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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2020 (26 W 2/19 (AktE))

Formwechsel einer AGSqueeze-out-BeschlussGerichtliche Bestimmung einer angemessenen BarabfindungErtragswertmethode als geeignete und...

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 14) und der Antragstellerinnen zu 15) und 28) vom 9.05.2019 sowie der Antragstellerin zu 9) vom 16.05.2019 gegen den Beschluss der VI. Kammer für Handelssachen des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2020 (16 U 137/19)

Reichweite der Pflichten eines nicht einstandspflichtigen Vollkaskoversicherers gegenüber seinem VersicherungsnehmerKeine Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. November 2019, Az. 5 O 66/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ebenso [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2020 (X ZR 90/18)

Erforderliches Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents hinsichtlich Inanspruchnahme...

Die Beklagte wird, nachdem sie die Berufung gegen das am 28. November 2017 verkündete Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2020 (4 C 20.754)

Festsetzung des Streitwerts beim Einheimischenmodell

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Senat geht aufgrund des neuen, erstmaligen Tatsachenvortrags im Beschwerdeverfahren davon aus, dass die Beschwerde der in erster Instanz obsiegenden und deshalb [...]
LAG München - Beschluss vom 12.07.2020 (3 Ta 160/21)

Vertretungszusatz i. V. vor der Unterschrift des ZeugnisausstellersKeine negative Aussage durch den Vertretungszusatz

1. Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wegen dem Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.06.2021 - 3 Ca 10638/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (1 U 3/20)

Restmietforderung als MasseverbindlichkeitMietforderung des EröffnungsmonatsAufteilung in Beträge vor und nach Eröffnung eines Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Dezember 2019 - 17 O 49/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.07.2020 (8 K 1235/19)

Höhe eines Abschlags wegen Schadensgefahren aufgrund der Lage des Geschäftsgrundstücks im Überschwemmungsgebiet

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Streitig ist zuletzt die Höhe eines Abschlags wegen Schadensgefahren aufgrund der Lage des Geschäftsgrundstücks im [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (10 Sa 26/20)

Kein Arbeitsverhältnis des Online-Redakteurs bei RadiosenderFreie Mitarbeiterverhältnisse zur Ausübung der Programmfreiheit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2019 - 3 Ca 3309/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2020 (L 14 R 847/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten - mangels Berufsschutz - [...]
LAG München - Urteil vom 10.07.2020 (3 Sa 212/20)

Tarifautonomie und Grundrechtsschutz der TarifvertragsparteienWeiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrenze...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 20.01.2020 - 3 Ca 1032/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2020 (L 14 R 926/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (4 Sa 118/20)

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers wegen sog. Mobbings

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2020 (7 Ca 2173/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2020 (20 CS 20.435)

Untersagung des Inverkehrbringens des in Deutschland vertriebenen Produkts Nor-Mite als Präsentationsarzneimittel zur Bekämpfung...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2020 (AnwZ (Brfg) 71/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft; Führen der Bezeichnung Rechtsanwalt auch ohne Berufstätigkeit

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 10. Oktober 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Hamburg wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2020 (VII S 23/20 (AdV))

Pfändbarkeit der Corona-SoforthilfeZulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgerich...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller (das Finanzamt —FA—) begehrt einstweilige Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) Münster vom 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO. Der [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2020 (IX ZB 38/19)

Berücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 24. Juni 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.07.2020 (1 K 89/17 (6))

Rechtmäßige Heranziehung zur Tabaksteuer für geschmuggelte Zigaretten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte den Kläger auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2020 (23 U 70/20)

Schadensersatzanspruch gegen einen SteuerberaterPflichten eines Steuerberaters bei Lohnabrechnung und LohnkontenführungNachforderung...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 07.08.2020 Stellung zu nehmen. I. Die klagende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2020 (1 K 10038/15)

Abzugsfähigkeit von Verlusten aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist, ob Verluste aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger waren im Streitjahr an der 'K GmbH & Co. KG' (künftig: KG) als Kommanditisten beteiligt. Die KG war mit [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2020 (L 5 KR 154/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer stationären...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 26.06.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 780,99 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2020 (11 K 80/16)

Berücksichtigung von getätigten Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einem Jagdpachtvertrag als Betriebsausgaben bei den...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit die in den Streitjahren 2006 bis 2010 getätigten Aufwendungen der Klägerin für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer mit Jagdpachtvertrag vom xxx 1995 bzw. xxx 1996 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2020 (2 U 225/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwZulässigkeit einer Klage auf Feststellung zum Schadensersatz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hechingen vom 13. März 2019 (Az.: 1 O 399/18) wird zurückgewiesen . II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2020 (7 WF 61/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussZwischenvereinbarung über ein UmgangsrechtEntstehen einer Einigungsgebüh...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht - vom 4. April 2020 (Az. 736 F 44/19) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
EuGH - Urteil vom 09.07.2020 (C-374/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Änderung des Rechts auf...

