Rechtsprechung

BAG - Urteil vom 16.09.2020 (7 AZR 491/19)

Bestimmtheit des FeststellungsantragsKeine Entgeltminderung bei erforderlicher PersonalratstätigkeitBezahlte Freistellung bei erforderlicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2019 - 11 Sa 1880/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BGH - Beschluss vom 16.09.2020 (1 StR 140/20)

Erfolgreiche Revisionen gegen die Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Unzureichende...

1. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Juni 2019, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch über die Einzelstrafen in den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (L 9 KR 154/19)

Anspruch auf KrankengeldRechtzeitige Kontaktaufnahme des Patienten zum ArztÄrztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 26. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (L 9 KR 319/19)

Anspruch auf KrankengeldAufrechterhaltene Mitgliedschaft

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.09.2020 (1 BvR 2194/18)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem Parteivortrag; Nichtberücksichtigung...

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juli 2018 - 1 C 10917/15.OVG - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der [...]

OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (19 E 700/19)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Lehramtsanwärters durch das rechtswidrig verzögerte...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2020 (12 U 177/19)

Höhe der Vergütung des Unternehmers bei Beauftragung mit der Fehlersuche im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil sowie das [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 16.09.2020 (3 V 452/20)

Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für das 1. Quartal 2020; Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides über den Solidaritätszuschlag zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2020 (5 K 1048/17 U,AO)

Umsatzsteuerfestsetzung bei einer GbR für den Kauf zweier Wohnungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat zu 91 v.H. die Klägerin und zu 9 v.H. das beklagte Finanzamt zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2020 (13 K 94/18 E)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und über den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2020 (15 W 30/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche nach dem UWGMinderung eines Streitwertes

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.03.2020, Az. 327 O 212/19 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (11 K 11043/20)

Einordnen der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen als Pokerspieler durch Teilnahme am Onlinepoker und Turnierpoker als gewerbliche Tätigkei...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2011 vom 27. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Dezember 2019 wird dahingehend geändert, dass lediglich ein Verlust aus dem Jahr 2012 in Höhe von € 300 000,- bei [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2020 (1 K 772/19)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus Frühstücksleistungen i.R.e. Fremdenpension

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus Frühstücksleistungen im Rahmen einer [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2020 (4 K 2701/19)

Abzugsfähigkeit von Einkommensteuerschulden infolge einer von den Erben erklärten Betriebsaufgabe als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkommensteuer(ESt-)schulden [...]

OLG München - Endurteil vom 16.09.2020 (20 U 4234/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 8. November 2018, Az. 24 O 2002/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

EuGH - Urteil vom 16.09.2020 (C-528/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Vorsteuerabzug...

1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2020 (VII R 42/18)

Wirksamkeit der Pfändung einer Internet-DomainAnforderungen an die Bestimmtheit des Arrestatoriums

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 30.08.2018 – 2 K 1282/15 aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Pfändungsverfügung vom 30.04.2014 in Gestalt der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 15.09.2020 (5 W 21/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeMaßstab für die Haftung eines Fußballspielers für eine RegelverletzungGrob...

Der Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 09.01.2020 (2 O 850/19) wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beachtung der [...]

FG München - Urteil vom 15.09.2020 (2 K 1316/19)

Erzielung eines steuerpflichtigen Gewinn durch die Veräußerung seines Miteigentumsanteils an Grundstücken aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus der Veräußerung seines Miteigentumsanteils an Grundstücken im Streitjahr einen steuerpflichtigen Gewinn [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (II ZR 206/19)

Befugnis des Insolvenzverwalters auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Einziehung der Haftsummen der Kommanditisten; Vorlage...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 durch Beschluss gemäß § 552a [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2020 (8 Sa 252/20)

Differenzierung des Nachtarbeitszuschlags nach Schichtarbeit und Nichtschichtarbeit im BMTV der Süßwarenindustrie kein Verstoß gegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2020 Az.: 2 Ca 2344/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2020 (8 K 2974/18)

Auslösen einer Vorsteuerberichtigung durch eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.R.d. Veräußerung eines Grundstücks ohne Übergang...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob mit der Veräußerung des Grundstücks A-Straße ... in B im Februar 2017 eine Geschäftsveräußerung im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2020 (8 Sa 251/20)

Differenzierung der Nachtarbeit im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie kein Verstoß gegen den GleichbehandlungsgrundsatzVermeidung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.01.2020 Az.: 2 Ca 2343/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2020 (VII R 30/19)

Höhe der StromsteuerZusammenfassung mehrerer Bio- und Erdgasgeneratoren zu einer Anlage im Sinne des StromStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21.08.2019 – 4 K 231/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2020 (6 K 2408/17 K,G)

