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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (IX ZB 38/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin vom 10. April 2018 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2020 (XII ZR 28/20)

Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich durch interne Teilung; Schadensersatzanspruch...

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (4 K 1039/20)

Wirksamkeit der Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid durch den Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Kläger ihren gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2011 eingelegten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2020 (27 U 18/19)

Entgeltforderung für die Lieferung von StromFehlerhafte Einordnung als HaushaltskundeBeginn einer Verjährungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (21 O 63/18) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung an [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (XI R 13/19)

Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kapitalanlagegesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.04.2019 – 3 K 1230/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (X R 21/19)

Förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen aufgrund einer pflichtwidrigen Verfügung durch den Anbieter

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 – 10 K 10073/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (VI R 35/18)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Gerichtsvollziehers von seinem Wohnort zu seinem Amtssitz und Sitz des Amtsgericht...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2018 – 10 K 1935/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (XI R 26/20 (XI R 28/17))

Vorsteuerabzugsfähigkeit von Eingangsleistungen für unentgeltlich an Dritte weitergelieferte LeistungenUmsatzsteuerliche Behandlung...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Aufhebung des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom 15.12.2016 – 1 K 2213/13 und der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2013 sowie unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2020 (20 U 6/17)

Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds wegen Verstoßes gegen die gesellschaftliche Treuepflicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. September 2017, Az. 31 O 34/16 KfH AktG, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (I R 41/17)

Anerkennungsfähigkeit eines steuerlichen Querverbundes zwischen einer kommunalen Eigengesellschaft mbH und einer kommunalen Bädergesellschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.05.2017 – 10 K 2308/14 K,G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (7 K 811/19)

Aufrechnung mit Vergütungsansprüchen nach dem RVG gegenüber Ansprüchen aus den ESt- und USt-Festsetzungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger mit Vergütungsansprüchen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (I R 50/17)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Verlusten einer kommunalen Eigengesellschaft durch die Durchführung des SchulschwimmensZulässigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.04.2017 – 9 K 3847/15 K,F hinsichtlich der Bescheide über die Körperschaftsteuer für 2011 bis 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Im [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (X R 31/19)

Ertragsteuerliche Behandlung von Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.05.2019 – 3 K 74/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2020 (I R 23/18)

Zulässigkeit des Widerrufs der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 KStG 2002 in der Fassung des sog. Korb-II-Gesetze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.07.2018 – 7 K 2547/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2020 (VI R 19/18)

Ertragsteuerliche Behandlung zeitraumbezogener Zahlungen eines Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.04.2018 – 9 K 210/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2020 (VIII B 141/19)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung eines einen wiederholt durch einen weiteren Prozessbevollmächtigten eingelegten Einspruch...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 04.02.2019 – 11 K 621/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 16.12.2020 (2 K 151/19 (1))

Anwendbarkeit der im Grunderwerbssteuergesetz geregelten Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen bei der Verschmelzung zweier Genossenschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Aus Anlass der Verschmelzung der B. und der C. auf die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2020 (I B 1/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Verzicht auf die Rückzahlung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.11.2019 – 4 K 343/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 1710/19)

Sachdienlichkeit des Erlasses der Teileinspruchsentscheidung hinsichtlich Übermaßbesteuerung von Altersrenten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Teil-Einspruchsentscheidung hätte ergehen dürfen. Die mit einander verheirateten Kläger werden vom Beklagten zur [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (VI R 29/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des VersorgungsfreibetragesBegriff der Versorgungsbezüge im Sinne von § 19 Abs. 2 S....

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.10.2017 – 5 K 2010/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.06.2016 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2020 (2 Ta 130/20)

Streitwert bei Verringerung der Arbeitszeit während der ElternzeitAnforderungen an Entstehung eines Vergleichsmehrwerts

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Juli 2020 - 1 Ca 102/20 -unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.12.2020 (3 K 220/18)

Berücksichtigen von weiteren Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Eintritt einer steuerrechtlichen Vollbeendigung einer Personengesellschaf...

Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 13.651,00 €. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2020 (VI R 46/18)

Abgrenzung der Steuerermäßigung auf haushaltsnahe Dienstleistungen und der Abzugsfähigkeit außergewöhnlicher BelastungenBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 – 11 K 212/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 04.09.2017 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (XII ZB 410/20)

Festsetzung der Vergütung des in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. August 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss [...]
BAG - Beschluss vom 16.12.2020 (5 AZR 143/19 (A))

Grundsatz der Gleichbehandlung im Recht der ArbeitnehmerüberlassungBeachtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern in abweichenden...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Wie definiert sich der Begriff des 'Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern' in Art. 5 Abs. 3 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (12 ZB 15.1877)

Festsetzung einer angemessenen Geldleistung von Tagespflegepersonen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 2. Juli 2015 wird wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit insoweit zugelassen, als die Klägerin die Feststellung ihrer Berechtigung zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2020 (7 U 45/19)

Schadensersatzansprüche des Einlagerers eines Bootes

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen das am 06.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2020 (5 U 39/20)

Fälschung von Rezepten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.01.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 52/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (9 CS 20.2415)

Baurechtliche Sicherungsanordnung wegen der Gefahr des Herunterfallens loser Dachziegel vom denkmalgeschützten Gebäude auf den Gehweg;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.12.2020 (3 Sa 222/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az.: 1 Ca 849/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.12.2020 (3 Sa 216/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020Unwirksame Verknüpfung von Sozialplanabfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 846/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 16.12.2020 (3 Sa 228/20)

Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az.: 3 Ca 816/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2020 (3 U 60/20)

Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen BehandlungVertretbare und zahnmedizinisch notwendige VersorgungEinwilligung in...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.04.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.683,14 € nebst Zinsen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 157/20)

Berücksichtigen von Kosten einer Dachsanierung als haushaltsnahe Dienstleistung i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Kosten einer Dachsanierung als haushaltsnahe Dienstleistung. Der Kläger erzielte im Jahr 2017 Einkünfte aus [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2020 (2 K 1072/19)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Speisen in einer Betriebskantin...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2011, 2012 und 2013 jeweils vom .... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .... werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 um € ..., für 2012 um € ... und für [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.12.2020 (3 K 223/19)

Feststellung stiller Reserven beim Übergang zur Liebhaberei

Der Feststellungsbescheid vom 16.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2020 (6 U 172/18)

Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus einer Abrede über ein nachvertragliches WettbewerbsverbotUnwirksamkeit eines WettbewerbsverbotsZulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.10.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 26/15 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2020 (11 K 1048/17)

Einordnung von Kapitalerträgen aus einer Beteiligung an einer GmbH als tarifliche Einkommensteuer oder als Abgeltungssteuer; Steuermindernde...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2014 vom 23.7.2015 und für 2015 vom 6.1.2017 sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 20.3.2017 werden dahingehend geändert, dass die vom Kläger erzielten Kapitalerträge aus [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2020 (VII R 36/18)

Voraussetzungen der Befreiung von einer GmbH & Co KG an die Stadtwerke einer kommunalen Gebietskörperschaft gelieferten Stroms aus...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.07.2018 – 14 K 2634/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 501/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 3 Sa 291/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 536/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v.15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 2 Sa 230 e/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 539/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 210/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 558/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 4 Sa 213/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 585/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 209/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 589/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 293/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BSG - Urteil vom 15.12.2020 (B 2 U 4/20 R)

Keine Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer AG in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2019 werden zurückgewiesen. Kosten der Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 502/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v.15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 3 Sa 231/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 538/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 2 Sa 290 d/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 542/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 255/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2020 (VII R 11/19)

Anspruch eines Mineralöl-Großhändlers auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Zahlungsausfalls eines Kunden

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12.11.2018 – 11 K 371/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]