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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 05.01.2021 (XI S 20/20 (PKH))

Voraussetzungen der Berichtigung und Erstattung eines Umsatzsteuerbetrages in der Insolvenz des Unternehmers

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH i.L. (Insolvenzschuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde am xx.xx.2007 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2021 (19 E 20/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Streit um die Entstehung einer Einigungs-...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Satz 2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.01.2021 (1 BvR 1771/20)

Vorlagepflicht zum EuGH zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen; Annahme der Verfassungsbeschwerde...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen insgesamt acht gleichgelagerte Entscheidungen des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts, mit denen [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.01.2021 (10 K 1662/20)

Aufhebung der bestandskräftigen Kirchensteuerfestsetzung wegen fehlerhafter Übermittlung der Religionszugehörigkeit durch die Meldebehörd...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzung gemäß § 175b AO aufgehoben [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 04.01.2021 (L 1 KA 5/20 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages durch die Kassenärztliche Vereinigung als Drittschuldner...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 2. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2021 (18 U 161/17)

Anfechtung eines Squeeze-Out BeschlussesBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHöhe des Grundkapitals und Bedeutung der Sache

Auf die Beschwerden und Gegenvorstellungen der Beschwerdeführer vom 16.09.2020 und 21.09.2020 wird die unter dem 20.10.2017 getroffene Streitwertfestsetzung des Landgerichts Köln - 82 O 115/15 - und die im Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2021 (19 SchH 38/20)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 19 SchH 37/20 v. 04.01.2021

Der von dem Schiedsgericht (bestehend aus den Schiedsrichtern A (Obmann), B und Herrn C) erlassene Zwischenentscheid vom 25.08.2020 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2021 (19 SchH 37/20)

Aufhebung des Zwischenentscheids eines SchiedsgerichtsUnzuständigkeit eines SchiedsgerichtsNichtige Einbeziehung von Beschlussmängelstreitigkeiten...

Der von dem Schiedsgericht (bestehend aus den Schiedsrichtern A (Obmann), B und Herrn C) erlassene Zwischenentscheid vom 25.08.2020 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Schiedsgericht zur Entscheidung über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2021 (31 U 187/20)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungBerufung auf die GesetzlichkeitsfiktionRechtsmissbräuchliche...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16.06.2020 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2021 (15 C 20.2948)

Streitwert einer Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14. Mai 2020 (Au 5 S 20.584) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.01.2021 (7 U 150/20)

Schadensersatz nach einem ParkplatzunfallUngewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen für eine ManipulationFehlende Kompatibilität...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2021 (31 U 143/20)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Kaufpreisfinanzierung für einen PkwRechtsmissbräuchliche Ausübung eines WiderrufsrechtsBerufung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (8 O 191/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2021 (3 Ta 126/20)

Bemessung und Festsetzung des Gegenstandswerts bei einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG

Auf die Beschwerde der Antragstellerin (Streitwertbeschwerdeführerin) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.09.2020 - Az. 4 BV 45/19 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2021 (7 U 9/20)

Schadensersatzanspruch eines Hufschmieds nach einem PferdetrittVerhaltensauffälliges PferdMitverschulden des GeschädigtenKein konkludenter...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 22.11.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az. 2 O 152/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.01.2021 (1 BvR 619/20)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des SGB V im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte mangels...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.01.2021 (1 BvQ 108/20)

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 68b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V in der Fassung...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 68b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 04.01.2021 (L 1 SF 737/20 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen L 1 SF 740/20 B v. 06.01.2021

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. Juli 2020 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 13 AS 2352/11 auf 119,00 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 04.01.2021 (L 2 AS 507/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung der Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]
KG - Beschluss vom 04.01.2021 ((3) 121 Ss 130/20 (80/20))

Inhaltliche Anforderungen an AnklageschriftErkennbarkeit des tatsächlichen Vorwurfs in der AnklageschriftHinweispflicht des Gerichts...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2020 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.12.2020 (15 C 20.2150)

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalls mit Milchzentrum für 300 Kühe und 6...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Streitwert wird in Abänderung der (letzten) [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.12.2020 (15 C 20.3044)

Streitwertbeschwerde im Zusammenhang mit der Einstellung eines Baugenehmigungsverfahren für den Bau eines Zauns als Sichtschutz

I. In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. November 2020 (Az. RN 6 K 20.931) wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 1.000 Euro festgesetzt. II. [...]
BFH - Beschluss vom 29.12.2020 (VII B 92/20)

Verletzung des Anspruchs einer Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags wegen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.06.2020 – 4 K 729/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2020 (7 U 90/20)

Schadensersatz nach einem beim gemeinsamen Tanz erlittenen SturzVoraussetzungen für ein deklaratorisches SchuldanerkenntnisKonkludente...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.12.2020 (10 S 3479/20)

Streitwert für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. Oktober 2020 - 5 K 534/19 - geändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 15.000,-- [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.2020 (6 W 54/20)