Unberechtigte Berücksichtigung von Einkäufen als verdeckte Gewinnausschüttung

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 23.08.2017 werden die Bescheide über Körperschaftsteuer 2010 und Gewerbesteuer-Messbetrag 2010 vom 27.10.2016 und 08.11.2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.09.2020 (2 W 294/20)

Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister wegen des Fehlens einer ausreichenden Versicherung der GeschäftsführungVersicherung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 20.07.2020, Az. 14 AR 588/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 70/16)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Änderung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Mai 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 30/19)

Anspruch auf Hilfsmittel im Wege der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten eines Therapiedreirads...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Februar 2019 unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Aufhebung des [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2020 (IX B 109/19)

Umfang der Pflicht des Finanzgerichts zur Aufklärung des SachverhaltsVoraussetzungen der Nichterhebung angebotener Beweise

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.11.2019 – 3 K 223/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2020 (IX B 14/20)

Begriff des klaren Verstoßes gegen den Inhalt der Akten im Sinne von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.12.2019 – 9 K 122/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (II ZR 183/19)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache hinsichtlich Inanspruchnahme der Kommanditisten wegen Masseverbindlichkeiten...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 15.09.2020 (2 K 1540/18)

Aufrechnung des Finanzamts mit Altmasseverbindlichkeiten gegen Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters für...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 11.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 wird dahingehend geändert, dass ein Guthaben aus der Umsatzsteuervorauszahlung März 2014 von 139.322,93 € besteht. 2. Die [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZB 10/20)

Klage auf Schadensersatz eines öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmens aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S. [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZR 544/19)

Prüfpflicht des Prozessbevollmächtigten bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bei Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung...

Der Antrag des Beklagten, ihm hinsichtlich der versäumten Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, [...]

KG - Beschluss vom 15.09.2020 (1 W 1340/20)

Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 97.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Abt. I des im Beschlusseingang [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZB 60/19)

Schadensersatzklage auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 22. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 29. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.09.2020 (15 ZB 19.2405)

Erteilung eines Bauvorbescheids zur Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens Umbau der Filiale mit Erweiterung...

I. Die Berufung wird zugelassen. II. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren vorläufig auf 18.375 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin beantragte erfolglos die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Feststellung der [...]

BGH - Urteil vom 15.09.2020 (II ZR 20/19)

Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine durch einen Anleger zur Last gelegte vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Januar 2019 aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. März 2018 abgeändert. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (5 Sa 188/19)

Arbeitsbereitschaft als geringer zu vergütende ArbeitszeitVergütung von Bereitschaftsdiensten im RettungsdienstRecht der Parteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.07.2019 - 11 Ca 458/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2020 (15 K 827/18 U)

Umfang des Vorsteuerabzugs aus einer Insolvenzverwaltervergütung und aus Steuerberatungskosten; Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, in welchem Umfang die Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2020 (2 Sa 16/20)

Begriff der Ablehnung durch den Arbeitgeber i.S. von § 15 Abs. 4 S. 2 AGGEinhaltung der Frist für die Erhebung einer Klage auf Entschädigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 170/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (II ZB 6/20)

Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach §§ 327a, 327b AktG; Voraussetzung...

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 3, 24, 25, 42, 43, 47, 48, 55, 71-74, 78-80 wird der Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2014 dahingehend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2020 (13 K 223/17)

Einbehalt von Kapitalertragsteuer aus der Entflechtung einer Gesellschaft

Streitig ist der Einbehalt von Kapitalertragsteuer aus der Entflechtung der Hewlett-Packard Company (USA) im November 2015. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2020 (VI B 64/19)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Fahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung zum Sammelpunkt

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.05.2019 – 8 K 1850/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2020 (7 K 7043/17)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die im Zusammenhang mit Factoringgeschäften erzielten Umsätze

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die Bemessungsgrundlage für die im Zusammenhang mit Factoringgeschäften von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2020 (L 8 R 273/17)

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung des Kindschaftsverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.3.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2020 (2 Ta 137/20)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Gegenstandswertfestsetzung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.07.2020 - Az. 4 Ca 1078/20 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2020 (10 K 1468/19)

Erfassen von Ansprüchen auf Rückgewähr von Kapital und damit von Geldleistungen von dem Begriff der Kapitalforderung i.R.d. Besteuerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger steuerpflichtige Kapitalerträge erzielt haben und falls ja, in welcher Höhe. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]

BAG - Beschluss vom 14.09.2020 (5 AZB 23/20)

Gerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine ParteiBedeutung der einfachen Signatur i.S.d....

1. Auf die Revisionsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2020 - 17 Sa 12/19 - aufgehoben. 2. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Berufungsfrist [...]

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