Die Art. 184, 185 und 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der ein [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2020 (L 16 KR 395/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für die stationäre Behandlung des Q L einen Betrag von weiteren 401.714,64 Euro [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2020 (2 U 197/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 23.05.2019 - 2 O 26/19 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.597,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG München - Urteil vom 09.07.2020 (7 Sa 444/20)

Arbeitsvertrag und Arbeitnehmereigenschaft gem. § 611a BGB§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG als Auslegungshilfe zur Feststellung des ArbeitnehmerstatusKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.03.2020 - 33 Ca 7766/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 09.07.2020 (L 7 R 558/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Juli 2019 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2020 (12 U 55/19)

Rückzahlung erhaltener Honorare unter dem Gesichtspunkt der InsolvenzanfechtungZahlungen an Sanierungsberater in der KriseKeine erfolgversprechende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.09.2019 verkündete Urteil der 18a. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (18a O 74/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2020 (4 U 82/19)

Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben bei der Ermittlung einer SteuerbelastungPflichtverletzung eines GeschäftsführersNichtigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 28. März 2019 - 83 O 64/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2020 (1 StR 567/19)

Unterlassen der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen durch die Organe der Bauunternehmen hinsichtlich...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2018 aufgehoben a) betreffend die Angeklagten M. und S. aa) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen, [...]
EuGH - Urteil vom 09.07.2020 (C-716/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 - Sonderregelung...

Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2020 (6 K 931/18)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

1 Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 03.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.05.2018 wird aufgehoben. 2 Der Beklagte trägt die Kosten [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2020 (L 5 KR 101/19)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 06.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2020 (IX ZR 304/19)

Anordnung der Zwangsverwaltung; Dauer der aktiven und passiven Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters; Wird die Zwangsverwaltung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2020 (IX ZR 289/19)

Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung; Keine Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. November 2019 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin des Beklagten zu tragen haben, zurückgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2020 (6 Sa 329/17)

Höhe der Anpassung einer Pensionsergänzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. März 2017 - 2 Ca 1184/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2020 (7 Sa 102/20)

Mittelbare Grundrechtsbindung der TarifvertragsparteienVerbot von gleichheitswidrigen Differenzierungen in tariflichen NormenZulässigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8838/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.07.2020 (1 K 39/18 (5))

Aufhebung der Festsetzung von Branntweinsteuer; Steuerversandverfahren durch den Inhaber eines Branntweinlagers; Kein Eintreffen der...

Der Steuerbescheid vom .. 2011 und das Leistungsgebot vom .. 2013, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .. 2015, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]
FG München - Beschluss vom 09.07.2020 (12 K 444/20)

Hinreichende Aussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg bei Überzeugung des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht von...

1. Der Antragstellerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt. 2. Zur Wahrung der Rechte wird der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt [... YY] beigeordnet. I. Die Antragstellerin ist schwer behindert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.07.2020 (11 U 107/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallErstattung von SozialhilfeleistungenEinrede der VerjährungEindeutigkeit des Abrechnungsschreibens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.07.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2020 (Verg 6/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Rahmenvertrags für die Durchführung einer Maßnahme zur...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Januar 2020 (VK 2 - 102/19) aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die zu Los 41 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 182/18)

Versteuerung eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Streitig ist die Versteuerung eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen des Beigeladenen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen land- und forstwirtschaftlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 258/17)

Steuerliche Folgen der Verlegung der inländischen Betriebsstätte einer Handelsvertretung in die Schweiz

Streitig sind im Wesentlichen die steuerlichen Folgen der Verlegung der inländischen Betriebsstätte einer Handelsvertretung in die Schweiz, insbesondere die Frage, ob ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89 b [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 78/19)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber und gleichzeitiger pauschaler [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2020 (9 U 513/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 12.09.2019, Az. 6 O 450/18, wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.803,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (11 Sa 390/19)

Einmalige Zahlung der sechswöchigen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei zweiter Erkrankung während der ersten Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.06.2019 - 4 Ca 2070/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 1/19 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 4/19 R)

Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 11 KA 84/17)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Rückforderung eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rückforderung [...]