Rechtsprechung

OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2020 (7 UF 102/19)

Vergleich über Trennungsunterhalt und KindesunterhaltVergleichsabschluss durch ein Elternteil für ein bereits volljähriges KindHandeln...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 01.04.2019 abgeändert und festgestellt, dass das Verfahren in erster Instanz durch den Vergleich vom 25.10.2018 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2020 (11 K 3874/16)

Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Stromsteuervorauszahlungen und Energiesteuervorauszahlungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Kläger für Abgabenschulden der B [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.07.2020 (6 WF 114/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungGegenstand der anwaltlichen TätigkeitMandatsniederlegung in einem laufenden VerfahrenBewertung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Kandel vom 10.06.2020 geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwältin T. wird auf 36.717,55 € festgesetzt. Die weitergehende [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.07.2020 (1 U 75/19)

Außenhaftung für Rückzahlung von Ausschüttungen unter eine HaftsummeVoraussetzungen einer sekundären Darlegungslast

I. Auf den Einspruch des Beklagten wird das Versäumnisurteil des Senats vom 24.02.2020 - 1 U 75/19 - aufgehoben und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster sowie [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2020 (14 Sa 264/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungRechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit einer BetriebsratswahlSonderkündigungsschutz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 - 4 Ca 127118 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage betreffend die Rückzahlung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.07.2020 (13 U 1253/19)

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau (2 O 126/19) vom 18.10.2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (9 C 20.1682)

Statthaftigkeit der Beschwerde bei Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Kläger zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2020, mit dem die von ihm geltend [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (11 ZB 20.304)

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis mangels Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers; Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.07.2020 (8 V 1952/20 AO)

Freigabe des überwiesenen Betrags als NRW-Soforthilfe 2020 bzgl. einer bestehenden Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung...

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Deutschen Bank in Essen nach Zugang dieses Beschlusses unverzüglich mitzuteilen, dass er Verfügungen des Antragstellers über das auf dem Konto des Antragstellers mit der IBAN [...]

KG - Beschluss vom 23.07.2020 (22 W 1005/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrags zum VereinsregisterVertretung im VereinsregisterverfahrenBestellung eines besonderen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4. März 2020 aufgehoben. I. Der Beteiligte ist am 10. Februar 1992 errichtet worden und seit dem 7. Juni 2010 im Vereinsregister [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.2020 (1 K 76/16)

Abzug von Fahrten mit dem privaten PKW zur Arbeit mit den tatsächlichen Aufwendungen oder nur mit der Entfernungspauschale als Werbungskostenbei...

Streitig ist, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Streitjahr 2014 seine täglichen Fahrten mit dem privaten PKW zum Hamburger Hafen mit den tatsächlichen Aufwendungen oder nur mit der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (12 K 2945/19)

Wirksamkeit einer rückwirkenden Nachforderung von (Umsatz-)Steuern bei nachträglich eintretenden Ereignissen im Verantwortungsbereich...

1. Die Festsetzung von Zinsen zur Umsatzsteuer 2009, 2010, 2011 und 2012, jeweils mit Bescheid vom 25. Oktober 2019, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage wegen Umsatzsteuer 2009 bis 2012 abgewiesen. 2. Die Kosten [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.07.2020 (13 U 11/20)

Unterlassung von Äußerungen auf einer Website über in familiengerichtlichen Verfahren tätige GutachterEingriff in das PersönlichkeitsrechtQualifizierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. Dezember 2019 abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2020 (L 3 R 647/18)

Rückzahlung überzahlter Rente nach Versterben des VersichertenAnspruch gegen ein kontoführendes GeldinstitutAnderweitige Verfügung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.576,83 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2020 (5 Sa 365/19)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5. September 2019, Az. 1 Ca 496/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2020 (V R 37/18)

Unanfechtbarkeit der Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens mit Zusage einer Bescheidänderung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.09.2018 – 1 K 542/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 32/19)

Steuerschuldnerschaft hinsichtlich der Umsatzsteuer innerhalb einer Organschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.09.2019 – 2 K 2161/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2020 (VIII B 130/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Frage der ordnungsgemäßen Führung eines Fahrtenbuchs mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.06.2019 – 1 K 985/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2020 (16 U 99/20)

Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Rückforderung von Steuern und Gebühren nach einem vom Fluggast...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. März 2019 verkündete Schlussurteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 22 O 96/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 44/19)

Rechtsfolgen der Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Haftung des Zessionars

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.03.2019 – 9 K 2216/15 und der Haftungsbescheid vom 07.01.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2015 aufgehoben. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 17/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für Techno- und House-KonzerteVoraussetzungen der Anwendung des ermäßigen Umsatzsteuersatze...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2016 – 5 K 5089/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 26/19)

Zurechnung von Vorsteuerbeträgen in der Insolvenz des Steuerschuldners

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.06.2019 – 5 K 166/19 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2020 (V R 40/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Wegfall der Gemeinnützigkeit eines Vereins

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.11.2018 – 8 K 11191/16 und der Bescheid des Beklagten über die Aufhebung der gesonderten Feststellung der Einhaltung der [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2020 (VIII B 157/19)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21.03.2019 – 11 K 1476/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.07.2020 (8 Sa 244/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Todesdrohung gegenüber einem Kollegen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.02.2020 - 3 Ca 4785/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.07.2020 (10 K 2567/18 E)

