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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 1 P 10/21)

Anspruch auf Pflegesachleistungen in der sozialen PflegeversicherungAblehnungsbescheid nach erneuter Antragstellung während eines...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1940 geborene Kläger begehrt zunächst Leistungen der [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2021 (7 AZR 193/20)

Anrechnung befristeter Arbeitsverhältnisse auf die Höchstbefristungsdauer beim wissenschaftlichen PersonalVereinbarkeit des § 2...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. November 2019 - 11 Sa 381/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 157/16)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft bzgl. eines sog. Handgleitmittel-Konzentrats für die Veterinärmedizin

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft betreffend ein sog. Handgleitmittel-Konzentrat für die Veterinärmedizin. Die Klägerin beantragte am 19.12.2014 die Erteilung einer [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 1 KR 31/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2020 und des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 283/20)

Reichweite der AGB-Kontrolle bei Bezugnahmeklausel im ArbeitsvertragKein Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einer tariflichen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1206/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 13 R 5/20 R)

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags des VersichertenKeine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Die [...]
EuGH - Urteil vom 20.01.2021 (C-655/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 - Art. 9 - Begriffe wirtschaftliche...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass der Umsatz, bei dem eine Person den [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 286/20)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.02.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1285/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 1 KR 7/20 R)

Rechtmäßigkeit der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem LichtbildKein Verstoß...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 1 KR 15/20 R)

Rechtmäßigkeit der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem LichtbildKein Verstoß...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 285/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1284/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 284/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1283/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 288/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1287/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 287/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1286/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 290/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/2 v. 20.01.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1291/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 2 R 501/18)

Anspruch auf WitwenrenteEheschließung kurz vor dem Tod des VersichertenLänger andauernde HeiratsabsichtenVoraussetzungen einer Versorgungseh...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Witwenrente aus der gesetzlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 18 AS 412/20)

Kostenerstattung für eine WeiterbildungsmaßnahmeNichteinhaltung eines BeschaffungswegesFehlende Arbeitnehmereigenschaft eines Antragsteller...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2021 (7 Sa 178/20)

Anspruch auf Zahlung einer ErfolgsbeteiligungTätigkeit eines Leiharbeitnehmers keine Tätigkeit im betrieblichen SinneZeit der Leiharbeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2020, Az.: 11 Ca 3060/19, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.01.2021 (9 U 246/19)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aller...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Oktober 2019, Az. 12 O 618/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 3 des Urteilstenors [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2021 (XII ZR 40/20)

Neuerteilung der Nebenkostenabrechnungen bei formeller Ordnungsmäßigkeit i.R.e. Mietverhältnisses über gewerblich genutzte Räum...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. März 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Neuerteilung [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 270/20)

Ordnungsgemäße Anzeige einer die Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsübertragung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i.S.d. § 16 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (15 Sa 1194/20)

Keine automatische Anrechnung von Zwischenverdienst bei unwiderruflicher FreistellungKeine böswillige Unterlassung bei nachweislichem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 - 6 Ca 1014/19 - wird zurückgewiesen. II. Das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 - 6 Ca 1014/19 - wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2021 (12 E 633/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 62.400 € festgesetzt. Soweit eine darüber hinausgehende Festsetzung begehrt wird, [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 13 R 2/20 R)

Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter Heranziehung des Deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 13 R 13/19 R)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteEuroparechtskonformität der Anrechnung eines von der Europäischen Kommission gewährten Ruhegehalts...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. März 2019 und das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. November 2016 geändert. Die Beklagte wird unter [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2021 (2 Sa 253/20)

Schadensersatzpflicht wegen verspäteter Zahlung des ArbeitsentgeltsAnrechnung von Steuervorteilen als Vorteilsausgleichung auf den...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 24.02.2020, Az. 5 Ca 841/19 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.01.2021 (3 V 40/20)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Energiesteuer gegenüber einer GmbH

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Streitwert: € 476.082. I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2021 (4 K 1586/19)

Mindernde Geltendmachung der von der Vermächtnisnehmerin vorgneommenen Zahlungen an die Erbin zum Ausgleich für Schulden als den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vermächtnisnehmerin zu Recht Zahlungen als den Wert [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2021 (IV ZR 294/19)

Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens erster und zweiter Instanz in Abänderung der Streitwertfestsetzungen der Vorinstanzen

Der Streitwert des Verfahrens erster und zweiter Instanz wird in Abänderung der Streitwertfestsetzungen der Vorinstanzen auf 12.341,58 € festgesetzt. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 5.797,56 € [...]
EuGH - Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Erbringung von Dienstleistungen...

Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist [...]
OLG München - Endurteil vom 20.01.2021 (20 U 2534/20 Bau)

Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.03.2020, Az. 23 O 857/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2021 (16 WF 1378/20)

Bestimmung eines Empfangsberechtigten für KindergeldAufenthalt von Kindern im Haushalt beider Eltern

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
KG - Urteil vom 20.01.2021 (26 U 132/17)

Höhe des Schadens bei Beschädigung eines unterirdischen Stromkabels

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 154/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2021 (3 U 89/20)

Schadensersatzansprüche eines Montageversicherers aus übergegangenem RechtMontage einer GleichrichteranlageBeauftragung eines Subunternehmer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.05.2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 67/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wegen eines Rechenfehlers [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2021 (4 AZR 289/20)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 283/20 v. 20.01.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2020 - 4 Sa 1289/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat 90 % der Kosten der Revision zu tragen, der Kläger 10 %. Von [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.01.2021 (8 K 1612/17)

Ablaufhemmung bei Verfahrensfehlern in der Außenprüfung

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 und 2006 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2005 und 31. Dezember 2006 sowohl vom 17. [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2021 (VII R 38/19)

Zulässigkeit der Rücknahme eines nichtigen Haftungsbescheidesmaßgeblicher Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Begründung einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.09.2019 – 3 K 269/19 insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Revision des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.01.2021 (1 Ws 692/20)

Höhe der Anwaltsgebühren für die Beratung eines Mandanten vor Verkündung eines an die Verfahrenslage angepassten Haftbefehls

I. Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Landgerichts vom 25.11.2020 aufgehoben. Die Erinnerung des Pflichtverteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 194/18)

Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern (hier: Veranstaltung eines Reitturniers); Bestimmen des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 210/18)

Begehen einer Körperverletzung auch durch Verletzung einer familienrechtlich begründeten Obhutspflicht (hier: Verletzung eines Kleinkindes...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen der Klägerinnen [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (II ZB 31/20)

Umdeutung der Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde und Abgabe an das Kammergericht

Die Sache wird zur Entscheidung über die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer das Landgerichts Berlin vom 25. August 2020 an das Kammergericht abgegeben. Gerichtskosten für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2021 (L 11 KR 4054/20 ER-B)

Beitragspflicht aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Einleitung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2021 (7 U 106/19)

Ansprüche wegen Verletzung einer winterlichen Streupflicht und RäumpflichtUnschlüssige Darlegung einer allgemeinen GlätteVereinzelte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (19 O 345/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2021 (VI ZR 188/17)

Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sporttrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.01.2021 (16a U 196/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an den Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 14.11.2018, Az. Ko 4 O 33/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (X ZB 7/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 Euro festgesetzt. Im Streitfall entspricht es billigem Ermessen (§ 51 Abs. 1 GKG), den Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren in [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2021 (I B 3/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Rechtswirkungen der unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung gem....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.12.2019 – 10 K 214/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (XI ZB 35/18)

Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung;...

Der Beitritt der Musterbeklagten zu 2 auf Seiten der Musterrechtsbeschwerdegegnerin wird als unzulässig zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Musterklägers wird der Musterentscheid des Hanseatischen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2021 (3 Sa 677/20)

Grobe Nachlässigkeit bei einer Kreditbewilligung durch Angestellten als KündigungsgrundSchwerwiegende wirtschaftliche Folge bei fehlerhafter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.03.2020 - Az.: 1 Ca 1128/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2021 (VI ZR 433/19)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]