I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 26. Juni 2020 - 10 Ca 263/19 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung in den Tenors [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2020 (18 Sa 22/20)
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. November 2019 - 8 Ca 329/19 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.000,00 EUR (in Worten: Zehntausend und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2020 (L 11 KR 542/19)
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
Die Revision des Beklagten wird —soweit das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.01.2020 – 10 K 2166/16 E die Klägerin betrifft— als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (25 Sa 1105/20)
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2019 - 11 Ca 5536/19 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 20.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
1. Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids 2010 vom 04.11.2014 wird die Umsatzsteuer 2010 um 2.545,59 € auf 715.094,41 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2019 – 5 K 1283/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 05.07.2018 – 12 K 1003/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
Auf die Revision der Kläger und die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.06.2017 – 5 K 11174/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.05.2018 – 10 K 190/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 01.07.2016 sowie der Einkommensteuerbescheid für 2012 [...]
Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.10.2020, Zurückverweisung Historische Aktenzeichen: V R 61/17 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom 13.06.2017 - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2020 (5 RVGs 61/20)
Dem Antragsteller wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr 'Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren Nr. 4130 VV RVG' in Höhe von 492,00 € eine [...]
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2019 - 4 Sa 1/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2020 (V R 20/20 (V R 61/17))
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.06.2017 – 3 K 1111/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E sowie der Bescheid für 2008 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 24.05.2017 [...]
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2019 - 14 Sa 1009/18 - im Kostenpunkt insgesamt und in der Hauptsache insoweit aufgehoben, als das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2020 (L 7 R 42/16)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2019 und des Sozialgerichts Augsburg vom 8. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 und des Sozialgerichts München vom 21. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. August 2018 und des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2020 (21 U 57/17)
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 01.06.2017 - 1 O 69/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 100.172,11 nebst Zinsen [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 3 AS 673/20 B)
I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 1 SF 285/19 B)
Die Beschwerde des Beschwerdeführers und die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Februar 2019 (S 29 SF 3344/17 E) werden zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.09.2017 – 3 K 737/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
1. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 11 K 88/18 wegen Zustimmung zur Berichtigung der Rechnungen vom 12.05.2003 und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2020 (L 3 BA 11/20)
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2017 aufgehoben. Es [...]
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.07.2019 - 10 O 88 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anwendung der Regeln über den [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Mai 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der [...]
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch betreffend die Hinterziehung von Umsatzsteuer der B. GmbH für die Monate Januar [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2020 (2 Sa 146 öD/20)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05.03.2020 - 3 Ca 914/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (11 U 94/19)
I. Auf die Hauptberufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 24.05.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 4 O 52/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (2 U 106/19)
Die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer -Einzelrichter- des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 173/17 wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen [...]
1. Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 18. Oktober 2020 gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2020, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2020 [...]
Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2020 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780020138274 - wird zurückgewiesen. I. Mit Senatsbeschluss vom 22. September 2020 [...]
Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. September 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 20.03.2020 - 1 O 253/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und das Urteil [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.10.2020 (10 U 86/20)
1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 11.02.2020, Az. 5 O 363/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Berufung des Klägers [...]
1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21. Januar 2020 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2020 wird der Beklagte verpflichtet, den Kläger für das Jahr 2012 zur Einkommensteuer zu veranlagen. 2. Die [...]
1. Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 18.12.2015 wird in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 insoweit abgeändert und die Einkommensteuer der Kläger für 2014 insoweit herabgesetzt, als bei den [...]
Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird das Urteil aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2020 (7 K 7032/16)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger begehren die Anwendung von § 34 Einkommensteuergesetz -EStG- auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2020 (14 U 124/20)
Die Berufung der Kläger gegen das am 13. Mai 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (6 O 218/19) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die Kinder des Klägers, K1 (*2001) und K2 (*2004). Die Kinder leben gemeinsam mit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2020 (8 C 20.1549)
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. Mai 2020. Die Klägerin, die eine Flugschule betreibt, begehrte mit der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.10.2020 (4 U 1059/20)
1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2020 (10 SaGa 863/20)
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Juli 2020 – 21 Ga 75/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.01.2020 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn (Az.: 20 O 140/19) einschließlich des ihm ab dem 14.08.2019 zugrundeliegenden Verfahrens [...]