Rechtsprechung

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 156/19)

Rechtsfolgen eines unzulässigen Zusammenwirkens zwischen Arzt und Apotheker

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.06.2020 (2 BvR 1935/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: LG Hannover, vom [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2020 (VII R 63/18)

Anfechtbarkeit des Empfangs und der Weiterleitung von Zahlungen für einen DrittenZulässigkeit der Inanspruchnahme des Dritten im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2018 – 3 K 3162/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2020 (VII R 40/18)

Begriff des Tonwiedergabegeräts im Sinne von Pos. 8519 und 8527 KN

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.07.2018 – 4 K 37/17 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Am 22.06.2016 [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2020 (IX R 27/18)

Aufforderung an den BMF, dem Verfahren betreffend den Erlass eines Steuerbescheides über einen eine Insolvenzforderung betreffenden...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 27/18 beizutreten. I. Streitig ist die Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter bekannt gegebenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2020 (1 K 55/16)

Einordnung des gezahlten Entgeltes für die Umlaufmiete von sogenannten Mehrwegsteigen zum Transport von Obst und Gemüse als gewerbesteuerliche...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2011 vom 24. April 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2016 wird dahingehend geändert, dass die gebuchten Aufwendungen für Mehrwegverpackungen in Höhe von ... € dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2020 (6 Sa 404/19)

Rechtmäßigkeit eines Wettbewerbsverbotes für einen Vertriebsleiter in gehobener PositionKonkurrenzsituation bei Betrieben in einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25. September 2019 - 4 Ca 416/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (10 U 6/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Januar 2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.12.2019, Az. 3 O 457/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2020 (2 K 140/18)

Unter Änderung der Freistellungsbescheinigung vom 9. November 2016 und Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. November 2017 wird der Beklagte verpflichtet, eine Freistellungsbescheinigung [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2020 (12 K 2634/19)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind bei mehraktiger Berufsausbildung; Aufnahme einer Berufstätigkeit als Hauptsache bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob [... Q] (geboren am [...] 1994) im Zeitraum von Oktober 2017 bis April 2018 eine Erstausbildung absolviert hat. Zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2020 (IX R 3/19)

Zulässigkeit der Klage gegen einen auf 0,- EUR lautenden Steuerbescheid mit dem Ziel der Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.12.2018 – 10 K 1730/17 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (L 11 KR 4345/19)

Anspruch auf Leistungen der manuellen Therapie in der gesetzlichen KrankenversicherungKein langfristiger Behandlungsbedarf im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.06.2020 (4 U 296/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungAnspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. November 2019 - 1 O 608/18 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.06.2020 (9 U 172/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Ersatz von Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 18 O 414/18 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.06.2020 (9 U 205/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach ungeeigneter Ad-hoc-Mitteilung des MotorenherstellersFortsetzung...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird unter deren jeweiliger Zurückweisung im Übrigen das am 23.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 10 O 541/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2020 (XI S 11/20)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2019 – XI R 26/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Durch Urteil vom 11.12.2019 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2020 (9 Sa 163/20)

Befreiung von den Voraussetzungen des § 259 ZPO für Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen als wiederkehrende LeistungenPflicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.01.2020, Az. 1 Ca 1466/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Urteilsformel des Urteils des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.01.2020, Az. 1 Ca [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2020 (46 U 2/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf Deliktzinsen

Auf die (Anschluss-)Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 26.07.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.117,56 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2020 (20 U 25/20)

Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung beim Wechsel von der gesetzlichen in die private KrankheitskostenversicherungGrundsätze...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.06.2020 (3 U 1785/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier - Einzelrichterin - vom 16.08.2019, Az.: 5 O 729/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2020 (II B 90/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grunderwerbssteuerpflicht von zugleich der Umsatzsteuer unterliegenden...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2019 – 12 K 12240/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.06.2020 (12 W 23/20 (HR))

Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels einer luxemburgischen Kommanditgesellschaft in eine deutsche Personengesellschaf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Aurich vom 15.10.2019 geändert: Das Registergericht wird angewiesen, die beantragte Eintragung der formwechselnden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (5 K 3305/17)

Buchführungspflicht bei einem Gewerbebetrieb in Form von Gold- und Silberankauf und -verkauf durch eine General Partnership (GP) englischen...

1. Der Feststellungsbescheid vom 8. April 2020 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 steuerfreie und unter den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG fallende [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.06.2020 (1 V 1424/19)

Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides;...

