen . II. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2020 (5 Sa 630/19)

Mittelbare Mitgliedschaft in SystemgastronomieBegriff der SystemgastronomieUnterschreitung von monatlichen Arbeitsstunden auf Veranlassung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1749/17 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von 481,86 € brutto nebst Zinsen in [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2020 (III ZR 119/19)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Erledigung des Gerichtsverfahrens durch einen Vergleich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 25. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2020 (3 K 13/20 F)

Gesonderte Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens für die Bewertung der wirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zur Erfüllung des Betriebes der Klägerin, der in der Vermietung von Wohnungen bestand, ein [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2020 (8 AZR 75/19)

Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum VorstellungsgesprächEinladung zum Vorstellungsgespräch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2018 - 21 Sa 1643/17 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2020 (8 AZR 145/19)

Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspGUnionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspGAdressierung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2019 - 16 Sa 983/18 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2020 (IX ZR 243/18)

Darlegen und Beweisen des Insolvenzverwalters für eine Anfechtung einer Rechtshandlung bzgl. des Dritten als Gesellschafter des Schuldners;...

Die Revision gegen das Grundurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2018 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer des Klägers zu tragen hat, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2020 (L 7 BA 1208/18)

Abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von verbeamteten Professoren als Chefärzte an einem Klinikum auf der Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2020 (IX ZR 47/19)

Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (2 Sa 228/19)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSichGeltung der Ausschlussfrist gemäß...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. April 2019 - 3 Ca 227/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (12 U 132/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktzinsenGrundsätze der Vorteilsausgleichun...

Auf die Berufungen beider Parteien wird - unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24.09.2019 (8 O 519/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
FG Thüringen - Urteil vom 25.06.2020 (1 K 103/20)

Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen (hier: Reparatur eines Privatfahrzeugs)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen. Der Kläger ließ Reparaturarbeiten an seinem privaten Kfz durchführen. Hierfür machten der Kläger und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2020 (13 U 65/19)

Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen UrkundeVoraussetzungen einer sittenwidrigen ÜbersicherungWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.05.2019 (2 O 264/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2020 (28 U 185/18)

Rechtliche Einordnung von durch Abgabe des Höchstgebots auf de Internet-Auktionsplattform eBay zustande kommenden Verträgen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.09.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 2 O 128/17 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 R 371/17)

Anspruch auf Weiterbewilligung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungAnforderungen an die Annahme einer quantitativen Leistungsminderung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. September 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2013 werden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 25.06.2020 (5 Bf 370/19)

Klage auf Erteilung einer Bescheinigung als Voraussetzung für eine Umsatzsteuerbefreiung; Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2020 (5 Sa 650/19)

Rechtscharakter der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE)Auslegung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE)Mittelbare VerbandsmitgliedschaftVerständnis...

I. Auf die weitere Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1750/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2020 (5 K 451/19 U)

Nachweis des Schuldens der in den Rechnungen gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer; Stellen einer Rechnung über die Kosten für die...

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 12.10.2015 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 21.161,44 € gemindert wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (6 K 1789/18)

Streit um die inländische Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen im Zusammenhang mit einer Webseite; Keine Annahme eines Leistungsorts...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Webseite 'www.xxx.com' im [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 25.06.2020 (L 3 AL 156/18)

Kein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Sachsen auf Arbeitslosengeld bei ungekürzter Zahlung der Unterhaltsbeihilfe...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in der Berufungsinstanz [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2020 (L 19 AS 1426/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss beim Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.08.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 25.06.2020 (3 Sa 620/19)

Gerichtliche Schätzung der Schadenshöhe des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 03.09.2019 - 3 Ca 1868/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (6 K 1094/20)

Streit um die inländische Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen im Zusammenhang mit einer Webseite; Keine Annahme eines Leistungsorts...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Webseite 'www.xxx.com' im [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (21 U 107/19)

Rückforderung der Vergütung aus einem PartnervermittlungsvertragRechtzeitigkeit des Widerrufs

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 332/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (8 Sa 1015/15)

Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.09.2015 - 5 Ca 867/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Revision - trägt der Kläger. 3. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 KR 111/18)

Kosten einer KrankenhausbehandlungDiagnose Mangelernährung als HauptdiagnoseGewährung vollstationärer KrankenhausbehandlungMedizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 1/19 R)

Bemessung des ErziehungsgeldesBerücksichtigung einer variablen VergütungskomponenteAnforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]