Besteuerung einer ausgezahlten Kapitalleistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung als andere Leistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 3/4 den Klägern und zu 1/4 dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2020 (5 U 158/19)

Wirksamkeit eines notariellen SchenkungsvertragesAnforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. September 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil und die [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2020 (III ZR 66/19)

Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf Schadensersatz wegen Umsatzausfalls und Personalmehrkosten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 4. April 2019 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.07.2020 (L 1 KR 638/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Wiederaufleben nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2015 geändert durch Bescheid vom 24. September 2015 in Gestalt des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.07.2020 (23 CS 19.2024)

Eilrechtsschutz gegen Anordnung der Entfernung von in einer Tankstelle aufgestellten Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Einordnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 3.000 festgesetzt. Die Beschwerde der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2020 (5 Sa 283/19)

Abweisung der Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot, weil der Beweis, dass der befristete Vertrag der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Juni 2019, Az. 3 Ca 1795/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2020 (1 StR 300/17)

Feststellung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit eines Wahlverteidigers im Revisionsverfahren; Voraussetzungen für die Feststellung...

1. Dem Wahlverteidiger H. steht für das Revisionsverfahren 1 StR 300/17 anstelle der gesetzlichen Gebühren (Nr. 4130 und 4131 VV RVG) eine Pauschvergütung in Höhe von 2.100 Euro zu. 2. Der weitergehende Antrag des [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2020 (1 StR 78/20)

Herabsetzung des Betrages hinsichtlich des eingezogenen Wertes von Taterträgen aus einer Hinterziehung von Tabaksteuer; Voraussetzungen...

1. Die Revision des Angeklagten M. gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. Januar 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass anstatt eines Geldbetrages in Höhe von 10.832.298,70 Euro lediglich ein Geldbetrag [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2020 (14 K 1208/17)

Haftung des Geschäftsführers wegen fehlender Entrichtung der Biersteuer zum Fälligkeitszeitpunkt; Anforderungen an die einem Geschäftsführer...

1. Der Bescheid vom 02. März 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 31. März 2017 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.07.2020 (8 Sa 57/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters des Ordnungs- und Verkehrsdienstes einer Gemeinde wegen Mitgliedschaft...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2019 - 14 Ca 7955/18 - und der Auflösungsantrag der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2020 (I ZR 119/19)

Verschuldensunabhängige haftung der Fixkostenspediteurin für das Abhandenkommen des ihr von der Absenderin anvertrauten Frachtguts;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2020 (I ZR 114/19)

Angemessenheit der vereinbarten Vergütung zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen Fotografen für die Einräumung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

FG Münster - Urteil vom 23.07.2020 (10 K 2222/19 K,G)

Gewinnerhöhende Auflösung der dem Grunde und der Höhe nach bestehenden Verbindlichkeiten mangels zu erwartender Inanspruchnahme...

Der Körperschaftsteuer- sowie der Gewerbesteuermessbescheid für 2016, jeweils vom 00.00.2019 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.6.2019, werden dahingehend geändert, dass die gewinnerhöhende Auflösung von [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.07.2020 (7 Sa 5/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitsgrundsatzUnterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. Dezember 2019 - 9 Ca 275/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird bzgl. der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2020 (L 4 AS 647/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Verpflichtung der Klägerin, einen [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2020 (II R 37/17)

Bewertungsrechtliche Behandlung von vermieteten Containeranlagen ohne eigenes FundamentAbgrenzung von beweglichem und Grundvermöge...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 28.04.2017 – 3 K 95/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2020 (3 K 163/19)

Berücksichtigung der Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG in Fällen der beschränkten Steuerpflicht und Vereinbarkeit mit der europarechtlich...

Streitig ist, ob die seit Juni 2017 gesetzlich vorgesehene (nur) teilweise Berücksichtigung der Freibeträge nach § 16 Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in Fällen der beschränkten Steuerpflicht [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2020 (II R 42/17)

Berücksichtigung von Vorerwerben bei der Festsetzung der SchenkungsteuerAblehnung eines Billigkeitserlasses wegen Nichtanrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.10.2017 – 3 K 1625/15 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 20 KR 55/18)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungKein Ausschluss einer Nachforderung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 13 R 91/20)

Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Auszahlung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitvertrag als HinzuverdienstRentenschädlicher...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2020 (L 13 R 102/18)

Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungFeststellung des Restleistungsvermögens auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2020 (II R 32/18)

Zulässigkeit der Änderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer zugunsten des Steuerpflichtigen nach nachträglicher Herabsetzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 04.07.2018 – 3 K 206/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2020 (11 U 191/19)

Vorlage einer Tabelle zur Darlegung von InsolvenzforderungenHaftungsschädliche Ausschüttungen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 13, vom 15. November 2019, Geschäfts-Nr. 313 O 68/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2020 (II R 28/18)

Zuordnung von zum Abbau eines Bodenschatzes verpachteten Flächen zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zum Zwecke der Einheitsbewertun...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.06.2018 – 4 K 3583/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2020 (II R 15/18)

Nachträgliche Änderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer Herabsetzung der Gegenleistung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.04.2018 – 4 K 103/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Mit notariell [...]

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