Höhe der Verfahrensgebühr für die anwaltliche Tätigkeit bei Klagerücknahme nach Ankündigung des Klageabweisungsantrages durch...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mannheim vom 15.09.2020, Aktenzeichen 2 O 132/17 insoweit abgeändert als die Klägerin an die Beklagte gemäß § 104 ZPO [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2020 (L 15 R 947/20 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2020 geändert. Die Vergütung des Sachverständigen für sein im Verfahren S 13 R 222/18 (neues Aktenzeichen: S 15 R 222/18) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2020 (12 W 27/20)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens betreffend Mängel gelieferter Handtücher und Bademäntel

Die Beschwerde der Streithelferin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 24. Juni 2020, Az.: 1 OH 2/15, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller hat die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.2020 (5 UF 174/19)

Voraussetzungen der Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den VersorgungsausgleichWirksamkeit einer mehr als 15 Jahre nach...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 15.07.2019 abgeändert und in Ziffer 1 bis 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.12.2020 (3 U 383/20)

Pflichten des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Zahlung von Geldern auf ein Treuhandkonto

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 28.02.2020, Az.: 4 O 309/17, im Tenor Ziffer 2 dahingehend geändert, dass die Klage im Antrag Ziffer 3 [...]
BGH - Beschluss vom 28.12.2020 (AnwZ (Brfg) 35/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gewährung der Wiedereinsetzung in den...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 22. Oktober 2020 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.12.2020 (2 V 1217/20)

Berechtigung der Oberfinanzdirektion Auskunftsersuchen an Steuerverwaltung in Luxemburg zur richten um weitere Informationen über...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt ist, aufgrund ihm [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.12.2020 (6 K 214/18)

Steuerliche Bewertung der umsatzsteuerbaren wirtschaftlichen Leistungen einer Dachholding

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der Klägerin. Die Klägerin verfolgte gemäß § 2 ihres Gesellschaftsvertrags vom 14. April 2004 den Unternehmensgegenstand der Beteiligung an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2020 (20 U 184/20)

Feststellung auf Fortbestand des Versicherungsvertrags; Recht des Versicherers zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das am 25.08.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.12.2020 (30 U 35/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Norm Euro 5Einrede der VerjährungZweijährige VerjährungsfristBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.01.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2020 (8 Ta 8/20)

Keine ordnungsgemäße Unterschrift des Zeugnisausstellers bei leicht erkennbarer Abweichung von seinen sonstigen UnterschriftenFehlende...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.03.2020 (12 Ca 60/19) abgeändert: Gegen die Schuldnerin wird zur Durchsetzung ihrer Verpflichtung, der Gläubigerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2020 (20 CS 20.3059)

Unzulässigkeit eines Antrags mangels Einlegung der Anfechtungsklage als Hauptsacherechtsbehelf

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.12.2020 (14 U 51/18)

Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung der Umsatzsteuer durch diesenAnsprüche des Insolvenzverwalters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [14 O 175/17] wie folgt abgeändert: Die Beklagte ist verpflichtet, den [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.12.2020 (2 Ta 145/20)

Einheitlicher Streitwert für Erteilung und Berichtigung eines Zeugnisses

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg - Gerichtstag Ansbach - vom 05.11.2020, Az. 8 Ca 1464/20, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Erteilung eines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2020 (4 E 700/20)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits;...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits an das Amtsgericht Münster durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.12.2020 (5 U 55/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesIm Policenmodell abgeschlossener LebensversicherungsvertragTreuwidrigkeit eines Widerspruch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.06.2020 - 14 O 68/19 - einstimmig ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2020 (2 U 85/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungIndizielle Bedeutung von Angaben in einer Antragsschrift für eine StreitwertfestsetzungWirtschaftliches...

Der Gegenvorstellung des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung des Senats wird keine Folge gegeben. I. Der Senat deutet die als Streitwertbeschwerde bezeichnete Intervention des Antragstellers vom 19. November [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2020 (10 U 103/19)

Wertermittlung von im Nachlass befindlichen Immobilien durch Vorlage von SachverständigengutachtenEinrede der Verjährung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2020 (L 28 BA 83/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Honorartätigkeit als ÄrztinBezeichnung als Honorararzt stellt kein besonderes ärztliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2018 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2020 (L 28 KR 409/20 B ER)

Versorgung mit regelmäßiger Lipid-ApheresePatienten mit familiärer HypercholesterinämieMedikamentöse Standardtherapien

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.12.2020 (4 U 549/20)

Ansprüche aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichen ElementenErwerb und behindertengerechter Umbau und Ausbau eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 07.02.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und Übrigen dahingehend abgeändert, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts Dresden vom 24.09.2019 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2020 (6 U 276/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-KaufsUmfang der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.5.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2020 (31 Wx 436/20)

Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats einer AktiengesellschaftZulässigkeit der für den Fall...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 01.10.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 120.000 € festgesetzt. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2020 (4 E 553/20)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits an das Amtsgericht Münster durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.12.2020 (2 WNB 8.20)

Verhängung eines Disziplinararrests wegen der Verweigerung einer befohlenen Impfung; Auferlegen gesetzlich einer weitergehenden Impfpflicht...

Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2020 (L 7 KA 45/16)

Vergrößerung eines RegelleistungsvolumensAusscheiden eines Vertragsarztes aus einer GemeinschaftspraxisUnternehmerisches Risiko des...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]