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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BSG - Urteil vom 16.07.2020 (B 1 KR 16/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErforderlichkeit der Kodierung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Köln - Urteil vom 16.07.2020 (13 K 2376/19)

Rechtmäßige Steuerfestsetzung bei einem Schätzungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die gegen die Klägerin gerichteten formal bestandskräftigen und unter Schätzung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2020 (L 10 R 2853/16)

Anspruch auf AltersrenteAnforderungen an eine ungekürzte Berücksichtigung von Beitragszeiten in der ehemaligen Union der Sozialistischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.06.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2020 (B 1 KR 22/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenZulässigkeit der Fallzusammenführung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BVerwG - Urteil vom 16.07.2020 (5 P 8.19)

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters; Mitbestimmungsrecht besteht nur...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 5. Februar 2019 wird zurückgewiesen. I Zwischen der [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2020 (B 1 KR 15/19 R)

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen von Krankenhäusern für vor dem 01.01.2016 durch die Krankenkassen eingeleitete...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 4500 Euro und Prozesszinsen hierauf in [...]
EuGH - Urteil vom 16.07.2020 (C-424/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 - Begriff Steuerpflichtiger - Person, die den...

1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt, als „Steuerpflichtiger“ im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2020 (1 AR 8/20 Str)

Antrag eines notwendigen Verteidigers auf Bewilligung einer PauschgebührBesonderer Umfang einer SacheAbrechnung der Vergütung eines...

Der Antrag des notwendigen Verteidigers vom 2. Juni 2020, ihm eine Pauschgebühr in Höhe von zumindest 14.000,00 € netto zu bewilligen, wird abgelehnt. Nach § 51 Abs. 1 RVG ist dem gerichtlich bestellten oder [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2020 (15 K 279/19 E)

Berücksichtigung eines nachträglichen Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines nachträglichen Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2020 (IX ZB 14/19)

Ablehnung der Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle durch den Rechtspfleger bzgl. Anfechtbarkeit der Entscheidung des Insolvenzrichters...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30. Januar 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.07.2020 (1 BvR 1617/20)

Darlegen eines grundrechtlich erheblichen schwerwiegenden Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Untersagung...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Das Verfahren betrifft die Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.07.2020 (2 BvQ 12/20)

Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten

Die Verfahren 2 BvQ 12/20 und 2 BvQ 13/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2020 gegenstandslos ist. Das Land Hessen hat den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2020 (20 NE 20.1500)

Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der Teilnehmerzahl bei geschlossenen Veranstaltungen zur Verhinderung der Verbreitung der...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. 1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2020 (IX ZB 77/18)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 15. August 2018 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 16.07.2020 (L 7 AS 832/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIMehrbedarf bei Behinderung für Zeiten der Durchführung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2020 (1 W 22/20)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gegen eine Presseveröffentlichung fremder Äußerungen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 13. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 16.07.2020 (8 U 114/18)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen einer Pflichtverletzung aus einem NotrufdienstleistungsvertragNichteingreifen einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.09.2018 - Az.: 8 O 250/17 -, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.495,- [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2020 (VII ZR 204/18)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung; Erstattung der Umsatzsteuer;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.07.2020 (2 B 49.19)

Streit um die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge gegenüber einem Polizeibeamten; Fehlende Klärungsfähigkeit von Fragen zum...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2020 (I R 33/18)

Ertragsteuerliche Behandlung abgeführter Gewinne aus atypisch stiller Beteiligung einer Kapitalgesellschaft am Handelsgewerbe einer...

Auf die Revision der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.09.2018 – 1 K 396/14 aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2020 (7 Sa 50/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 - 17 Ca 298/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2020 (7 Sa 3/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 - 17 Ca 289/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
FG München - Urteil vom 15.07.2020 (7 K 498/19)

Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach dem Teileinkünfteverfahren; Erfassung von Wertsteigerungen vom Halbeinkünfteverfahre...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Der Kläger war seit 1968 als unbeschränkt haftender Gesellschafter an der Firma H [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2020 (I R 55/17)

Verpflichtung einer im 100%igen Besitz einer kommunalen Gebietskörperschaft befindlichen GmbH zur Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.06.2017 – 6 K 1900/15 K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2020 (III R 68/18)

Umfang der Gewerbesteuerpflicht nach Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters durch eine GmbH

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.10.2018 – 10 K 4079/16 G wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das Wirtschaftsjahr der Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2020 (III R 62/19)

Anforderungen an den Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Benutzung eines Pkw als Voraussetzung der Inanspruchnahme von...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2018 – 7 K 7287/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2020 (L 9 AY 79/20 B ER)

Anspruch eines jemenitischen Staatsangehörigen auf AsylbewerberleistungenKeine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 26. April 2020 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen gemäß § 2 AsylbLG unter [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2020 (4 E 1063/19)

Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgericht...

Die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.9.2019 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3003/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 54 O 3665/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.719,30 [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 2914/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 73 O 3942/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.391,21 € [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.07.2020 (20 U 47/19)

Wirksamkeit der Bestellung einer juristischen Person in den Beirat einer geschlossenen Investment-KG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.09.2019, Az. 20 O 71/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Klägerin zum Anlegerbeirat der Beklagten gewählt wurde. 2. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 282/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Einrede der VerjährungVerjährungsbeginn der Ansprüche aus dem Dieselskandal...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das am 12.11.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 592/18 - abgeändert und die Klage insgesamt [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 15.07.2020 (L 1 KR 251/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. September 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.132,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 15/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Einrede der VerjährungVerjährungsbeginn der Ansprüche aus dem Dieselskandal...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 19.12.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 106/19 - abgeändert und die Klage insgesamt [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 507/18)

Auslegung des KlageantragsFehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 - 4 Sa 334/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10. November 2016 - 5 [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 124/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 123/19 v. 15.07.2020

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 61/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 126/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 123/19 v. 15.07.2020

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 59/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 127/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 123/19 v. 15.07.2020

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 60/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 123/19)

Zielsetzung des Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZGKeine Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags aus unionsrechtlichen Gründe...

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 58/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 125/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 123/19 v. 15.07.2020

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 57/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 209/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufung des Klägers und auf diejenige der Beklagten wird das am 09.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 111/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 268/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Einrede der VerjährungVerjährungsbeginn der Ansprüche aus dem Dieselskanda...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 106/19 - abgeändert und die Klage insgesamt [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (17 U 187/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter gleichzeitiger Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12.11.2019 (17 O 141/19), in der Fassung [...]
BSG - Urteil vom 15.07.2020 (B 6 KA 12/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnvereinbarkeit der Differenzierung zwischen Ärzten mit voller Zulassung und mit anteiligen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist die Höhe [...]
BSG - Urteil vom 15.07.2020 (B 6 KA 4/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnvereinbarkeit der Differenzierung zwischen Ärzten mit voller Zulassung und mit anteiligen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2020 (V B 9/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Identität von Leistendem...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.01.2019 – 5 K 328/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.07.2020 (3 K 1215/19)

Einordnung von Aufwendungen für Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten bei einer erworbenen Immobilie als anschaffungsnahe Herstellungskosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen für Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten bei einer erworbenen Immobilie anschaffungsnahe [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.07.2020 (2 U 3776/19)

Folgen eines glatteisbedingten Sturzes an einer HaltestelleVerkehrssicherungspflicht eines SchienennetzbetreibersDelegation von VerkehrssicherungspflichtenHaftung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.08.2019, Az. 4 O 1539/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3510/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 06.06.2019, Az. 83 O 3753/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]
OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 4658/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24.05.2019, Az. 21 O 3842/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.730,43 [...]