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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 29/17)

Voraussetzungen der Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer FormBegriff der wirtschaftlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.10.2016 – 2 K 2352/15 aufgehoben. Die Sache wird hinsichtlich des Streitjahrs 2015 an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 1/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus sog. Knock-out-Produkten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26.10.2016 – 7 K 3387/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 29/19)

Voraussetzungen der Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer FormBegriff der wirtschaftlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.08.2019 – 4 K 4231/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 37/18)

Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung von Eheleuten i.S. von § 2 Abs. 5 lit. c HmbZWStG

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 09.01.2018 – 1 K 196/16 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für den Zeitraum ab September 2011 bis 2016, zuletzt [...]
BVerwG - Urteil vom 16.06.2020 (2 C 8.19)

Streit um den Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Statthafte Klageart für die Geltendmachung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der 1954 geborene Kläger [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2020 (VI ZR 253/19)

Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Irrtum über die Registrierungspflicht nach §...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 29. Mai 2019 - im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, 4 und 5 - [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 7/17)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen auf Lieferung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27.06.2017 – 2 K 60/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 15/17)

Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit hinsichtlich des Buchwerts des häuslichen Arbeitszimmers

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 12 K 1282/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 9/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrages zwischen Buchwert und Veräußerungserlös eines zum Betriebsvermögen gehörenden,...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.05.2017 – 5 K 1362/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 4/20 (VIII R 49/11))

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Studium

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.11.2011 – 11 K 467/09 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 19.10.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BVerwG - Urteil vom 16.06.2020 (2 C 20.19)

Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; Anforderungen an eine zeitnahe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2020 (3 Sa 209/19)

Rechtsschutzbedürfnis bei der FeststellungsklageVertragliche Altersgrenze als wirksame BefristungsabredeInhaltskontrolle bei BefristungsabredenKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.09.2019 - 1 Ca 385 d/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2020 (6 K 1449/18)

Vereinbarkeit der Teil-Kapitalisierung der Versorgungsbezüge mit der Anwendung einer Steuerermäßigung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die ermäßigte Besteuerung von Versorgungsbezügen. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der am ... geborene [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2020 (IX ZR 298/19)

Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz gegenüber seinem Rechtsanwalt; Vorliegen einer durch ein vertragswidriges Verhalten des...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin beauftragte den beklagten Rechtsanwalt, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2020 (5 Sa 53/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Änderungskündigung eines Arbeitsverhältnisses im Bereich der Arbeitsvertragsrichtlinien...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 12.12.2019 - 2 Ca 751/19 - abgeändert und festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die mit Auslauffrist ausgesprochene [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2020 (4 L 7/19)

Heranziehung des Grundstücks zu Anschlussbeiträgen i.R.d. rechtlichen und tatsächlich dauerhaften Sicherung eines Anschlusses an...

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen. Mit mehreren Bescheiden aus Juli 2013 zog der Beklagte auf der Grundlage seiner Beitrags- und Gebührensatzung vom 30. November 2011 die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 12/17)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Änderungsbescheid

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.08.2017 – 3 K 2227/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2020 (VIII B 151/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff des wichtigen Grundes im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPOVerletzung...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.09.2019 – 11 K 685/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2020 (6 Sa 379/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes für Gynäkologie und Geburtshilf...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 29. August 2019 - 5 Ca 243/19 teilweise abgeändert und die Klage im Hinblick [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2020 (II B 65/19)

Zulässiger Rechtsweg für die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.07.2019 – 3 K 91/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2020 (X B 153/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Destinatärsvergütung aus einer Stiftung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.10.2019 – 11 K 1534/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
FG München - Urteil vom 16.06.2020 (5 K 1936/19)

Verlustvortrag Einkommensteuer; Vorweggenommene Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2013 und 2014 als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (15 Sa 2/20)

Höhe der Vorfälligkeitszinsen bei der Bewertung von auf den Pensonsicherungsverein als Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 28.01.2020 - 7 Ca 251/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]
FG Münster - Beschluss vom 15.06.2020 (10 V 1604/20 AO)