Die Vollziehung der Bescheide für 2015 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag sowie des Nachforderungsbescheids über Kapitalertragsteuer für 2013 bis 2015 - alle vom 27. September 2019 - sowie des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2020 (8 Sa 556/18)

Klageänderung im BerufungsverfahrenSperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVollzug einer unwirksamen BetriebsvereinbarungTeilunwirksamkeit...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2018 - 9 Ca 2155/17 - teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2020 (8 Sa 703/18)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVollzug einer unwirksamen BetriebsvereinbarungTeilunwirksamkeit einer BetriebsvereinbarungVerwirkung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2018 - 9 Ca 2153/17 - teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 139/18)

Kein Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem Kündigungsrecht des ArbeitgebersZeitpunkt der ordentlichen Kündigung...

I. Die Berufung der Klägerseite gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.12.2017 - 5 Ca 3395/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Partei nimmt in [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 163/18)

Zugang der Kündigung als Voraussetzung für Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGBKein Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem...

I. Die Berufung der Klägerseite gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.12.2017 - 5 Ca 3381/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Partei nimmt in [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 109/18)

Kein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem Kündigungsrecht des ArbeitgebersZeitpunkt der ordentlichen Kündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerseite wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.12.2017 - 5 Ca 3388/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 576/18)

Eintritt der zweijährigen Verlängerung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVGAktive Ausübung des elterlichen Sorgerechts als Betreuung...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 10.08.2018 (7 Ca 324/18) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

BGH - Beschluss vom 30.06.2020 (II ZB 25/18)

Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunft über Namen und jeweilige Beteiligungshöhe aller an einer Aktengesellschaft...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. November 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2020 (4 U 2883/19)

Schadensersatz wegen Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler bei einer IntubationsnarkoseBeweis des Inhalts eines AufklärungsgesprächsVernehmung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.12.2019 - Az. 4 O 934/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

BGH - Urteil vom 30.06.2020 (II ZR 8/19)

Revision der Nebenintervenientin; Anfechtungsklage gegen einen Bestellungsbeschluss; Der Beschluss über die Bestellung eines besonderen...

Auf die Revision der Nebenintervenientin zu 1 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2018 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen der Nebenintervenienten [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2020 (3 So 105/18)

Unbedingter Klageauftrag als Voraussetzung für das Entstehen einer Verfahrensgebühr hinsichtlich der den Gegenstand des Mehrvergleichs...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer [...]

VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2020 (19 BV 15.1021)

Klageweise Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhöhung des Rotwildabschusses im Abschussplan eines benachbarten Eigenjagdreviers;...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.06.2020 (11 U 64/20)

Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der BerufungsbegründungsfristElektronisches...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2020 (B 3 P 22/19 B)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen für PflegeplätzeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2020 (6 Sa 447/19)

Anspruch auf Freistellung nach dem MTV Chemie bei Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06. November 2019 - 4 Ca 605/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2020 (L 3 U 105/16 ZVW)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in Vietnam in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Verrichtung einer versicherten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Mai 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2010 aufgehoben und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (9 Sa 13/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Zeiträume bei mehrjähriger Erkrankung ohne Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 14. Januar 2020, 3 Ca 74/19, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten erster Instanz trägt die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2020 (9 Sa 261/20)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags anhand Wortlaut und ParteiwilleZusätzlicher Urlaubsanspruch für Referententätigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.2020, Az 15 Ca 19/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin wegen eines Urlaubstages für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2020 (3 Sa 127/19)

Dreistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten KündigungKein Abwarten der EFZG-Sechswochenfrist vor Ausspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.03.2019 - 8 Ca 438/18 - aufgehoben. 2. Die Kündigungsschutzklage des Klägers wird abgewiesen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2020 (17 U 75/19)

Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten BaukostenüberschreitungKeine Vereinbarung eines Kostenlimits im Sinne einer BausummengarantieEinräumung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt.ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.06.2020 (8 V 1791/20 AO)

Vollstreckungsschutz für die Corona-Soforthilfe hinsichtlich Pfändung; Existenzgefährdung eines freiberuflichen Architekten als...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Beschränkung der von dem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2020 (3 Ws 154/20)

Keine Beschwer des Angeklagten gegen Bestellung eines Beistandes für Nebenkläger bei Verbot der Mehrfachverteidigung

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Anordnung des Vorsitzenden der 3. großen Jugendkammer des Landgerichts Stade vom 22. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2020 (4 K 235/16)

Einreihung von Badewannen und Waschbecken aus Mineralguss i.R.d. Festsetzung des Zolls

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Badewannen und Waschbecken aus Mineralguss. Die Klägerin meldete am 30. Oktober 2014 'Badewannen und Waschbecken aus Kunststein, sog. Mineralguss' unter der Unterposition [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2020 (1 U 59/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. August 2019 - 11 O 346/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2020 (1 U 57/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Juli 2019 - 2 O 174/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2020 (1 U 75/19)