Schutz einer Überweisung der Corona-Soforthilfe vor einer Kontenpfändung

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der T (= inländisches Geldinstitut) als der kontoführenden Bank des Antragstellers (Konto IBAN: DE...) innerhalb eines Arbeitstages nach Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 22/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 23/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 21/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 24/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 149/16)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2020 (17 U 272/19)

Pflichten der Clearstream Banking AG gegenüber den Erwerbern neu emittierter Inhaberschuldverschreibungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-21 O 149/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2020 (24 U 51/19)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach WiderrufVerwirkung eines Widerrufsrechts trotz fehlerhafter WiderspruchsbelehrungWiderspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 411/20)

Feststetzung des Streitwerts hinsichtlich Erhöhung; Übernahme eines Bewerbers in das Probebeamtenverhältnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 474/20)

Anordnung der Anhebung des Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger bzgl....

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf die Wertstufe bis 5.000,00 Euro festgesetzt. Die darüber hinausgehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 461/20)

Festsetzung und Einordnung des Streitwerts des erstinstanzlichen Verfahrens in die zutreffende Wertstufe i.R.d. Übernahme in das Probebeamtenverhältni...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (L 8 BA 139/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.5.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.06.2020 (2 BvR 1556/17)

Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühren und Erledigungsgebühren für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und den Antrag auf Erlass...

Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. I. 1. Mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 C 20.1323)

Zurückweisung eeines Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung des Verwaltungsgerichts

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2020 - M 28 M 20.1496 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung seines Rechtsmittels gegen die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 CE 20.1322)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der gerichtlichen Kostenrechnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. Mai 2020 - M 28 E 20.1367 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Gerichtskosten in den Verfahren beider Instanzen nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2020 (11 K 2024/18 E)

Steuerfreiheit eines Sterbegeldbezuges; Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteue...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2017 vom 27.06.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2018 wird dahingehend geändert, dass außergewöhnliche Belastungen der Klägerin i.H.v. 3.336 € vorbehaltlich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2020 (3 Sa 260/17)

Frühpensionierung und Auslegung von GesamtversorgungszusagenAuslegung Frühpensionierungsvertrag nach §§ 305 ff. BGB

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. April 2017 - 2 Ca 226/17 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.07.2015 über den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2020 (10 U 461/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

I. Auf Antrag des Klägers vom 17.04.2020 wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.09.2019, II 3 O 245/18, in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2020 (10 U 384/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.08.2019, Az. 21 O 492/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.683,60 € nebst [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (12 E 132/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren durch Reduzierung des Jahresbetrags um die Hälfte i.R.d. Gewährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.06.2020 (12 U 1695/19)

Rechte des Auftraggebers bei Unkenntnis über Anzahl und Inhalt mit einem Berater geschlossener Verträge über die Wahrnehmung seiner...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 23.08.2019, Az. 1 O 255/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2020 (3 W 32/20)

Verbot der Abgabe eines Mittels durch einen ApothekerAbgabe eines Mittels an Endkunden ohne Veränderung der Wirksubstanz oder ohne...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 7. April 2020, Az. 327 O 91/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2020 (2 K 6/17)

Änderung der Steuerbescheide durch Vorliegen von neuen Tatsachen nach Durchführung der Außenprüfung

Die Klägerin wendet sich gegen Änderungsbescheide, welche die Ergebnisse einer bei ihr durchgeführten Außenprüfung des Beklagten umsetzen. Die Klägerin betreibt ein Fuhrunternehmen. Mittels Einnahmenüberschussrechnung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 16/17)

Sozialversicherungspflicht einer telefonischen Kundenservice-Tätigkeit in einem privat eingerichteten BüroraumAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 18/17)

Versicherungspflicht eines Bauingenieurs als mit Prokura ausgestatteter Betriebsleiter eines Bauunternehmens in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Ergänzungsbescheid vom 27. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit mit diesem eine Versicherungspflicht des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2020 (III-1 Ws 289/19)

Vertrauensschutz bei Rückforderung gezahlter Vorschüsse aus der Staatskasse

1. Auf die Beschwerde der Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin v. D. wird der Beschluss der 14. (großen) Strafkammer des Landgerichts D. vom 23. September 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2020 (B 12 R 14/20 B)

Einbehaltung eines monatlichen Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung von einer Rente für langjährig VersicherteGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]